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Items tagged with: spD


Hab vorhin erfahren, dass der Änderungsantrag der JuSos auf dem SPD-Landesparteitag zur Polizeirechtsnovelle abgelehnt wurde. Die Jugendorga wollte sich gegen die Überwachungspläne stellen und hat eine konstruktive Alternative geboten. Hat die Mutterpartei nicht interessiert. Erwartbar, aber trotzdem schade. Danke für den Versuch und schäm dich SPD!

#SPD #Polizei #NoPolG #Sachsen #JuSos #SachsensDemokratie


Mehr Polizei-Befugnisse lösen keine soziale Krise. Armut, kaputte Schulen, fehlende Therapieplätze und Wohnungsnot verschwinden nicht durch Kameras, Taser und Grenzkontrollen. Wer jedes Problem polizeilich lösen will, hat politisch aufgegeben. Und baut an einem faschistischen Polizeistaat.

#Sozialstaat #Polizei #Sicherheit #Grundrechte #CDU #CSU #SPD #Grüne #BSW #AfD



Es ist nie klug, aus den richtigen Gründen die falsche Partei zu wählen. Gute Absichten machen schlechte Politik nicht besser. Wer soziale Gerechtigkeit will und Parteien wählt, die Sozialleistungen kürzen, wer Freiheit will und Parteien wählt, die Überwachung ausbauen, oder wer Demokratie schützen will und Parteien wählt, die ständig rechten Parolen hinterherlaufen, schadet am Ende seinen eigenen Zielen.

#CDU #CSU #SPD #BSW #Grüne


Die AfD steht nicht bei fast 30 Prozent, obwohl CDU und SPD so regieren. Sie steht dort, weil CDU und SPD so regieren. Wer AfD-Forderungen übernimmt, macht die AfD nicht kleiner. Er macht ihre Ideen stärker. Das haben wir schon oft gesehen. Wer den Brandstifter kopiert, löscht kein Feuer.

#AfD #CDU #SPD #Demokratie #EinfacheSprache


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Fast mein ganzes Berufsleben habe ich Eltern erklärt, dass ihr Kind dazugehört. Dass Inklusion kein Luxus ist. Dass unser Land aus seinen Fehlern gelernt hat.

Und jetzt lese ich Sätze über Einsparungen bei genau den Hilfen, die Teilhabe ermöglichen.

Ich fühle mich nicht nur enttäuscht. Ich fühle mich belogen. Denn die Botschaft lautet plötzlich: Solange ihr nichts kostet, seid ihr willkommen.

Ich betrachte die Vorhaben von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung als Kriegserklärung gegen Behinderte Bürger.

#Inklusion #CDU #Merz #SPD #CSU Kriegserklärung #Bürgerrechte #Behinderung


Er beklagt sich und gelinde gesagt muss man etwas schmunzeln darüber, weil er damit seine Unfähigkeit eingesteht.

Denn das hier ist das Ergebnis seiner - von einer verschissenen #AfD kopierten - Unions Politik:

#merz #CDU#CSU #union #SPD
#EE #solar #wind

mstdn.social/@dadamsda/1167357…


Wenn etwas grundlegend falsch läuft:

Solar- und Windenergiepark-Bauer JUWI baut massiv Stellen ab

"Damit streicht JUWI fast ein Viertel seiner Belegschaft. Weltweit beschäftigt der Wind- und Solarprojekt-Entwickler nach eigenen Angaben rund 1.350 Mitarbeitende."

Grund: "Schwierige #Rahmenbedingungen der Energiemärkte"

tagesschau.de/inland/regional/…

#Wirtschaftskompetenz #Energiesouveränität #Energiewende #ErneuerbareEnergien #FossileLobby #Klimawandel #Windenergie #Solarenergie



„Aktionsplan queeres Leben“ beendet.
> Gewaltzahlen massiv gestiegen

Programm „Demokratie leben“ extrem gekürzt.
> zivilgesellschaftliche Organisationen in akuter Existenznot

#Klimaschutz und #Energiewende massiv ausgebremst und zu Brei geschlagen.
> #Klimaziele verpasst

#CDU #SPD #Demokratie


@neuimneuland

Ich hatte noch nie ein #Auto und habe noch nie #Carsharing genutzt, nur ab und an ein #Taxi. Mein #Fahrrad hat nur Bioantrieb. Eltern und Großeltern hatten auch kein Auto, das konnten sie sich nicht leisten.

#THGPrämie erhalte ich zwar nicht, bezahle sie aber mit meinen Steuern für andere. #Umverteilung von unten nach oben, dank der #SPD!

