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In wenigen Minuten verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz.

Es wird erwartet, dass das Urteil Signalwirkung für ein mögliches Verbotsverfahren hat.

Wir sind vor Ort und werden berichten!

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Parents for Future Köln
Parents for Future Köln
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Wir sind gespannt und vorbereitet.

Das Demoschild für heute Abend in Köln trocknet gerade.

Eine Schale mit frischem Pocorn umringt von AntiFa-Aufklebern. Und einem Demoschild: AfD-Verbot JETZT!
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Karl Wilhelm
Karl Wilhelm
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Interessant finde ich, dass es darum gehen soll, ob die AfD die Menschen in zwei Klassen einteilt. So wie Friedrich Merz in "Fleißige" und "Nichtfleißige", oder Christian Lindner in "Autofahrer" und "Nichtautofahrer"...
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Volksverpetzer
Volksverpetzer
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Wichtig wird nicht nur das Urteil selbst, sondern auch die Begründung. Das meiste dieser Begründung wird allerdings heute nur in Kurzform zu hören sein, und dann in ein paar Monaten erst schriftlich veröffentlicht.
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Volksverpetzer
Volksverpetzer
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Richter sind im Saal.
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Volksverpetzer
Volksverpetzer
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Breaking: Knallhart Urteil - Alle AfD-Klagen werden abgelehnt und - ganz wichtig: Keine Revision wird zugelassen.

Volksverpetzer hat dies geteilt.

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Volksverpetzer
Volksverpetzer
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Da haben die AfD-Anwälte ja über 7 Verhandlungstage ganze Arbeit geleistet.
Die AfD wollte hier verhindern als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft zu werden - und ist hier in Münster auf ganzer Linie krachend gescheitert.
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Volksverpetzer
Volksverpetzer
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Und nochmal: Die AfD hat diesen Prozess begonnen, nicht der Verfassungsschutz. Diese Strategie ist krachend gescheitert.
Die AfD wollte beweisen, dass der Verfassungsschutz nicht fair berichtet - und hat das Gegenteil bewiesen.
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punIssuer
punIssuer
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aber das zeigt doch nur, wie linksgrünversifft das ganze Justizsystem ist!!1!elf!!
/s
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Truls
Truls
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Trägt die AfD dann jetzt eigentlich die Kosten des Verfahrens?
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@leitmedium Ist vielleicht Faschismus. Wenn man einfach den Staat als "Führer" nimmt, dann passt das. Eine Partei ist da ja nicht aktiv am Tagesgeschäft beteiligt. Mehr so am flexen... Bisschen Volk vertreten, Volk vertritt dann Politiker irgendwie.. So die klassische Parodieform halt.
@Caspar C. Mierau
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Sebastian Lasse
Sebastian Lasse
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#eil

[DE] In dem Verfahren AfD gegen Deutschland gewinnt vollumfänglich Deutschland.
[EN] In the trial AfD against Germany, Germany did win 100%.

#noafd

#noafd #eil
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microbloggertom
microbloggertom
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Sind AfD-Vertreter vor Ort? Ich habe gelesen, dass um 8:55 Uhr noch niemand dort war.
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Marcel Geveler
Marcel Geveler
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Hab mittlerweile leider wenig vertrauen in die Justiz was Faschisten angeht, denke da wird nix passieren :|
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Monate her)
Unbekannter Ursprungsbeitrag

🩺 𝐈𝕟𝓽乇Ň𝕊𝓲Ⓥ∂ⓘ𝐯𝓪 :verify:
🩺 𝐈𝕟𝓽乇Ň𝕊𝓲Ⓥ∂ⓘ𝐯𝓪 :verify:
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War auch exakt so zu erwarten 🤷🏻‍♂️
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Nogger62
Nogger62
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"keine Revision zugelassen" heißt: nächster Schritt ist das BVerfG.

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