Wir sollten uns den Begriff "Reformen" wiederholen und der Bundesregierung die Begriffe "Sparpolitik" und "Umverteilung nach oben" schenken.
#reformen #sparpolitik
Rente, Gesundheit, Pflege: Welche Reformpläne jetzt geändert werden könnten
Rente, Gesundheit, Pflege: Die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt noch lauter geworden. Wo könnte jetzt nachjustiert werden? Ein Überblick.
#Reformen auch echt nur noch so'n #Zauberwort inzwischen. 🙄
"Ey Fritzi, reformier mal Iran-Krieg weg. Und wenn'de schon dabei bist, reformier uns die fallende Profitrate in steigend.
Reformier uns alle Konflikte & Bruchlinien weg. Mach dass wir nicht mehr nachdenken müssen & alle unsere Märchengeschichten plötzlich aufgehen."
t-online.de/nachrichten/deutsc…
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Großbeeren gilt als CDU-Hochburg in Brandenburg. Aus dem Ort schickt die CDU nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt einen Brandbrief an den Kanzlerdpa (t-online)
#landtagswahl
#sachsenanhalt
#merzkannesnicht
#reformen
MERZ MUSS WEG!
Er will weiterhin die BÜRGER
"SCHRÖPFEN"
und an seinen "REFORMEN"
STUR festhalten!
Er hat absolut NICHTS GELERNT!
Berliner SPD-Spitzenkandidat: „Wahlergebnis ist ein Hilferuf“
Steffen Krach ist SPD-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin und fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: die Reformen müssten gerechter werden.#Bundesregierung #FriedrichMerz #Reformen #Wahlkampf #AFDAlternativefüerDeutschland #SteffenKrach #Rente
Mehr Tempo bei den #Reformen? Die Patriarche vom Golfplatz in die Talkshows scheuchen, bevor sich das Zeitfenster zur Abwicklung des Sozialstaates schließt?
Gutbetuchte sind nicht die Mehrheit und können nur vom Pöbel gewählt an der Macht bleiben. Dafür müssen sie aber ihre Pfründe teilen.
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Ich persönlich glaub ja, dass eure " #Reformen " die Menschen schon ganz gut "emotional ansprechen".
Aber natürlich schau ich auch gerne zu, was ihr da noch rausquetschen wollt.
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Kritik an Regierung - Ruhr-SPD will "nicht jeden Gesetzentwurf durchwinken"
Markus Töns, SPD-Abgeordneter aus NRW, spricht sich für ein Aufschnüren der geplanten Reformen von Schwarz-Rot aus. An Kanzler Merz übt er scharfe Kritik.#Bundesregierung #SPD #NRW #FriedrichMERZ #Reformen #RENTE #PARLAMENT
#Kanzler #Merz kommt aussm Urlaub zurück in 1 Land in dem Kähne in den Ex-Flüssen im Schlamm stecken, die Wälder rauchende Stümpfe sind, die Menschen in der Hauptstadt aus Wut über Horrormieten massenhaft "falsch" wählen & besoffene Nazis auffm Bahnhof ahnungslosen Reisenden auflauern, um endlich alle Regulierungen für die #Wirtschaft zu schleifen, den #Klimaschutz endgültig zu killen, #Vermieter voll zu schützen & den #Linksextremismus final zu besiegen.
fr.de/politik/kabinettsklausur…
🤡
Die Union steckt im Umfrage-Loch. Doch jetzt kehrt Kanzler Merz nach wochenlanger Kritik aus dem Urlaub zurück. Kann er das Ruder herumreißen?www.fr.de
Jetzt aber Tempo
Merz will Reformbeschlüsse so schnell wie möglich umsetzen
Nach der Urlaubszeit kommen Bundeskanzler Merz und die Minister in der kommenden Woche zur Klausur in Brandenburg zusammen. Merz will die beschlossenen Reformen voranbringen - trotz des Gegenwindes, der in drei Wochen Urlaub aufkam.
