Der Neonazi-Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, schrieb online: „Entweder diese Regierung dankt bald ab oder es wird Tote geben.“ Genau das passierte später. Doch Feindbild der Christlich Demokratischen Union Deutschlands sind heute nicht diese Drohungen – sondern Menschen, die eine Skulptur für Lübcke aufstellen allen voran das Zentrum für politische Schönheit. (@politicalbeauty.bsky.social).
#Lübcke #ZPS #Faschismus #AfD #Rechtsextremismus #CDU #EinfacheSprache
Trumps Krieg gegen den Iran kostet mich Geld. Nicht nur an der Zapfsäule. Er trifft direkt meine ETFs für die Rente. Anleger bekommen Angst. Die Börsen fallen. Und genau da steckt das Geld von Millionen Menschen, die fürs Alter sparen. Während Politiker Kriege führen, schrumpft unsere Altersvorsorge im Depot. Am Ende zahlen wieder ganz normale Menschen die Rechnung für Machtspiele und Eskalation.
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Wenn Ministerin Reiche E-Mail-Konten im eigenen Ministerium durchsuchen lässt, um Leaks zu finden, steht mehr auf dem Spiel. In einem Rechtsstaat müssen Hinweisgeber geschützt werden. Dafür gibt es das Hinweisgeberschutzgesetz. Wer stattdessen nach Whistleblowern sucht, zerstört Vertrauen in unseren Staat. Wenn die Vorwürfe stimmen und keine klare Rechtsgrundlage erklärt wird, ist ein Rücktritt überfällig.
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Wenn Ministerien beginnen, interne E-Mails zu durchsuchen: Wer kontrolliert eigentlich noch die Regierung? Wurde im Haus von Katherina Reiche nach Leakern gesucht statt nach Problemen? Und wie passt das zu einem Staat, der mit dem Hinweisgeberschutzgesetz Hinweisgeber schützen wollte? 1984 war niemals als Anleitung gedacht!
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Hat Ministerin Katherina Reiche ernsthaft E-Mails von Beamten durchsuchen lassen, um herauszufinden, wer Missstände meldet? Wenn das stimmt: Wo ist die Rechtsgrundlage? Wer hat das angeordnet? Und warum wird darüber geschwiegen? Gilt das Hinweisgeberschutzgesetz nur für normale Bürger und nicht für Unionisten?
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Warum lässt Ministerin Katherina Reiche E-Mail-Konten im Ministerium durchsuchen? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Sysadmins angewiesen? Wurde der Personalrat beteiligt? Wurde der Datenschutz geprüft und eingehalten? Oder jagt man einfach Whistleblower, obwohl das Hinweisgeberschutzgesetz sie schützt?
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Ministerin Katherina Reiche ließ laut Berichten im Wirtschaftsministerium interne E-Mail-Konten durchsuchen. Gesucht wurde nach Hinweisen, wer vertrauliche Gesetzentwürfe und interne Papiere an Medien weitergegeben hat. Anlass waren mehrere politische Leaks.
Ich sage: Statt Missstände zu klären, wurde nach Whistleblowern gesucht – obwohl das Hinweisgeberschutzgesetz genau solche Hinweisgeber schützen soll.
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Eine Ministerin soll dem Land dienen und eben nicht nur den Firmen. Wenn aber interne Kommunikation durchsucht wird, um Leaks zu finden, ist das Überwachung von einer Ministerin. Also ist Deutschland jetzt ein Überwachungsstaat. Gerade in Behörden müssen Menschen Missstände melden können. Sonst bleibt diese dunkle Macht ohne jede Kontrolle. Deshalb ist Schutz für Hinweisgeber so wichtig für eine funktionierende Demokratie.
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Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde eingeführt, damit Menschen ohne Angst Missstände melden können. Wenn Ministerien aber E-Mails durchsuchen, ist das ein Signal: Wer spricht, bekommt Ärger. Genau das zerstört das letzte Vertrauen in die Politik, auch in die der Union. Die Regierung darf Kritiker nicht jagen wie Verbrecher. Demokratie lebt von Offenheit. #Reiche
Ministerin Katherina Reiche lässt laut Berichten E-Mail-Konten im Ministerium durchsuchen, um Leaks zu finden. Gleichzeitig gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz. Dieses Gesetz soll Menschen schützen, die Missstände melden. Wenn Ministerien intern nach Whistleblowern jagen, entsteht Angst. Wer schützt jetzt noch unsere Demokratie vor diesem Machtmissbrauch?
