Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Niedersachsen: Dort regieren Parteien, die ein Verfahren grundsätzlich befürworten. Dann gibt es keine Ausrede mehr. Wer das Grundgesetz schützt, stimmt im Bundesrat zu. Alles andere ist Wegducken.

#AfDVerbot #Grundgesetz #PRÜF #EinfacheSprache

Vier Länder sind schon offiziell dabei: Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein. Das sind zusammen 14 Stimmen im Bundesrat. Das ist kein Gerede mehr. Wer Demokratie ernst meint, geht den Weg weiter bis zum Verbot.

#AfDVerbot #Grundgesetz #Bundesrat #EinfacheSprache

Wär nur echt schön wenn #Merz sich selber mal zuhören würde und in Zukunft bitte darauf verzichtet, seine eigenen Worte gegen #Menschenwürde und #Grundgesetz zu wenden ..

🤨

Ich bin kein Fan unseres rechten Kanzler #Merz.

Aber das hier rechne ich ihm EXTREM HOCH AN:

"Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen #Menschenwürde und #Grundgesetz wendet."

az-online.de/politik/merz-rede…

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Artikel 20 Grundgesetz
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Deutschland ist eine Demokratie. Keine Einzelperson, keine Partei und keine Ideologie steht über dem Gesetz.
Artikel 20 schützt die Grundlagen unseres Zusammenlebens:
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und soziale Verantwortung.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass Menschen sie verteidigen - jeden Tag.

#Grundgesetz
#Antifaschismus #OmasGegenRechts

Bundeswehrdienst - SPD-Frauen gegen Zwang für Frauen, den Fragebogen auszufüllen

Die Frauen-Union will eine Pflicht auch für Frauen zum Ausfüllen des neuen Wehrdienst-Fragebogens. Die SPD-Frauen lehnen Zwang ab, erklärt Carmen Wegge (SPD).#BUNDESWEHR #Wehrdienst #GLEICHBERECHTIGUNG #Ungleichheit #FRAUEN #MÄNNER #GRUNDGESETZ

Gesetze zur Barrierefreiheit gelten auch für die Bundesregierung. Trotzdem liefert sie eine App, die für viele nicht nutzbar ist. Das ist ein klarer Rechtsbruch. Gleichzeitig schützt genau das vor staatlicher Dauerbeschallung. Für Menschen mit Behinderung wird diese App zur unfreiwilligen Brandmauer gegen Regierungspropaganda. Ein Armutszeugnis für diesen Staat.

#Inklusion #Barrierefreiheit #DigitaleTeilhabe #CCC #Grundgesetz

Grund gesetzt!

Das #Grundgesetz - verständlich erklärt!

#Pflicht - bzw #Zwangslektüre für #Politiker

Das #Grundgesetz ist schön. Heute Artikel 2.

Artikel 2 des GG erhebt die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu einer der wichtigsten rechtlichen Normen. Weder Staat noch Wirtschaft haben einen Anspruch darauf, dass Bürger*innen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit an den Interessen der Wirtschaft ausrichten. Mit dem gesetzlich verankerten Anspruch auf Teilzeit kommt der Staat der Norm von Artikel 2 nach.

Wenn wir über die #Rente reden, dann reden wir auch wieder über ein #Lieblingsthema der #AfD!

Das ist hoffentlich Jedem bewusst.

Lasst uns deshalb lieber über das #Grundgesetz reden und über die Nazis, die seit 1949 #verfassungswidrig im #Bundestag und im #Staatsapparat sitzen, die für die aktuelle Situation #veranwortlich sind und über die notwendigen Maßnahmen, um diesen raffsüchtigen Abschaum der Menschheit los zu werden.

ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…

lto.de/recht/hintergruende/h/j…

Die Wahrheit ist brutal und bitter. Ich werde blind. Jeden Tag ein Stück mehr. Meine Augen versagen ihren Dienst.

Aber solange ich noch "sehen" kann, was dieses Land bedroht, reiße ich die Fresse auf. Und genau das erwarte ich auch von allen anderen. Keine Ausreden. Prüft die AfD auf Verfassungstreue. Jetzt! Alles andere ist Feigheit vor dem Feind der Menschlichkeit.

#AfDVerbot #NieWiederIstJetzt #Demokratie #Antifaschismus #Grundgesetz #Haltung #PRÜF #Faschisten #Mut #Erblindung

Adressat sind die #Bürger

Der #Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins #Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
bundestag.de/webarchiv/textarc…

Eine Lehre der Weimarer Republik war die #Demokratie im #Grundgesetz wehrhaft aufzubauen.

Eine Lehre der Bundesrepublik wird vermutlich sein, diese Wehrhaftigkeit auch anzuwenden und eine weitere wird sein, dass Lügenkampagnen ( bspw. "Heizungsgesetz"; Brosius-Gersdorf; Daniel Günther) und Falschnachrichten auch schwerwiegende juristische und finanzielle Konsequenzen für diese (Hetz-)Medien nach sich ziehen.

