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Items tagged with: GESETZ


Muss sich die Polizei eigentlich an das Gesetz halten?


Siehe: tagesschau.de/investigativ/br-…

#standortdaten #Standort #lka #Datenschutz #Gesetz #politik #Demokratie #Justiz #Polizei #handy #smartphone #wirtschaft



#Kritik an Reiches neuem #Heizungsgesetz – ā€žhandwerklich schwƤchstes und praxisfernstes Vorhabenā€œ


Siehe: fr.de/politik/kritik-expetren-…

Scharf hat auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) reagiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den #Gesetzentwurf in der Bild-Zeitung als eines der ā€žhandwerklich schwƤchsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurdenā€œ. Der Text sei ā€žin weiten Teilen kaum verstƤndlichā€œ und für Betroffene hƤufig nicht nachvollziehbar.


Also alles was wir brauchen, um das Vertrauen in die #Demokratie weiter abzubauen šŸ™

#Problem #umwelt #krise #Gesellschaft #zukunft #klima #Diskurs #politik #Gesetz #Energiewende #Emissionen #wirtschaft #niewiedercdu #niemehrcdu #Regierung #Reiche


Das Völkerrecht gilt für jeden anders je nachdem ob Freund oder Feind D:


siehe: youtube.com/watch?v=YzrWYnhs9a…

Warum so frage ich sollte sich überhaupt jemand an das Völkerrecht halten wenn es jeder so zurechtbiegt wie es für ihn passt? Eine wichtige demokratische Regel ist, dass vor dem Gesetz gleich sind! Ein Kriegsverbrechen ist und bleibt ein Kriegsverbrechen auch wenn es ein Freund oder die eigenen Soldaten begangen haben!

#MilitƤr #Krieg #Politik #Ethik #Regierung #Kriegsverbrechen #Menschenrechte #Demokratie #Welt #Weltordnung #UNO #Diplomatie #Verantwortung #Justiz #Problem #Philosophie #Freiheit #Macht #Rechtsbeugung #Verbrechen #Verarschung #Gesetz


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Von der #Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen #Google – #Kritik von #Parlament und Zivilgesellschaft


Siehe: lobbycontrol.de/pressemitteilu…

Wir leben in der besten #Demokratie, die man sich im #Kapitalismus kaufen kann 😭

Ist die Leyen-Darstellerin die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes die alles stets regelt? 😱

#politik #eu #wirtschaft #usa #Macht #lobby #internet #Datenschutz #Wettbewerb #Freiheit #Gesellschaft #Korruption #Einfluß #Verarschung #verantwortung #europa #Unabhängigkeit #vasall #Problem #ethik #Gesetz #Justiz #Rechtsstaat #versagen #Finanzen #Strafe #geld


#Europol und der tiefe Staat in #Europa


Siehe: heise.de/news/Pressure-Cooker-…

Kein Mensch steht über dem #Gesetz so lautet ein demokratischer Grundsatz. Nur wann wird auch die #Polizei als Teil der #Menschheit anerkannt?

#Justiz #Problem #ethik #eu #Sicherheit #system #Gesetz #politik #Überwachung #Kontrolle #bigbrother #Verbrechen #Schuld #Datenschutz #bigdata


#Spektrum:
"
Neues »Heizungsgesetz«: Ein Witz von einem Gesetz
"
"Mit Gasheizung in die Zukunft? Der Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz ist mutlos und bestenfalls unambitioniert. Vielleicht ist er in Teilen aber auch nicht ernst gemeint, kommentiert Thomas Siebel."

spektrum.de/kolumne/neues-heiz…

6.5.2026

#Bundesregierung #Deutschland #Fossilismus #Gasheizung #GebƤudemodernisierungsgesetz #Gesetz #Heizungsgesetz #Klima #Klimakrise #Klimawandel #Realismus





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#Microsoft #LinkedIn mit #Angriff auf eure #PrivatsphƤre D:


siehe: browsergate.eu

Bei jedem Besuch der Seite werden im Hintergrund Skripte ausgeführt, die den gesamten #Computer durchsuchen nach installierter Software. Nach Eu-Datenschutzverordnung ist das illegal. Jetzt kommt mir nicht mit #JavaScript ist bei mir deaktiviert, dann funktioniert die ganze LinkedIn-Seite nicht mehr bei euch im Browser. Kommt mir bitte auch nicht mit LinkedIn nutzen nur Idioten. Ich will das sich auch Microsoft an die Gesetze hält und nicht so einen kriminellen mist online stellen darf!

#Justiz #Internet #Spionage #Überwachung #Ethik #Wirtschaft #Gesetz #online #Privatsphäre #Datenschutz #Browser #web #www #Problem #BigData #Tracking #Orwell #BigBrother #Skandal #Gesetz #Software #Gesellschaft



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#Epstein lässt grüßen 😱 und unser Rechtssystem weiterhin im Dornröschenschlaf 😄


Siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…

Die Büchse der Pandora ist offen und alle haben gewarnt. Leider werden wir wohl bei unserer überforderten Politik und Justiz lernen müssen, damit zu leben. Das Problem mit "Dickpicks" wurde auch nie zufriedenstellend gelöst.

