Supreme Court der USA: Was das Urteil zur Briefwahl bedeutet
Das jüngste Urteil des US Supreme Court zur Briefwahl ist nur ein Etappensieg für Trump - denn der juristische Streit ist noch lange nicht zu Ende. Doch die Entscheidung könnte für Unruhe bei den Zwischenwahlen sorgen.
USA erstatten deutschen Firmen Hunderte Millionen Euro an Zöllen
Es war ein herber Rückschlag für US-Präsident Trump: Der Supreme Court hatte einen Teil seiner umstrittenen Zölle gekippt. Eine aktuelle Auswertung zeigt, das allein deutsche Firmen fast 800 Millionen Euro zurückbekommen haben.
Trotz Supreme Court-Niederlage: Trump schränkt erneut Geburtsrecht ein
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen - und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen. Nun mit zwei neuen Dekreten.
Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA.Christian Rath (taz.de)
The Supreme Court Just Made Trump Invincible. #supremecourt
youtube.com/watch?v=IJ85UT6JCH…
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.Spectacles (YouTube)
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Was die Supreme-Court-Urteile für die Macht des Präsidenten bedeuten
In den meisten Fällen folgt der Supreme Court derzeit der Argumentation der US-Regierung. Entsprechend zufrieden kann Präsident Trump sein. Doch was bedeutet das für den Gerichtshof und die Gewaltenteilung im Land? Von Carsten Kühntopp.
Worum geht es beim Urteil zum US-Geburtsrecht?
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Worum genau geht es? Was wollte Trump erreichen? Und wie begründet das Gericht sein Urteil?
US-Geburtsrecht: Urteil kippt Trumps Plan zur Staatsbürgerschaft
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump wollte das ändern - und scheiterte nun vor dem Supreme Court. In einem anderen Urteil hingegen wurden Trumps Verbote für Transgender-Athletinnen im Frauensport gebilligt.
"The #SupremeCourt declined to hear Trump’s appeal of the $5 million verdict won by E. Jean Carroll. This means #Trump has officially run out of appeals. There is no more legal path forward for him on this. We can now say, with full and final certainty, that #DonaldTrump has been adjudicated a sexual abuser and found civilly liable for sexually assaulting and defaming E. Jean Carroll. Pay up, Donald."
meidasplus.com/i/204147740/maj…
#EJeanCarroll #SCOTUS #Law #News #Press #US #USA #UnitedStates
Important updates to start your weekBen Meiselas (Meidas+)
US-Präsident Trump erleidet Niederlagen vor Supreme Court
Eine Entscheidung des Supreme Court hat US-Präsident Trump in seinem Kampf um ein schärferes Wahlrecht Grenzen gesetzt. Und das war nicht die einzige Niederlage, die er vor dem obersten Gericht hinnehmen musste.
US Supreme Court: Wo die Macht von Donald Trump endet
Heute tagt das Oberste Gericht der USA - und veröffentlicht möglicherweise Urteile, die für die Politik Trumps folgenreiche Bedeutung haben könnten. Wie loyal ist der konservativ dominierte Supreme Court dem Präsidenten? Von Arnd Henze
➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/…
#SupremeCourt #USA #Trump
Pharmaceutical company asks the U.S. Supreme Court to lift a lower court ruling that blocks health providers from sending the abortion pill mifepristone by mail. Read more from ABC News:
#News #USNews #Mifepristone #SupremeCourt #Abortion #AbortionRights #Health
A pharma company that produces mifepristone asked the Supreme Court to lift a lower court’s ruling barring health providers from dispensing the abortion pill by mail.Peter Charalambous (ABC News)
Rückzahlung illegaler Trump-Zölle startet am 20. April
In den USA beginnt heute die Rückzahlung rechtswidriger Trump-Zölle. Für die 330.000 betroffenen Unternehmen geht es um Milliarden. Aber ist es für sie auch der erhoffte Befreiungsschlag? Von Angela Göpfert.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw…
#Trump #Zölle #SupremeCourt #USA
Hey! Good news everyone! The #SupremeCourt, by declining to overrule the #Copyright Office, has declared that #AI art cannot be copyrighted.
It's bigger than just Thaler's case though. (links below) What this means is that NO AI created work can be copyrighted. Not code, not verbiage, not art, not anything.
Only human created works are eligible for copyright, so sayeth the High Court.
Cory (@pluralistic) does a fantastic job of explaining the details and rounding up links. As he always does. Where he finds the hours in the day, I will never know. ;)
pluralistic.net/2026/03/03/its…
Archive link to #ArtNet because something on the page was blowing up my browser, but they have more details on the case itself, and the "art" in question which just saved real artists: archive.md/bsyrQ
Pluralistic: Supreme Court saves artists from AI (03 Mar 2026)Cory Doctorow (Pluralistic: Daily links from Cory Doctorow)
Nach Supreme-Court-Urteil: Massive Klagewelle gegen Trump-Zölle
Seit dem Supreme-Court-Urteil zu den Trump-Zöllen sollen bereits mindestens 1.800 Unternehmen Klage eingereicht haben - und täglich kommen neue hinzu. Die Verfahren könnten sich über Jahre hinziehen. Von Angela Göpfert.