#Depol #DJV

Artikel 3 Grundgesetz:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Artikel 3 ist ein Schutzversprechen für diejenigen, die ausgegrenzt, abgewertet oder unsichtbar gemacht werden.
Niemand darf wegen Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.
Für uns OMAS GEGEN RECHTS in Haltern am See heißt das: Wir schauen nicht weg, wenn Menschen diskriminiert werden.

#Grundgesetz #Gleichheit #Antifaschismus
#OmasGegenRechts

Denn die menschliche Psychologie der #Mimesis ist fragil: Die mediale & politische Abwertung, Ausgrenzung, Verfolgung von Menschengruppen „beruhigt“ sich durch Nachgeben nicht, sondern eskaliert immer weiter. Im feindseligen #Dualismus verstärken #Antisemitismus , #Rassismus , #Sexismus einander.

Wer zulässt, dass der fossile #Faschismus die Opfergruppen medial gegeneinander ausspielt, gibt auch die #Mitte & Art. 1 des deutschen #Grundgesetz zur #Menschenwürde auf… scilogs.spektrum.de/natur-des-…

youtu.be/flJB-DGmGCY

Martin Oetting mit spannenden Betrachtungen zu unserem Grundgesetz, dem BIP und dem Erfolg der Afd und wie das zusammenhängt. Finde seine Denkansatz sehr spannend

#grundgesetz #bip #afd #demokratie #martinOetting

Ich trage mit all dem zum Kampf gegen den #Faschismus und die FUCKING #Nazis von der #FCKAFD bei.

Unser #Grundgesetz IST #Antifa, Frau Justizsenatorin!!! Eine Schande, dass SIE als Angestellte der Justizbehörde DAS NICHT WISSEN!!!!!

@tazgetroete

Wer streikt, hat 𝘫𝘦𝘥𝘦𝘴 #Recht dazu, nicht nur #grundgesetz​lich, sondern auch #moral​isch.

#Streikende setzen nicht nur ihre #Zeit und den #Organisationsaufwand ein, stehen im #Regen, nehmen #Repressalien der #Arbeitgeber in Kauf, nein, sie verzichten solange auf #Lohn, bezahlen also selber in #Geld dafür, bessere #Arbeitsbedingungen für ALLE zu schaffen.

#Unsozial und #kurzsichtig ist, wer sich nicht mit Streikenden solidarisiert, sondern gegen sie Stimmung macht.

#Solidarität #Streik

@regineheidorn

Freue mich übrigens sehr über die starke #Fediversum - Präsenz von @AwetTesfaiesus ☺️🇩🇪🇪🇺👍

Da bekommt mensch richtig Lust auf einen wirklich dialogischen #Bundestag , wie er im #Grundgesetz angelegt & bis 1961 auch Realität war! 🤓📚🇩🇪🇪🇺🙌 scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Seltsam, daß scheinbar Niemand das #Grundgesetz lesen kann. Internet kaputt? 🤔

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

de.wikipedia.org/wiki/Lesekomp…

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Klar, normalerweise wird auch auf #Mastodon vor allem #Tagespolitik diskutiert. Du kannst die #Weihnachtstage aber auch nutzen, um zu den Gründen für die deutsche Herrschaft der #Parteivorsitzenden gegen den #Bundestag und das #Grundgesetz zu tauchen! 🤿 📚

Hier findest Du den ersten Bundes-#Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss von 1961, mit dessen Verstetigung wir unsere parlamentarische #Konsensdemokratie mimetisch verloren. (1/2) scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Angesichts der im #Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Übermacht der Bundes-#Parteivorsitzenden (seit 1961) in #Deutschland sind auch die politischen Stiftungen wie #KAS & #Ebert - Stiftung zu oft wichtigen, auch widerständigen Stimmen für #Bildung, #Wissenschaft & #Dialog, gegen #Rechtsmimesis geworden.

Begrüße es sehr, dass sich die Mitgliederversammlung der #KonradAdenauerStiftung nicht gleichschalten ließ, sondern Annegret #KrampKarrenbauer zur Vorsitzenden wählte. n-tv.de/politik/Kramp-Karrenba…

#dobrindt #csu verletzt jeden Artikel der allgemeinen Erklärung der #Menschenrechte u #grundgesetz

Link: amnesty.de/alle-30-artikel-der…

Die Würde des Menschen ist unantastbar. #CDU und #CSU stimmen trotzdem mit der #AfD gegen Schutzrechte. Wer das hinnimmt, macht es normal. Lies den Artikel. Teile ihn. Schweigen hilft nur den Falschen.

schreibeeinfach.org/2025/12/17…

#Grundgesetz #Menschenwürde #Antifaschismus #EinfacheSprache

Was sich ändern soll und wird, ist klar:
Armen soll es noch schlechter gehen, damit mehr aus ihnen herausgepresst werden kann.
Dafür werden Überreiche auf Kosten der Allgemeinheit gemästet.
Laut #Grundgesetz sollte es umgekehrt sein. Danach soll Eigentum der Allgemeinheit dienen und der #Sozialstaat die Schwachen schützen. Die #Politik der #Regierung #Merz ist verfassungsfeindlich.

