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Parteien in den Niederlanden einigen sich auf Minderheitsregierung
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Linksliberalen, Christdemokraten und Rechtsliberalen ab. Beobachter zweifeln an der Stabilität der Minderheitsregierung.
@aju
nää .. so iss nich
Die sog. #MerzUltras sind ihm in den letzten Monaten alle abgesprungen als er sukkzessive gegen alle roten Linien verstoßen hat:
- Aufweichung der #Schuldenbremse
- keine Bestrafung der #Demokratie - NGOs
- keine vollen #Grenzsperrungen
- keine Koa mit der #AfD / #Minderheitsregierung
(& paar mehr)
#Merz hat sich verzockt.
Er hat gedacht er kann auf nem Rechtsaussen-Ticket gewählt werden & dann alle irgendwie ausbalancieren.
Aber #Nazis machen keine Kompromisse.
Immer mehr Umfragen zeigen: Die rechtslibertäre #Polarisierung hat nicht die #AfD "halbiert", sondern umgekehrt die #Union auf Platz 2 gedrückt.
Immer noch wird behauptet, es gebe keinen Ausweg, nur #Neuwahlen, #Minderheitsregierung oder gar 1 schwarz-blaue #Koalition.
Doch das ist auch politikwissenschaftlich falsch: #Deutschland könnte im sogar besseren Einklang mit dem #Grundgesetz binnen Tagen (!) 1 stabile #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD und #Grünen bilden. scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Deutschland kann in wenigen Tagen 1 Konkordanzregierung bilden
Dr. Michael Blume freut sich über das breite Interesse am Modell der Konkordanzregierung nach dem Vorbild der Schweiz.Michael Blume (Natur des Glaubens)