Für das Urteil "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben" über die vom Bundeskabinett durchgewunkene, im Koalitionsvertrag enthaltene "Abschaffung des Heizungsgesetzes" ist der Normenkontrollrat mit Lutz Goebel als Vorsitzender mein heutiger Held!
Der Bundestag wird es hoffentlich wieder kassieren.
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Schwarz-Rot einigen sich bei Koalitionstreffen auf "Arbeitsprozess"
Die Koalition will Ergebnisse liefern, das Ringen mit sich selbst geht aber offenbar weiter. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt gab es am Ende nur eine Verständigung auf einen "Arbeitsprozess" - ohne handfeste Beschlüsse.
Das diese widerliche Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU nicht mal genug Arsch in der Hose hat, nach ihren Beratungen vor die Bürger zu treten, sagt wirklich alles, was man über diese verachtenswerten Menschen wissen muss.
Schwarz-Rot ringt mit sich selbst - statt um Reformen
Vor dem Koalitionsausschuss dämpfen Union und SPD die Erwartungen. Am Ende sollte zumindest ein Fahrplan für die anstehenden Reformen stehen, so Vizekanzler Klingbeil. Doch die Vorstellungen liegen teils deutlich auseinander.
Der Nahe Osten brennt. Preise für #Öl und #Gas gehen durch die Decke. Heute im #Koalitionsausschuss müssen #Merz & #Klingbeil Katherina #Reiche zur Vernunft bringen: Zieht die Anti-Erneuerbaren-Gesetze zurück! Sonne & Wind brauchen einen Boost, keine Bremse!
Sonne & Wind kommen aus Deutschland & Europa – einmal installiert können sie nicht sanktioniert, blockiert oder verteuert werden. Dafür brauchen wir Speicher & intelligente Netze, keine Bremsen für längere Abhängigkeit von Krisenregionen.
Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen
Die Koalition hat die groben politischen Ziele des Jahres abgesteckt. Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in angespannten Zeiten. Zentraler Punkt ist der Schutz der kritischen Infrastruktur.
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Klar, normalerweise wird auch auf #Mastodon vor allem #Tagespolitik diskutiert. Du kannst die #Weihnachtstage aber auch nutzen, um zu den Gründen für die deutsche Herrschaft der #Parteivorsitzenden gegen den #Bundestag und das #Grundgesetz zu tauchen! 🤿 📚
Hier findest Du den ersten Bundes-#Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss von 1961, mit dessen Verstetigung wir unsere parlamentarische #Konsensdemokratie mimetisch verloren. (1/2) scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.Michael Blume (Natur des Glaubens)
Warum genau haben wir einen #Bundestag gewählt, wenn doch ein im #Grundgesetz gar nicht vorgesehener Parteien - #Koalitionsausschuss die #Gesetze beschließt?
„Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.«“ #Deutschland #Parteienherrschaft statt #Parlament #Konsensdemokratie (1/2) spiegel.de/politik/deutschland…
Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.« Die weiteren Themen im Überblick.DER SPIEGEL
Regierung will Klagen bei Infrastrukturprojekten einschränken
Der Ausbau von Brücken, Straßen und Schienen soll möglichst zügig vorangehen. Dafür soll das Klagerecht eingeschränkt werden - darauf einigte sich der Koalitionsausschuss. Bei der Pressekonferenz gab es zudem auffallend viel Lob.
Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Es läuft es nicht rund
Schuldzuweisungen bei der Verzögerung der Bürgergeld-Reform und kontroverse Positionen zur Rente: Beim Koalitionsausschuss heute gibt es beträchtlichen Gesprächsbedarf. In der Koalition zeichnet sich ein Muster ab. Von Corinna Emundts.