#Bürgergeld #Armut #BlackRot #Kapitalismus #Sozialabbau

Du machst ganz schön Stimmung gegen die Grünen. Bist nicht alleine in deinem Bestreben. Doch das muss ja kein Follower unterstützen. In diesen Zeiten gibt es sehr viel wichtigeres worauf unserer Fokus liegen sollte, als eine demokratische Partei, wie es die Grünen zweifellos sind, zu diskreditieren.
Für mich bist du endgültig raus.

#Rechtsstaat #Grundgesetz

„Der Rechtsstaat bestraft Taten. Der #Überwachungsstaat kontrolliert Menschen.“
Die Grünen machen Kontrolle zum Normalfall.

schreibeeinfach.org/2025/12/16…

#Rechtsstaat #Grundgesetz #Polizei #Grüne #EinfacheSprache

Markus Söder sagt:
„Im Zweifelsfall ist das Leben eines Polizisten wichtiger als das eines Schwerverbrechers.“
Das ist kein Ausrutscher.
Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz.

#Söder #Grundgesetz #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Markus Söder sagt:
„Im Zweifelsfall ist das Leben eines Polizisten wichtiger als das eines Schwerverbrechers.“
Das ist kein Ausrutscher.
Das ist ein Angriff auf das Grundgesetz.

#Söder #Grundgesetz #Rechtsstaat #EinfacheSprache

Ich auch! ❤️ (6/x)

#freiheitlichdemokratischeGrundordnung
#Grundgesetz

#prüf #prüf_hh

#Grundgesetz 🇩🇪
»Die #Würde des #Menschen ist unantastbar«

Alle #Parteien, die dagegen reden und handeln, sollen geprüft werden.

#Bundesrat, #Bundestag oder #Bundesregierung sollen den Antrag auf #AfDPrüfen stellen.

#Bremen #Berlin #SchleswigHolstein #Freiheit #Demokratie

@pruef_hh @pruef_de @pruef_by @pruef_nrw @pruef_sn

#Pruef_HH #PruefdemoHH

Habe auf Einladung des #Weltethos - Institut an der Universität #Tübingen über "Mehr #Grundgesetz wagen" gesprochen.

Denn ab 1961 wurden durch den ersten Parteien - #Koalitionsvertrag die gewählten Abgeordneten des deutschen #Bundestag praktisch gleichgeschaltet & entmachtet.

Die Parteien - #Konkurrenzdemokratie funktionierte dabei noch als #Fernsehdemokratie, zerfällt nun aber unter den Bedingungen der #Digitalisierung. #Politikwissenschaft #Medienethik (2/2) youtube.com/watch?v=BeGhV302gR…

Warum genau haben wir einen #Bundestag gewählt, wenn doch ein im #Grundgesetz gar nicht vorgesehener Parteien - #Koalitionsausschuss die #Gesetze beschließt?

„Nach stundenlangen Beratungen haben die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse vorgestellt. Kanzler Merz: »Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.«“ #Deutschland #Parteienherrschaft statt #Parlament #Konsensdemokratie (1/2) spiegel.de/politik/deutschland…

Kurz bricht eine Diskussion darüber aus, dass Vater #Staat sich lieber schützend vor Schwarz’ Milliarden stellt als vor einfache Menschen.

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

Statt #Peanuts zu stehlen, was den Milliardären komplett egal ist und nur den ausgebeuteten Mitarbeitern und Tätern schadet oder sie sogar in Gefahr bringt, könnte man auch mal das #Grundgesetz lesen und es gegen die Feinde der #Demokratie konsequent anwenden!

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Nannte meinen #Weltethos - Vortrag in #Tübingen neulich: „Mehr #Grundgesetz wagen!“

Die Präambel unseres #GG eröffnet mit „In Verantwortung vor Gott und den Menschen…“ & der Gesetzestext mit: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die #Menschenwürde sollte das #Fundament unserer #Demokratie sein. youtu.be/BeGhV302gR4

Danke, @albinmeyer 🙏

Das ist übrigens auch ein Grund, warum ich bei allen Sympathien für die Schweizer #Konkordanzdemokratie dennoch die parlamentarische #konsensdemokratie bevorzuge.

Die jedoch wir Deutschen dummerweise seit 1961 durch eine im #Grundgesetz nicht vorgesehene Parteien - #Konkurrenzdemokratie ersetzten… 🤔📚🧐

scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Es ist die schweigende Bevölkerung, die #schonWieder seit Jahrzehnten widerstandslos toleriert, daß #Medien und #Berufspolitiker verfassungswidrig die #Demokratie zerstören und das #Grundgesetz ignorieren.

ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…