Hab vorhin erfahren, dass der Änderungsantrag der JuSos auf dem SPD-Landesparteitag zur Polizeirechtsnovelle abgelehnt wurde. Die Jugendorga wollte sich gegen die Überwachungspläne stellen und hat eine konstruktive Alternative geboten. Hat die Mutterpartei nicht interessiert. Erwartbar, aber trotzdem schade. Danke für den Versuch und schäm dich SPD!
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Mehr Polizei-Befugnisse lösen keine soziale Krise. Armut, kaputte Schulen, fehlende Therapieplätze und Wohnungsnot verschwinden nicht durch Kameras, Taser und Grenzkontrollen. Wer jedes Problem polizeilich lösen will, hat politisch aufgegeben. Und baut an einem faschistischen Polizeistaat.
#Sozialstaat #Polizei #Sicherheit #Grundrechte #CDU #CSU #SPD #Grüne #BSW #AfD
Es ist nie klug, aus den richtigen Gründen die falsche Partei zu wählen. Gute Absichten machen schlechte Politik nicht besser. Wer soziale Gerechtigkeit will und Parteien wählt, die Sozialleistungen kürzen, wer Freiheit will und Parteien wählt, die Überwachung ausbauen, oder wer Demokratie schützen will und Parteien wählt, die ständig rechten Parolen hinterherlaufen, schadet am Ende seinen eigenen Zielen.
Die AfD steht nicht bei fast 30 Prozent, obwohl CDU und SPD so regieren. Sie steht dort, weil CDU und SPD so regieren. Wer AfD-Forderungen übernimmt, macht die AfD nicht kleiner. Er macht ihre Ideen stärker. Das haben wir schon oft gesehen. Wer den Brandstifter kopiert, löscht kein Feuer.
#AfD #CDU #SPD #Demokratie #EinfacheSprache
Fast mein ganzes Berufsleben habe ich Eltern erklärt, dass ihr Kind dazugehört. Dass Inklusion kein Luxus ist. Dass unser Land aus seinen Fehlern gelernt hat.
Und jetzt lese ich Sätze über Einsparungen bei genau den Hilfen, die Teilhabe ermöglichen.
Ich fühle mich nicht nur enttäuscht. Ich fühle mich belogen. Denn die Botschaft lautet plötzlich: Solange ihr nichts kostet, seid ihr willkommen.
Ich betrachte die Vorhaben von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung als Kriegserklärung gegen Behinderte Bürger.
#Inklusion #CDU #Merz #SPD #CSU Kriegserklärung #Bürgerrechte #Behinderung
„Aktionsplan queeres Leben“ beendet.
> Gewaltzahlen massiv gestiegen
Programm „Demokratie leben“ extrem gekürzt.
> zivilgesellschaftliche Organisationen in akuter Existenznot
#Klimaschutz und #Energiewende massiv ausgebremst und zu Brei geschlagen.
> #Klimaziele verpasst
#CDU #SPD #Demokratie
Ich hatte noch nie ein #Auto und habe noch nie #Carsharing genutzt, nur ab und an ein #Taxi. Mein #Fahrrad hat nur Bioantrieb. Eltern und Großeltern hatten auch kein Auto, das konnten sie sich nicht leisten.
#THGPrämie erhalte ich zwar nicht, bezahle sie aber mit meinen Steuern für andere. #Umverteilung von unten nach oben, dank der #SPD!
Anscheinend wollen auch #Grüne und #DieLínke die unsoziale Prämie nicht abschaffen, oder?
#Klimagerechtigkeit #EAuto #Verkehrsgerechtigkeit #Verkehrswende
Du hast genug von Angriffen auf den #Sozialstaat und die Beschäftigten?
Du willst dich zur Wehr setzen gegen Leistungskürzungen, die als "Reformen" getarnt werden?
✊ #basta
Der #Sozialstaat braucht deine Hilfe
🗓️ 1. Juli
🕠 17:00 Uhr
📍 An der Bastei, Konrad-Adenauer-Ufer, #koeln #köln @koelngruppe
#merz #cdu #spd #reformen #gewerkschaft
🤮 Motto:
"Gemeinsam nach ganz unten treten?"
Gewerkschaftsspitzen sind häufig #SPD-lastig. Der rechte SPD-Flügel dominiert die Partei.
Gesundheitsministerin #Warken hat einen Gesetzentwurf zur Reform der #Pflege vorgelegt. Er ist ein plumpes Kürzungsprogramm zulasten von Beschäftigten, Pflegebedürftigen und Angehörigen und muss sofort zurückgezogen werden. Es wurde sich nicht mal die Mühe gemacht, bestehende Probleme strukturell lösen zu wollen.
