Search

Items tagged with: Gebäudemodernisierungsgesetz


Solange wir noch einen Rechtsstaat haben, sollten wir ihn nutzen. Vor allem gegen die fossil-ideologischen und zukunftsvernichtenden Beschlüsse dieser #Bundesregierung - hier: gegen das #Gebäudemodernisierungsgesetz, das genau das Gegenteil von dem ist, was der Name verspricht. Die Deutsche Umwelthilfe plant deshalb eine #Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz und sammelt, um dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, "Unterschriften":

mitmachen.duh.de/heizungsgeset…


@umwelthilfe: Fehler beim #Gebäudemodernisierungsgesetz: Nach juristischer Bewertung enthält Gesetzesänderung Regelungen, die Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Der Bundespräsident muss jetzt verfassungsrechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Länder sicherstellen!
duh.de/presse/pressemitteilung…



The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🔥 Das neue #Heizungsgesetz ist praxisfern, kaum verständlich, bürokratisch – sagt nicht die Opposition, sondern der Normenkontrollrat. Mitten in der Krise verlängern wir Öl- & Gasabhängigkeit.

„Technologieoffen“ darf kein Tarnwort für Stillstand sein.

t-online.de/nachrichten/deutsc… #GMG #Gebäudemodernisierungsgesetz



Sie haben es tatsächlich getan - gegen alle Vernunft!
"Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: Diese Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist völlig zukunftsvergessen, dass CDU und SPD wieder auf klimaschädliche Öl- und Gasheizungen setzen."
#Heizungsgesetz #Heizhammer #Reform #GebäudeEnergieGesetz #GEG #GebaudeModernisierungsGesetz #GMG #Klimakrise
br.de/nachrichten/deutschland-…


Heizungsgesetz und Gesundheitsreform (Sparpaket): Abstimmung kann am Freitag noch vor der Sommerpause im Bundestag stattfinden, Eilanträge vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. #Heizungsgesetz #Heizhammer #GebäudeEnergieGesetz #GebaudeModernisierungsGesetz #Gesundheitsreform #Sparpaket #Bundestag #Eilantrag #Eilverfahren #Ablehnung #Bundesverfassungsgericht
zdfheute.de/politik/deutschlan…



🔴 💀 - Mit Vollgas in die Klimahölle. Der Bundestag erlaubt wieder fossile Heizungen und beerdigt die Zukunft der nächsten Generationen für billigen fossilen und rechten Applaus... Erbärmlich und kriminell.

#GebäudeModernisierungsGesetz


Kommentar zur Klimapolitik: Das Fundament droht zu brechen

Schwächere Heizungsregeln, ein Fokus auf Gaskraftwerke und ein Haushalt, der beim Klimaschutz kürzt: Was einzeln noch verkraftbar wäre, zerstört in Summe jeglichen Fortschritt bei der Klimatransformation, meint Katha Jansen.

➡️ tagesschau.de/kommentar/klimap…

#Kommentar #Klimapolitik #Bundesregierung #Gebäudemodernisierungsgesetz #Koalition



The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

#LageDerNation LdN484 @lagedernation:

Der Politik-Podcast aus Berlin mit

Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard

• Reform: Regierung von #Rente gerettet
und kann aus diesem Plan wirklich ein Gesetz werden?
• UK: Regierungschef #KeirStarmer tritt ab (mit @annettedittert )
• #AfD: Neuer Rückenwind für ein #Verbotsverfahren?
• #Klimaschutz: #Gebäudemodernisierungsgesetz wird in Karlsruhe landen

Webseite: lagedernation.org/podcast/ldn4…

Mediendatei: dts.podtrac.com/redirect.mp3/f…


@TwraSun@mastodon.socia Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Geulen & Klinger Rechtsanwälte. Er erklärte: “Der Entwurf ist verfassungswidrig, europarechtswidrig. (…)
Die suggerierte Möglichkeit, Heizkessel mit fossilen Brennstoffen über das Jahr 2044 hinaus zu betreiben, stehe in einem direkten Konflikt zur gesetzlichen Vorgabe, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.“.

bundestag.de/dokumente/textarc…
#reiche #Gebäudemodernisierungsgesetz #RemoKlinger



The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Abgeordneten schreiben | #Gaskostenfalle

gaskostenfalle.de/abgeordneten…

Jetzt Mustermail an den Bundestag schicken - bevor das #Heizungsgesetz am 10.7. beschlossen wird

Es hagelt Kritik am geplanten „#GebäudeModernisierungsgesetz“ von #Wirtschaftsministerin #KatherinaReiche. #Verbraucherschützer, #Bundesrat und sogar #Energiekonzerne rücken davon ab. Sie nennen Frau Reiches Pläne “handwerklich schlecht”, “praxisfern”, “Gaskostenfalle” und “nicht verfassungskonform”.

