Dass die #NSAfD nicht nur offen #verfassungsfeindlich ist, sondern dass sich jene #Verfassungsfeindlichkeit nicht mit den #ÖffentlichenDienst oder gar #Verbeamtung vereinen lässt sollte allen klar sein.

• Warum jene dann weiter "In Amt und Würden" #abgoebbeln dürfen ist mir unverständlich!

#DEpol #NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort

geht.mir.genauso.

#Lindner's #Sabotage wird nur von der offenen #Rechtswidrigkeit und #Verfassungsfeindlichkeit von Altionen seitens #CDU / #CSU'lern wie #Dobrindt getoppt.

• Unter anderem #IllegaleGrenzkontrollen bei denen ich mir wünsche dass Leute diese konsequent aisweichen und öffentlich vor warnen.

#Freizügigkeit ist ein nicht berhandelbares #Menschenrecht und die @Bundesregierung täte gut daran #Entscheider*innen für offe.sichtlich rechtswidrige Aktionen persönlich in Regress zu nehmen, denn egal ob #Scheuer (#PKWmaut), #Spahn (#Maskendeals) oder Dobrindt (#illegaleGenzkontrolle|n) die rechtswidrigkeit ist so offensichtlich dass "#Amtshaftung" nicht greifen darf!

#DEpol #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #NotLegalAdvice #Sarkasmus #Kommentar

Rechtsextreme AfD - Was folgt aus dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes?

Mit der Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch den Verfassungsschutz kommen vier Fragen und Aufgaben auf die Politik zu.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Rechsextremismus #AFD #Verfassungsfeindlichkeit #SchutzderDemokratie #GRUNDGESETZ