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Wer als Bundestagsabgeordneter ein rechtsextremes Comic verteidigt, zeigt klar, wo er steht. Wer Faschismus verharmlost, macht Politik für Faschisten. Und wer im Bundestag weiter zusieht und kein AfD-Verbotsverfahren einleitet, macht sich mitschuldig. Dann ist der Unterschied zu den Feinden der Demokratie nicht mehr zu erkennen.
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„Selbstverständlich werden Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern gefördert“, sagt CDU-Politikerin Ottilie Klein. Aha. Drei Buchläden ohne Urteil an den Pranger stellen – aber tausende AfD-Funktionäre jeden Monat mit Steuergeld alimentieren? Die Union blockiert jede echte Prüfung und ein Verbot der AfD. Diese Doppelmoral ist einfach ekelhaft.
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Super E10 liegt im Schnitt bei 2,045€, Diesel bei 2,188€. Die Bundesregierung kommt jetzt mit Kartellprüfung, Öl-Notfallreserven und Reiches Plan, Preiserhöhungen an Tankstellen auf 1 pro Tag zu begrenzen. Auffällig ist: Erst als das Interesse an E-Autos auf Portalen wie Carwow und meinauto.de von 55 auf bis zu 63% sprang, wurde hektisch reagiert. Das stinkt nach Schutz für den Verbrenner.
#Spritpreise #Tankstellen #KatherinaReiche #EAuto #Verkehrswende #EinfacheSprache
Die CDU will Cannabis verbieten. Ernsthaft? Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 127.000 Menschen durch Tabak, etwa 74.000 durch Alkohol. Zu viel Zucker fördert Krankheiten wie Diabetes und Herzleiden, die Hunderttausende betreffen. Im Straßenverkehr sterben über 2.800 Menschen pro Jahr. Und die CDU tobt wegen Gras? Verbietet zuerst den tödlichen Mist!
#Cannabis #CDU #Drogenpolitik #Tabak #Alkohol #Verkehr #Heuchelei #EinfacheSprache
Merz steht daneben, während Trump ein EU-Land bedroht. Spanien sagt klar: Angriff auf den Iran war illegal. Und Merz? Schweigt oder nickt brav. Ein Kanzler muss für Völkerrecht stehen, nicht für Kriegsrhetorik aus Washington. Wer Europa ernst nimmt, stellt sich hinter Sánchez statt hinter Trumps Drohpolitik.
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Die Union nennt sich gern wirtschaftskompetent. Aber was sehen wir? Der Staat geht plötzlich gegen Buchläden vor. Mit Verweisen auf Erkenntnisse der Geheimdienste. Gleichzeitig brechen bei VW die Gewinne um etwa die Hälfte ein. Trotz Milliarden für Industriestrom klagen Konzerne weiter. Wo genau steckt da die Wirtschaftskompetenz der Union?
Schulden sind nicht immer gleich. Wenn der Staat sich heute Geld leiht, um klimafeindliche Industrie, neue Autobahnen oder fossile Projekte zu bauen, zahlen unsere Kinder doppelt. Erst zahlen sie die Schulden zurück. Und dann zahlen sie noch für die Klimaschäden. Hitze, Dürren, Fluten. Das ist keine Politik für die Zukunft. Das ist Raubbau an der nächsten Generation.
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Wolfram Weimer ließ 3 Buchläden trotz Jury-Votum vom Deutschen Buchhandlungspreis streichen. Begründung: „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Aber was das sein soll, bleibt geheim. So greift ein Kulturstaatsminister mit intransparenten Infos in den Markt ein. Hat Weimer dafür überhaupt die nötige Sicherheitsfreigabe? Und wie kann die Union so einen wirtschaftsfeindlichen Kurs decken?
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Die Grünen versprachen barrierefreie Haltestellen und Wege. Die Realität ist ernüchternd. Ein großer Teil der Bushaltestellen ist weiter nicht richtig barrierefrei. Für Rollstuhlfahrer oder blinde Menschen bleibt der ÖPNV oft ein Hindernis. Wer Inklusion ernst meint, baut zuerst die Stadt barrierefrei.
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Die Grünen versprachen einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030. Mehr Jobs für Menschen mit Behinderung. Mehr echte Chancen. Heute ist davon kaum etwas sichtbar. Kaum neue Programme. Kaum Fortschritt. Viele Menschen sitzen weiter in Werkstätten ohne Perspektive. Wer das ändern wollte, müsste endlich handeln.