Mehr in unserem neuen #schlaglicht 👉️ niedersachsen-bremen-sachsenan…
#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #Starkmituns #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Pflegeversicherung
Entwurf zur Pflegereform: Kürzungsprogramm läuft weiter
Gesundheitsministerin Warken hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflege vorgelegt. Er ist ein plumpes Kürzungsprogramm zulasten von Beschäftigten, Pflegebedürftigen und Angehörigen.DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
Dreimal um die Erde geradelt - und nichts bewirkt. #Stadtradeln
changing-cities.org/dreimal-um…
Seien wir ehrlich: Das Berliner Stadtradeln ist zwar eine nette Veranstaltung, verändert tun sie aber rein gar nichts. Im Gegenteil: Nächste Woche, am 18. Juni, wird das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von #SPD und #CDU voraussichtlich die Novelle des Mobilitätsgesetzes beschließen, die vor allem zwei Sachen verspricht: weniger #Verkehrssicherheit und noch weniger #Radwege.
Dreimal um die Erde geradelt | Changing Cities
Als Radbewegung machen wir es den Privilegierten oft zu leicht. Wir wollen nett sein – und das sind wir auch! – aber eine freundliche Bitte reicht offensichtlich nicht, um sicher in der Hauptstadt Rad fahren zu können.Ragnhild (Changing Cities)
Der aktuelle Koalitionsvertrag steht. Die "Neu Grundsicherung" ist Hartz IV 2.0.
Die #SPD steht in der Verantwortung. Zu Koalition im Deutschen Bundestag: Mitgegangen ist Mitgefangen.
Zu "Mitgegangen ist Mitgefangen": Das trifft nicht ganz zu! Denn es gibt einen finanzstarken, sehr einflußreichen und dominanten rechten SPD-Parteiflügel. Wer hat Klingbeil als Vizekanzler installiert?
Noch Fragen?
Die #SPD is ja nu nicht gerade für n besonderes Faible für #NaturSchutz bekannt. Aber immerhin ham'se inzwischen verstanden, dass sich lohnt, alle Planungsrechtlichen Aufgaben schon VOR DEM eigentlichen Baubeginn in Angriff zu nehmen.
Weil sonst dein eigentlich 3-jähriges #Bauprojekt zum 30-jährigen #Gerichtsmarathon wird.
Und wenn du glaubst deine Gesetze einfach "umschreiben" zu können, viel Spaß bei dem Versuch als #EU Mitglied.
Bloß erklär sowas mal der #CDU. 🙄
n-tv.de/politik/Merz-wirft-SPD…
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Gesetz müsse vor Sommer kommen: Merz wirft SPD Blockade von Infrastrukturvorhaben vor
Das riesige Paket an Investitionen in Infrastruktur ist einer der Kernpunkte der Bundesregierung. Doch passiert ist bisher kaum etwas. Schuld sei die SPD, sagt der Kanzler. Die blockiere das Gesetz mit Verweis auf den Naturschutz.n-tv NACHRICHTEN (ntv.de)
FIFA-Fußball-WM - Özoğuz (SPD): Keine Garantie, ob Sport im Mittelpunkt steht
Wird die FIFA-Fußball-WM zum sportlichen Fest für alle oder zur politischen Bühne für wenige? Das hat US-Präsident Trump in der Hand, sagt Aydan Özoğuz (SPD).#AydanÖzoguz #SPD #FIFA-Fußball-WM #FIFA #DonaldTrump #USA #BehindtheGames
Die #SPD lebt doch noch. Modernisierung und Reformen - SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet neues Wirtschaftskonzept.
deutschlandfunk.de/spd-bundest…
> Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur Modernisierung der Wirtschaft ein neues Konzept.
Führt ihr eigentlich partei-intern irgendwelche Diskussionen darüber, was die #SPD noch von der #AfD unterscheidet ? Und wohin euer Kurs führt wenn ihr so weitermacht ?
Weil, an den Blauen stört mich jetzt weniger die Farbe als der Inhalt !
ndr.de/nachrichten/mecklenburg…
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Bundesweit beispiellos: Schwerin beschließt Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger
In Schwerin sollen Asylbewerber und Bürgergeldbezieher künftig zur Arbeit verpflichtet werden. Das haben die Stadtvertreter am Montag beschlossen. Oberbürgermeister Badenschier kritisiert den Beschluss scharf.ndr.de
Noch irgendwer von der #SPD hier?
Ick will euch wirklich helfen. Auch wenn ihr's nicht verdient habt.
Deswegen:
Das einzig funktionierende & sinnvolle #WirtschaftsKonzept hat momentan nur die #Linke zu bieten.
