28.10.2025 Beweissicherung ohne Grenzen

EU ratifiziert UN-Cybercrime-Konvention

Wie Heise.de berichtet hat der EU-Rat die Staaten ermächtigt dem Abkommen der UNO gegen Cyberkriminalität beizutreten. Das Abkommen geht auf einen Vorschlag von Russland und China aus dem Jahr 2017 zurück. Es beinhaltet Vorschriften für den grenzüberschreitenden Zugriff auf personenbezogene Daten und zwingt die Anbieter z.B. von Clouddiensten zur Herausgabe der Daten.

Bei diesem Thema sind sich Bürgerrechtler und Tech-Konzerne ausnahmsweise mal einig in ihrer Ablehnung dieses internationalen Vertrags. Die Bürgerrechtler warnen vor einer unverhältnismäßigen Überwachung und Repression.

Mehr dazu bei heise.de/news/Unbegrenzte-Bewe…
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27.10.2025 Die Wellen werden höher

Die KI wird's schon richten?

Der IT Cloud Servvice von Amazon (AWS) soll in letzter Zeit rund 40% des DevOps-Teams entlassen haben und diese Stellen wurden durch KI ersetzt. Nun ist das schief gegangen. Am 20. Oktober waren zahlreiche Websites, Online-Plattformen und Apps offline. Betroffen waren laut monopol-magazin.de

• soziale Medien wie Snapchat und Reddit,
• Kommunikationsplattformen wie Zoom,
• Gaming-Services wie Epic Games und Fortnite,
• KI-Plattformen wie ChatGPT und Perplexity,
• Produktivitäts-Dienstleistungen wie Airtable
• in den USA konnten viele Schüler und Studierende keinen Unterricht erhalten, weil die Software Canva nicht funktionierte.

AWS betreibt 35 Prozent der globalen Cloud-Infrastruktur. Den US Tech-Giganten (GAFAM,, Big5) geht es nur noch um Macht und Profite. Nun scheint ihnen auch das Funktionieren des Internets recht egal zu sein, solange sie ihre Profite steigern können. Wir leben in einem Oligopol und die Ausschläge und Abstürze werden immer heftiger.

Von der Idee der 80-iger Jahre eines Internets für alle mit einer demokratischen Struktur und gleichen Rechte für alle Nutzer ohne Dominanz durch einige Wenige ist nichts mehr übrig. Wir brauchen einen Neustart!

Für ein Internet der kollektiven Selbstorganisation ohne zentrale Autoritäten. Wir brauchen dringend wieder Netzneutralität.

Mehr dazu bei monopol-magazin.de/aws-amazon-…
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26.10.2025 Bestechung oder "Klimapflege"?

Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden

Gestern erhielten wir den aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de und mussten über die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin staunen, die Wahlkampfspenden durch Rheinmetall an Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses mit dem Begriff "Klimapflege" bezeichnete.

Noch mal ganz von vorne

abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Rheinmetall-Tochter Blackned, spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware, acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde. Für Blackned selbst ging es um viele hundert Millionen Euro.

"Unsere Intention ist es, Abgeordnete [...] bei Ihren Wahlkämpfen [...] mit einer kleinen Summe zu unterstützen", heißt es in der E-Mail mit dem Betreff "Wahlkampfspende", die Die ZEIT veröffentlichte. Ein Blackned-Lobbyist erklärte offen, man habe gezielt diese Ausschüsse adressiert, "weil da die Macht ist".

Das sieht doch nach einem Bestechungsversuch aus

abgeordnetenwatch.de weiter: Ein Konzern bietet Abgeordneten Geld, deren Entscheidungen den Weg für Hunderte Millionen Euro freimachen können – das darf nicht rechtens sein!

Deshalb hat abgeordnetenwatch gegen Rheinmetall und Blackned Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren ein – mit der Begründung, es habe sich nur um "Klimapflege" gehandelt.

Wir sind enttäuscht, aber entschlossen: Dieser Fall zeigt, wie dringend wir strengere Lobbyregeln brauchen! Dafür kämpfen wir mit neuen Recherchen, öffentlichen Aktionen, Transparenzklagen – und wenn nötig, mit weiteren Strafanzeigen.

Mehr dazu bei abgeordnetenwatch.de/newslette…
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25.10.2025 Rechtstaatlichkeit?

Polizei gegen Justiz?

Was passiert, wenn die Polizei bei einem Einsatz einen Beschluss zur Beschlagnahme beim aktuell zuständigen Gericht beantragt und die Richterin diesen ablehnt aber die Polizei die Beschlagnahme trotzdem durchführt? Das kann man jetzt live mitverfolgen.

Ende September hatte die sächsische Polizei die Beschlagnahmung eines Protestbusses der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" durchgesetzt und damit bundesweit für Empörung gesorgt. Der "Adenauer SRP+" ist ein umgebauter Reisebus, der schon bei der lautstarken Störung des Alice Weidel Interview mit der ARD in Berlin aufgefallen war.

