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Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nimmt eure 802 907 Unterschriften für #AfDVerbot entgegen. 💪
Danke @innn_it !
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (9 Monate her)
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Ein bisschen Offtopic: Aber warum ist diese Russische Agentin (ich überspitze hier ein kleines bisschen) Präsidentin des Bundesrats?
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Warum ist die blonde Dame zwischen Thomas & Gregor (Namen der Bildbeschreibung entnommen) nicht in der Bildbeschreibung erwähnt?
Die Edit sagt: Danke für die Korrektur! (Die Auflösung: es handelt sich um Ruth)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (9 Monate her)
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Auch an Euch die Frage:
Ich suche weiterhin qualifizierte Hinweise, ob Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat verklagt werden könnten, wenn sie kein AfD-Verbotsverfahren oder die alternativen Einschränkungen einleiten. 
Dieser Gedanke ist in Analogie zur Klage zum Klimaschutzgesetz zu sehen. 
Es muss doch möglich sein, den Schutz unserer Demokratie erzwingen zu können?
Gerne Hinweise oder Netzwerkbildungen zu diesem Thema.
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Als Sellner über die Grenze nach Passau einreisen wollte war angeblich ein Kamerateam von RTL vor Ort.
Konntet ihr euch einen Weg durch die Journalisten bahnen?
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ob wohl intern vorher darüber beraten wurde, mit welchem Gesichtsausdruck bzw. Habitus man die Unterschriften entgegennehmen „sollte“?
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Ruth Moschner? Irgendwie ist sie mir grad viel sympathischer geworden.
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und jetzt auch hier:

800.000 fordern Prüfung von AfD-Verbot

zdf.de/nachrichten/politik/deu…

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