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Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Nun gibt es einen Antwortzwang. Gegen diesen wehren sich zahlreiche Sachverständige.

netzpolitik.org/2024/offener-b…

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Danke für den Beitrag und das klare Statement.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
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Das is aber ein ziemlich zweischnediges Schwert. Wenn Sachverständige, die der AFD nicht antworten wollen, nicht mehr in den Bundestag gehen, gehen bald nur noch weniger Sachverständige in den Bundestag.

Und das ist, egal welche der beiden Interpretationsmöglichkeiten von "weniger Sachverständige" man wählt, nicht gut.

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Uff. Diese neue Klausel ist beschissen. Was gäbe es im Falle einer Weigerung für Sanktionen?
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„Es gibt politische Positionen, deren Gleichbehandlung Sachverständigen nicht vorgeschrieben werden sollte – insbesondere Positionen, die demokratische Prozesse instrumentalisieren, um eine völkisch-nationalistische Politik zu betreiben, gegen Minderheiten hetzen und Rassismus verbreiten.“

This.

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Oh je....

"Mimimimi... keiner spricht mit uns.... pöse Altparteien.... mimimi.... wirr sind dem Folk!!11!!!1"

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