#CDU #AfD #DobrindtRücktrittJetzt #VerfassungsschutzBericht

Skandalöse Manipulation durch den Innenminister. Dobrindt muss gehen!

Rechtsextremismus - Gewaltforscher Andreas Zick mahnt zu mehr Präventionsarbeit

Der massive Anstieg von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund weist auf die Radikalisierung des Milieus hin, sagt Konfliktforscher Andreas Zick.#Rechtsextremismus #AndreasZick #Verfassungsschutzbericht #Prävention #Demokratieförderung #AfD #Jugend #Gewalt

Gewaltforscher Zick mahnt zu Prävention gegen Rechtsextremismus

^{Deutschlandfunk}

Ricarda Lang, MdB:
"Was nicht passt, wird passend gemacht."

#Grüne #GrüneHadern #RicardaLang #Dobrindt #CSU #Verfassungsschutzbericht

"Die Kategorie "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" taucht auch in diesem #Verfassungsschutzbericht wieder auf. Sie war 2021 eingeführt und seitdem kritisiert worden.Erfasst werden sollen in dieser Kategorie Bestrebungen, die wesentlichen Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen zu beeinträchtigen. Es geht darum, demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich zu machen oder - wenn dazu aufgerufen wird - behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren."

... Also das, was der #Bundesinnenminister gerade bezüglich des #Asylurteil.s macht. Steht er dann nächstes Jahr in der Statistik, die er vorstellt?

Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor

Extremismus, Terrorismus und Spionage: Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2024 vorgestellt. Das Papier steht auch unter dem Eindruck des Rechtsstreits mit dem rechtsextremen Compact-Magazin. Von Claudia Kornmeier.

➡️ tagesschau.de/inland/verfassun…

#Verfassungsschutzbericht #Rechtsextremismus #Linksextremismus #Islamismus #Spionage

Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Bericht für 2024 vor

^{Claudia Kornmeier (tagesschau.de)}

Da, #ZDF ist wieder ordentlich dabei, das Gutachten kleinzureden und bringt sogar Weidel zweimal heute in die Nachrichten mit einem Interview. Ein Experte kommt zu Wort, der Zweifel hat und es wird ausgesagt, dass es weitere Fachleute gäbe, die ein Problem mit dem #Verfassungsschutzbericht hätten.

Die SPD bekommt als einzige zur Wort, die kurz das Gutachten stützen kann.

Jetzt aber der größte Denkfehler: Das Verbotsverfahren wird sich nicht ausschließlich auf das Gutachten beziehen. Denn das war für die Einstufung als gesichert rechtsextrem. Es fehlen auch nichtöffentliche Erkenntnisse im Gutachten, weil man wohl sicher war, dass es durchgestochen wird.

Es ist so bitter, wie die Medien gegen die Demokratie schießen, in ihrem False-Balance-Journalismus.

#FckAfD

AfD-Einstufung - Wie geht der Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz weiter?

Die AfD klagt gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Was steht im teils geleakten Gutachten?#AfD-Verbotsverfahren #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzbericht #AfD-Gutachten #Bundesverfassungsgericht

AfD vs. Verfassungsschutz: Streit um Extremismus-Einstufung

^{Deutschlandfunk}

#afdverbot #verfassungsschutzbericht #afd #volksverpetzer #rechtsextrem

Offiziell heißt es, der Bericht sei noch nicht abgeschlossen, was natürlich schon sein könnte, denn die Tragweite wäre enorm. Der Bericht bestimmt den weiterem Gang der Dinge im Umgang der wehrhaften Demokratie mit rechtsextremen Verfassungsfeinden, die mit 150 Mann im Parlament sitzen und 20% plus Gefolgschaft in der Bevölkerung haben. Die Gefahr ist also real und ein Verbot gar nicht unrealistisch. Und wie weiter?

Die #AfD ist eine ganz normale Partei.
Der #Verfassungsschutzbericht wird untern Tisch gekehrt.
Die #Rechtsextremisten ziehen durch #Sachsen.
Lehrer werden bedroht.
Anschläge von #Nazis werden totgeschwiegen.

Alles für #Spahn, #Kretschmer, #Linnemann, #Wadephul und Konsorten VÖLLIG NORMAL!

Was für eine Scheiße, ey!

#CDU #Merz #Kanzler #SchwarzRot

spiegel.de/panorama/justiz/sac…

Enthemmter und aggressiver: In Sachsen hat rechte Gewalt flächendeckend zugenommen

446 Menschen direkt betroffen: In Sachsen verzeichnen Opferberatungsstellen eine klare Zunahme von rechten Gewalttaten. Die Verbände warnen, dass sich gerade junge Nazis besser organisieren und häufiger öffentlich auftreten.

^{DER SPIEGEL}