Nach der schwierigen Wahl neuer Verfassungsrichter fürchtet Jurist Alexander Thiele, dass die Affäre Brosius-Gersdorf künftig profilierte Kandidaten abschreckt.#Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Richterwahl #Bundesregierung #Schwarz-Rot #Koalition #Zweidrittelmehrheit
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Items tagged with: Richterwahl
Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Alle Kandidaten erreichten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.#Richterwahl #Bundestag #Verfassungsgericht #Abstimmung
Laut Ines Schwerdtner (Linke) ist nicht klar, ob die Abstimmung im Bundestag über die neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht diesmal glückt.#Richterwahl #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Zwei-Drittel-Mehrheit #BUNDESTAG #ABSTIMMUNG
Hätte mir gewünscht, dass die #Regierungsfraktionen im #Bundestag zur #Richterwahl endlich #Engführung gestoppt hätten & aktiv auf #Grüne & #Linke zugegangen wären. 🇩🇪🇪🇺🤔
Falls es heute in geheimer Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für drei neue Richtende am #Bundesverfassungsgericht gäbe, blieben Optionen wie 1. Wahl durch den #Bundesrat, 2. Aussitzen & Dauerkrise, 3. Koalitionsende & #Neuwahlen , 4. neue Regierung mit breiterer Mehrheit (#Konsensdemokratie). tagesschau.de/inland/innenpoli…
Bundesverfassungsgericht: Wie es mit der Richterwahl weitergeht
Der Bundestag startet heute einen neuen Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Wie funktioniert die Wahl? Und was, wenn sie wieder scheitert?Frank Bräutigam (tagesschau.de)
Okay, #Richterwahl ging durch, was natürlich gut ist.
Die Position von #Spahn gefestigt, was natürlich nicht gut ist.
Die Position von #Spahn gefestigt, was natürlich nicht gut ist.
Die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf führte zu einem Koalitionsstreit. Ist mit einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nun alles wieder gut?#JUSTIZ #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #BVerfG #RECHT #Richterwahl #Brosius-Gersdorf
Der Richterwahlausschuss hat Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Am Donnerstag soll im Bundestag abgestimmt werden.#JUSTIZ #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #BVerfG #Richterwahl #Brosius-Gersdorf
Verfassungsrichterwahl: Linke beklagt "Grottenschlechtes Handwerk"
Die Koalition braucht bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen der Opposition. Die Union hat aber bisher nicht mit Vertretern von Grünen und Linken darüber geredet - die Unionsfraktionschef Spahn nun scharf kritisieren.
Welche Regeln für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht gelten
Die SPD schickt mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ins Rennen. Ob es für sie eine Mehrheit geben wird, ist unklar. Welche Regeln gelten? Ein Überblick von Frank Bräutigam.
#Dobrindt ignoriert Urteile - ist übrigens ein Probelauf für den kommenden #Innenminister #Höcke.
#Klöckner verbietet #Regenbogenfahne - ist übrigens ein Probelauf für den kommenden #Bundestagspräsidenten #Chrupalla zum Verbot von Sonnenblume 🌻 und roter Rose 🌹
Und ist #Brandner nicht Jurist - #Richterwahl ?
#Merz ist übrigens ein Problelauf für die kommende #Kanzlerin #Weidel: #Rechtsruck geht einfach so durch, Aufschrei gibt's nicht mehr.
#Demokratie ergibt sich.
#AfD #CDU #BlauSchwarz
Kritik an Union - Grünen-Chef sieht im Fall Brosius-Gersdorf gefährliche Entwicklung
Im Fall Brosius-Gersdorf ist nicht nur sie als Juristin diskreditiert worden, auch Karlsruhe habe riesigen Schaden genommen, so Grünen-Co-Chef Banaszak.#FelixBanaszak #DIEGRÜNEN #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #UNION
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#BrosiusGersdorf #RichterWahl #CDU #SPD
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#BrosiusGersdorf #CDU #RichterWahl #NoNazis #GegenRechts
Die Migration als "Mutter aller Probleme" zu bezeichnen, war ein schlimmer und populistischer Satz, der von wenig Durchblick und viel rechter Ideologie zeugte. Aber sogar Seehofer checkt, was gerade hier abgeht.