In Videos ist zu sehen, wie die Polizei Sachsen den Bus "vorübergehend stillgelegt" und anschließend "beschlagnahmt". In Sozialen Netzwerken ging das Video viral. Angeblich sei der Bus nicht verkehrssicher, die Künstlergruppe legte fünf Aktenordner mit Abnahmen, Gutachten und offiziellen Bescheinigungen vor, die das Gegenteil beweisen.

Richterlicher Beschluss oder nicht?

1. Problem: Geht es um eine Ordnungswidrigkeit (unzulässige Aufbauten oder Ladung am Fahrzeug, wie die Polizei vor Ort argumentierte) oder um Gefahrenabwehr?
   Eine Ordnungswidrigkeit bearbeitet das Landratsamt und nicht Polizei und Gericht. Da die Polizei argumentiert, dass zum besagten Zeitpunkt das Landratsamt nicht erreichbar war, musste sie tätig werden.
2. Problem: Richterlicher Beschluss zur Beschlagnahme
   Obwohl die Polizei behauptete einen richterlichen Beschluss erwirkt zu haben, ist diese Zustimmung der Eilrichterin vom Wochenende in der Akte nicht vorhanden. Die Eilrichterin bestätigt dagegen gegenüber dem zuständigen Gericht laut dem verlinkten Artikel: Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint".

Damit hat die Polizei Sachsen explizit gegen eine richterliche Entscheidung gehandelt. Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass die anfänglich von einem Chemnitzer DEKRA-Gutachter aufgestellte Behauptunge, dass "Änderungen an dem Bus nicht durch die Betriebserlaubnis gedeckt seien" von der Berliner Zulassungsbehörde widersprochen wurde.

Der "Adenauer SRP+" darf also wieder fahren und die Polizei Sachsen hat neben dem grundsätzlichen Problem zwischen Polizei und Justiz eventuell noch die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 40.000 - 50.000 Euro, wie das Künstlerkollektiv schätzt ...

Mehr dazu bei mdr.de/nachrichten/sachsen/che…
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24.10.2025 FakeNews und Lügen

KI erfindet Nachrichten

Niemand kann alles wissen, aber wenn man etwas behauptet, dann sollten sich diese Aussagen auch belegen lassen. Nicht so bei künstlicher Intelligenz, diese hat ihren Wissensschatz zufällig aus den bei ihrem Training verfügbaren Daten "gelernt" oder wurde sogar aus irgendwelchen "niederen Beweggründen" so mit Daten versorgt, dass sie stets in eine bestimmte Richtung argumentiert.

Nehmen wir einmal großzügig an, dass bei den großen KI Modellen ChatGPT, CoPilot, Gemini, Perplexity und Co. keine Manipulationsabsichten dahinter stecken (außer vielleicht die kapitalistische profitorientierte Marktwirtschaft einer sozialen Marktwirtschaft vorzuziehen, was wir auch von den "normalen" Medien gewohnt sind) und wenden uns der von zdf.de zitierten Untersuchung von 2700 Antworten dieser KI Modelle durch öffentlich-rechtliche Sender aus 18 Ländern der EU und Kanada zu.

• Bei 45 Prozent der Fragen gaben die KI-Assistenten irreführende Antworten.
• Sie unterschlugen Kontext oder verwiesen auf falsche Quellen.
• Irreführende Quellenverweise sind typische Fehler.
• Direkte Zitate werden als Fakten dargestellt.
• Wissenslücken werden mit Erklärungen gefüllt, statt die Grenzen ihres Wissens zuzugeben.

Die Schwierigkeit für die Nutzer ist oft diese Grenzen zu erkennen. Wenn ChatGPT auf die Frage "Wieso wählen so viele Ostdeutsche die AfD?" mit Restauranttipps in Kiew antwortet, so bemerkt jeder den Fehler - oder sollte man lieber sagen die Unfähigkeit der KI. Aber wenn Perplexity auf die Frage "Ist Viktor Orban ein Diktator?" antwortet "Na sicher" und dies begründet mit der Aussage, dass die Tagesschau Orbans Regierungsstil als "autoritär und illiberal" bezeichnet und in den verlinkten Quellen diese Aussage überhaupt nicht vorkommt, dann wird diese Falschaussage nur noch von wenigen Nutzern hinterfragt und geprüft.
Die Uhr tickt

Auch wenn man derzeit noch sagen kann, dass nur eine kleine Minderheit sich ihre Nachrichten durch KI Programme servieren lässt, so sind es bei den unter 25-Jährigen bereits 15%. Da uns die großen Tech-Konzerne aber bereits in allen Oberflächen, besonders bei den Suchmaschinen die "KI-Unterstützung" unterjubeln - und wir diese nicht oder nur schwer abschalten können - wird der Anteil der Menschen, die sich Nachrichten durch KI präsentieren lassen weiter zunehmen.

Mehr dazu bei zdfheute.de/wirtschaft/ki-chat…
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19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig

McCarthy lässt grüßen

Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen keinen Alleinherrscher - No King - und keine willkürlichen Berufsverbote und Sanktionen gegen Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe oder politischen Überzeugung.

