Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

m.youtube.com/watch?v=vD12UWKr…

Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

sueddeutsche.de/politik/besold…

@Bundesregierung
#merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
#naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark

tagesschau.de/investigativ/ndr…

Zählt das nicht als Terrorunterstützung! Werden die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn man Völkermord auf einer Demo ruft ist es Ja so.
BITTE AN TRUMP WEITERLEITEN!

Wadephul, Merz und Dobrindt nach Guantánamo

#Freiheit #Demokratie #Politik #Pruef #NOAFD #FCKAFD #AFD #DIELINKE #FritzeMerz #FriedrichMerz #Merzfeinde #Merz #MerzLeckEier #Regierung #CSU #CDU #SPD #JohannWadephul #Wadephul #Dobrindt #AlexanderDobrindt #Terror #Taliban #Afghanistan #Abschiebung

why-not @why-not?

2026-05-01 16:35:11

Dies geschah in den vergangenen Monaten bei mehreren Terminen in der Bonner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und am Berliner Flughafen BER.“
(Alt: Polizeiwägen vor Gebäuden)
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tagesschau.de/investigativ/ndr…

#dobrindt #taliban #afghanistan #abschiebung

Enge Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten bei Abschiebungen

Bundesinnenminister Dobrindt hat nach NDR-Informationen die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen. Das Ziel: Mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Von Peter Hornung.

^{Peter Hornung (tagesschau.de)}

Mich hat die Rede von Lars Kling­beil bei der Ber­tels­mann Stif­tung wirk­lich wütend gemacht. Er sagt, die Deut­schen sei­en bereit Opfer zu brin­gen – er sagt aber nicht, wozu. Wir sol­len ein­fach nur mehr arbei­ten, weil Poli­tik und Wirt­schaft in der Ver­gan­gen­heit die Wei­chen falsch gestellt haben.

Es war ein­fach eine schlech­te Rede, die Vize­kanz­ler, Finanz­mi­nis­ter und zuletzt auch SPD-Vor­sit­zen­der Lars Kling­beil unter dem Titel „Refor­men für ein star­kes Land“ da gehal­ten hat.

Men­schen kamen in sei­ner Rede nicht vor. Nicht ein­mal übli­che rhe­to­ri­sche „Kran­ken­schwes­ter“, die die­ses oder jenes braucht. Es war eine blut­lee­re Anein­an­der­rei­hung von Sub­stan­ti­ven. Lars Kling­beil hat die Instru­men­te gezeigt, mit denen er Deutsch­land wie­der groß­ar­tig machen will. Wie bei einer Folter.

Er über­springt es, ein Bild des Gro­ßen Gan­zen zu ent­wer­fen – eine Zukunft, die er errei­chen will. Es scheint ohne­hin allen klar zu sein, dass alles irgend­wie anders wer­den muss. Poli­ti­ker und Kon­zern­ma­na­ger haben Wei­chen falsch, nicht oder zu spät gestellt. So kön­ne es nicht wei­ter gehen. Des­we­gen, ers­ter Punkt: Arbeits­markt. Die Arbei­ter sol­len es aus­ba­den und mehr arbei­ten. Und die wol­len das sogar so. Aus Lie­be zu Deutschland.

„Opfer bringen“ vs. Solidarität

„Mein Gefühl ist, die Men­schen in unse­rem Land sind auch bereit, Opfer zu brin­gen und Ver­än­de­run­gen zu akzep­tie­ren,“ sagt er und ergänzt, „Aber sie wol­len, dass es gerecht zugeht und sie kei­ner Will­kür aus­ge­setzt sind. Das muss die Mess­lat­te für unse­re Refor­men sein.“

Dein Gefühl täuscht Dich, Lars. Men­schen brin­gen Opfer, wenn sie gezwun­gen wer­den. Sie sind aber soli­da­risch, wenn sie wis­sen wofür. Denn Soli­da­ri­tät ist kein Ver­zicht, wenn ich weiß: Mein Bei­trag macht uns alle stär­ker! Das haben wir in Coro­na gese­hen. Das haben wir 2015 gese­hen, als die Men­schen von dem Krieg in Syri­en zu uns geflo­hen sind. Das haben wir nach 9/​11 gese­hen oder nach der Wen­de 1989. Des­we­gen bezah­le ich ger­ne Steu­ern – im Gegen­satz zu den­je­ni­gen, die viel mehr von Deutsch­land pro­fi­tie­ren als ich.

Ich erin­ne­re mich an 2015, als Nach­barn spon­tan Sach­spen­den für Geflüch­te­te orga­ni­sier­ten. Das war Soli­da­ri­tät. Nicht weil jemand es befoh­len hat – son­dern weil es rich­tig war.

