Ein extrem wichtiges Urteil, um dem Glauben an den #Rechtsstaat nicht noch weitere Risse zuzufügen! #LetzteGeneration #Verhältnismäßigkeit #Kriminalisierung #FriedlicherProtest #ZivilerUngehorsa
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Items tagged with: Verhältnismäßigkeit
Wer alle Nachrichten technisch scannt, baut eine Infrastruktur für die Totalüberwachung. Heute gegen Missbrauchsbilder. Morgen gegen „unerwünschte Inhalte“. Der EDPS mahnt: klare Rechtsgrundlage, klare Grenzen, keine wahllose Kontrolle. Das ist kein einfaches Technikdetail, das ist eine Demokratie-Frage! Unsere Freiheit stirbt leise – mit gut gemeinten Tools.
#CSAM #EDPS #Datenschutz #Verhältnismäßigkeit #Grundrechte #EU #DigitalRights
Unsere #Regierung bekämpft Arme statt #Armut 😖
Wenn man die #Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen würde, dann würden nach Schätzungen ein vielfaches eingenommen werden als man beim Bürgergeld einsparen kann. Aber natürlich werden die Reichen geschont und die Armen, die sich nicht wehren können bekämpft. Mit Demokratie hat das nichts zu tun und ist ein Verstoß gegen die #Menschenrechte und #Verhältnismäßigkeit.
#Steuern #steuer #politik #Frechheit #Gerechtigkeit #Problem #Deutschland #zukunft
Compact-Urteil: Pressefreiheit auch für Feinde der Freiheit
Das rechtsextreme Compact-Magazin durfte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht verboten werden. Chefredakteur Elsässer nutzt die Entscheidung zur Selbstinszenierung.Claudia Kornmeier (tagesschau.de)