Doch auch in Deutschland mehren sich die Fälle, dass Menschen allein wegen "Äußerlichkeiten" bei der Arbeitssuche benachteiligt werden. Was sagt das Antidiskriminierungsgesetz dazu?

Die taz berichtet über einen Deutschen, der nach einem Sprachkurs in Peking und späterem Studium in Shanghai für mehrere Jahre in der Volksrepublik unter anderem für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitete. Zuletzt war er für das Auswärtige Amt tätig, wo er letztes Jahr das Auswahlverfahren für den höheren Dienst erfolgreich passierte, schreibt die taz.

Doch das soll es gewesen sein

Seine Bewerbung wurde abgelehnt, da er wegen seiner Ehefrau, einer chinesischen Staatsbürgerin, ein Sicherheitsrisiko darstelle. Er erhielt die notwendige Sicherheitsfreigabe nicht. Dies wurde damit begründet, dass er für chinesische Nachrichtendienste erpressbar sei. Er wäre durch seine Frau, die Schwiegereltern, aber auch wegen weiterer enger Bekannte und seine vielfachen Arbeitsaufenthalte im Reich der Mitte ein Sicherheitsrisiko.

Uns ist nicht bekannt, dass wir China als "Gegner" oder "Feind" betrachten. Manchmal hört man die Einschätzung von China als "systemischer Rivale". Was hat so eine Einschätzung mit dem Privatleben eines Menschen zu tun? Das klingt so, als ob eine private Verbindung mit Kolumbianern dazu führen müsste als potentiell drogenabhängig betrachtet zu werden. Die ganze Geschichte ist insbesondere dadurch absurd, dass bei den im verlinkten taz Artikel beschriebenen Fällen die Betroffenen durch den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD), die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert wurden. Soll jede kulturelle, wissenschaftliche und soziale Zusammenarbeit mit Menschen anderer Länder unterbunden werden? Bereits jetzt studieren deutlich weniger als 4.000 Deutsche an Universitäten in China, während 10-mal so viele Chinesen in Deutschland studieren.

Kein Einstieg in eine neue Berufsverbotspolitik!

Mehr dazu bei taz.de/Deutsche-China-Kompeten…
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17.10.2025 Staatenlosigkeit als Bestrafung

Kein Mensch ist illegal

Nach unserer Medienkritik zu der angeblichen Bedrohung durch (russische) Drohnen müssen wir die Berichterstattung der Medien erneut hinterfragen. Über die Innenpolitik der Ukraine erfahren wir wenig, während über den Krieg dort richtigerweise ständig berichtet wird. Allerdings sind auch hier die Berichte nur auf eine Seite der Front konzentriert. Und die Medien schauen wieder mit der eurozentrischen Brille auf Konflikte, so dass über die Kriege im Sudan, Kongo, Jemen, Palästina kaum so detailliert und in keinem Fall mitfühlend berichtet wird.

"Kein Mensch ist illegal - nirgends" Diese Aussage verteidigen wir als Unterstützer der über 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Deshalb hat es uns erschüttert, dass in einem Land, dessen angebliche demokratische Entwicklung wir mit über 35 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt haben, einfach dem Bürgermeister einer Großstadt (ohne Gerichtsverfahren) die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Auf jeden Fall führte eine solche Maßnahme im Fall von Wolf Biermann durch die DDR zu einem Aufschrei in den westlichen Medien, während wir jetzt froh sein können durch Tagesschau.de überhaupt auf die Nachricht gestoßen zu sein.
Hafenstadt Odessa unter Militärverwaltung

Im Gegensatz zum Fall Biermann wurde dem Bürgermeister von Odessa nicht nur die Staatsangehörigkeit entzogen, sondern gleich die ganze Stadt unter Militärverwaltung gestellt. Damit hat nun der Geheimdienst SBU die Macht in der Hafenstadt. Bürgermeister Truchanow regierte die Stadt Odessa seit 2014.

Gegen Truchanow gab es in der Vergangenheit Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros. Die Regierung steht dabei durchaus nicht auf der Seite dieses Büros, sondern der Geheimdienst SBU geht gern auch mit Razzien gegen das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU vor. Es geht aktuell wohl mehr darum, dass Truchanow vor der russischen Invasion für eine prorussische Partei kandidiert hatte, die inzwischen verboten ist. Während Selenskys Amtszeit sind in der Ukraine bereits 11 Parteien verboten worden ...

Mehr dazu bei tagesschau.de/ausland/europa/s…
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16.10.2025 Drohnen fliegen leicht gemacht

Drohnen-Lügen leicht gemacht

Auch in unserer schnelllebigen Zeit erinnern wir uns noch an die fast täglichen Drohnensichtungen über diversen Flughäfen und Einrichtungen der Bundeswehr vor wenigen Wochen. Genauso schnell wie die Nachricht es in die Schlagzeilen und danach erstaunlicherweise auch in diverse Kommentare "für mehr Kriegstüchtigkeit" geschafft hat, wurden dann wieder neue Themen durchs Dorf der Medienlandschaft getrieben.