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#BrosiusGersdorf #RichterWahl #GegenRechts #NoNazis
MdB Saksia Ludwig gilt als eine der Hauptagitateure gegen Frau Brosius-G. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Frau Ludwig.
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#BrosiusGersdorf #RichterWahl #CDU #AfD
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#NIUS #BrosiusGersdorf #RichterWahl #AfD #CDU #konservativ #Reichelt #Humor
Die Rache eines extrem rechten, misogynen und chauvinistischen Triebtäters, der sogar für die BILD untragbar wurde, trifft jetzt FBG. 🤮
Vor Sommerpause - Politologe Jun: Merz' Bilanz ist gemischt
Aus Sicht des Politologe Uwe Jun hat Friedrich Merz bereits einige markante Themen angepackt. Jedoch belastet der Krach um die Richterwahl die bisherige Bilanz.#Koalition #Bundesregierung #Sommer-Pressekonferenz #Richterwahl #Bilanz
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#BrosiusGersdorf #AfDVerbot #RichterWahl
Dass auch die CDU nicht nur aus Populisten und Neokons mit Trump-Komplex besteht, zeigt einmal mehr Herr Ruprecht Polenz. Der Fisch der Union stinkt vor allem vom Kopf her! #MerzGrenze #SpahnSinn #SöderIsst
Ärger nach Predigt: Erzbischof Gössl spricht von Missverständnis
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hat sich nach dem Ärger um seine Sonntagspredigt zu Wort gemeldet: Er spricht darin von Missverständnissen und bietet der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ein persönliches Gespräch an.Simone Schülein (BR24)
Brosius-Gersdorf erwägt nach gescheiterter Richterwahl Rückzug
Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Sie wolle sich jedoch auch nicht der Kampagne gegen sie beugen.
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#CDU #BrosiusGersdorf #spahn #RichterWahl #NIUS #Hetze
Das Ausmaß des Schadens für unsere Demokratie, den Merz, Spahn und ihr Club von verunsicherten, rechtskonservativen WAMs bis hin zur AfD und ihrem Troll-Vorfeld ist gar nicht groß genug einzuschätzen. Regierung, Koalition, Kanzler, Bundesverfassungsgericht, schlichtweg nahezu alle davon Tangierten müssen als schwer beschädigt angesehen werden. Der Vertrauensverlust in die Institutionen wird nachhallen. Ein rabenachwarzer Tag für unser Land.
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#BrosiusGersdorf #CDU #linksextrem #Richterwahl #Spahn #NIUS
Gescheiterte Wahl - Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf spricht von Diffamierung
Frauke Brosius-Gersdorf hat sich nach der gescheiterten BVerfG-Richterwahl im Bundestag erstmals zu Wort gemeldet.#FraukeBrosius-Gersdorf #Richterwahl #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
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Die Union ist einer von Rechtspopulisten gesteuerten Schmutzkampagne auf den Leim gegangen. Jens Spahn muss nun schnellstmöglich mit den demokratischen Fraktionen nach einer Lösung suchen, um die Wahl der Kandidat*innen für das BVerfG zu vollziehen.
zeit.de/politik/deutschland/20…
Wahl der Verfassungsrichter: Grüne fordern Sondersitzung für Richterwahl noch in dieser Woche
Union und SPD sollten die Richterwahl diese Woche ermöglichen, verlangen die Grünen im Bundestag. Es gehe dabei um Respekt vor den Kandidaten und dem Verfassungsgericht.Simon Sales Prado (DIE ZEIT)
Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl
Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur...Redeker Sellner Dahs (Presseportal.de)
Brosius-Gersdorf kritisiert Berichterstattung über sich scharf
Scharfe Kritik an der Berichterstattung: Die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Brosius-Gersdorf hat sich erstmals seit der abgesagten Wahl geäußert. Es sei offensichtlich, wo sie politisch stehe.
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#CDU #AfD #CAfDU #Konservativ #BrosiusGersdorf #RichterWahl
Verfassungsgericht - Wie groß ist der Schaden nach der gescheiterten Richterwahl?
