#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Ausgrenzung #Integration

Fast 300 Organisationen appellieren für eine menschenrechtsbasierte Migrationspoiltik.

Die Rückkehr zum menschlichen #Respekt für jede/n, zur Achtung der Menschen- und #Grundrechte für alle und zur #Sachlichkeit bei der Analyse sowie zur #Verhältnismäßigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme scheinen mir bei weitem die wichtigste Aufgabe der demokratischen Politik in unserem Land.

Was die #Extremisten im Land stark gemacht hat ist, dass ihre Themen und ihre Grundhaltung der #Ausgrenzung als Lösungsansatz von demokratischen Kräften übernommen wurden. Das hat Unmenschlichkeit und #Rassismus wieder salonfähig gemacht.

Es wird ein langer und schwieriger Weg, in unserer Gesellschaft jetzt wieder Akzeptanz und Vertrauen dafür zu schaffen, dass tragfähige, faire Lösungen nicht immer einfach und schnell ("müssten nur...", "am ersten Tag werde ich...") zu haben sein werden.

Die wohl einzige Alternative wäre aber der Verlust von #Freiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, die nicht bei den zunächst ausgegrenzten Menschen Halt machen wird.

Denn die menschenfeindliche, ausgrenzende Haltung betrifft vielleicht am sichtbarsten den Umgang mit Migration. Mindestens so gefährlich ist diese Haltung aber auch gegenüber Menschen mit Behinderung, Menschen mit - scheinbaren - Merkmalen der Zugehörigkeit zu einer Minderheit und überhaupt der Intoleranz gegenüber allen, die - scheinbar - nicht genauso sind, wie man glaubt, dass "normal" sein zu sein habe.

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