Thomas Oysmüller hat auf tkp.at kürzlich Buch geführt, wo überall "die Russen" die NATO getestet haben sollen und hat versucht die jeweiligen Hintergründe genauer zu beleuchten. Das Ergebnis ist leider ein Armutszeugnis für die angeblich so neutrale Medienlandschaft. So wurden in keinem Fall die inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen mit der gleichen Wichtigkeit - sichtbar durch Dicke der Buchstaben, Platzierung der Nachricht und Verlinkung auf die Quellen und die Erstberichterstattung - in die verwirrte Öffentlichkeit gebracht.
Lager der "Drohnenleugner" größer als Coronaleugner

• Für die Sperre des Flughafens Vilnius waren 25 Miniheißluftballone verantwortlich und keine Drohnen. Die Polizei verkündete, dass es "keine Hinweise auf Verbindungen des festgenommenen 41-Jährigen zu Russland" gebe.
• Die Drohnen über Rüstungs- und Militäreinrichtungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gab es nicht, wie die Bundeswehr inzwischen bekannt gab.
• In Norwegen wurde ein deutscher Hobbypilot festgenommen, der für Chaos am Flughafen Oslo gesorgt hatte - keine Russen. Drohnenüberflüge seien dort keine Seltenheit.
  
  • Frankreich hatte einen Tanker festgesetzt von dem angeblich vor der dänischen Küste Drohnen zu Flughäfen in Dänemark gestartet worden wären. Der französische Piratenstreich hat sich inzwischen erledigt, weil die "Drohnenbeobachtungen" inzwischen eher als "Luftbeobachtungen" bezeichnen werden.

  
  

• Für die Drohnensichtungen am Flughafen München sollen ebenfalls (deutsche) Privatpersonen verantwortlich sein - leider ohne Quellenangabe.

Nichts ist so langweilig wie die Nachricht von gestern

Für die Politik ist alles nach Wunsch gelaufen. Die NATO konnte ihre "Drohnenmauer" auf dem "Anti-Drohnen"-Gipfel in Kopenhagen propagieren. Der deutsche Innenminister konnte den Verteidigungsminister wegen angeblicher Untätigkeit kritisieren und die Gefahr eines verfassungswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Innern wird wahrscheinlicher. Das Thema wurde gesetzt - gepusht - und nun stillschweigend begraben. Nur im Unterbewusstsein vieler Menschen bleibt ein wenig mehr "Kriegstüchtigkeit" zurück ...

Mehr dazu bei tkp.at/2025/10/08/drohnen-lueg…
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08.10.2025 Leben in der Welt der Bots

Klicks sind nicht gleich Klicks

Im Sommer ist unser Webauftritt auf einen neuen Server umgezogen und natürlich wollten wir da genauer wissen, ob auch alles wieder funktioniert und alle unsere LeserInnen dabei geblieben sind. Dazu haben wir uns die Logdateien genauer angeschaut. Natürlich wissen wir seit Jahren, dass Google und Konsorten uns ständig Bots auf unsere Seiten schicken, um Veränderungen und neue Verlinkungen zu studieren. Deshalb zählen wir Aufrufe, die die Wörter Bot, Crawler, Spider u.ä. enthalten erst gar nicht mit.

Auch wir zählen nun seit einigen Monaten stark gestiegene Besucherzahlen- Dabei haben wir schon vor Jahren bemerkt, dass menschliche Besucher immer mehr in den Hintergrund treten. Dies bestätigt nun auch der verlinkte Artikel, der über eine Analyse des Netzverkehrs berichtet: "Im zweiten Quartal 2025 ist die Zahl echter Besucher:innen auf Websites um rund zehn Prozent gesunken. Gleichzeitig hat sich der Anteil automatisierter Aufrufe sogar vervierfacht."

Von 1 Bot auf 200 Menschen zu 1 Bot auf 50 Menschen

Natürlich ist es auch uns wichtig, dass Google u.a auf Suchanfragen richtig antworten. Aber wieder ist es das Konkurrenzdenken des kapitalistischen Systems, das es verhindert, dass die Suchergebnisse von allen gleichberechtigt genutzt werden können.

Insbesondere für Publisher, die mit Klicks Geld verdienen, brechen schwere Zeiten an, wenn die Bots mit ihren Ergebnissen auch KI Systeme füttern, die dann von den Menschen befragt werden - anstatt, dass sie die Webseiten besuchen. Der verlinkte Artikel nennt dazu folgende Zahlen: Der AI Overview misst "seit Herbst 2024 eine Steigerung der Googlebots um mehr als ein Drittel. Gleichzeitig sinkt die Zahl der tatsächlichen Weiterleitungen: Früher brachten 100 Crawls noch rund 450 echte Klicks, heute sind es nur etwas mehr als 300."

