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Items tagged with: Stromsteuer
Regierungskoalition - Stromsteuer vs. Mütterrente: Welche Prioritäten setzt Schwarz-Rot?
Die Stromsteuer für Privathaushalte wird nicht gesenkt. Dagegen wird die ausgeweitete Mütterrente sogar vorgezogen. Welche Schwerpunkte setzt Schwarz-Rot?#Schwarz-Rot #Mütterrente #Stromsteuer #Koalitionsausschuss #Schwerpunkte
Genau, bevor wir bei #klimaschädlichen Subventionen, oder bei der #Pendlerpauschale, oder beim #Agrardiesel kürzen, lieber ans #Bürgergeld ran.
Die #BürgergeldEmpfänger haben auch nicht so ne große #Lobby, da ist weniger Widerstand zu erwarten.
Das C in #CDU steht für immer schön nach unten treten.
Finanzen: #Rhein fordert #Sozialreform mit #Kürzungen beim Bürgergeld.
zeit.de/news/2025-07/06/rhein-…
Finanzen: Rhein fordert Sozialreform mit Kürzungen beim Bürgergeld
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Finanzen“. Lesen Sie jetzt „Rhein fordert Sozialreform mit Kürzungen beim Bürgergeld“.dpa (DIE ZEIT)
Tut die SPD jetzt was für die Arbeiterinnen und Arbeiter?
Statement von Peter Weispfenning /MLPD zur Änderung der #Stromsteuer
taz.de/!6094818
Schwarz-rotes Stromsteuer-Fiasko: Vertrauen im Eiltempo verspielt
Mit der Kehrtwende bei der Stromsteuer haben Merz und Klingbeil großen politischen Schaden angerichtet – und konnten ihn nicht mal gut begründen.Stefan Reinecke (taz)
Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Merz & der Koalition! Statt Klimaschutz fließen 3,4 Mrd. € in Gas. Nichts von echter Entlastung & Reform. Die Mütterrente ersetzt keine Rentenreform. Unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann fordert: Kurskorrektur jetzt!
#Stromsteuer #Merz #Koalitionsausschuss
Stromsteuer - Eine Regierung im Lernmodus
Die Bundesregierung habe anfangs "Begrüßungsgeld" verteilt, müsse aber jetzt das Sparen und "Verlustkompetenz" lernen, sagt der Politologe Karl-Rudolf Korte.#Bundesregierung #Schwarz-Rot #Stromsteuer #Karl-RudolfKorte
Wenn Herr #Spahn die verschleuderten Milliarden beim #Maskendeal ersetzen müsste, wäre auch eine Senkung der #Stromsteuer für alle möglich.
Er ist klar der Falsche in diesem Fall die Klappe aufzureißen, und hätte schon längst demütig seinen Hut nehmen sollen.
@Bundesregierung #CDU #CSU #SPD
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Stromsteuer-Beschluss der Regierung: Grüne werfen Merz "Wortbruch" vor
t-online.de/nachrichten/deutsc…
Stromsteuer-Beschluss der Regierung: Grüne werfen Merz "Wortbruch" vor
Die Stromsteuer für Verbraucher wird nicht so stark abgesenkt wie ursprünglich versprochen. Jens Spahn verteidigt den Beschluss – doch es hagelt Kritik.Tobias Schibilla (t-online)
Egal, Hauptsache die #CSU konnte ihr #Wahlgeschenk #Mütterrente durchsetzen, die jetzt sogar noch vorgezogen wird.
#Koalitionsausschuss: #Stromsteuer für #private Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt.
spiegel.de/politik/deutschland…
Koalitionsausschuss: Stromsteuer für private Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt
Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD nicht entscheidend vorangekommen.DER SPIEGEL
Haushaltsentwurf - Ärger um die Stromsteuer hält an
In der SPD wächst der Ärger über den Haushaltsentwurf. Dort will man sich nicht damit abfinden, dass die Stromsteuer nicht für private Verbraucher gesenkt wird.#Stromsteuer #Verbraucher #LANDWIRTSCHAFT #HANDWERK
#CDUCSU mittlerweile völlig Schmerz befreit.
Da stellt sich ein #Söder in die #heute-Sendung und erzählt etwas davon, dass es eine #Ersparniss für #Verbraucher bei der #Stromsteuer nur geben könnte, wenn man beim #Bürgergeld einspart.
Was bitte hat das eine mit dem anderen zu tun???
Er könnte ja auch bei der #Pendlerpauschale sparen, oder beim #Agrardiesel.
Aber da kann man halt nicht so schön nach unten treten.
Zitat: .... darauf pochte Bayerns Ministerpräsident Söder. "Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen", sagte der CSU-Chef.
Nicht das Bürgergeld verursacht Rekordausgaben, sondern staatliche Subventionen und Steuerschäden in Milliardenhöhe, die von Unionspolitikern verursacht wurden.
Wie moralisch deformiert muss man sein, um ständig solchen menschenverachtenden Schwachsinn von sich zu geben? Vielleicht sollte er mal mit dem Fastfood aufhören. Das scheint fatale Auswirkungen auf das Gehirn zu haben.
PS: Sorry, hatte den falschen Link zum Artikel gepostet. Ist jetzt korrigiert.
tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Söder #Stromsteuer #Bürgergeld
SPD reagiert genervt auf Kritik aus der Union an Stromsteuer
Einige in der SPD reagieren irritiert auf die Kritik der Union, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird. Die Unionsfraktionschefs legen nun mit einem neuen Papier nach. Klärt sich der Streit am Mittwoch?tagesschau.de
Ich bin überrascht, dass so viele überrascht sind, dass sie verarscht wurden. Ich habe fest damit gerechnet.
"Entlastungen für Industrie und Landwirtschaft, nicht aber für Bürger und kleine Unternehmen: Nach dem Kabinettsbeschluss zur Stromsteuer hagelt es Kritik - auch innerhalb der Koalitionsparteien. ":
zdfheute.de/politik/deutschlan…
Kritik an Stromsteuer-Plänen: "Bruch des Koalitionsvertrags"
Weniger Stromsteuer nur für ausgewählte Branchen und nicht für alle - der Kabinettsbeschluss stößt auf breite Kritik. Auch Koalitionspolitiker fordern Nachbesserungen.ZDFheute
Neue #UBA @Umweltbundesamt -Studie zeigt: #CO2-Bepreisung alias #Emissionshandel #ETS reicht nicht aus, um #Klimaschutz zielkompatibel und sozialverträglich zu erreichen. Notwendig ist es, die Bandbreite der staatlich bestimmten Energiepreisbestandteile voll zu nutzen und auf effektive Lenkungswirkung zu reformieren! Das Credo der #KleiKo #Blackrot, v.a. die #Energiepreise zu senken (u.a. mit Industriestrompreis; Senkung #Stromsteuer u.a.), ist der falsche Weg! Stattdessen braucht es gezielt flexible Tarife für Verbraucher (#Wärmepumpe) + #Industrie (#Lastmanagement) und mehr!
#StoppScheinlösungen #Policies #Klimaschutz #Klimapolitik #DePol
▶️ umweltbundesamt.de/themen/neue…
Neue UBA-Studie: Rolle von Energiepreisen für den Klimaschutz
Eine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, dass die CO2-Bepreisung allein nicht ausreichen wird, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.Umweltbundesamt