FedEx klagt nach Supreme-Court-Urteil auf Zoll-Rückzahlung
Der Logistikkonzern FedEx verklagt die US-Regierung und fordert die vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Zölle. Es ist offenbar die erste große Klage in diesem Streit - weitere könnten folgen.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter…
#FedEx #Trump #Zölle #SupremeCourt #Klage
Neue Trump-Zölle: Wer gewinnt, wer verliert, was kommt noch?
15 Prozent auf nahezu alle Importe: Nach dem Supreme-Court-Urteil gelten ab heute die neuen Zölle von US-Präsident Trump. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer - und drohen jetzt noch weitere Zölle? Von Angela Göpfert.
US-Zoll-Urteil - Politologe: Supreme Court kann Trumps Macht erschüttern
Das Urteil zur Zollpolitik könnte laut Politologe Fischer ein Wendepunkt in Trumps Regierungsstil sein: Es zeigt erstmals klare Grenzen seiner Macht auf.#SupremeCourt #Zollstreit #URTEIL #VERFASSUNG #PARLAMENT
#Trump beleidigt die Richter, die er selbst eingesetzt hat. Das ist ein sehr guter Move von ihm. Beschimpfe deine Freunde. Ja, mehr davon. Lobt ihn, fördert ihn, neckt ihn, reizt ihn, fordert ihn, holt sein bestes aus ihm raus.
#Loesung #SupremeCourt #zollurteil #EU #Europa #zollpolitik #diplomatie
Trump beharrt auf seine Zollpolitik - trotz Zoll-Urteil
Große Teile der US-Zölle wurden per Urteil gekippt, neue sind aber schon verkündet: Präsident Trump bleibt bei seiner Zollpolitik - obwohl sie für US-Haushalte Mehrkosten bedeutet. Die Demokraten erhoffen sich einen Vorteil. Von C. Kühntopp.
Einschätzung zu Trumps Reaktion auf Zoll-Urteil: "Erpressungspotenzial fällt weg"
Dass ihn die Zoll-Entscheidung des Obersten Gerichts verärgert, daraus macht US-Präsident Trump keinen Hehl. Er habe nicht damit gerechnet, dass ihm ein Gericht Grenzen aufzeigt, so ARD-Korrespondentin Klein. Für die US-Außenpolitik könnte das Urteil Folgen haben.
Oberstes US-Gericht erklärt Zölle von Trump für unrechtmäßig
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump verhängten Zölle gegen viele Handelspartner für unzulässig erklärt. Für Trump ein Rückschlag, denn die Zölle sind ein zentrales Element seiner Wirtschaftspolitik.
➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/…
#Eilmeldung #USA #Trump #Zölle #SupremeCourt
Rückenwind für von Trump entlassene Fed-Direktorin Lisa Cook
Der Oberste Gerichtshof der USA hat klar Position bezogen: Eine Mehrheit der Richter scheint bereit, den Antrag Trumps auf die Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook abzulehnen. Von Angela Göpfert.
"That’s an important question, the answer to which I believe lies in the straight line from Bush vs Gore and the Roberts Supreme Court, to January 6th, to the execution of Renee Good. However, what’s more important is that we realize where we are right now, that we don’t try to sugarcoat and sanewash what’s happening: A petulant, violent and deranged individual is running America."
#Trump #Greenland #madman #MadKing #dementia #NATO #JohnRoberts #SupremeCourt #ReneeGood
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Oberstes US-Gericht blockiert Nationalgarde-Einsatz in Chicago
US-Präsident Trump hat die Nationalgarde schon in mehrere demokratisch regierte Städte geschickt. Die Pläne für Chicago hat der Oberste Gerichtshof nun durchkreuzt. Doch Trump hat schon die nächste Stadt im Blick.
"#Bill9... is the third #secularism project released by the current provincial government and the second this year.
It follows #Bill21, which... prohibited certain government employees, including teachers, from wearing visible #religious symbols like kippahs, turbans, hijabs, crosses, and is now before the #SupremeCourt. #Bill94... extended those prohibitions across the entire educational network, from lunch monitors to support staff. Both included grandfather clauses allowing those hired before the bills’ introduction to continue wearing symbols.
Bill 9 goes even further. Tabled Nov. 27 by secularism minister Jean-François Roberge, it prohibits face coverings in public or private #schools, from #daycare to #university. It bans prayer rooms in public schools; gives employers more freedom to deny #holidayleave; bans #religioussymbols from institutional communications; bans exclusively religious-based menus; and imposes a ban on public #prayer with exceptions."
thecjn.ca/news/new-quebec-secu…
Bill also bans public street prayer and establishes protest-free bubble zones for houses of worship.Joel Ceausu (The Canadian Jewish News)
Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Der US-Supreme Court hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt. Ein Erfolg für die Partei von US-Präsident Trump, die sich erhofft, Mehrheiten einfacher zu sichern.
We'll have to either expand the #SupremeCourt to 13 immediately after the regime is dislodged, or arrest the #SCOTUS majority for collaborating.
