Patrick Schnieder ist seit 74 Tagen Bundesverkehrsminister – und wenn man seine bisherige Bilanz anschaut, dann wirkt das wie ein Autorennen rückwärts. Keine Spur von „Zukunft“, keine Signale auf „Klima“, kein Platz für „Solidarität“. Dafür: E-Fuels aus Pommesöl, Autobahnen durch Schutzgebiete und eine ordentliche Portion Tempolimit-Verneinung. Willkommen im Verkehrsministerium 2025 – powered by Gestern.
Dabei wären es noch 26 Tage bis zur 100-Tage-Bilanz – und noch immer eine Chance, den Kurs zu korrigieren.
Aber.....
- Tempolimit? Nein danke, wir sind Deutschland.
„Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beträgt nicht einmal 115 km/h. Man kann nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren. Daher halte ich ein generelles Tempolimit … für überflüssig.“
Quelle: Webseite Patrick Schnieder, Berliner Zeitung
Dabei zeigen Studien, dass ein Tempolimit von 120 km/h jährlich rund 6,7 Millionen Tonnen CO₂ einsparen könnte. Es ginge also nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Lärm, Reifenabrieb und Klimaschutz. Dass „es eh nicht schneller geht“, ist eben kein Argument dagegen – sondern dafür, die Realität endlich klimapolitisch ernst zu nehmen.
- Autobahn-Ausbau statt Rückbau – auch durch Naturschutzgebiete
Statt Rückbau fossiler Infrastruktur soll der A1-Lückenschluss durch die Eifel kommen – vorbei an Klima, Bodenversiegelung und Artenschutz.
„Die Straße ist kein Auslaufmodell. […] Mit der richtigen Politik hat das Auto genauso viel Zukunft wie die Schiene.“
Quelle: patrick-schnieder.de
Was er nicht sagt: Der Lückenschluss führt durch ein FFH-Schutzgebiet. Der BUND warnt vor „unausgleichbaren Folgen für Arten- und Klimaschutz“. Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass die Ahr-Flut offenbar nichts verändert hat – obwohl genau dort neue Versiegelung geplant ist. Mehr Straßen bedeuten mehr Autos, mehr Emissionen und mehr Hochwasserrisiko.
- Die große Fritten-Fantasie: E-Fuels und Pommesöl
„E-Fuels sind ein wichtiger Beitrag zur CO₂-Reduktion.“
Quelle: patrick-schnieder.de
Schnieders „Expertenrat“ empfiehlt E-Fuels für Pkw – sogar aus Speiseöl oder Pommesfett. Die Realität? E-Fuels sind mindestens dreimal ineffizienter als batterieelektrische Antriebe, brauchen Unmengen Energie, sind teuer und knapp – und in Pkw schlicht technologisch unsinnig, wie auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen betont.
Wer sowas fördert, rettet nicht das Klima, sondern das Geschäftsmodell von Verbrenner-Lobbys.
- Fliegen muss wieder billiger werden. Wirklich?
„Mobilität muss bezahlbar, verfügbar und möglichst umweltverträglich bleiben.“
– Patrick Schnieder, zitiert nach Correctiv
Der neue Minister setzt sich dafür ein, die Luftverkehrssteuer wieder zu senken – also Fliegen wieder günstiger zu machen. Das in einer Zeit, in der wir laut IPCC drastische Emissionsreduktionen brauchen. 2024 stiegen die Flugzahlen auf über 93 Millionen Starts in Deutschland, wie Correctiv berichtet – das entspricht 17 Millionen Tonnen CO₂ (ohne Kerosin-Subventionen eingerechnet).
Und während Bahnpreise steigen und Strecken gestrichen werden, will das Ministerium das Fliegen fördern. Klimapolitik auf Turbokerosin.
Und jetzt? 26 Tage für die richtige Richtung!
Was bleibt nach 74 Tagen?
Kein Tempolimit (außer beim Klimaschutz)
Autobahn-Ausbau statt Naturschutz
E-Fuels und Pommes-Verwertung
Flugverkehr steuerlich attraktiver machen
Und kein ernstzunehmender Push für Bahn, Rad, Fußverkehr
Der Minister fährt ein Auto-zentrisches Weiter-so mit neuer Verpackung – und lässt dabei Fakten, Klima und Verantwortung auf der Raststätte zurück.
Aber: Noch sind es 26 Tage bis zur 100-Tage-Bilanz. Zeit genug, die Weichen anders zu stellen. Nicht mit mehr Asphalt – sondern mit mehr Mut.
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