Anscheinend wollen auch #Grüne und #DieLínke die unsoziale Prämie nicht abschaffen, oder?

#Klimagerechtigkeit #EAuto #Verkehrsgerechtigkeit #Verkehrswende



🤮 Motto:
"Gemeinsam nach ganz unten treten?"

Gewerkschaftsspitzen sind häufig #SPD-lastig. Der rechte SPD-Flügel dominiert die Partei.

#AfDVerbotJetzt .


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Gesundheitsministerin #Warken hat einen Gesetzentwurf zur Reform der #Pflege vorgelegt. Er ist ein plumpes Kürzungsprogramm zulasten von Beschäftigten, Pflegebedürftigen und Angehörigen und muss sofort zurückgezogen werden. Es wurde sich nicht mal die Mühe gemacht, bestehende Probleme strukturell lösen zu wollen.

Mehr in unserem neuen #schlaglicht 👉️ niedersachsen-bremen-sachsenan…

#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #Starkmituns #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Pflegeversicherung


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Dreimal um die Erde geradelt - und nichts bewirkt. #Stadtradeln
changing-cities.org/dreimal-um…

Seien wir ehrlich: Das Berliner Stadtradeln ist zwar eine nette Veranstaltung, verändert tun sie aber rein gar nichts. Im Gegenteil: Nächste Woche, am 18. Juni, wird das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von #SPD und #CDU voraussichtlich die Novelle des Mobilitätsgesetzes beschließen, die vor allem zwei Sachen verspricht: weniger #Verkehrssicherheit und noch weniger #Radwege.


Der aktuelle Koalitionsvertrag steht. Die "Neu Grundsicherung" ist Hartz IV 2.0.

Die #SPD steht in der Verantwortung. Zu Koalition im Deutschen Bundestag: Mitgegangen ist Mitgefangen.

Zu "Mitgegangen ist Mitgefangen": Das trifft nicht ganz zu! Denn es gibt einen finanzstarken, sehr einflußreichen und dominanten rechten SPD-Parteiflügel. Wer hat Klingbeil als Vizekanzler installiert?

Noch Fragen?

#AFDVerbotJetzt


Die Menschen zeigen der Regierung wo es lang geht. Wofür bezahlen wir die Deppen von #union und #spd eigentlich mit Staatsknete?

#warmepumpe


Die #SPD is ja nu nicht gerade für n besonderes Faible für #NaturSchutz bekannt. Aber immerhin ham'se inzwischen verstanden, dass sich lohnt, alle Planungsrechtlichen Aufgaben schon VOR DEM eigentlichen Baubeginn in Angriff zu nehmen.

Weil sonst dein eigentlich 3-jähriges #Bauprojekt zum 30-jährigen #Gerichtsmarathon wird.

Und wenn du glaubst deine Gesetze einfach "umschreiben" zu können, viel Spaß bei dem Versuch als #EU Mitglied.

Bloß erklär sowas mal der #CDU. 🙄

n-tv.de/politik/Merz-wirft-SPD…

.



#spd


Führt ihr eigentlich partei-intern irgendwelche Diskussionen darüber, was die #SPD noch von der #AfD unterscheidet ? Und wohin euer Kurs führt wenn ihr so weitermacht ?

Weil, an den Blauen stört mich jetzt weniger die Farbe als der Inhalt !

ndr.de/nachrichten/mecklenburg…

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#afd #spd


Noch irgendwer von der #SPD hier?

Ick will euch wirklich helfen. Auch wenn ihr's nicht verdient habt.

Deswegen:

Das einzig funktionierende & sinnvolle #WirtschaftsKonzept hat momentan nur die #Linke zu bieten.

Und das heißt - "#Mieten runter, #Löhne rauf"

Zusätzlich solltet ihr all denjenigen gut Geld geben, die aus verschiedenen Gründen (z.B. Pflege) gerade keins, oder nur sehr wenig verdienen können.

Und Einwanderung / Bevölkerungswachstum / Willkommenskultur.

tagesspiegel.de/politik/reform…

🇩🇪


Im Übrigen wage ich mal die "#WirtschaftsKompetenz" von einer Partei die Exporte ins EU-Ausland als "Binnennachfrage" bezeichnet, grundlegend anzuzweifeln. 🤨

👋 #SPD


Wie dumm von der #SPD-Fraktion im Bundestag. Durch derlei Phantasielosigkeit begibt man sich in die politische Irrelevanz.