#politik #Schutz #Sicherheit #Gesellschaft #Missbrauch #Gewalt #Frauen #menschenrechte #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #Gesetz #Bevƶlkerung #Regierung #Gleichberechtigung #Feminismus #Strafe #deepfake #KI #Technologie


Mutmaßlicher #Kriegsverbrecher #Steinmeier bezeichnet Iran-Krieg als #Völkerrechtsbruch


Siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

Kurze Geschichtsauffrischung: Steinmeier hatte damals als Kanzleramtsminister der deutschen Botschaft in Bagdad erlaubt Zielkoordinaten, für Bombardierungen an die USA weiterzugeben. Der Krieg damals wird überwiegend als Völkerrechtsbruch angesehen.

Jetzt nach all den Jahren kann trotzdem auch Steinmeier das Völkerrecht erkennen und natürlich hat Steinmeier sofort #Merz und die Bundesregierung angezeigt, da die merkbefreit das Völkerrecht nicht erkennen können. Ausserdem wurde Merz persönlich von Trump dafür gelobt, dass nan für den illegalen Krieg Ramstein nutzen darf.

#politik #Justiz #Problem #ethik #system #mainstream #usa #Iran #MilitƤr #Konflikt #Angriff #Kriegsverbrechen #Verarschung #Presse #journalismus #verantwortung #Gesetz #Anzeige #Weltordnung



Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien #Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen. Wir veröffentlichen den strafrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs.

netzpolitik.org/2026/gesetz-ge…

#DigitaleGewalt #Deepfake #Gesetz


#Statistik über #Polizeigewalt manipuliert: TƤter sind innder Statistik #Opfer und Opfer TƤter. Eine verrückte Welt šŸ˜–


Siehe: youtube.com/watch?v=rh5Tws9D-E…

Unsere Justizministerin und der Innenminister machen ganz bewusst mit verzerrten manipulativen Statistiken #Politik. Was für ein skandalƶses Schauspiel für eine #Demokratie šŸ˜•

Von wegen alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Wann wird auch die Polizei šŸš” als Menschen anerkannt?

Vor allem warum werden gewalttätige Polizisten nicht bestraft und auch noch falsch in der Statistik geführt?

#Gewalt #Justiz #demonstration #Polizei #Gesetz #Freiheit #Deutschland #Gesellschaft #Problem #ethik #menschenrechte #Regierung #verantwortung


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"Anstatt ein europa- und verfassungsrechtskonformes Terrorismusstrafrecht zu schaffen, haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag, den 29. Januar 2026, zu spƤter Stunde und unter Ausschluss von Ɩffentlichkeit, Opposition und SachverstƤndigen in buchstƤblich letzter Minute einen zusƤtzlichen Straftatbestand aus dem Hut gezaubert und dann mit ihrer Stimmenmehrheit auch gleich beschlossen. Die gewƤhlte Vorgehensweise war ungewƶhnlich intransparent und unterlief die üblichen parlamentarischen Beteiligungs- und Kontrollmechanismen. Das beschƤdigt parlamentarische Verfahren und wirft grundlegende Fragen auf. "

verfassungsblog.de/rekonstrukt…

#gesetz #bundestag #demokratie #mechanismenDerMacht


Sind alle Menschen vor dem #Gesetz gleich? #Polizei sagt: "Nein!"


Und ich hatte schon immer das Gefühl, dass es große Defizite in der Polizeiausbildung gibt im Bereich Grund- und #Menschenrechte.

Siehe: taz.de/Polizei-bei-Autobahnblo…

#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #moral #politik #Demokratie #Deutschland #protest #Widerstand #Grundrechte #PolizeiStaat #nonazis #ideologie #Neutralität #Freiheit






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Der #Bundesrat hat heute unser #Gesetz zum #NOOTS-Staatsvertrag gebilligt.

Für Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: ā€žDas Leben der Bürgerinnen und Bürger wird leichter, denn ihre persƶnlichen Daten müssen nur noch einmal erhoben und kƶnnen zwischen Behƶrden ausgetauscht werden – transparent, sicher und effizientā€œ.

#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleVerwaltung #Registermodernisierung



@skittles

Das hƤngt davon ab wie schnell das #Bauturbo - #Gesetz wieder gekippt wird.

Eeiiigentlich dürfte es KEINEN #Vertrauensschutz für #Investor_innen geben, die von den #Kommunen (vormals) illegale Sachen genehmigt bekommen haben, denn es hätte ihnen aufgrund ihrer professionellen Expertise bewußt sein müssen, dass diese Dinge nicht genehmigungsfähig sind.

Andererseits hat die Gesetzgeberin hier absichtlich totales #Chaos erzeugt - ich erwarte also auch Chaos in den Gerichtsurteilen.

