Bundesrat billigt Rentenpaket, Wehrdienst und Steuerentlastungen
Endspurt im Bundesrat: In der letzten Sitzung des Jahres wurden noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Dazu gehören das Rentenpaket, Entlastungen für die Gastronomie und Pendler sowie das neue Wehrdienstgesetz. Ein Überblick.
Aktivrente - Selbstständige fühlen sich benachteiligt
Die Aktivrente ist nicht für Selbstständige gedacht. Viele Seniorinnen und Senioren finden das ungerecht und könnten dagegen Klage einreichen.#Aktivrente #Rentenpaket #Steuervorteile
Zu viele Rentner*innen? Zu wenig Kinder? Nein, das eigentliche Problem heißt Ungleichheit.⬇️
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Rentenpaket - CSU-Politiker Hoffmann: Das wird uns noch öfter ins Haus stehen
Mit dem Ausgang der Abstimmung über das Rentenpaket ist CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zufrieden. Er rechnet aber weiter mit ähnlichen Vorgängen.#AlexanderHoffmann #CSU #Bundesregierung #Rentenpaket #SPD #KnappeMehrheit #Koalition
Abstimmung - Bundestag beschließt Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Koalition angenommen. 319 Abgeordneten waren dafür, 225 dagegen, 53 enthielten sich.#RENTE #Rentenpaket #ABSTIMMUNG #BUNDESTAG #Kanzlermehrheit
Bas fordert "ganz neues System" bei der Rente
Das Rentenpaket ist beschlossen, als nächstes soll eine große Rentenreform kommen - "zügig", wenn es nach Kanzler Merz geht. Arbeitsminister Bas sagte in den tagesthemen, es müsse ein "ganz neues System" geben.
Das Rentenpaket ist beschlossen - das sind die Kernpunkte
Nach langem Hin und Her ist das Gesetzespaket nun verabschiedet worden - und regelt sehr unterschiedliche Aspekte des Rentensystems. Doch worum geht es dabei genau? Ein Überblick über Aktivrente, Mütterrente, Haltelinie & Co.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Rente #Rentenpaket #Mütterrente #Aktivrente
Nach langem Hin und Her ist das Gesetzespaket nun verabschiedet worden - und regelt sehr unterschiedliche Aspekte des Rentensystems. Doch worum geht es dabei genau? Ein Überblick über Aktivrente, Mütterrente, Haltelinie & Co.tagesschau.de
🟥 Nach der heutigen Abstimmung ist klar: Die „kleinen Paschas“ aus der Union wollten einen Aufstand proben und haben damit die Regierung blamiert.⬇️
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Renten-Abstimmung - Hendrik Wüst (CDU): "Ziemliche Zuversicht, dass es gelingt"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) geht bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag von einer eigenen Mehrheit aus - trotz der Abweichler.#RENTE #Rentenpaket #ABSTIMMUNG #UNION #JungeGruppe #BUNDESTAG
Rentenpaket - Die Linke präsentiert sich als Machtfaktor
Bei der Rentenpaket-Abstimmung im Bundestag will sich die Linken-Fraktion enthalten. Die Koalition braucht damit weniger Ja-Stimmen für eine Mehrheit.#Rentenpaket #DIELINKE #UNION #CDU #ABSTIMMUNG #BUNDESTAG
Klingbeil pocht auf eigene schwarz-rote Mehrheit für Rentenpaket
Führende Politiker von Union und SPD zeigen sich zuversichtlich, eine Mehrheit für das Rentenpaket zu bekommen. Vizekanzler Klingbeil warnt allerdings davor, sich dabei auf Parteien der Opposition zu verlassen.
#rentenpaket
#merz
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Die Linke will sich
bei der Rentenpaket-Abstimmung
enthalten.
Und rettet "FRITZE"
somit den Arsch............
Entscheidung im Bundestag
Linke will sich enthalten, SPD und Union können #Rentenpaket beschließen
Bei der Entscheidung über das Rentenpaket drohte Union und SPD eine Blamage, ihre Mehrheit wackelte. Nun kommt Die Linke zu Hilfe.
Tja 🤔😄
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten - weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.tagesschau.de
Linke will sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten
Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten - weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.