Die geplatzte Richterwahl für das Verfassungsgericht sorgt für Empörung und Vertrauensverlust. Koalition und Öffentlichkeit ringen um die Deutung der Absage.#Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #Brosius-Gersdorf #SPD #CDU #JensSpahn #Verfassungsorgane #Koalition #Demokratie #Bundestag
BVerfG-Eklat - Frieser (CSU): Gescheiterte Wahl ist keine demokratische Katastrophe
CSU-Innenpolitiker Frieser macht zu enge Zeitläufe für die gescheiterte BVerfG-Richterwahl verantwortlich.#MichaelFrieserCSU #BundesverfassungsgerichtBVerfG #Richterwahl #JensSpahn
Richterwahl-Eklat - Ein Erfolg für die Neue Rechte
Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern ist maßgeblich von rechten Netzwerken im Internet betrieben worden. Das zeigt eine aktuelle Analyse.#BVerfG #Richterwahl #FraukeBrosius-Gersdorf #NeueRechte #AFDAlternativefüerDeutschland
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#Konservativ #RichterWahl #CDU #BrosiusGersdorf #Patriarchat #Feminismus #FrauenWiderstand #Femizide #MyBodyMyChoice
SPD wirft Spahn wegen geplatzter Richterwahl Vertrauensverlust vor
Alles "kein Beinbruch" und schon gar keine Krise: Kanzler Merz sieht nach der geplatzten Richterwahl keinen Zeitdruck, doch die SPD ist nachhaltig empört. Im Fokus: Unionsfraktionschef Spahn.
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#Konservativ #RichterWahl #CDU #BrosiusGersdorf #Patriarchat #Feminismus #FrauenWiderstand #Femizide #MyBodyMyChoice
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#Konservativ #RichterWahl #CDU #BrosiusGersdorf #Patriarchat #Feminismus #FrauenWiderstand #MyBodyMyChoice
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Die Niedertracht der #CDU ist nicht mehr in Worte zu fassen.
Ich hoffe inständig, dass die #SPD dieses widerwärtige Spiel nicht mitmacht.
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#Humor #satire #spahn #CDU #Maskendeals #RichterWahl
Zum Debakel mit der #richterwahl gestern sagt Peter Müller, Ex-Verfassungsrichter, Ex-Ministerpräsident und CDU-Urgestein:
"Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten."
*PATSCH*
Jetzt hat die Amateurtruppe um Herrn Merz eine Sommerpause lang Zeit, diese Maximalohrfeige zu verdauen.
Oder vielleicht einfach ihre Koffer zu packen und zu verschwinden, und das Profigeschäft den Profis zu überlassen.
Verfassungsrichterwahl - Abstimmung abgeblasen, Vertrauen verspielt #434
Weil die Unionsfraktion wider den Absprachen für keine nötige Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl zweier Richter und einer Richterin abgesagt.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #GERICHT #RICHTER #FraukeBrosius-Gersdorf #Richterwahl #WAHL #PARLAMENT #Demokratie #JensSpahn
Abstimmung abgeblasen, Vertrauen verspielt
Weil die Unionsfraktion wider den Absprachen für keine nötige Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl dreier Richters abgesagt.Deutschlandfunk
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Wann #SpahnRücktritt ?! #Richterwahl
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#CDU #CAfDU #MerzPopulismus #konservativ #RichterWahl #RechtsRuck #SpahnRücktritt
Deutlicher kann die "CDU" (in Anführungszeichen gesetzt, weil weder christlich, noch demokratisch, noch einheitlich) ihre Neigung, in Trumps Fahrwasser der AfD den weiteren Weg an die Macht zu planieren, und die deutsche Gesellschaft zu faschisieren, nicht mehr machen. Was kommt noch? Lässt Klöckner jetzt auch alle Pride-Flaggen in Abgeordneten-Büros verbieten? Oder Nazis nicht mehr der Lüge bezichtigen? 😳
Den Schuss WILL die CDU gar nicht hören.
Bevor man Spahn sagt, dass er unqualifiziert ist, und ihn vor die Tür setzt, wird diese CDU eher die #Demokratie sprengen.
Was wir sehen, ist die Radikalisierung einer Partei, gestützt von wichtigen Medien und getrieben von Rechtsaußen.
#Richterwahl #CDU #Merz #Spahn
n-tv.de/politik/politik_kommen…
Richterwahl krachend gescheitert: Die Union hat den Schuss noch immer nicht gehört
In der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang.Sebastian Huld (n-tv NACHRICHTEN)
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#CDU #CAfDU #MerzPopulismus #konservativ #RichterWahl #RechtsRuck #SpahnRücktritt