Noch vor dem Sommer will die Ministerin eine gesetzliche „#Grüngas“-Pflicht einführen
#GModG #GasKathi


Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz

Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten ist besonders für die Union unbequem. Von Tina Handel.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Gebäudemodernisierungsgesetz #WissenschaftlicherDienst


The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Regierung in Angst: Heute wollte ich Verena Hubertz und Lars Rohwer im #Bundestag mit ihren Märchen zum #GebäudeModernisierungsGesetz konfrontieren.

Die Fragen haben sie aber nicht zugelassen. Würde ich vermutlich auch nicht, wenn ich ein schlechtes Gesetz schönlügen müsste.


Kontroverse Debatte über Gebäudemodernisierungsgesetz im Bundestag

Die erste Debatte im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz war kontrovers. Ministerin Reiche sprach von "Freiheit beim Heizen", die AfD vom "Heizungshammer durch die Hintertür" - und die SPD gibt sich selbstkritisch. Von F. Aischmann.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Gebäudemodernisierungsgesetz #Bundestagsdebatte



Das ist richtig groß: Ein Bündnis aus Umweltverbänden UND Energiekonzernen stellt sich ZUSAMMEN gegen die Grüngasquote von #Reiche bzw. das #Gebäudemodernisierungsgesetz.

Dabei sind u.a. Eon, EWE, BUND, NABU, DUH, DNR, Thermondo Wärmepumpen, Octopus Energy, ZVEI

#Heizgesetz #Energiewende


The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.




🔴 👁️ - ... „»Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält«, sagt der CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Juristen in der Union werden hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher. Der Gesetzentwurf sei »krass verfassungswidrig«, sagt einer. »Das hält nie.«“

#Gebäudemodernisierungsgesetz


The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🔴 👁️ - Ach was.

➡️ spiegel.de/politik/deutschland…
➡️ archive.is/Tjf7w

#Gebäudemodernisierungsgesetz


#Energiewende #Wirtschaftskompetenz

Heizungsbauer:
"Die Kunden kauften zu 90 Prozent #Wärmepumpen. Die haben sich in Sachen #Effizienz, Zuverlässigkeit und Unterhaltungskosten durchgesetzt - und das hätten auch seine Kunden verstanden. [...]
Für Mundle ist die Abkehr vom bisherigen #Heizungsgesetz ein Rückschritt: "Das alte Gesetz war technisch gut gemacht. Für die Ein- und Zweifamilienhäuser konnten wir es gut umsetzen.""

tagesschau.de/wirtschaft/unter…

#Wärmepumpe #Gebäudemodernisierungsgesetz



The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

‼️ GMG zerpflückt ‼️

"Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: Kaum verständlich, praxisfern, kostspielig" BörsenNEWS.de

:GermanZero: und wir schieben nach: Mit diesem Vorhaben werden wir die Klimaziele, die bei uns im Grundgesetz stehen, NIE erreichen!

:GermanZero: Dieses GMG muss auch noch auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden! :GermanZero:

boersennews.de/nachrichten/art…

#GMG #GebäudeModernisierungsGesetz #HeizungsGesetzWärmepumpe #HeizHammer #HeizungsGesetz #WärmeWende #PariserKlimaZiele #NormenKontrollRat





#Spektrum:
"
Neues »Heizungsgesetz«: Ein Witz von einem Gesetz
"
"Mit Gasheizung in die Zukunft? Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz ist mutlos und bestenfalls unambitioniert. Vielleicht ist er in Teilen aber auch nicht ernst gemeint, kommentiert Thomas Siebel."

spektrum.de/kolumne/neues-heiz…

6.5.2026

#Bundesregierung #Deutschland #Fossilismus #Gasheizung #Gebäudemodernisierungsgesetz #Gesetz #Heizungsgesetz #Klima #Klimakrise #Klimawandel #Realismus


The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.