Streit um Rentenpaket - Bundeskanzler Merz muss weiter um Mehrheit bangen
Bei der Probeabstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es mehrere Nein-Stimmen gegen das Rentenpaket. Nun gibt es ein Ultimatum für die Abweichler.#Rentenpaket #JungeUnion #Bundesregierung #Rentenrebellen #ALTERSVORSORGE
Unionsfraktion zum Rentenpaket: Bitte nur ein blaues Auge
Die Probeabstimmung über das Rentenpaket in der Unionsfraktion ist ein erster Punktsieg für die Fraktionsführung. Doch viele Fragen bleiben offen, der Druck groß - und das Risiko hoch. Von Jan-Peter Bartels.
Rentenpaket - Junge Gruppe in der Union stellt sich weiter quer
Die Junge Gruppe in der Union bleibt bei ihrem Nein zum Rentenpaket. Am Freitag soll der Bundestag abstimmen. Heute will die Unionsfraktion probeabstimmen.#RENTE #Rentenpaket #Rentenstreit #JungeGruppe #UNION #ABSTIMMUNG #Koalition
Probeabstimmung in der Union zur Rentenreform
Gibt es eine Mehrheit für das Rentenpaket oder droht gar die Koalition daran zu zerbrechen? Entscheidend ist die Junge Gruppe der Union, die das Paket in Teilen ablehnt. Heute wird zur Probe abgestimmt. Von H.-J. Vieweger.
Unsere #Demokratie scheitert an der #CDU, nicht an der #AfD.
Fakt.
Im Übrigen hätte bei Kanzler #Scholz schon JEDER (erst Recht #Merz und #Spahn) nach #Richtlinienkompetenz geschrien.
#Rentenstreit #Rentenpaket #JungeGruppe #SchwarzRot #SPD #Bas #Bundesregierung
zeit.de/politik/deutschland/20…
Die jungen Unionsabgeordneten bekräftigen ihre Ablehnung des Rentenpakets. Nun müssten die Abgeordneten abwägen zwischen Koalitionsfrieden und finanzieller Stabilität.Mathis Gann (DIE ZEIT)
Rentenpaket: Schwindet der Widerstand in der Jungen Gruppe?
Ohne Junge Gruppe vermutlich kein Rentenpaket. Denn im Bundestag ist Schwarz-Rot auf ihre Stimmen angewiesen. Einem Bericht zufolge gibt es nun Bewegung unter den 18 jüngeren Abgeordneten. Auch Fraktionschef Spahn zeigt sich positiv.
Wenig Lob und viel Schelte für das Rentenpaket der Koalition
Kritik von den Arbeitgebern, weitergehende Forderungen von den Gewerkschaften: Die Einigung der Koalition im Rentenstreit stößt auf verhaltene Reaktionen. Auch Wirtschaftsexperten sehen das Festhalten am bisherigen Fahrplan kritisch.
Koalitionsspitzen einigen sich im Rentenstreit
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Rentenstreit geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll bleiben wie er ist - mit einem Begleittext will die Regierung aber auf die Junge Union zugehen, die sich gegen die Rentenpläne stellt.
Es stellt sich die DRINGLICHE Frage:
Warum wird immer nur über die
RENTEN
beim RENTENPAKET diskutiert,
anstatt nicht endlich auch mal über die
TEUREN PENSIONEN?
Hier liegt SPARPOTENTIAL!
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Rentenstreit - Ökonomen verlangen einen Stopp des Rentenpakets
Im Streit um das Rentenpaket warnen Ökonomen vor dem Plan der Bundesregierung. Doch CDU und CSU versuchen, aus der Sachfrage keine Machtfrage werden zu lassen.#Rente #Rentenpaket #Koalition #Bundesregierung #Merz #Söder #VeronikaGrimm
Top-Ökonomen fordern in Aufruf Stopp des Rentenpakets
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen warnen die Bundesregierung in einem Appell davor, das Rentenpaket durchzudrücken - und verlangen dessen Stopp. Zu den Unterzeichnern gehört auch ein Berater des Finanzministeriums.
Finanzminister Klingbeil - Der Staat sollte "eine vernünftige Rente im Alter garantieren"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt die "Haltelinie", die das Rentenniveau sichern soll. Darüber hinaus müsse es strukturelle Reformen geben.#RENTE #LarsKlingbeil #Generationengerechtigkeit #JungeUnion #Haltelinie #FriedrichMERZ #Koalition #Rentenpaket #RENTENREFORM #Kommission
Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
Die Bundesregierung will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Aus der Wirtschaft kommt nun harte Kritik an den Plänen. Diese seien weder generationengerecht noch finanzierbar.