Natürlich geht Innovation unter Achtung von Menschenrechten.

#spd


Na super..
„Wie kommt Deutschland aus der Wirtschaftskrise? Dazu hat die SPD-Fraktion nun ein neues "Impulspapier" erarbeitet. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem weniger Datenschutz in Deutschland.“
(und immer schön weiterstreichen! Dann klappt das gaaanz bestimmt mit der Binnennachfrage!)

tagesschau.de/inland/innenpoli…

#deutschland #spd #wirtschaft #datenschutz




Die #spd macht "Bitte, bitte", statt gegen einen fortgesetzten Rechtsbruch vorzugehen.
#Dobrindt



Tim Klüssendorf von der SPD sagt, alles müsse darauf geprüft werden, „was Wachstum organisiert“.

Genau hier beginnt das Problem. Politik darf nicht nur für Wachstum da sein. Sie muss auch für Menschen da sein. Was nützt mehr Wachstum, wenn Pflegekräfte fehlen, Schulen kaputt sind und die Menschen kaum noch ihre Miete zahlen können? Wirtschaft ist wichtig. Aber sie ist kein Selbstzweck.

#SPD #Wachstum #Sozialstaat #Pflege #Bildung #Politik #EinfacheSprache


Andreas Dressel von der SPD sagt: „Aber es muss sich auch bei der Ausgabenseite etwas tun.“

Das heißt: sparen bei Menschen, die Hilfe brauchen. Dabei fehlt Geld vor allem, weil Reiche zu wenig beitragen. Wer Sozialausgaben kürzt, zerstört Vertrauen. Genau dieses Misstrauen wird von der AfD ausgeschlachtet.

#SPD #Sozialstaat #Armut #AfD #EinfacheSprache



Bärbel Bas von der SPD setzt 2026 auf eine Nullrunde beim Bürgergeld.
Das heißt: Preise steigen, Hilfe bleibt gleich. Für Menschen mit wenig Geld ist das eine Kürzung durch die Hintertür. Sozialpolitik darf nicht bei denen sparen, die jeden Euro umdrehen. Sonst wächst Frust. Und Frust ist Treibstoff für die AfD.

#SPD #Bürgergeld #Armut #AfD #EinfacheSprache


Daniela Rump von der SPD sagt: „Wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung.“

Das klingt fair. Aber es setzt den falschen Ton. Arme Menschen müssen ständig beweisen, dass sie ehrlich sind. Reiche müssen das viel seltener. So entsteht Misstrauen nach unten und Schonung nach oben. Das zerstört Vertrauen in Politik.

#SPD #Sozialstaat #Armut #EinfacheSprache


@dielinke

:vz206: CDU und Linken 'beraten' ob sie rechtsextremen AfD-Landratskandidaten unterstützen sollen! :vz206:

"Die Kreisverbände der CDU und der Linken hatten im ersten Wahldurchgang Einzelbewerber Kresse unterstützt. Sie wollen in den kommenden Tagen beraten, welchen Kandidaten sie nun im Rahmen der Stichwahl unterstützen werden."?????????

Hey, CDU und Linke, was muss da 'beraten' werden? Ihr 'beratet' also ernsthaft ob Ihr den AfD-Kandidaten unterstützt?

Was stimmt denn mit Euch nicht? Der SPDler mag nicht die bunteste Kerze auf der Torte sein, aber hier ernstlich 'beraten' zu müssen lässt tief blicken. Bereiten hier CDU und Linke künftige Koalitionen mit der rechtsextremen AfD vor?

rbb24.de/politik/beitrag/2026/…

#prignitz #brandenburg #cdu #linke #Landrat #ruppin #Ostprignitz #ostprignitzruppin #deutschland #cdu #linke #spd #afd #rechtsextremismus #rechtsextrem #querfront


Wer den #Sozialstaat für unbezahlbar erklärt, sollte zuerst auf die Milliardenvermögen schauen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung weitgehend entziehen. Wir fordern eine #Vermögensabgabe für das reichste Promille. Denn der Sozialstat ist finanzierbar, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.

#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #Starkmituns #Rente #Gesundheit #Pflege #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #taxtherich #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #klartext

dgb.de/aktuelles/news/dgb-ford…


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Wir stehen bereit für echte Reformen für zukunftsfeste Sozialversicherungen und nachhaltiges #Wirtschaftswachstum mit guten Jobs. Doch die Sparpläne von Ministerin #Warken lösen kein einziges Problem.