Robots.txt

Theoretisch lässt sich der Zugriff durch Bots mit einer Datei robots.txt kontrollieren. Man kann mehr zulassen, um im Netz besser gefunden zu werden oder auch Verzeichnisse sperren. Praktisch ist es inzwischen so, dass "rund 13% aller KI-Bots die Regeln schlichtweg ignorieren – Tendenz steigend."

Damit wird das Web - oder doch gleich das ganze Internet - immer mehr zur Spielwiese von OpenAI, Meta, ByteDance und Perplexity. Diese greifen Daten ab und nutzen sie für ihre KI und die oben erwähnten Publisher gehen leer aus. Wenigstens ist uns letzteres egal, weil wir mit unseren Berichten kein Geld machen wollen aber klar ist damit auch, dass das kapitalistische Internet damit seiner "endgültigen Konzentration" in den Händen Weniger entgegen strebt - wie Marx schon vor 150 Jahren vermutete ...

Mehr dazu bei t3n.de/news/studie-anstieg-bot…
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#Meinungsfreiheit in #Deutschland: #Israel besser nicht ansprechen und schon gar nicht #Palästina D:

siehe: taz.de/Konzert-Absage-Jan-Boeh…

Da muss ich mir leider eingestehen, die Querdenker hatten doch recht, als sie die Meinungsfreiheit kritisiert haben und man kann dafür in Deutschland "gecancelt" werden. Versteht mich nicht falsch, natürlich muss man für seine Meinung auch die Konsequenzen vertragen können, aber einfach jede #Kritik an #Israel als #Antisemetismus abzutun, entwertetet Antisemitismus total. Damit tut man niemanden einen Gefallen.

Leider ist es politisch nicht gewollt, dass darüber offen diskutiert wird und wer als Künstler von öffentlicher Förderung abhängt behält seine Meinung wohl doch lieber für sich. Wie das einer friedlichen Weltordnung und dem Völkerrecht zuträglich sein soll ist unverständlich.

#Krieg #Terror #Kultur #Meinung #Zukunft #Frieden #Hamas #Existenzrecht #Nahost #Politik #Druck #Böhmermann #Konzert #Kunst #Kunstfreiheit #Menschenrechte

Wo bringen einen solche Aussagen hin:

- Frauen auf dem Weg zur #Abtreibung haben es auszuhalten, unmittelbar vor der Klinik von Anti-Abtreibungs-Aktivisten angesprochen zu werden, sollen mal nicht so empfindlich sein, die Abtreibungsgegner wollen ja nur ihre #Meinungsfreiheit an ihnen ausleben

- Wer selbst aktiv etwas für den #Klimaschutz tut, schadet dem Ziel, denn andere, die übers Wochenende nach Malle fliegen, den fetten #SUV fahren oder Fleischberge essen möchten, könnten sich dadurch bedrängt fühlen und verhindern dann, dass "der Staat", der als einziger verantwortlich ist für die #Klimaziele, wirklich etwas tut.

Lösung: solche Haltungen bringen einen auf einen Jura-Lehrstuhl, in den #Ethikrat und in den #SPIEGEL mit eigener Gastkolumne. Dort kann man dann seine Bücher bewerben, in denen man diese Thesen vertritt.

Einerseits "seid nicht so empfindlich!" zu rufen und andererseits "der Einzelne ist für nichts verantwortlich und muss hier gar nix!" ist in meinen Augen (Rechts-)Populismus pur - und nicht gerade beeindruckend schlau, auch wenn man so offensichtlich Professorin werden kann.

Dann, ganz ehrlich, lebe ich doch lieber ohne akademischen Titel.

#Rostalski

spiegel.de/politik/deutschland…

05.10.2025 Plattform Privatheit 25

Datenschutz und Digitalpolitik in krisenhaften Zeiten

Am 1. und 2. Oktober waren wir bei der 10. Interdisziplinäre Jahrestagung der Plattform Privatheit im Fraunhofer Forum Berlin am Hackeschen Markt. Seit vielen Jahren nehmen Aktive unseres Vereins an dieser stets sehr interessanten Tagung teil. Die Projektpartner berichten dabei über ihre Fortschritte. Diese neuen Erkenntnisse kommen nicht nur aus der Informatik, sondern aus ganz verschiedenen Disziplinen.

Die Vorträge werden demnächst auf deren Webseiten dargestellt, deshalb werden wir hier keine Inhaltsangabe machen, sondern nur die Projekte erwähnen, an deren Vorstellung wir teilnehmen konnten. Und dann werden wir auch nur die Punkte erwähnen, die uns aufgefallen sind.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel eröffnet die Konferenz und nannte die hauptsächlichen Probleme der deutschen Datenschützer im letzten Jahr:

• Das wilde Datensammeln der Wirtschaft
• Die Probleme bei der deutschen Bahn durch den Zwang, dass Reisende für Spartickets eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse angeben sollten. Dieses Problem wurde gelöst.
• Die dritte große Auseinandersetzung fand mit Microsoft statt. Für die Datenschützer ist es klar, dass Microsoft 365 nicht datenschutzkonform betrieben werden kann.