Im Koalitionsausschuss hat sich die schwarz-rote Bundesregierung auf die konkrete Ausgestaltung der E-Auto-Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen geeinigt.Sebastian Schaal (electrive.net)
Wenig Lob und viel Schelte für das Rentenpaket der Koalition
Kritik von den Arbeitgebern, weitergehende Forderungen von den Gewerkschaften: Die Einigung der Koalition im Rentenstreit stößt auf verhaltene Reaktionen. Auch Wirtschaftsexperten sehen das Festhalten am bisherigen Fahrplan kritisch.
Aus aktuellem Anlass: Verbrennermotoren können nicht hocheffizient sein. Bei einem Benziner gehen auf dem Weg von der Energiequelle bis zum Rad 80 % verloren. Bei einem Elektroauto dagegen 36 %.
Quelle: bundesumweltministerium.de/med…
Elektroautos setzten 64% der Energie aus der ursprünglichen Quelle (erneuerbar) in Bewegung um. Brennstoffzellen-PKW nur 27%, Benziner nur 20%. Der Rest der Energie geht auf dem Weg von Quelle zu Rad verloren (Well-to-Wheel).BMUKN
Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.Michael Blume (Natur des Glaubens)
Koalition ringt um Kompromiss bei Rente
Es sind komplexe Themen, über die Union und SPD im Koalitionsausschuss verhandeln. Vor allem bei der Rente haben sie sich verhakt. Gelingt ein Kompromiss oder ist die Koalition tatsächlich in Gefahr? Von Iris Sayram.
Rente, Verbrenner, Heizung - Regierung sucht Lösungen
Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot am Abend schwierige Themen auf dem Zettel: Rente, Heizungsgesetz - und auch beim Verbrenner-Aus wird noch nach Einigung gesucht. Äußerungen von Kanzler Merz könnten dabei für Spannungen sorgen.
Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Luft nach oben
Schwarz-Rot bemüht sich beim Koalitionausschuss erkennbar, sich als arbeits- und einigungsfähig zu zeigen. Die wilden Debatten der vergangenen Wochen zeichneten aber ein anderes Bild. Von Corinna Emundts.
Geteilte Meinungen zu Einigungen des Koalitionsausschusses
Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Wirtschaft auf Trab zu bringen? Während die Koalitionäre und Verbände davon ausgehen, sieht ein führender Ökonom das grundsätzlich anders. Und auch Umweltschützer üben Kritik.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Koalitionsausschuss #Reaktionen #Bundesregierung #Industriestrompreis #Ticketsteuer
Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.
Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.
Wie siehst Du diesen Konflikt?
Schwarz-Rot einigt sich auf Industriestrompreis
Wirtschaft und Energie waren zentrale Themen des Koalitionsausschusses. Ein Ergebnis: Der deutschen Industrie soll per eigenem Strompreis geholfen werden. Ein anderes: Die Ticketsteuer im Luftverkehr soll sinken.
Welche Fragen die schwarz-rote Koalition noch 2025 klären will
Auch nach der Einigung zum Wehrdienst bleiben der schwarz-rote Koalition einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und worum geht es beim Koalitionsausschuss heute? Ein Überblick.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Koalitionsausschuss #SchwarzRot #Bundesregierung
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch für die schwarz-rote Koalition bleiben einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und worum geht es beim Koalitionsausschuss heute? Ein Überblick.tagesschau.de
Koalitionsausschuss: Einfach mal überraschen lassen?
Die Koalitionsspitzen treffen sich heute erneut im Koalitionsausschuss. Nicht nur der Streit über Bürgergeld-Abschaffung dauert an. Auch beim Erwartungsmanagement gehen die Positionen auseinander. Von Georg Schwarte.
Grundsicherung: SPD wirft Union Verunsicherung der Bürger vor
Das Bürgergeld sei abgeschafft und Geschichte, postuliert die Union und verärgert damit den Koalitionspartner. Die Formulierung sorge für Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung, kritisiert Sozialministerin Bas.
Die Unterstützung für Wohnkosten wird sanktioniert.
Es ist dermaßen abartig und empathielos, ich kann es gar nicht in Worte fassen.