Deutschland braucht nicht mehr Arbeit, sondern ein neues Modell

Die deut­sche Wirt­schaft schwä­chelt nicht, weil wir zu wenig arbei­ten. Die deut­sche Wirt­schaft schwä­chelt nicht, weil Frau­en zu viel in Teil­zeit arbei­ten. Die deut­sche Wirt­schaft schwä­chelt nicht, weil Men­schen alt wer­den und in Ren­te gehen. Sie schwä­chelt, weil die deut­sche Wirt­schaft alten Scheiß pro­du­ziert, den nie­mand auf der Welt mehr kau­fen will. Din­ge, die nicht zu einer Zukunft pas­sen, die Lars Kling­beil aber auch nicht beschrei­ben kann.

Weil die Bun­des­re­gie­run­gen seit min­des­tens 25 Jah­re sich kei­ner Mühe mehr gege­ben haben, irgend­ein Zukunfts­bild zu ent­wer­fen und zu kom­mu­ni­zie­ren – eine Mis­si­on fürs Land aus­zu­ge­ben, gibt es nichts, an dem sich Unter­neh­men ori­en­tie­ren können.

In den letz­ten Jah­ren ist es sogar noch schlim­mer gewor­den, wenn abge­schlos­se­ne The­men wie­der auf­ge­macht wer­den, und Atom­kraft, Ver­bren­nungs­au­tos und Ölhei­zun­gen wie­der zu einer Opti­on wer­den sol­len, weil sie durch irgend­ei­ne Zau­ber­tech­nik „grün“ gemacht wer­den könnten.

War­um inves­tie­ren Unter­neh­men nicht in Zukunfts­tech­no­lo­gien? Weil der Staat kei­ne kla­re Rich­tung vor­gibt – und sie lie­ber kurz­fris­ti­ge Gewin­ne machen.

Es arbei­ten heu­te so vie­le Men­schen in Deutsch­land, wie noch nie zuvor. In den nächs­ten Jah­ren gehen aber Mil­lio­nen mehr Men­schen in Ren­te als neu in den Arbeits­markt kom­men. Gleich­zei­tig soll noch ein zusätz­li­cher Jahr­gang für die Wehr­pflicht aus dem Arbeits­markt genom­men wer­den. Das kann doch nie­mand mit Mehr­ar­beit auf­fan­gen. Nicht mit Voll­zeit für alle, nicht mit Ren­te ab 80.

Wer sind die „guten“ Ausländer?

Die „Aus­län­der-Raus-Poli­tik“ der Bun­des­re­gie­rung seit dem letz­ten Olaf-Scholz-Jahr hilft über­haupt nicht dabei, das Pro­blem abzu­mil­dern. Ja, Lars Kling­beil spricht das an: „Die Migra­ti­on der letz­ten Jah­re sta­bi­li­siert die deut­schen Sozi­al­sys­te­me erheb­lich – auch wenn man­che den Ein­druck erwe­cken, das Gegen­teil sei der Fall. […] Zuwan­de­rung allein wird aber nicht aus­rei­chen, um das Arbeits­vo­lu­men in Deutsch­land zu erhö­hen. Dafür braucht es wei­te­re Strukturreformen.“

Fak­tisch aber wei­sen wir ille­gal die Men­schen an der Gren­ze ab und las­sen sie sogar zu hun­der­ten im Mit­tel­meer ersau­fen. 80 % der Syrer will die Bun­des­re­gie­rung nach Syrer remi­grie­ren. Men­schen, die in Deutsch­land seit über 10 Jah­ren leben, ler­nen und lie­ben. Die zu einem grö­ße­ren Anteil in sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Arbeit sind als in die deut­sche Gesamt­be­völ­ke­rung. Gleich­zei­tig spre­chen wir über Anwer­bung von Men­schen aus Marok­ko, Kir­gi­si­en oder Vietnam.

Ich hät­te mal eine Über­sicht: Wel­ches sind jetzt gute Aus­län­der und wel­ches schlech­te? Und ich hät­te ger­ne eine Erklä­rung für die­se Poli­tik, die nicht „Ras­sis­mus“ lautet.

„Ich bin stolz, in die­sem Land zu leben,“ sagt Lars Kling­beil. Ich möch­te auch nir­gend­wo anders leben. Aber stolz macht mich so ein Land nicht.

Es arbei­ten der­zeit so vie­le Men­schen wie noch nie. Es wer­den aber weni­ger. Das wer­den wir nicht mit Mehr­ar­beit auf­fan­gen – nur mit Inno­va­ti­on und Pro­duk­ti­vi­tät. Ich fin­de es rich­tig, das Ehe­gat­ten­split­ting abzu­schaf­fen. Aber nicht, weil es die Deut­sche Wirt­schaft ret­ten wür­de, wenn alle Men­schen Voll­zeit arbei­ten. Das Ehe­gat­ten­split­ting macht Frau­en finan­zi­ell von den Män­nern abhän­gig. DAS darf so nicht mehr sein.