Merz in der Sommerpause: Das Schweigen des Kanzlers
Hitze, Reformdebatte und noch ein Drohnen-Vorfall: Dieser Sommer bietet viele Anlässe, sich zu äußern. Doch Kanzler Merz bleibt erstaunlich ruhig - und beobachtet. Politische Brandherde müssen andere austreten. Von Georg Schwarte.
Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?
Mehr Aufschwung, mehr Beschäftigung - mit ihrem Reformpaket will die Koalition das Land wieder fit machen. Nach der Sommerpause soll es verabschiedet werden. Doch wie gerecht sind die Gesetzentwürfe? Von Frank Aischmann.
Unsere Kampagne gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Überwachung wächst: Mehr Themen aufgegriffen, mehr Städte dabei.
Der aktualisierte Aufruf: nichtegal.fau.org/
Die Terminliste, auch mit Veranstaltungen von DGB und Linkspartei: nichtegal.fau.org/?cat=1
#NichtEgal #EsReicht #RoteKarte #Sozialabbau #Kürzungen #Reformen #SPD #CDU #DGB #Merz #Klingbeil #Warken #Reiche #Superreiche #Klassenkampf #Gewerkschaft #Solidarität #Kapitalismus #Utopie #Rente #GKV #BGG #Teilzeit #Aufrüstung #Freiburg #Kassel #Marburg #Dresden #Magdeburg #Bremerhaven #Duisburg #Ruhrpott
Entlastungskabinett: Erste Schritte auf dem Weg zu weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat Maßnahmen vorgestellt, die 600 Millionen Euro Entlastung pro Jahr bringen sollen. Aber bis die Maßnahmen greifen - etwa das LKW-Fahrverbot an Feiertagen - ist es noch ein langer Weg. Von Benjamin Großkopf.
Regierungserklärung: Merz stellt Reformprogramm im Bundestag vor
Kanzler Merz gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Es wird erwartet, dass er sowohl auf den NATO-Gipfel als auch auf die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformen eingeht. Von J. Mayr.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Bundeskanzler #Regierungserklärung #Deutschland #SchwarzRot #Regierung #Reformen
Als jemand, der leider auch Erfahrungen damit hat, am Ende des Geldes noch zu viel Monat zu haben: Nudeln mit Ketchup sind teurer Luxus. Nudeln mit Pesto ,das billigste für 1,20 € damals. Daraus kriegt man vier Mahlzeiten oder so, macht also 30 ct. plus Nudeln pro Mahlzeit. Toast mit billigster Margarine und Salz zum Frühstück und Abendessen kostet auch extrem wenig.
troet.cafe/@sarahlehmann/11686…
#MerzKannWeg #merz #merzkannesnicht #bundesregierung @Bundesregierung #reformen #armut
Was uns da täglich von #BlackRot angeboten wird, sind keine #Reformen sondern lediglich #Kürzungen und #Einsparungen.
Koalition - Entwurf: Künftig nur noch zwölf Monate #Elterngeld.
deutschlandfunk.de/entwurf-kue…
Das Elterngeld soll nach einem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Prien künftig nur 12 statt 14 Monate gezahlt werden. Mütter und Väter müssen für den vollen Anspruch jeweils mindestens drei Monate statt zwei Monate eine berufliche Auszeit nehmen.
Ifo-Präsident - "Die Regierung kann mehr als von ihr erwartet wurde"
Ifo-Präsident Clemens Fuest erkennt im Reformpaket der Bundesregierung viel Fortschritt - hätte sich allerdings auch eine Senkung der Staatsausgaben gewünscht.#Reformen #Reformpaket #Bundesregierung #WIRTSCHAFT #STEUER
Krankschreibungen: Was die Koalition plant und was noch offen ist
Die geplante Verschärfung bei Krankschreibungen sorgt für Streit. Die Koalition will den Krankenstand senken. Bei Ärzten, Krankenkassen und auch in der SPD gibt es Zweifel am Nutzen der Pläne. Worum geht es? Von Dietrich Karl Mäurer.
Ökonom Heinemann zu Reform-Beschlüssen: "Dieses Paket hilft"
Bringen die angekündigten Reformen der schwarz-roten Koalition tatsächlich die Wirtschaft wieder in Schwung? Der Ökonom Friedrich Heinemann erwartet einen positiven Effekt - sieht aber auch problematische Punkte.
