An #Ulm5 erkennt man, wie Rechtsstaatlichkeit oft ein Herrschaftsinstrument zur Unterdrückung ist.

Wir alle sehen die Bilder aus #Gaza & #Westbank, alle namenhaften Organisationen & Experten/innen bezeichnen es als #Genozid und vorm #IGH läuft eine Klage deswegen.

Dass heißt der deutsche Staat begeht Unrecht und die Aktivisten/innen haben versucht, das aufzuhalten. Da der Staat aber selbst definiert, was Recht und Unrecht ist, stehen die Aktivisten/innen vor Gericht.

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#Palästina #Israel

Erik Uden 🚩

2026-07-23 11:27:36

Die Verurteilung der Ulm5 ist ein Schauprozess der alle Lügen des bürgerlichen Staats offenbart. Eine vollkommen gewaltlose Aktion welche einen Waffenlieferanten lahmlegt der momentan einen Staat beliefert der mit diesen Waffen einen Völkermord und Kriegsverbrechen begeht wird als Sachbeschädigung mit aller Härte bestraft. Wusstet ihr das die gelieferten Waffen nicht nur Sachen sondern auch Menschen beschädigen und umbringen? Das ist dann gewaltlos, oder wie?

Als Russland in die Ukraine einmarschierte brauchte es auch keine Aktivist:innen um russische Rüstungskonzerne auf deutschen Boden zu beschädigen, alle staatlichen Sanktionen dahingehend haben sofort gegriffen.

Was macht die jetzige Situation anders? Israel macht die richtige Invasion, Russland die falsche.

Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht

"Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ist nach Auffassung des Gerichts kein unverbindlicher Aspirationswert, sondern ein rechtlicher Maßstab, an dem nationale #Klimaziele gemessen werden müssen. Staaten sind verpflichtet, die höchstmögliche Ambition einzusetzen und ihre national festgelegten Beiträge entsprechend zu gestalten. #FossileSubventionen, neue Explorationslizenzen und Genehmigungen für Förderprojekte können „völkerrechtswidrige Handlungen" darstellen, wenn sie mit diesen Pflichten unvereinbar sind. Diese Formulierung ist ist eine klare Rechtsfeststellung. […]

Unter direktem Handlungsdruck steht die geplante #Erdgasförderung vor der Insel #Borkum. Die #DEA Deutsche Erdgas möchte im deutschen Wattenmeer bohren. Nach dem Borgarting-Urteil und dem #EGMR-Standard ist die rechtliche Ausgangslage für solche Genehmigungen schwieriger geworden. Eine #Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verbrennungsemissionen des geförderten Gases nicht vollständig einbezieht, riskiert, denselben Standards nicht standzuhalten, die in Norwegen zur Ungültigkeit von drei Genehmigungen geführt haben. Was in der Nordsee gilt, gilt auch vor Borkum.

Das gleiche Argument trifft fossile Subventionen. Das #IGH-Gutachten benennt staatliche #Subventionen für fossile Brennstoffe als potenzielle Völkerrechtsverstöße, wenn sie mit den 1,5-Grad-Klimapflichten unvereinbar sind. Deutschland subventioniert #Diesel, #Kerosin und #Dienstwagen im Volumen von mehreren Milliarden Euro jährlich. […]

Bundesumweltminister #CarstenSchneider hatte bereits am Tag des #IGH-Gutachtens erklärt, #Klimaschutz sei eine #Menschheitsaufgabe, und sich Rückenwind für die internationale Zusammenarbeit erhofft. Rückenwind ist angekommen. Ob Berlin ihn nutzt, ist eine andere Frage."

cleanthinking.de/igh-klimaguta… via @cleanthinking

#FossileSubventionen #PariserAbkommen #1komma5grad #IGHGutachten #Klimagutachten #Völkerrecht #Umweltrecht #Völkergewohnheitsrecht #Umweltvölkerrecht #Menschenrechte #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Art20aGG #intertemporaleFreiheitssicherung #Verkehrswende #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #ENergiewende #ExitGas #ExitGasNow #ExitGasEnterFuture #EndFossilFuelsNow #DelayIsTheNewDenial

Nein, nicht das von #Südafrika gegen #Israel angestrengte Verfahren vor dem International Gerichtshof #IGH entscheidet, "ob" in #Gaza ein #Genozid begangen wird.

Ebenso wenig wie die Nürnberger Prozesse entschieden haben, "ob" es den Genozid gab.

Bei einem Schuldspruch erfahren die Opfer oder ihre Nachkommen allenfalls Genugtuung. Nachträglich. Dennoch wichtig, aber nicht einmal das ist sicher.

Die Genozidkonvention dient ausdrücklich auch der Prävention. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes sagte vorgestern öffentlich, zum Genozid-Verfahren gegen Israel:

»Das heißt, der Vorwurf, den Sie gerade in den Raum stellen, wird vor dem IGH geklärt, und das möchten wir natürlich abwarten.«

Demnach haben wir Deutschen ja im Dritten Reich nichts falsch gemacht. Schließlich hatten wir es vor den Nürnberger Prozessen ja nicht schwarz auf weiß. Wir mussten alle "abwarten", "ob" es das Verbrechen gab.

#DEpol