Alexandra-Gwyn Paetz, die Vertreterin des Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) betonte, dass der Besitz von Daten immer mit Macht einher geht.

Eliza

Der italienische Datenschützer Guido Scorza (Garante per la protezione dei dati personali, Rom) der in Italien vor zwei Jahren ein Verbot von ChatGPT durchgesetzt hatte begann seinen Vortrag "Eliza's lesson (which we didn't learn) - Reflections on sentimental chatbots and major threats to data protection and digital policy" mit einem Hinweis auf das von Weizenbaum vor 59 Jahren in Betrieb genommene Programm Eliza. Mit diesem Programm konnte man schon damals (Text-basiert) sprechen.

Auch wenn dies wesentlich primitiver ablief, so entsprach die Funktion den heutigen KI Themen. Weizenbaum hatte Eliza nach vielen Tests selbst eingestampft.

Auch für Scorza ist künstliche Intelligenz pandemisch, wobei er diesen Begriff nicht negativ besetzt sehen will sondern als Herausforderung. Die heutigen Probleme mit KI-Themen sieht er wie einen Eisberg, von dem nur 10% sichtbar sind. Alles andere bleibt für uns unter der Oberfläche. Als gefährliche Beispiele nannte er zum Beispiel, dass inzwischen 90% der Jobs durch eine Entscheidung von KI vergeben werden. Die Situationen aus dem Film Minority Report, der im Jahr 2054 spielen sollte, sind für Ihn bereits heute gegeben.

Unterhaltung Musik, Fernsehen Kultur all diese Nutzung wird heute von Kl vorgeschlagen. Nutzen dies heute 40% der Menschen so werden im Jahr 2050 70% das kaufen, was ihnen die KI vorschlägt. Dies gilt gefährlicherweise auch für politische Meinungen. Letzteres beunruhigt ihn insbesondere, da eine politische Meinungsbildung ohne eine Unterscheidung zwischen wahr und falsch nur katastrophal enden kann.

Seine Vorschläge sind:

Bildung und Regulierung, denn in dem anderen Fall werden wir in einer Algocrazie statt Demokratie aufwachen.

Außerdem müssen wir die Entwicklungsgeschwindigkeit reduzieren. 1865 trat nur zwei Jahre nach den ersten Automobilen ein Kraftfahrzeuggesetz in Großbritannien in Kraft, welches eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 3,2 km/h vorschrieb und einen Begleiter des Fahrzeugs, der mit einer roten Fahne davor her zu laufen hatte. Im weiteren Verlauf sehen wir, dass in der Industrie die Entwicklung immer schneller abgelaufen ist.

Als Beispiel nennt er die Telefonie, das Internet, Handy oder jetzt die künstliche Intelligenz. Während für eine Waschmaschine in den sechziger oder siebziger Jahren noch ein dickes Handbuch beilag, lässt man die Menschen heute auf ein Smartphone los ohne ihnen den Gebrauch oder erst recht nicht die Gefahren zu erläutern.

Zum Punkt Bildung sagt er abschließend: Love your Rights
Konversationelle KI-Agenten: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen

Lisa Mühl (Universität Duisburg-Essen) beschäftigt sich mit Konversationellen Agenten, also mit der Beziehungen zwischen Menschen und künstlicher Intelligenz. Probleme sind dabei, dass sich die Menschen sobald sie eine emotionale Beziehung zu der künstlichen Intelligenz aufgebaut haben selbst offenbaren - und damit ihre Daten selbst anbieten.

So eine Beziehung kann sehr eng werden und "stirbt" dann nach einem Update die "Beziehungsperson" weil sich die KI plötzlich anders verhält, so kann dies für den/die NutzerIn schwer werden.

Jessica Heesen (Universität Tübingen) stellt dazu fest: Wahrhaftigkeit einer KI gibt es nicht, sondern meist Lob, schmeicheln, positive Verstärkung.Echte Kritik wird durch scheinbare Menschlichkeit verkleistert.
- Wer bestimmt die Richtung wohin diese Verstärkung gehen soll?
- In Japan werden Friedhöfe für Roboter gebaut
- Avatare von Toten verletzen deren Persönlichkeit!
- Sollen LLMs an Schulen genutzt werden?

Sie verweist auf Shoshana Zuboff, die das Ziel dieser Entwicklung so benennt: den Menschen als kostenloses Rohmaterial für den Überwachungskapitalismus zu formen.
Kennzeichnung

Klar ist, dass Art. 50 des AI Act, die "Kennzeichnung" eines KI Inhalts nicht ausreicht.

Fazit: neben den Problemen der eindeutigen Kennzeichnung kommt hinzu, dass die künstliche Intelligenz in die Medien und die Kunstfreiheit und in den Jugendschutz hinein reicht, da es nicht nur eine Darstellung erzeugt, sondern die Menschen sich mit dem System rückkoppeln.

