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Items tagged with: Minderheitsregierung


Parteien in den Niederlanden einigen sich auf Minderheitsregierung

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Linksliberalen, Christdemokraten und Rechtsliberalen ab. Beobachter zweifeln an der Stabilität der Minderheitsregierung.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/n…

#Niederlande #Wahlen #D66 #Minderheitsregierung



@aju

nää .. so iss nich

Die sog. #MerzUltras sind ihm in den letzten Monaten alle abgesprungen als er sukkzessive gegen alle roten Linien verstoßen hat:

- Aufweichung der #Schuldenbremse

- keine Bestrafung der #Demokratie - NGOs

- keine vollen #Grenzsperrungen

- keine Koa mit der #AfD / #Minderheitsregierung

(& paar mehr)

#Merz hat sich verzockt.
Er hat gedacht er kann auf nem Rechtsaussen-Ticket gewählt werden & dann alle irgendwie ausbalancieren.

Aber #Nazis machen keine Kompromisse.


Da haben wohl ein paar #jusos dem #fritze #merz gezeigt, wo in den nächsten vier Jahren der Bartel den Most holt. Empfehlung an #merz: #söder und die #csu raus aus der kleinkot und dafür die #grunen rein. Das gibt eine stabile Mehrheit. Sonst bleibt es auch bei einer erfolgreichen Wahl in den nächsten 2 Wochen eine #minderheitsregierung


Immer mehr Umfragen zeigen: Die rechtslibertäre #Polarisierung hat nicht die #AfD "halbiert", sondern umgekehrt die #Union auf Platz 2 gedrückt.

Immer noch wird behauptet, es gebe keinen Ausweg, nur #Neuwahlen, #Minderheitsregierung oder gar 1 schwarz-blaue #Koalition.

Doch das ist auch politikwissenschaftlich falsch: #Deutschland könnte im sogar besseren Einklang mit dem #Grundgesetz binnen Tagen (!) 1 stabile #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD und #Grünen bilden. scilogs.spektrum.de/natur-des-…

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