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Items tagged with: verharmlosung


Politische Unkultur von Bundestag und Bundesregierung!

Also in den Medien in denen ich davon las, stand schon, dass es die Regelung als solche schon früher gab, aber seit 1.1.2026 neu in Kraft gesetzt wurde. Hier wird also nichts skandalisiert was ein alter Hut wäre, sondern seit dem 01.01.2026 gilt diese, zuvor ausgesetzte, Regelung ohne Ausnahme für alle Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen 17-45 Jahren.

Das ist durchaus berichtenswert und muss skandalisiert werden, auch weil weder Bundesregierung noch Bundestag im Vorfeld die Regelung öffentlich wahrnehmbar diskutierten und thematisiert haben.

Vielmehr wurde eine Regelung in Kraft gesetzt, von der selbst das Verteidigungsministerium zugibt, dass sie tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreife.

#verharmlosung #geheim #bundestag #Bundesregierung #reisefreiheit #kriegsdienst #wehrdienst #deutschland #sonntag #ostern #ostersonntag #verteidigungspolitik


@andreclaassen
1) „gewählter Politiker mit schwacher Opposition“ ist #Verharmlosung erster Güte
2) was man(n) hört, hängt von vielen Faktoren ab - allerdings ist das eine eine bekannte #Diktatur, seit Jahrzehnten - und das andere seit Jahrzehnten der Hort von Freiheit, Demokratie und Selbstverwirklichung, zumindest laut Eigendarstellung.


Meine Mail an die #Tagesschau über das #Kontaktformular:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schrecken beobachte ich Ihre #Berichterstattung über die Ermordung von Charles Kirk. Sie sprechen in dem oben genannten Artikel von ihm als einem Aktivisten. Das ist eine infame #Verharmlosung!
Herr Kirk war ein Rassist, ein Klimawandelleugner und ein Verschwörungstheoretiker.
Wo bleibt Ihre korrekte Berichterstattung über diesen zu Hass und Gewalt aufrufenden Mann?

Habt Ihr dem #ÖRR auch geschrieben?




@bmi

Warum hat die @PolizeiBerlin diese Veranstaltung nicht von sich aus aufgelößt, sondern erst nach 4 Stunden?

Wenn SS-Lieder gespielt werden u gewalttätige Rechtsextremisten geduldet werden, dann ist gesamte Veranstaltung #Volksverhetzung #Verharmlosung #holocaust §130 Abs 5 #StGB

Schon früh hatte sie diese Veranstaltung wegen Rechtsbruch auflösen müssen.

Oder gibt es da eine kriminelle Vereinigung, d Rechtsextremisten schützt: Strafvereitelung?

gesetze-im-internet.de/stgb/__…

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