Und das heißt - "#Mieten runter, #Löhne rauf"
Zusätzlich solltet ihr all denjenigen gut Geld geben, die aus verschiedenen Gründen (z.B. Pflege) gerade keins, oder nur sehr wenig verdienen können.
Und Einwanderung / Bevölkerungswachstum / Willkommenskultur.
tagesspiegel.de/politik/reform…
🇩🇪
Reformprozess: SPD-Fraktionschef: Spitzentreffen der Koalition am 1. Juli
Wirtschaftswachstum dringend gesucht: Erst soll ein Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Basis schaffen. Entscheidungen über Reformen sollen drei Wochen später fallen.Der Tagesspiegel
Im Übrigen wage ich mal die "#WirtschaftsKompetenz" von einer Partei die Exporte ins EU-Ausland als "Binnennachfrage" bezeichnet, grundlegend anzuzweifeln. 🤨
👋 #SPD
Wie dumm von der #SPD-Fraktion im Bundestag. Durch derlei Phantasielosigkeit begibt man sich in die politische Irrelevanz.
Natürlich geht Innovation unter Achtung von Menschenrechten.
Na super..
„Wie kommt Deutschland aus der Wirtschaftskrise? Dazu hat die SPD-Fraktion nun ein neues "Impulspapier" erarbeitet. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem weniger Datenschutz in Deutschland.“
(und immer schön weiterstreichen! Dann klappt das gaaanz bestimmt mit der Binnennachfrage!)
tagesschau.de/inland/innenpoli…
#deutschland #spd #wirtschaft #datenschutz
SPD-Fraktion erarbeitet neues Wirtschaftskonzept
Wie kommt Deutschland aus der Wirtschaftskrise? Dazu hat die SPD-Fraktion nun ein neues "Impulspapier" erarbeitet. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem weniger Datenschutz in Deutschland. Von J. Pentz und D. Hebestreit.Jannik Pentz (tagesschau.de)
SPD-Fraktion erarbeitet neues Wirtschaftskonzept
Wie kommt Deutschland aus der Wirtschaftskrise? Dazu hat die SPD-Fraktion nun ein neues "Impulspapier" erarbeitet. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem weniger Datenschutz in Deutschland. Von J. Pentz und D. Hebestreit.
EU-Asylreform tritt in Kraft: SPD fordert Abbau von Grenzkontrollen
Am Freitag treten in der EU verschärfte Asylregeln in Kraft. Sie sollen die Zahl der Asylsuchenden senken. Die SPD sieht darin einen Anlass, die Kontrollen an deutschen Grenzen dann schrittweise aufzuheben. Die Union hält das für verfrüht.
Tim Klüssendorf von der SPD sagt, alles müsse darauf geprüft werden, „was Wachstum organisiert“.
Genau hier beginnt das Problem. Politik darf nicht nur für Wachstum da sein. Sie muss auch für Menschen da sein. Was nützt mehr Wachstum, wenn Pflegekräfte fehlen, Schulen kaputt sind und die Menschen kaum noch ihre Miete zahlen können? Wirtschaft ist wichtig. Aber sie ist kein Selbstzweck.
#SPD #Wachstum #Sozialstaat #Pflege #Bildung #Politik #EinfacheSprache
Andreas Dressel von der SPD sagt: „Aber es muss sich auch bei der Ausgabenseite etwas tun.“
Das heißt: sparen bei Menschen, die Hilfe brauchen. Dabei fehlt Geld vor allem, weil Reiche zu wenig beitragen. Wer Sozialausgaben kürzt, zerstört Vertrauen. Genau dieses Misstrauen wird von der AfD ausgeschlachtet.
Die Klingbeiler
Die Klingbeil-SPD wird in der zum Abrissunternehmen gewordenen Merz-Reform-Koalition die soziale Unwucht der Republik verstärken, indem sie sich -und das mehr volens denn nolens- […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/die-kl…
#klingbeil #merz #spd
Bärbel Bas von der SPD setzt 2026 auf eine Nullrunde beim Bürgergeld.
Das heißt: Preise steigen, Hilfe bleibt gleich. Für Menschen mit wenig Geld ist das eine Kürzung durch die Hintertür. Sozialpolitik darf nicht bei denen sparen, die jeden Euro umdrehen. Sonst wächst Frust. Und Frust ist Treibstoff für die AfD.
#SPD #Bürgergeld #Armut #AfD #EinfacheSprache
Daniela Rump von der SPD sagt: „Wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung.“
Das klingt fair. Aber es setzt den falschen Ton. Arme Menschen müssen ständig beweisen, dass sie ehrlich sind. Reiche müssen das viel seltener. So entsteht Misstrauen nach unten und Schonung nach oben. Das zerstört Vertrauen in Politik.
