Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵
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Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen.FragDenStaat
Piratenpartei NRW
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Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)