Dies kann bis zu pathologischen Beziehungen führen, die man vor der Existenz von KI auch in einigen Fällen zu seinem Auto oder seinem Haustier aufbauen konnte. Bei einer Abwägung zwischen Schaden und Nutzen der künstlichen Intelligenz muss man immer betrachten, dass unter der Oberfläche unsere persönlichen Daten an Fremde abfließen, ohne dass wir darauf einen Einfluss haben.
Gibt es das menschliche in der künstlichen Intelligenz?

ChatGPT erzählt unter Umständen auch von seinen Eltern. Real hat eine KI kein Innenleben sondern nur unendlich viel Wissen (zumindest im Vergleich zu der Person vor dem Gerät).

Diese Unendlichkeit kann man sogar messen. Das System Reddit bietet eine Diskussionsplattform unter dem Namen "Change my View" an. Dort können Menschen eine Ansicht von Anderen kritisieren oder versuchen diese zu widerlegen oder zu bestätigen. Messungen haben ergeben, dass das Ergebnis der Überzeugungsarbeit etwa sechs mal besser ist, wenn eine künstliche Intelligenz argumentiert.

Chatkontrolle

Durch die beiden Vorträge zu dem Thema

• Unkontrollierte Nutzung Künstlicher Intelligenz durch Sicherheitsbehörden? Accountability-Vorkehrungen und deren Lücken (Hartmut Aden und Steven Kleemann)
• Telekommunikationsüberwachung am Scheideweg - Zur Regulierbarkeit des Zugriffes auf verschlüsselte Kommunikation (Joanna Klauser, Bruno Albert, Christian Lindenmeier, Andreas Hammer, Felix Freiling, Dirk Heckmann, Sabine Pfeiffer)

... wurden unsere Befürchtungen weitgehend bestätigt. Wir haben bereits unzählige Artikel zu dem Thema auf unseren Webseiten. Am 14. Oktober soll auf EU-Ebene dazu eine Entscheidung gefällt werden. Dann werden wir sehen, ob Jede/r von uns künftig mit einem Staatstrojaner auf seinen Geräten rechnen muss.

IoT

Privatsheits-relevante Eigenschaften von IoT-Produkten für Verbraucher:innen (Florian Dehling, Sebastian Koch, Luigi LoIacono, Lindrit Kqiku, Delphine Reinhardt und Harald Zwingelberg)

Herr Dehling beschäftigt sich mit dem Internet of Things und der Frage welche Einflüsse es auf unsere Privatsphäre hat, wenn wir eine Kaufentscheidung treffen wollen. In dem Projekt wurden 53 Problembereiche identifiziert und versucht automatische Tools zu entwickeln, die einerseits den Daten Abfluss im Netzwerk automatisch kontrollieren können aber auch die zu den Produkten angehängte Datenschutzerklärung automatisch analysieren können.

Smart Home ohne Zustimmung

Smart Home ohne Zustimmung – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen (Franziska Baum, Andreas Bischof und Tanja Lehmann)

Frau Baum erweitert dieses auf die Gefahren innerhalb des Haushalts bei der Nutzung von Smart Home-Produkten. Einer kauft aber alle sind davon betroffen. Das Fazit ist, dass Frauen Kinder und Rentner meist die unfreiwillig Betroffenen sind. Sie werden durch ihren Partner oder durch Dritte überwacht. Private Räume sind keine sicheren Räume mehr.

Kennzeichnungspflichten für synthetische Medieninhalte

Rechtliche Anforderungen und technische Realität (Moritz Griesel und Hans Brorsen)

Herr Griesel beschäftigt sich mit der Art der Kennzeichnung von KI Inhalten. Der KI-Act schreibt in Art. 50 Abs. 2.51 vor, dass die Kennzeichnung maschinenlesbar sein muss. Nebenbemerkung: nur damit lässt sich der "Kollaps" verhindern. (Den Kollaps haben wir bisher immer mit dem dümmer werden des Internets bezeichnet).

Die Kennzeichnung ist darüber hinaus wichtig um rechtswidrige Inhalte oder die Manipulation demokratischer Prozesse einzudämmen. Die Kennzeichnung verhindert jedoch den Schaden nicht. 98% der Deep Fakes sind pornographische Inhalte.
In dem Projekt arbeitet eine Firma mit dem Tool Lumid, das zum Beispiel auch als Addon für den Browser entwickelt wurde. Dieses kann Bilder als KI-generiert identifizieren und kennt in seiner Datenbank bereits eine Vielzahl von Bildern und kann deren Quellen referenzieren.
Gestaltungsspielräume kooperativer Nachrichtenplattformen

... vor dem Hintergrund der Plattformisierung von Medienstrukturen (Markus Uhlmann, Pascal Altenkamp und Eva Hoffmeister).

Herr Uhlmann stellt kooperative Plattformen als Alternative gegenüber den großen Internet Tech Konzernen vor. Bisher ist es so, dass viele Medienkonzerne ihre Produkte hinter einer Paywall verbergen (müssen). Damit verlieren Sie Reichweite. Um diese wieder zu erlangen, verkaufen Sie sich an Google News, wo diese Artikel ohne PayPal sichtbar werden (aber mit Werbung angezeigt werden). Um dem entgegen zu wirken, sollen kooperative Plattformen in Form von genossenschaftlichen Kooperationen sich gegenseitig unterstützen. Dies wird in einem EU Projekt gefördert, zum Beispiel in dem KI Übersetzungen in 20 europäische Sprachen auf dieser Plattform angeboten werden.