CDU und Linken 'beraten' ob sie rechtsextremen AfD-Landratskandidaten unterstützen sollen! 
"Die Kreisverbände der CDU und der Linken hatten im ersten Wahldurchgang Einzelbewerber Kresse unterstützt. Sie wollen in den kommenden Tagen beraten, welchen Kandidaten sie nun im Rahmen der Stichwahl unterstützen werden."?????????
Hey, CDU und Linke, was muss da 'beraten' werden? Ihr 'beratet' also ernsthaft ob Ihr den AfD-Kandidaten unterstützt?
Was stimmt denn mit Euch nicht? Der SPDler mag nicht die bunteste Kerze auf der Torte sein, aber hier ernstlich 'beraten' zu müssen lässt tief blicken. Bereiten hier CDU und Linke künftige Koalitionen mit der rechtsextremen AfD vor?
rbb24.de/politik/beitrag/2026/…
#prignitz #brandenburg #cdu #linke #Landrat #ruppin #Ostprignitz #ostprignitzruppin #deutschland #cdu #linke #spd #afd #rechtsextremismus #rechtsextrem #querfront
SPD-Amtsinhaber und AfD-Kandidat müssen in Ostprignitz-Ruppin in die Stichwahl
Bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin haben Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD) und AfD-Kandidat Torsten Arndt die meisten Stimmen geholt. Nun entscheidet sich bei der Stichwahl am 28. Juni, wer den Kreis die kommenden acht Jahre regiert.rbb24.de
Wer den #Sozialstaat für unbezahlbar erklärt, sollte zuerst auf die Milliardenvermögen schauen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung weitgehend entziehen. Wir fordern eine #Vermögensabgabe für das reichste Promille. Denn der Sozialstat ist finanzierbar, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.
#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #Starkmituns #Rente #Gesundheit #Pflege #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #taxtherich #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #klartext
dgb.de/aktuelles/news/dgb-ford…
DGB fordert Vermögensabgabe für Superreiche
Wer den Sozialstaat für unbezahlbar erklärt, sollte zuerst auf die Milliardenvermögen schauen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung weitgehend entziehen.Deutscher Gewerkschaftsbund
Wir stehen bereit für echte Reformen für zukunftsfeste Sozialversicherungen und nachhaltiges #Wirtschaftswachstum mit guten Jobs. Doch die Sparpläne von Ministerin #Warken lösen kein einziges Problem.
📰 Interview mit unserer Vorsitzenden: fr.de/hintergrund/dgb-chefin-f…
#DGB #Gewerkschaft #Stoppkahlschlag #Starkmituns #Sozialstaat #Rente #Gesundheit #Pflege #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Merz #Wirtschaft
DGB-Chefin Fahimi: „Mit Fokus auf Sparen und Kürzen wird jede Binnennachfrage getötet“
Vor einem Treffen mit Kanzler Merz und Unternehmens-Vertretern im Kanzleramt widerspricht DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Reformplänen der Regierung deutlich: Soziale Kürzungen täten nichts dafür, Deutschlands Probleme anzugehen.www.fr.de
Friedrich Merz hat versprochen: „Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt.“
Und später: „Schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Guten.“
Nun haben wir Sommer.
Deshalb meine Fragen ins Fediverse: Was genau merkt ihr?
Mehr Geld? Weniger Bürokratie? Bessere Infrastruktur? Bezahlbareres Leben? Mehr Zuversicht?
Oder merkt ihr etwas ganz anderes?
#Merz #CDU #CSU #SPD #Bundesregierung #Deutschland #Fediverse #EinfacheSprache
Debatte zum 8hTag: Klare Worte von Yasmin Fahimi 👇
"Da gibt es aus unserer Sicht nichts zu bereden. (...) Das ist ein rein ideologisch getriebener Irrläufer. Die einzigen #Arbeitgeber, die Interesse daran haben können, das #Arbeitszeitgesetz zu ändern, sind diejenigen, die heute schon illegal überlange Arbeitszeiten praktizieren und sich so in die Legalität bringen wollen."