📰 Interview mit unserer Vorsitzenden: fr.de/hintergrund/dgb-chefin-f…

#DGB #Gewerkschaft #Stoppkahlschlag #Starkmituns #Sozialstaat #Rente #Gesundheit #Pflege #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Merz #Wirtschaft


Friedrich Merz hat versprochen: „Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“

Und später: „Schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Guten.“

Nun haben wir Sommer.

Deshalb meine Fragen ins Fediverse: Was genau merkt ihr?
Mehr Geld? Weniger Bürokratie? Bessere Infrastruktur? Bezahlbareres Leben? Mehr Zuversicht?
Oder merkt ihr etwas ganz anderes?

#Merz #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Deutschland #Fediverse #EinfacheSprache


Debatte zum 8hTag: Klare Worte von Yasmin Fahimi 👇

"Da gibt es aus unserer Sicht nichts zu bereden. (...) Das ist ein rein ideologisch getriebener Irrläufer. Die einzigen #Arbeitgeber, die Interesse daran haben können, das #Arbeitszeitgesetz zu ändern, sind diejenigen, die heute schon illegal überlange Arbeitszeiten praktizieren und sich so in die Legalität bringen wollen."

#DGB #Gewerkschaft #Stoppkahlschlag #Starkmituns #Arbeitszeit #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD

fr.de/hintergrund/dgb-chefin-f…



Wollte unser #Bundeskanzler nicht mit seiner Politik die #AfD halbieren? Offensichtlich ebnet er mit seiner Regierungspolitik eher den Weg, die #cdu auf die Werte der #spd zu reduzieren. Und die "Alternativen" müssen gar nichts tun, außer abwarten.

Ich hoffe, der @bundeskanzler zieht noch rechtzeitig die Reißleine und lässt sich nicht von den radikalen, rechtskonservativen Flügeln seiner Partei von einem Kurswechsel abhalten.


Die SPD schafft sich gerade selbst ab.

Statt soziale Politik zu machen, versucht sie inzwischen sogar, junge Menschen gegen ältere auszuspielen (Bafög statt Rente)– als wäre das irgendeine Lösung für die echten Probleme in diesem Land.

• Die reichsten 10 % besitzen über 60 % des Vermögens.
• Die unteren 50 % besitzen 1 %.
• Rentner sind nicht das Problem.
• Junge Menschen sind nicht das Problem.
• Die Finanzierungslücke entsteht durch politisches Versagen, nicht durch Demografie.

Eine Partei, die Generationen gegeneinander stellt, hat ihre Orientierung verloren.
Mit dieser Politik wird diese SPD bald keine Rolle mehr spielen (<5%).
Sozialdemokratie sieht jedenfalls anders aus.

#spd #deutschland #taxtherich #noafd #NoSPD



So lange diese #Regierung sich weigert, die Reichen und Wohlhabenderen in das große Sparen mit einzubeziehen, wird sie keine Akzeptanz mehr bekommen.
#cdu #csu #spd


"Wir hatten soo ein schönes Fest. Die Sonne, der gute Wein, das erlesene Essen. Ich könnte fast nicht glücklicher sein.

Außer natürlich wenn wir es schaffen würden die #Obdachlosigkeit in #Deutschland zu verdoppeln."

#Hubertz #SPD
#Wohngeld #MietenKrise

#Kaltland

zeit.de/politik/deutschland/20…

[ kein Originalzitat, aber wie sollste das sonst alles anders deuten. was für Arschgeigen 😒 ]

.



Weeß ja nicht wie die #BerlinWahl ausgeht aber es ist jetzt schon klar, dass es eine Dreier-Koalition geben wird. Die Optionen:

#CDU #AfD #SPD - passt inhaltlich vom Spitzenpersonal am besten, würde aber vermutlich alle 3 Parteien innerlich zerreißen

#Grüne #CDU #SPD - warum sollten sich die Grünen ohne Not darauf einlassen, von 2 politischen Feinden immer überstimmt zu werden? außerdem vermutlich komplett dysfunktional

#Grüne #Linke #SPD - zwei machen die ganze Arbeit, eine spielt die FDP

🤔



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Tricky😉, denn wenn CDU/CSU/SPD dieser Forderung nachgeben, stehen sie vor aller Welt ganz offen als das da, was sie eh schon sind, alle denken und wissen, sich CDU/CSU/SPD einzugestehen nur noch etwas schwer fällt: als Büttel des Kapitals, als Vollstreckungsgehilfen der Unternehmen, als deren Vasall:innen

#cdu #csu #spd #Bundestag #buttel #büttel #Wirtschaft

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