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Die Grünen versprachen Barrierefreiheit im Alltag. Auch im Handel, in Restaurants und bei Dienstleistungen. Doch nach der Wahl gibt es nur Gespräche mit der Wirtschaft. Keine Regeln. Keine Fristen. Keine Kontrolle. Für viele Menschen mit Behinderung bleibt der Alltag voller Stufen und geschlossener Türen.
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Die Grünen versprachen mehr Geld für Inklusion in Kultur und Veranstaltungen. Kultur sollte für alle erreichbar sein. Nach der Wahl verschwand dieses Versprechen aus der Realität. Kein sichtbarer Etat-Sprung. Keine große Initiative. Inklusion bleibt ein schönes Wort in Reden. Aber ohne Geld passiert nichts.
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Die Grünen versprachen mehr barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen. Der Bedarf steigt seit Jahren. Doch nach der Wahl blieb nur eine weiche Formulierung im Koalitionsvertrag. Keine klaren Quoten. Keine starken Regeln. Menschen im Rollstuhl suchen weiter verzweifelt Wohnungen. Das ist politisches Versagen.
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Die Grünen versprachen inklusive Spielplätze für alle Kinder. Spielplätze sollten so gebaut werden, dass auch Kinder mit Behinderung spielen können. Nach der Wahl wurde daraus nur noch ein freundlicher Wunsch. Keine Pflicht. Kein Gesetz. Kinder mit Behinderung bleiben weiter Zuschauer am Rand. Das ist beschämend.
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Die Grünen wollten im Wahlkampf verpflichtende Inklusion in der Lehrer-Ausbildung. Jeder Lehrer sollte lernen, mit Kindern mit Behinderung zu arbeiten. Nach der Wahl verschwand das Versprechen. Kein Pflichtanteil. Kein Systemwechsel. So bleibt Inklusion Glückssache. Für tausende Kinder bedeutet das weiter Ausgrenzung im Klassenzimmer.
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Die Grünen versprachen eine echte Reform der Schulbegleitung. Festes Personal. Gute Verträge. Verlässliche Hilfe für Kinder mit Behinderung. Nach der Wahl ist davon nichts übrig. Jetzt heißt es nur noch „prüfen“ und „weiterentwickeln“. Das ist Politik-Sprache für Stillstand. Kinder brauchen Hilfe heute. Nicht irgendwann.
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Die Grünen versprachen im Wahlkampf feste Inklusionsbeiräte in allen Bezirken. Menschen mit Behinderung sollten echte Mitsprache bekommen. Nach der Wahl? Nichts. Kein Gesetz. Keine klare Struktur. Wieder nur Gespräche und Arbeitskreise. Beteiligung wird versprochen, aber Macht bleibt bei der Politik. Das ist keine Inklusion. Das ist politische Show.
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Der Newsletter der Grünen in Harburg zeigt nur Harmonie und Erfolgsmeldungen. Keine Konflikte, keine Fehler, keine Kritik. So sieht keine echte Politik aus. Das ist Wahlwerbung. Demokratie braucht Transparenz und Ehrlichkeit. Wenn alles perfekt wirkt, stimmt meistens etwas nicht. Bürger haben ein Recht auf Wahrheit.
#Harburg #Grüne #Transparenz #Demokratie #Hamburg #Bezirksversammlung #EinfacheSprache
Die Grünen in Harburg reden über Inklusion. Aber im Newsletter steht keine einzige konkrete Maßnahme für Menschen mit Behinderung. Keine barrierefreien Gebäude, kein barrierefreier Verkehr, keine digitale Barrierefreiheit. Nur ein schönes Wort. Inklusion ist ein Menschenrecht. Wer es nur erwähnt, aber nichts umsetzt, macht Symbolpolitik.
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Die Grünen in Harburg feiern einen Nachhaltigkeitspreis. Klingt gut, bringt aber keine Veränderung. Preise und Veranstaltungen sind schöne Fotos für Social Media. Aber sie ersetzen keine verbindlichen Regeln für Klima- und Umweltschutz im Bezirk. Politik darf nicht nur PR sein. Auch Sarah Pscherer sollte wissen: Preise retten kein Klima.
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Tempo 30 und Vision Zero sind seit Jahren bekannt. Trotzdem reden die Grünen in Harburg wieder von Prüfungen und Pilotprojekten. Währenddessen passieren weiter Unfälle auf der B73. Wenn Politik nur prüft und testet, aber nicht handelt, kostet das Zeit – und manchmal Menschenleben. Michael Sander trägt dafür politische Verantwortung.