#DGB #Gewerkschaft #Stoppkahlschlag #Starkmituns #Arbeitszeit #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD
fr.de/hintergrund/dgb-chefin-f…
DGB-Chefin Fahimi: „Mit Fokus auf Sparen und Kürzen wird jede Binnennachfrage getötet“
Vor einem Treffen mit Kanzler Merz und Unternehmens-Vertretern im Kanzleramt widerspricht DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Reformplänen der Regierung deutlich: Soziale Kürzungen täten nichts dafür, Deutschlands Probleme anzugehen.www.fr.de
Wie Superreiche mit einer Familienstiftung Steuern sparen können
Mit einer Familienstiftung können Superreiche mit einem Vermögen über EUR 26 Mio. erheblich Steuern sparen. Wir zeigen, wie das geht.Ioannis Michelis (JUHN Partner)
Wollte unser #Bundeskanzler nicht mit seiner Politik die #AfD halbieren? Offensichtlich ebnet er mit seiner Regierungspolitik eher den Weg, die #cdu auf die Werte der #spd zu reduzieren. Und die "Alternativen" müssen gar nichts tun, außer abwarten.
Ich hoffe, der @bundeskanzler zieht noch rechtzeitig die Reißleine und lässt sich nicht von den radikalen, rechtskonservativen Flügeln seiner Partei von einem Kurswechsel abhalten.
Die SPD schafft sich gerade selbst ab.
Statt soziale Politik zu machen, versucht sie inzwischen sogar, junge Menschen gegen ältere auszuspielen (Bafög statt Rente)– als wäre das irgendeine Lösung für die echten Probleme in diesem Land.
• Die reichsten 10 % besitzen über 60 % des Vermögens.
• Die unteren 50 % besitzen 1 %.
• Rentner sind nicht das Problem.
• Junge Menschen sind nicht das Problem.
• Die Finanzierungslücke entsteht durch politisches Versagen, nicht durch Demografie.
Eine Partei, die Generationen gegeneinander stellt, hat ihre Orientierung verloren.
Mit dieser Politik wird diese SPD bald keine Rolle mehr spielen (<5%).
Sozialdemokratie sieht jedenfalls anders aus.
#spd #deutschland #taxtherich #noafd #NoSPD
Beamte in die Rente? SPD-Fraktionschef Miersch wägt ab
Sollten Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert werden? SPD-Fraktionschef Miersch sieht darin Vor- und Nachteile. Berlins Regierender Bürgermeister Wegener macht einen anderen Vorschlag.
"Wir hatten soo ein schönes Fest. Die Sonne, der gute Wein, das erlesene Essen. Ich könnte fast nicht glücklicher sein.
Außer natürlich wenn wir es schaffen würden die #Obdachlosigkeit in #Deutschland zu verdoppeln."
#Hubertz #SPD
#Wohngeld #MietenKrise
zeit.de/politik/deutschland/20…
[ kein Originalzitat, aber wie sollste das sonst alles anders deuten. was für Arschgeigen 😒 ]
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Wohnen: Mieterbund warnt vor geplanten Einschnitten beim Wohngeld
Das Bauministerium muss eine Milliarde Euro einsparen, dafür soll mitunter das Wohngeld umgebaut werden. Grüne und Linke warnen vor Kürzungen bei Geringverdienern.Simon Sales Prado (DIE ZEIT)
Bovenschulte rät Bundesregierung bei Reformen zu Priorisierung
Steuer, Gesundheit, Pflege, Rente: Die Bundesregierung hat sich derzeit viele Themen gleichzeitig vorgenommen. Zu viele, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Der SPD-Politiker rät dazu, Prioritäten zu setzen.
➡️ tagesschau.de/inland/bremen-bo…
#Bovenschulte #Bundesregierung #SPD #Bremen #Bundesrat #SchwarzRot
Weeß ja nicht wie die #BerlinWahl ausgeht aber es ist jetzt schon klar, dass es eine Dreier-Koalition geben wird. Die Optionen:
#CDU #AfD #SPD - passt inhaltlich vom Spitzenpersonal am besten, würde aber vermutlich alle 3 Parteien innerlich zerreißen
#Grüne #CDU #SPD - warum sollten sich die Grünen ohne Not darauf einlassen, von 2 politischen Feinden immer überstimmt zu werden? außerdem vermutlich komplett dysfunktional
#Grüne #Linke #SPD - zwei machen die ganze Arbeit, eine spielt die FDP
🤔
"Kanzlertausch"-Gerücht: Hat Wüst, was Merz fehlt?
Merz oder Wüst: Ein erfolgreicher Kanzler braucht Führungsqualitäten.Florian Harms (t-online)
Tricky😉, denn wenn CDU/CSU/SPD dieser Forderung nachgeben, stehen sie vor aller Welt ganz offen als das da, was sie eh schon sind, alle denken und wissen, sich CDU/CSU/SPD einzugestehen nur noch etwas schwer fällt: als Büttel des Kapitals, als Vollstreckungsgehilfen der Unternehmen, als deren Vasall:innen