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Items tagged with: Verfassungsschutzgutachten

spiegel.de/politik/deutschland…

DER SPIEGEL hat sich das #AfDnee-#Verfassungsschutzgutachten beschafft und eine Zitaten-Datenbank angelegt‼️

Unvorstellbar, dass Bundestag und Bundesrat immer noch pennen.

Lieber @DerSpiegel! Das war DEIN Coup in 2025 💪🏽💪🏽💪🏽.
Von Herzen ❤️ vielen Dank dafür.

Liebe Follower:innen / Mastodonten:innen!
Bitte *den Link zur Spuegelrecherche BOOSTEN, WAS DAS ZEUG HÄLT!*, auch auf anderen Medien. Vielleicht ist er der wichtigste des Jahres 2025.
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Vertrauliches Gutachten: Rechtsextreme AfD – hier sind die Belege des Verfassungsschutzes

Auf 1108 Seiten führt der Verfassungsschutz Belege auf, die zeigen sollen: Die gesamte AfD ist rechtsextrem. Der SPIEGEL hat die interne Analyse interaktiv aufbereitet. Welche Politiker mit welchen Aussagen auftauchen, sehen Sie hier.
Marcel Pauly (DER SPIEGEL)
#afdnee #verfassungsschutzgutachten @DER SPIEGEL

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Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Vor 2 Wochen hat Prof. Markus #Ogorek Schlagzeilen gemacht, weil er das #Verfassungsschutzgutachten analysiert hat. Die Frage war: Sind die dort aufgeführten Beweise in einem #Parteiverbotsverfahren nutzbar? Aktuell werden sie genutzt, um die #Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zu belegen, das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie auch für das Parteiverbot herangezogen werden können. Ein anderes Verfahren, andere Standards. (1/2)
#parteiverbotsverfahren #ogorek #verfassungsschutzgutachten #hochstufung

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