Demokratie im KI-Zeitalter: Zwischen Inklusion und Manipulation

Katja Muñoz (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) vergleicht die Manipulation durch KI Systeme in verschiedenen Ländern, z.B. Deutschland, Frankreich, USA, Indien, Mexiko, Südafrika.

Sie stellt fest, dass in den USA und in Indien die Manipulation stark personalisiert vorgenommen wird. So hat der Avatar des Gouverneurs eines US Bundesstaats bei der letzten Wahl 300.000 seiner Wähler ganz personalisiert angesprochen.

In Indien besteht das Problem, dass es mindestens zehn wichtige Sprachen im Land gibt. Die künstliche Intelligenz übersetzt Videos oder Ansprachen in den Stimmen und mit der Mimik der Sprecher.

Effektiver Datenschutz

Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) spricht darüber aus ihrer Perspektive als Aufsichtsbehörde. Sie erwähnt den Gegensatz zwischen dem Data Act und der DSGVO. Der Data Act soll der Industrie die Möglichkeit geben anonymisierte Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Problematisch ist dies, weil auch nicht personalisierte Daten durch Anreicherung mit anderen Informationen wieder zu personenbezogenen Daten werden können.

Die DSGVO verlangt eine Minimierung, der Data Act und die Systeme der künstlichen Intelligenz verlangen dagegen nach möglichst vielen Daten.

Fragen die sich daraus ergeben:

Es ist ein Trugschluss, wenn Unternehmen aus dem Data Act herauslesen, dass die DSGVO damit Schnee von gestern wäre. Im Data Act steht ganz klar: Die Vorschriften der DSGVO bleiben unberührt.

Was uns sonst noch auffiel

SoPrivAdo - Vernetzung und Sicherheit digitaler Systeme - Im Rahmen des Projekts "SoPrivAdo" werden Bildungsmaterialien und ein Serious Game entwickelt, das Wissen auf eine spielerische Art vermittelt. Wir werden das Spiel künftig auch mit den Besuchern unserer Veranstaltung spielen können.

Mehr dazu bei plattform-privatheit.de/p-prv/…
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3KE
Link zu dieser Seite: a-fsa.de/de/articles/9302-2025…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #AI #KI #LLMs #PlattformPrivatheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

How the EU Pays Mainstream Media to Promote Its Narratives
gatestoneinstitute.org/21870/e…
The article refers to this report:
brussels.mcc.hu/uploads/defaul…
If you open it in your browser, you'll find at the end of the report clickable links to the primary EU sources
#eu #media

@Günter — 2025-09-14 08:26:35
#Gekaufte #Wahrheit: Wie #Brüssel die #Medien gleichschaltet

Die #EU hat es geschafft, sich ein eigenes #Medienimperium aufzubauen, finanziert mit #Steuergeldern und getarnt als #Kampf gegen #Desinformation. Über 1 Milliarde Euro sollen in den letzten zehn Jahren an #Agenturen, #Sender und #NGOs geflossen sein, von #AFP über #ZDF bis hin zu #Bellingcat.

Offiziell heißt es: „Förderung europäischer Werte“. Übersetzt bedeutet das: #Kritik wird marginalisiert, #Konformität belohnt. Das nennt man keinen freien #Journalismus, sondern eine #PR-Maschine im #XXL-Format.

Frage an uns alle: Wie lange lassen wir uns eigentlich noch für dumm verkaufen und zahlen auch noch brav den #Beipackzettel für unsere eigene #Gehirnwäsche?

gatestoneinstitute.org/21870/e…
https://t.me/bitteltv

#Meinungsfreiheit #Hetze #Haß #Hass

„In der Tat sind Diskurse im Netz problematisch(er) geworden: Es mangelt an Räumen, wo Menschen einen respektvollen Austausch pflegen (können), wo sie glaubwürdige Informationen finden und ihre Daten nicht für kommerzielle Zwecke verwertet werden. Nur das #fediverse bietet hier noch eine Alternative zu den kommerziellen Angeboten US-amerikanischer oder chinesischer Provenienz, wofür #mastodon mit seiner anti-kapitalistischen Plattformlogik als Prototyp für dezentrale Netzwerke steht. Daher wird in diesem Jahr der Mastodon-„Erfinder“ @Gargron – stellvertretend für das Fediverse – in der Kategorie SPEZIAL nominiert.“
So ein Ausschnitt aus der Meldung zur Nominierung der #grimmeonlineaward |s.
Wir gratulieren zur Nominierung und fühlen uns bestärkt, mit unseren Instanzen auf Mastodon und #peertube nicht nur für die #fedikirche auf dem richtigen Weg zu mehr #meinungsfreiheit und #datenschutz zu sein.

grimme-online-award.de/presse/…