Das @oekoinstitut legt in einer Studie konkrete Zahlen zur CO₂-Lücke vor, die das #Gebäudemodernisierungsgesetz aufreißt:

oeko.de/news/pressemeldungen/g…

Für das Klimaziel 2040 vergrößert sich die schon bestehende Lücke von 102 Mt CO2e pro Jahr um weitere 14 bis 22 Mt CO2e auf 116 bis 124 Mt CO2e pro Jahr.

Das bedeutet finanziell in nicht ferner Zukunft:
- Immense zusätzliche Klimafolgen und -anpassungskosten
- Schmerzhafte Strafzahlungen an die EU

(zzgl. aller anderen negativen Folgen)


The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Ach #SPD, das ist doch völlig unglaubwürdig. #MatthiasMiersch war Chefverhandler für die #Eckpunkte für die Abwicklung des #GEG. Wer soll ihm denn jetzt Änderungen beim #Gebäudemodernisierungsgesetz #GMG im parlamentarischen Verfahren abnehmen, wenn er das auch direkt hätte umsetzen oder die Eckpunkte ablehnen können! Der Halbsatz dort zur sozialen Ausgleichsregel ist dermaßen wachsweich, damit lässt sich gar nichts erreichen. Die Eckpunkte sind einfach unnötig zugestimmt und damit schlecht verhandelt.
Aus dem heutigen Background des Tagesspiegel (thx dafür). #Spezialdemokraten #SPDbeton #Effizienzwende #Gebäude #Wärmewende #FossilLobby


The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

So werte #Genossen im @klimaforum und darüber hinaus, vielleicht doch nochmal massiven Widerstand gegen das auf Grundlage der #Eckpunkte geplante #GMG #Gebäudemodernisierungsgesetz lostreten, mit Verweis auf die aktuelle SItuation?!!! (Hätte ja niemand ahnen können, nicht?) #Actthefucknow #Klimakatastrophe #Energieabhängigkeit #Energiesouveränität #Effizienzwende #Energieverbrauchrunter #GasExit


Irgendwie symbolisch ziemlich geil, dass die Bundesregierung jegliche Versuche von Erdöl- und Erdgasabhängigkeit endlich wegzukommen EXAKT zu dem Zeitpunkt aufgibt wenn ein neuer Irankrieg ausbricht und die Öl und Gaspreise hochschießen werden.

Manchmal hat das Schicksal doch Humor.

#Merz #CDU #Reiche



1/ #Gebäudemodernisierungsgesetz: "Die Eigentümer wissen am besten, was in ihren Heizungskeller passt."

Mit dieser Argumentation könnten wir doch gleich noch ein paar andere lästige Regelungen streichen. Hier ein paar Vorschläge:



The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Auch die Wirtschaft (bzw. deren Vertretung über die #Stiftung #Klimawirtschaft) findet: Die #KleiKo #Blackrock "killt" die Wirtschaft durch Hin- und Her, fehlende #Planungssicherheit und mangelnde Weitsicht! Vor allem bzgl. #Wärmwewende und #Gebäudemodernisierungsgesetz alias #GEG-Novelle. Dabei hechelt #MerzKannEsNicht mit seiner #Gastkathi und übrigen Chaos-Truppe den Umsetzungsfristen der #EPBD schon hinterher, einfach nur peinlich und schädlich für alle! #Actthefucknow bei der #Effizienzwende! Schnipsel aus dem heutigen #Background #Tagesspiegel #KlimaEnergie, merci!


The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Moin geschätzte Journos vom #Background #Tagesspiegel (leider hier nicht mehr vertreten): Achtet doch bitte auch auf die #Narrative und #Framings die Ihr übernehmt. Es ist unschön, die 65%-Regel im #GEG (bald vstl. #Gebäudemodernisierungsgesetz) als "umstritten" zu framen. Kritik daran gibt es primär von rechtsreaktionären #Klimaschutz-Blockierern - wissenschaftlich ist völlig unumstritten dass es mind. 65%-#Erneuerbare bis 2030 braucht, etliche sprechen sich gar für mehr aus. Die Regel war damals bereits ein Kompromiss der #Ampel bzw. von #Habeck gegenüber der Chaostruppe von #LindnerKannEsNicht und der #FDPseudoliberal. #Medienverantwortung geht auch dahin, vermeintliche Konflikte nicht immer weiter hochzudrehen, und #FalseBias zu vermeiden. Danke!

Schnipsel aus dem heutigen Background #KlimaEnergie. #Wärmewende


The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Benutzung der Webseite stimmst du dieser Verwendung zu. https://inne.city/tos