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Im Newsletter der Grünen in Harburg geht es ständig um Klima und Projekte. Aber kaum um Armut, Wohnungsnot oder soziale Spaltung im Bezirk. Harburg hat echte soziale Probleme. Wer darüber schweigt, betreibt Politik für schöne Bilder statt für die Realität der Menschen. Auch Sarah Pscherer und Michael Sander müssen sich fragen lassen: Für wen macht ihr Politik?
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Die Grünen in Harburg reden von Bürgerbeteiligung. In Wahrheit gibt es nur Sprechstunden im Café. Menschen dürfen reden, entscheiden dürfen sie nichts. Das ist keine Beteiligung, das ist politisches Theater. Wer echte Mitbestimmung will, braucht Bürgerentscheide und echte Macht für die Menschen. Bei Sarah Pscherer und Michael Sander sieht man davon nichts.
#Harburg #Grüne #Demokratie #Buergerbeteiligung #Hamburg #EinfacheSprache
Die Grünen in Harburg feiern sich in ihrem Newsletter selbst. Viel Gerede über „Engagement“ und „Einsatz“. Aber wo sind die echten Ergebnisse? Politik ist kein Poetry-Slam. Wer nur Worte liefert und keine messbaren Verbesserungen schafft, verkauft den Menschen heiße Luft. Auch Sarah Pscherer und Michael Sander müssen sich daran messen lassen. Reden ersetzt keine Politik.
#Harburg #Grüne #Bezirksversammlung #Politikversagen #Hamburg #EinfacheSprache
Alice Schwarzer wird oft als Ikone des Feminismus gefeiert. Für mich ist sie das nicht. Im Fall Kachelmann betrieb sie mediale Hexenjagd gegen einen später freigesprochenen Mann. Sie wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Für mich zeigt das ein Muster. Wer diese Person auftreten lässt wie das Schauspielhaus in Hamburg, unterstützt das. Solche Locations boykottiere ich.
#AliceSchwarzer #Kachelmann #Boykott #Feminismus #Frauen #EinfacheSprache
Guten Morgen, es gab in Baden-Württemberg keine echte Wahl! Man hatte nur die Wahl zwischen denen, die den Überwachungsstaat ausbauen, die Freiheit zurückdrängen wollen, und denen, die offen Rechtsextrem sind. Das Angebot für den Wähler war erbärmlich. Was bleibt? Merz halbiert die Faschisten nicht, er verdoppelt sie!
#Grüne #CDU #AfD #EinfacheSprache
„Dieses Gesetz tut so, als würde es helfen. Aber an allen entscheidenden Stellen baut es neue Mauern gleich mit ein.“ Genau das ist das Problem der geplanten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Rechte auf dem Papier. Aber im Alltag bleibt alles schwer. Das ist keine Gleichstellung. Das ist Täuschung.
schreibeeinfach.org/2026/03/08…
#Inklusion #Barrierefreiheit #Behindertenrechte #Menschenrechte #UNBRK #EinfacheSprache
Diese Reform ist ein Gesetz gegen die Wirklichkeit von Menschen mit Behinderungenflorian (Schreibeeinfach.org)
Die AfD behauptet ständig, sie sei nur eine „normale Partei“. Gleichzeitig führen ihre Kandidaten Chats voller Rassismus, Sexismus und Gewaltfantasien. „Asylheime anzünden“ ist dort angeblich noch eine der „harmloseren Aussagen“. Wer das liest, erkennt das Problem sofort. Diese Partei ist brandgefährlich. AfD jetzt prüfen.
Der AfD-Kandidat nennt Parolen wie „Heil Höcke digga“ lustig und zeigt die White-Power-Geste. Das ist kein dummer Witz. Das sind klare Codes aus der Neonazi-Szene. Wer so etwas verbreitet, steht politisch nicht auf dem Boden der Demokratie. Genau deshalb braucht Deutschland endlich die Prüfung der AfD.
Der AfD-Kandidat Sebastian Ruth leitete laut Bericht eine Telegram-Gruppe, in der jemand schrieb: „Die Asylheime gehören abgerissen und angezündet.“ Das ist kein Ausrutscher. Das ist offene Gewaltfantasie. Wer so ein Umfeld organisiert, zeigt, was in dieser Partei normal ist. Menschenverachtung ist dort System. AfD jetzt prüfen und verbieten.
Merz sagt, entscheidend sei wie lange jemand gearbeitet hat. Aber wer früh arbeiten muss, hat meist harte Jobs. Bau, Pflege, Reinigung. Diese Menschen sind körperlich kaputt lange vor der Rente. Mehr Jahre Arbeit heißt für sie mehr Schmerz. Eine gerechte Rentenpolitik schützt genau diese Menschen.