Reformpaket - BDI erwartet zunächst "keine großen Wachstumsimpulse"
Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet vom Reformpaket der Regierung keine großen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.#Reformen #Reformpaket #ARBEITSMARKT #STEUERN #RENTE #BDI #Bundesregierung
Kanzler Merz verteidigt Reformpläne der Bundesregierung
Kanzler Merz hat die Reformpläne seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Brennpunkt sagte er, man habe "getan, was wir tun können" - mehr sei bei der aktuellen finanziellen Lage nicht möglich gewesen.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Koalition #Merz #Reformen #Bundesregierung #Steuerreform #Krankschreibung
Wie es sich für #SuperReiche wohl anfühlt, sich so ein paar #Politiker:innen zu halten, die dann die gewünschten #Reformen beschluessen, welche primär das #Gesinde belasten?
Hamburg
Kundgebung am 3.7.2026 um 15:30 Uhr am Speersort
Der DGB-Hamburg ruft auf zum „Nein“ zum sozialen Kahlschlag.
Kommt zahlreich! Es reicht!
nord.dgb.de/aktuelles/news/dgb…
Der DGB Hamburg ruft auf zum Protest gegen Kahlschlag und Sozialabbau unter dem Motto: „Nein“ zum sozialen Kahlschlag - Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen! Kundgebung in der Hamburger Innenstadt: Wann: Freitag, 3.DGB Nord
Koalition stellt Reformpläne vor: Ein staatstragender Auftritt
Geschlossen, fast gelöst präsentiert sich die Koalition bei ihren Reformplänen - nach monatelangem Hin und Her ist nun von Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Wie tragfähig das ist, wird sich noch zeigen. Von I. Spinner.
Solange wegen der #Reformen nicht "richtig" auf die Strasse gegeangen wird, wird die #Koalition machen was sie will.
Das #Zeitfenster für richtige Proteste und #Widerstand schliesst sich aber stetig, da die regierende #Politik die Unterdrückungs- und Repressionsstrukturen bereits implementieren.
Medien sind gröstenteils auf Linie & #Gewerkschaften simulieren Wirkmächtigkeit.
Den Überwachungsindustriellen Komplex und natürlich insbesonder das #Kapital und die besitzende Klasse freuts.
Auf welche Reformen sich Schwarz-Rot geeinigt hat
Von der Steuerentlastung bis zur Krankschreibung: Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Die wichtigsten Vorgaben im Überblick.
Pläne für den Arbeitsmarkt: "Mehr Beweglichkeit für Unternehmen"
Aus Sicht der Koalition braucht der Arbeitsmarkt mehr Schwung. Mit längeren Befristungen und leichteren Kündigungsmöglichkeiten für Hochverdiener will sie nun die "Fesseln lösen". Ein neues Arbeitszeitgesetz kommt später.
Koalitionsausschuss: Einigung auf Paket für Wachstum und Beschäftigung
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Außerdem einigte sich die Koalition demnach auf eine Einkommenssteuerreform.
😂
ja, Kai - sag jetzt bitte 3 Monate lang so oft & laut wie du kannst " #Reformen ", wo immer du bist
das lieben die Leute, ich schwör
tagesspiegel.de/berlin/linke-v…
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In einer neuen Umfrage stürzt die Berliner CDU vom ersten auf den vierten Rang ab. Im Interview gibt sich der Regierende Bürgermeister kämpferisch – und sendet ein Signal an den Bund.Robert Kiesel (Der Tagesspiegel)
Koalitionsspitzen beraten über Reformen - Kanzler Merz optimistisch
Die schwarz-roten Regierungspartner wollen die Weichen für größere Reformen stellen. Die Verhandlungen dazu im Kanzleramt haben nun begonnen. Gelingt eine Verständigung? Vertreter von Union und SPD sind zuversichtlich.
Welche Themen beim Koalitionsausschuss auf dem Tisch liegen
Bringt der Koalitionsausschuss den Durchbruch bei den großen Themen wie Arbeit, Steuerreform und Pflege? Die Spitzen von Schwarz-Rot arbeiten an deiner Paketlösung. Dicke Brocken liegen auf dem Tisch. Worum geht es?
