Das #Urteil zum rechtsextremen Magazin #Compact ist ein #Justizskandal 🤮🤬🤡 ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Compact wird nicht verboten: tagesschau.de/inland/gesellsch…

(Bitte ganz durchlesen, da ich den eindeutigen #Skandal weiter unten erkläre.) -> ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾

Am Ende scheiterte das Verbot daran, dass das #Gericht in einer Gesamtwürdigung die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten von Compact nicht für prägend hielt. Eine Vielzahl der vom Bundesinnenministerium als Belege angeführten migrationskritischen beziehungsweise -feindlichen Äußerungen ließen sich auch als "überspitzte, aber letztlich (…) zulässige Kritik an der #Migrationspolitik" deuten.

Die Forderung nach einer strengeren Einbürgerungspolitik sei für sich genommen nicht unvereinbar mit der #Menschenwürde oder dem #Demokratieprinzip. Die bei anderen Themen generell zum Ausdruck kommende "polemisch zugespitzte" #Machtkritik sowie #Verschwörungstheorien und #Geschichtsrevisionismus seien von der #Meinungsfreiheit gedeckt und könnten deshalb das #Verbot nicht rechtfertigen.

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Der Vorsitzende Richter schloss die #Urteilsverkündung mit den Sätzen: "Der Senat hat es sich mit diesem #Verfahren wahrlich nicht leicht gemacht. Er hat selbstverständlich - wie es Gerichten obliegt - nicht nach politischer #Präferenz, sondern nach rein juristischen Maßstäben entschieden."

Leider verschweigt uns die #Tagesschau welche Intelligenzbestie dieses Skandal-Urteil gefällt hat und so offensichtlich merkbefreit über die Meinungsfreiheit redet.

Dazu ist ein Blick nach T-Online notwendig: t-online.de/nachrichten/deutsc…

Richter Kraft erklärte: "Das #Grundgesetz garantiert im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der #Freiheit Meinungs- und #Vereinigungsfreiheit." Deshalb sei ein Vereinsverbot mit Blick auf #Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich verfassungsfeindliche Haltungen als prägend erweisen. In der Gesamtheit sei das jedoch noch nicht erreicht. "Eine Vielzahl der #Äußerungen lässt sich als überspitzte, aber zulässige #Kritik an der #Migrationspolitik verstehen."

Es war also der Richter Kraft, der zuvor "Links Unten" verboten hatte und mir damit den Zusatz "⁽⁽⁽i⁾⁾⁾" verpasst hat aus #Protest.

Siehe: lto.de/recht/hintergruende/h/b…

Mehrere Personen hätten sich 2008 zu einem Gründungstreffen von "linksunten.indymedia" zusammengefunden mit dem Ziel, eine linke Gegenöffentlichkeit herzustellen. Sie hätten sich freiwillig zusammengeschlossen, seien arbeitsteilig organisiert. Und die Vereinigung, so führte Kraft aus, bestand auch im Zeitpunkt des Verbots 2017 noch fort.

Herr Kraft ist also in der Lage eine "linke Gegenöffentlichkeit" zu erkennen, aber keine Rechte! Das macht ihn wohl auf dem rechten Auge blind wie leider fast den gesamten Staatsaperat. Womit dann auch die Frage geklärt ist warum linksextreme Parteien in #Deutschland verboten werden aber nicht die #NPD oder #AfD.

Ich bereite mich ernsthaft auf den #Widerstand nach der #Machtergreifung vor. Dass das System #Demokratie wehrhaft ist und erneuten #Faschismus verhindert ist reine Illusion.

Leider ist #Justitia nicht vollständig blind sondern nur auf dem rechten Auge 👁️ ⚖️ 🫣💩

#aua #omg #wtf #Verarschung #noafd #nonazis #zukunft #Rassismus #Antifa #Problem #Justiz #Frechheit #Rassismus #Rechtsstaat #verantwortung #Bildung #ethik #menschenrechte

#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Ausgrenzung #Integration

Fast 300 Organisationen appellieren für eine menschenrechtsbasierte Migrationspoiltik.

Die Rückkehr zum menschlichen #Respekt für jede/n, zur Achtung der Menschen- und #Grundrechte für alle und zur #Sachlichkeit bei der Analyse sowie zur #Verhältnismäßigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme scheinen mir bei weitem die wichtigste Aufgabe der demokratischen Politik in unserem Land.

Was die #Extremisten im Land stark gemacht hat ist, dass ihre Themen und ihre Grundhaltung der #Ausgrenzung als Lösungsansatz von demokratischen Kräften übernommen wurden. Das hat Unmenschlichkeit und #Rassismus wieder salonfähig gemacht.

Es wird ein langer und schwieriger Weg, in unserer Gesellschaft jetzt wieder Akzeptanz und Vertrauen dafür zu schaffen, dass tragfähige, faire Lösungen nicht immer einfach und schnell ("müssten nur...", "am ersten Tag werde ich...") zu haben sein werden.

Die wohl einzige Alternative wäre aber der Verlust von #Freiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, die nicht bei den zunächst ausgegrenzten Menschen Halt machen wird.

Denn die menschenfeindliche, ausgrenzende Haltung betrifft vielleicht am sichtbarsten den Umgang mit Migration. Mindestens so gefährlich ist diese Haltung aber auch gegenüber Menschen mit Behinderung, Menschen mit - scheinbaren - Merkmalen der Zugehörigkeit zu einer Minderheit und überhaupt der Intoleranz gegenüber allen, die - scheinbar - nicht genauso sind, wie man glaubt, dass "normal" sein zu sein habe.

der-paritaetische.de/fileadmin…