šŸ˜’


Nachdem #Grüne & #Linke hier zwar bissi rumgekrittelt haben, aber anscheinend nicht gegen den #Bauturbo #klagen werden (zur Erinnerung: die #CDU hatte in #Berlin für die #Immobilienwirtschaft gegen den #Mietendeckel geklagt 🤨), geh ich mal fest davon aus, dass die #DUH hier als Beschwerdeführerin auftreten wird.

Das Bauturbo-#Gesetz von Verena #Hubertz [#SPD !] ist so gut wie tot !

Rate jeder #Kommune die das hier zufƤllig liest, die Finger von der Umsetzung zu lassen.

presseportal.de/pm/22521/61345…


Hayley und Katja sind verheiratet, leben mit zwei Tƶchtern in Hamburg – doch nur Hayley erkennt das #Gesetz als #Mutter an. Katja muss um die Anerkennung als #Elternteil kƤmpfen. Stefanie Unbehauen über rechtliche Hürden für queere Familien: #Queer riffreporter.de/de/gesellschaf…


Junge Unionsabgeordnete lehnen Rentenpaket als zu teuer ab

Wackelt das Rentenpaket? Junge Abgeordnete von CDU und CSU wollen laut einem Spiegel-Bericht dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Sie sehen "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation".

āž”ļø tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Rente #Union #JungeUnion #Gesetz


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Schlagworte, die sich schon bis zur Bedeutungslosigkeit abgenutzt haben, #VerƤnderung #fortschritt #wohlstand #erfolg #wachstum #Freiheit #Gerechtigkeit #Demokratie
- Auch Demokratie?!
auch #Recht und #Gesetz #diktatur und #sozialismus ,alle Seiten verwenden die selben Begriffe, nur anders interpretiert. Oder gar nicht interpretiert, nur die anhaftenden Spuren von Sinn emotional ausbeutend.
Ich denke, es ist den meisten Leuten aber schon lƤngst langweilig geworden...

#frag


Scheinbar lustige im Grunde aber kritische Situation: Wer haftet bei Fehlern, Schäden oder Verstößen von #KI? Der Bereich von #Ethik #Moral und #Gesetz ist noch weitestgehend ungeklärt bei #KuenstlicheIntelligenz und wird noch spannend und herausfordernd.

spiegel.de/auto/kein-fahrer-ke…



Krieg ist immer Mist und Kriegsverbrechen passieren immer allen nur ist es erstaunlich, dass man in Jugoslawien, Afrika und Russland ganz besonders viel Fleiß an den Tag legt.


Siehe: fr.de/politik/sondertribunal-f…

Wird man sich an den demokratischen Grundsatz erinnern, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und auch bei den USA und Israel den gleichen Fleiß an den Tag legen?

Die NATO soll so Einige noch nicht aufgearbeitete Kriegsverbrechen in Afghanistan und anderswo begangen haben ...

Wenn es so bleibt und man immer nur gegen "die Anderen" ermittelt muss man sich nicht wundern wenn niemand mehr den internationalen Gerichtshof ernst nimmt.


#Vƶlkerrecht #Ukraine #Russland #Kriegsverbrechen #Politik #EU #NATO #Menschenrechte #AufklƤrung #Justiz #Problem #Demokratie #Gleichbehandlung #Gesetz #UNO #USA #Afghanistan #MilitƤr #Irak



Faktencheck: Sonderzahlungen für Alleinerziehende von der #Rentenversicherung?

Das ist falsch! āŒ

In sozialen Medien wird aktuell behauptet, es sei ein neues #Gesetz in Kraft getreten, das Alleinerziehenden automatisch bis zu 1.250 Euro monatlich von der Deutschen Rentenversicherung garantiert – ganz ohne Antrag. Als angebliche Grundlage wird ein neues Gesetz genannt, das bereits in mehreren BundeslƤndern gelten solle.

Zum Faktencheck: šŸ”— deutsche-rentenversicherung.de…


Polizeilogik: Er schildert eine Situation, als ihm geantwortet wurde, es kƶnne sich in dem Fall nicht um Racial Profiling gehandelt haben, da Racial Profiling nicht erlaubt sei.


Siehe: netzpolitik.org/2025/mangelnde…

Wann setzt sich endlich die Tatsache durch, dass unsere #Polizei dringend von Grundauf reformiert werden muss? Die zahlreichen "EinzelfƤlle" kƶnnte man auch als systematische Menschenrechtsverletzung betrachten in einem angeblichen Rechtsstaat!

Da in einer Demokratie angeblich alle Menschen gleich sind vor dem Gesetz stellt sich die Frage, wann die Polizei als Menschen anerkannt werden? Bis jetzt kommt die Polizei mit allem davon auch Mord. Immer noch darf die Polizei gegen sich selbst ermitteln und dann behaupten alles wäre in Ordnung gewesen. Mit der Logik, dass nicht sein kann was nicht sein darf, kommt dabei natürlich nichts raus.

#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #moral #politik #Demokratie #Deutschland #Bundestag #Regierung #menschenrechte #Freiheit #Gesetz


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