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Koalitionsausschuss #SchwarzRot #Reformen #Steuer #Rente #Gesundheit #Pflege
Vor Koalitionsausschuss: Linke SPD-Abgeordnete stellen Forderungen
Am Mittwoch wollen Union und SPD einen Durchbruch bei großen Reformprojekten erzielen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellen SPD-Linke nun Forderungen auf, was die Partei auf keinen Fall mitmachen dürfe. Von M. Rödle.
@atarifrosch
Ja sicher, dazu zähl ich mich auch, das aus solchen Gründen nicht packen zu können..
Aber es wird solche geben, die da durch sind und nicht so geschädigt wie wir zwei, und sogar gestärkt daraus gingen.
Und in vielen anderen Bereichen gibt es ja auch welche die es sich zum Job gemacht haben uns in Dingen zu unterstützen die wir nicht packen. (Denen so gern scharf die Mittel gekürzt werden stellvertretend..)
Warum sollte eine so beeinträchtigte Person da nicht auch mit ihrer unterstützenden Begleitperson sitzen um Politikmachen "zu packen"?
Wie auch immer, welche Visionversion auch immer, es wären #Reformen, und nicht nur etwas was so genannt werden will, und zur "Gefahrenabwehr" jeden worttreuen Reformgedanken des Extremismus bezichtigt. 🙄
Deep Talk mit Lesch: Zu dumm für die #Zukunft?
Jetzt mal ehrlich: So viele #Probleme, so viele schlaue Möglichkeiten – aber gelöst bekommen wir gefühlt doch nix! Professor #HaraldLesch, Jasmina Neudecker und Professor #AladinElMafaalani diskutieren: Sind wir zu dumm für die Zukunft? zdf.de/video/dokus/terra-x-les…
Großartiges Gespräch‼️Signifikante Aussagen:
- #Wissenschaft muss öffentlicher werden
- #Beschleunigen und #Verlangsamen gleichzeitig.
- #Reformen für das #Bildungssystem.
Jetzt mal ehrlich: So viele Probleme, so viele schlaue Möglichkeiten, aber gelöst bekommen wir gefühlt doch nix! Harald Lesch und Aladin El-Mafaalani.ZDF
„Wer gegen Beharrungskräfte ankämpft, findet in Metastrukturen einen Schlüssel für neue Möglichkeitsräume.“
Wer nur einzelne Entscheidungen bekämpft, verliert oft. Wer die Regeln verändert, verändert das ganze Spiel. Deshalb sind Verfassungen, Wahlrecht und Transparenz so wichtig.
Ökonom über Reformpaket: "Das ist vielleicht die größte Hürde für die Regierung"
Schwarz-Rot steht wegen seiner Reformpläne unter Druck. Dabei müsse die Politik auf die Wirklichkeit reagieren, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Für ihn ist ein ganzes Paket an Veränderungen notwendig - mit einer Priorität.
„Als Antwort auf die laufende Reformdebatte zeigt der Paritätische Gesamtverband in einem neuen Vorschlagspapier, wie der Sozialstaat effizienter und gerechter werden kann, ohne Benachteiligte zu belasten.“
Du hast genug von Angriffen auf den #Sozialstaat und die Beschäftigten?
Du willst dich zur Wehr setzen gegen Leistungskürzungen, die als "Reformen" getarnt werden?
✊ #basta
Der #Sozialstaat braucht deine Hilfe
🗓️ 1. Juli
🕠 17:00 Uhr
📍 An der Bastei, Konrad-Adenauer-Ufer, #koeln #köln @koelngruppe
#merz #cdu #spd #reformen #gewerkschaft
Solange man nicht über Reformen, sondern nur über die Existenz von Problemen diskutiert, ist die Stimmung in der Bundesregierung super. Ein Kommentar.nd-aktuell.de
Treffen im Kanzleramt: Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart
Die heiße Phase der Verhandlungen über das Reformpaket der Bundesregierung hat begonnen: Mehr als drei Stunden lang berieten die Spitzen der Koalition am Abend mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.