Die Union hat im Koalitionsvertrag mehr Mieterschutz versprochen. Jetzt blockiert sie ihn. Sie nennt Schutz für Mieter „zu schematisch“. Gemeint ist klarer Schutz vor Abzocke. Bei Indexmieten und möblierten Wohnungen stellt sich die Union auf die Seite von Investoren. Nicht auf unsere Seite. Das ist Politik gegen Mieter. Daran sollten wir uns bei der nächsten Wahl erinnern.

#Mieterschutz #Wohnen #Union #CDU #SozialePolitik #Wahlentscheidung #EinfacheSprache

DIE ZEIT

2026-02-08 14:18:03

Mietrecht: Union kritisiert Gesetzesentwurf für mehr Mieterschutz
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/justizministerin-stefanie-hubig-mietrecht-kritik?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Politik @politik-DIEZEIT

Mietrecht: Union kritisiert Gesetzesentwurf für mehr Mieterschutz

Die Unionsfraktion hält die Vorschläge der Justizministerin zum Mietrecht für "zu schematisch". Im Koalitionsvertrag hatte die Union einer Regulierung zugesagt.

^{Sarah Vojta (DIE ZEIT)}

Hej, ch arbeite im sozialen Bereich und mir gehen die momentanen Planungen und Umsetzungen in der Politik, die die Menschenrechte für viele Menschen abschaffen wollen sehr nahe.

Pädagog*innen bringt das in die Situation keine professionelle qualitativ gute Arbeit mehr leisten zu können.

Mein Eindruck ist, in der öffentlichen Debatte spielt das keine Rolle.

Wie geht es euch damit?

#Pädagogik #Menschenrechte #SozialeGesellschaft #Widerstand #SozialePolitik #Politik #Grundgesetz