#SPD #CDU #Reformen #Koalitionsausschuss
Die Argumentation, dass so mehr arbeiten würden, ist kompletter Bullshit. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Gegenteil der Fall sein wird.
Pläne der Regierung: Zu feige, den Leuten die Wahrheit zu sagen
Die Beliebtheitswerte der Regierung sind im Keller. Zeit, um die großen Veränderungen anzustoßen, meint Sabine Henkel. Doch das traut sich Schwarz-Rot nicht. Sie kleckern lieber statt zu klotzen.
➡️ tagesschau.de/kommentar/reform…
#Kommentar #Koalitionsausschuss #SchwarzRot
Die Beliebtheitswerte der Regierung sind im Keller. Zeit, um die großen Veränderungen anzustoßen. Doch das traut sich Schwarz-Rot nicht. Sie kleckern lieber statt zu klotzen.Sabine Henkel (tagesschau.de)
Koalitionsausschuss: Euphorie kommt so nicht auf
Die Regierung will zeigen, dass sie handlungsfähig ist: Nach einer Nachtsitzung stehen Einigungen bei der Aktivrente, Geld für Infrastruktur und Bürgergeld-Sanktionen. Doch das Verbrenner-Aus könnte noch für Zwist sorgen. Von Philipp Menn.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Koalitionsausschuss #Infrastruktur #Aktivrente #Bürgergeld #Grundsicherung
Koalitionsausschuss beendet - Ergebnisse offen
Schwarz-Rot hat einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Doch die Liste der Uneinigkeiten in der Koalition ist lang, die Stimmung schlecht. Ob der Koalitionsausschuss daran etwas ändern konnte, ist bisher offen.
Was der Koalitionsausschuss heute beschließen könnte
Bislang hat sich im "Herbst der Reformen" wenig bewegt. Die Erwartungen an den heutigen Koalitionsausschuss sind also groß. Kanzler Merz verspricht schnelle Beschlüsse beim Bürgergeld und zur Stärkung der Autoindustrie. Was wird diskutiert?
Koalitionsausschuss: Union und SPD wollen harmonisch den Neustart wagen
Harmonie statt Gezänk - nach den Gesprächen im Koalitionsausschuss geben sich Union und SPD zuversichtlich. Man werde nach vorne schauen und die Probleme des Landes angehen. Geplant sind ein Stahl- und ein Autogipfel.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Koalitionsausschuss #Bundesregierung #Koalition #CDU #CSU #SPD
Regierungskoalition - Stromsteuer vs. Mütterrente: Welche Prioritäten setzt Schwarz-Rot?
Die Stromsteuer für Privathaushalte wird nicht gesenkt. Dagegen wird die ausgeweitete Mütterrente sogar vorgezogen. Welche Schwerpunkte setzt Schwarz-Rot?#Schwarz-Rot #Mütterrente #Stromsteuer #Koalitionsausschuss #Schwerpunkte
Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Merz & der Koalition! Statt Klimaschutz fließen 3,4 Mrd. € in Gas. Nichts von echter Entlastung & Reform. Die Mütterrente ersetzt keine Rentenreform. Unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann fordert: Kurskorrektur jetzt!
Egal, Hauptsache die #CSU konnte ihr #Wahlgeschenk #Mütterrente durchsetzen, die jetzt sogar noch vorgezogen wird.
#Koalitionsausschuss: #Stromsteuer für #private Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt.
spiegel.de/politik/deutschland…
Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD nicht entscheidend vorangekommen.DER SPIEGEL
CDU-Vize - Prien: Frauen müssen eine größere Rolle in der Partei spielen
Die neue Bundesministerin für Frauen Karin Prien (CDU) bedauert, dass die Union nur Männer in den Koalitionsausschuss entsendet.#Frauen #KarinPrien #Koalitionsausschuss #Politikerinnen #CDU #Ministerin #Gleichberechtigung