“'It’s good to be the king,' to quote Mel Brooks from History of the World: Part 1. He was parodying King Louis XVI, the last king of France. Donald Trump can now repeat the line if he wins another election and begins his reign as the first king of white Christian nationalist America."
~ Wajahat Ali
#Trump #SupremeCourt #crime #Constitution #corruption #democracy #ImperialPresidency #king #monarch
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thelefthook.substack.com/p/its…
The conservatives justices have corrupted the highest judiciary in the land and made it an instrument of anti-majoritarian rule. It's time to sound the alarm and mobilize the majority.THE LEFT HOOK with Wajahat Ali (The Left Hook with Wajahat Ali)
“Welp, that’s all folks. The President is immune from prosecution so long as he says he committed crimes as part of his ‘official’ duties, So ends the part of the American experience where our leaders were bound by the rule of law. Thanks for playing.”
~ Elie Mystal as quoted by Chris Walker
#Trump #SupremeCourt #crime #Constitution #corruption #democracy #ImperialPresidency #king #monarch
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“The Supreme Court just fundamentally altered the structure and nature of democracy in America. It awards the president the measure of power and immunity that is much, much closer to a king or emperor than an elected official.”
~ Mark Joseph Stern as quoted by Chris Walker
#Trump #SupremeCourt #crime #Constitution #corruption #democracy #ImperialPresidency #king #monarch
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truthout.org/articles/supreme-…
The Supreme Court had delayed any pre-trial actions in Trump’s election subversion case by more than 100 days.Chris Walker (Truthout)
"This Supreme Court has created the conditions for a man like Trump to rule like a king—or more to the point, like a dictator. As lawyer and scholar Neal Katyal, who has argued dozens of cases before the Supreme Court, put it this morning on MSNBC, 'This decision today is unfortunately a blueprint for how to end the rule of law.'”
~ Steven Beschloss
#Trump #SupremeCourt #crime #Constitution #corruption #democracy #ImperialPresidency #king #monarch
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americaamerica.news/p/in-fear-…
The Supreme Court's 6-3 presidential immunity ruling puts the president above the law. The extremist supermajority has strengthened Trump's hand and made a possible second term even more dangerous.Steven Beschloss (America, America)
"While the decisions coming out of this Court are bad enough, the fact that they’re coming from a collection of judges who have responded to serious charges of ethical lapses and outright corruption levied against them with nothing but contempt and condescension.
Make no mistake about it — this is the most radical, destructive, arrogant Supreme Court in the entire history of the United States of America."
~ Kevin Kruse
"The Roberts supermajority has taken a radical course where the judiciary is increasingly the final arbiter not just on the law but on the facts, the interpretation of those facts, the application of those facts in given situations, and the technical, scientific, and professional implications of those facts in the real world.
There’s nothing conservative about it…."
~ David Kurtz
#Trump #SupremeCourt #crime #Constitution #corruption #democracy #ImperialPresidency
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morningmemo.talkingpointsmemo.…
INSIDE: Donald Trump ... Steve Bannon ... Joe BidenDavid Kurtz (Morning Memo)
Supreme Court stoppt Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trump einen Dämpfer versetzt: Er darf Fed-Gouverneurin Cook bis auf Weiteres nicht des Amtes entheben. Zwischen dem Präsidenten und der Zentralbank tobt seit Monaten ein Machtkampf.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw…
#LisaCook #Trump #Fed #SupremeCourt
Oberstes US-Gericht erlaubt Blockade von US-Auslandshilfen
Die US-Regierung unter Trump hält immer wieder Auslandshilfen zurück, unter anderem für Hilfsprogramme. Im Streit darum hat sie nun einen Sieg errungen: Der Supreme Court gestattet, Milliarden einzufrieren - allerdings nur vorerst.
Pressefreiheit - Pentagon will Medienberichterstattung kontrollieren
Das Pentagon verlangt künftig, dass Reporter ihre Berichte vor Veröffentlichung genehmigen lassen. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit.#Pentagon #Pressefreiheit #USA #Zensur #SupremeCourt #NewYorkTimes #nationaleSicherheit #Medienkritik #Trump
Trump zieht im Streit mit Fed-Gouverneurin vor Supreme Court
Es war ein beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank: die Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook. Nachdem ein Gericht die Absetzung ausgesetzt hatte, zieht Trump nun vor den Supreme Court.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw…
#LisaCook #Trump #Fed #SupremeCourt
Oberstes US-Gericht: Supreme Court verhandelt über Trumps Zollpolitik
Sind Trumps Zölle gegen Länder auf der ganzen Welt rechtmäßig? Dieser Frage will sich nun das Oberste Gericht der USA annehmen. Denn ein anderes US-Gericht hatte Trump diese Befugnis zuvor abgesprochen.
US-Supreme Court erlaubt vorerst Kürzungen bei Forschung zu Diversität
Die Regierung von US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court einen weiteren Erfolg erzielt: Im Kampf gegen Initiativen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion darf sie vorerst Forschungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe kürzen.