Merz will die Rente an die Lebensarbeitszeit koppeln. Das klingt harmlos. Ist es aber nicht. Viele Menschen beginnen spät zu arbeiten. Zum Beispiel Erzieherinnen. Sie machen lange Ausbildungen bis zu fünf Jahre. Ohne Lohn. Diese Jahre zählen dann nicht. Ergebnis: Sie arbeiten länger und bekommen weniger Rente. Das ist keine Reform. Das ist soziale Ungerechtigkeit.
#Rente #Merz #CDU #Kitastrophe #SozialeGerechtigkeit #FediKita #EinfacheSprache
Der Staat will Voyeur-Fotos endlich klar bestrafen. Das ist richtig. Heimliche Aufnahmen greifen die Würde von Frauen an. Aber das Gesetz muss für alle gelten. In Deutschland gibt es viele Fälle, in denen Polizisten Daten von Frauen aus Polizeisystemen holten, um sie privat anzuschreiben oder zu beobachten. Wenn Menschen mit Uniform und Zugriff auf Daten so handeln, ist das nicht nur ein Vergehen.
#Frauenrechte #Datenschutz #Polizei #Rechtsstaat #EinfacheSprache
Der Bundesrat will Frauen besser vor heimlichen Spanner-Fotos schützen. Gut so. Aber wir müssen ehrlich sein. Wenn normale Täter so etwas tun, ist das schlimm. Wenn Polizisten so etwas tun, ist es noch schlimmer. Sie haben Macht und Zugriff auf gewaltige Datenbanken. In Baden-Württemberg rief ein Polizist sogar Fotos von Frauen aus Behördenregistern ab & bewertete sie nach „Schönheit“. Dafür braucht es harte Strafen.
#Frauenrechte #Datenschutz #Polizei #Voyeurismus #EinfacheSprache
Wenn die CDU über eine Schmutzkiste klagt, wirkt das reichlich bequem. Das Hagel-Video war nicht erfunden. Es war öffentlich zugänglich, stammt aus 2018 und Hagel selbst sagte, er würde heute so nicht mehr reden. Die Kritik daran ist also nicht das Problem. Das Problem ist, dass die CDU lieber über den Überbringer redet als über Respekt gegenüber jungen Menschen und besonders jungen Frauen.
#CDU #Hagel #BadenWuerttemberg #Wahlkampf #Respekt #EinfacheSprache
Diese Debatte ist auch deshalb unerquicklich, weil beide Parteien nach oben moralisch reden und nach unten hart regieren wollen. Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Macht geben, bis hin zu verdeckten IT-Zugriffen. Die Grünen setzen ebenfalls auf einen starken Verfassungsschutz und mehr staatliche Kontrolle. Beide tun so, als sei das Haltung. In Wahrheit ist es aber eben nur Machtpolitik gegen den Bürger.
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Die CDU redet von moralischem Kompass. Gleichzeitig verteidigt sie Manuel Hagel, obwohl sein altes Video über eine Schülerin viele Menschen zu Recht abgestoßen hat. Und dann fordert die CDU noch mehr Präventivhaft, mehr DNA-Eingriffe und sogar verdeckte Zugriffe auf IT-Systeme. Wer so redet und so Politik machen will, hat selbst ein Moralproblem.
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Lehrer sagen seit Jahren: Die Inklusion scheitert am System. Es fehlt Geld, Personal und Unterstützung. Die Schulen müssen alle Probleme alleine lösen. Genau darüber wollte die Lehrerin sprechen. Und Hagel von der CDU? Fährt ihr ins Wort. Wer so reagiert, zeigt: Die Probleme sind bekannt. Aber politisch will man sie nicht hören.
In Baden-Württemberg ist Inklusion seit Jahren schlecht umgesetzt. Viele Kinder mit Behinderung landen weiter auf Förderschulen. Die Quote gemeinsamer Bildung ist eine der niedrigsten in Deutschland. Trotzdem fährt CDU-Mann Hagel einer Lehrerin über den Mund, als sie über Inklusion sprechen will. Das ist Arroganz statt Verantwortung.
Manuel Hagel von der CDU fährt einer Lehrerin über den Mund, als sie über Inklusion reden will. Genau das zeigt das Problem. Lehrer kämpfen jeden Tag mit Personalmangel und Chaos. Politik hört nicht zu. In Baden-Württemberg sagen viele Schulleiter: Lehrermangel ist das größte Problem. Wer Kritik abwürgt, will die Wahrheit nicht hören.