Die Sozio­lo­gin Jut­ta All­men­din­ger hat gera­de im ASK-Pod­cast „Damit die Guten gewin­nen“ erklärt, dass sie sich kei­ne Welt vor­stel­len kann, in der alle Men­schen in Voll­zeit arbei­ten, solan­ge es Kin­der und älte­re Per­so­nen gibt. Wenn die Eltern bei­de 40 Stun­den arbei­ten und noch zur Arbeit hin und zurück müs­sen – dann müs­sen doch Kin­der min­des­tens 45 Stun­de in der Woche von Frem­den betreut wer­den. War­um dann über­haupt noch Kin­der bekom­men? Die sind schlecht für die Wirt­schaft und kom­mu­na­le Kassen.

Ich ver­su­che für mich auch immer noch her­aus­zu­fin­den, wie ich Ehren­amt mit Voll­zeit­ar­beit ver­ein­ba­ren kann. Der Tag hat bei nor­ma­len Men­schen ein­fach nur 16 wache Stunden.

Bürokratieabbau à la Musk und Milei

For­de­run­gen an die Wirt­schaft hat der SPD-Vor­sit­zen­de nicht – außer, dass die Vor­stän­de mal mehr an die Hei­mat den­ken soll­ten. „Stand­ort­pa­trio­tis­mus“! Er droht nicht mit Kon­se­quen­zen (z. B. Sub­ven­ti­ons­ent­zug, stren­ge­re Auf­la­gen) – Sank­tio­nen scheint es nur für arme Men­schen zu geben.

Im Gegen­teil: „Ich bin für radi­ka­len Büro­kra­tie­ab­bau und für deut­lich weni­ger Regu­lie­rung, wenn Sozi­al­part­ner mit Tarif­ver­trä­gen und Mit­be­stim­mung die Din­ge gemein­sam ver­ein­ba­ren. Da kann sich der Staat zurückziehen.“

„Radi­ka­len Büro­kra­tie­ab­bau“ – das ken­nen wir von Javier Milei oder Elon Musk. Selbst, wenn Lars Kling­beil es anders mei­nen soll­te. Das ist die Asso­zia­ti­on, die er erweckt. „Radi­ka­ler Büro­kra­tie­ab­bau“ klingt nach Frei­heit – aber in Wahr­heit bedeu­tet es: Mehr Macht für Kon­zer­ne, weni­ger Rech­te für die Arbeiterschaft.

Es ist nicht ein­fa­cher für Unter­neh­men, wenn es kein ein­heit­li­ches Gesetz mehr gibt, son­dern statt­des­sen Bran­chen- und Haus-Geset­ze in Form von Tarif­ver­trä­gen und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Für uns Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter ist es unsi­che­rer, wenn das kei­ne ver­bind­li­chen Regeln mehr für alle sind. Das schafft zusätz­li­che Anrei­ze für Unter­neh­men kei­ne Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­rä­te zu haben.

Das Geschwätz von gestern

Den schlimms­ten Satz in der Rede aber fand ich: „Es ist rich­tig, dass wir das alte Bür­ger­geld abschaf­fen.“ Das ALTE Bür­ger­geld! Das von 2023! Vor gera­de ein­mal drei Jah­ren woll­te die SPD mit dem Bür­ger­geld end­lich Hartz IV über­wun­den haben.

Vor drei Jah­ren sag­te der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil: „Mit dem Bür­ger­geld sorgt die Ampel­ko­ali­ti­on für die größ­te Sozi­al­re­form seit 20 Jah­ren. Und ent­wi­ckelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschich­te. Mit dem Bür­ger­geld schaf­fen wir einen ech­ten Kul­tur­wan­del in der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de. Wir set­zen künf­tig auf mehr Respekt und gerech­te Teil­ha­be. Die Kon­ser­va­ti­ven haben in den letz­ten Tagen immer wie­der fal­sche Behaup­tun­gen auf­ge­stellt. Rich­tig ist: Die Leu­te wol­len arbei­ten. Vie­le arbei­ten und müs­sen auf­sto­cken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.“

Das war etwas, für das vie­le SPD-Mit­glie­der lan­ge gekämpft haben. Das wird jetzt vom glei­chen SPD-Vor­sit­zen­den in einer Rede ein­fach weggewischt.

Wir brauchen keine Opfer – wir brauchen eine Vision

Man kann ja von Rot/​Grün, Ger­hard Schrö­der und der Agen­da 2010 hal­ten, was man will. Aber damals war klar, für was der Arbeits­markt umge­baut wer­den soll­te. Wir hat­ten 6 Mil­lio­nen Arbeits­lo­se und Men­schen steck­ten in der Sozi­al­hil­fe fest, bei der es sogar weni­ger als Hartz IV gab. Das muss­te moder­ni­siert wer­den und wur­de dann über den Bun­des­rat von CDU und FDP lei­der mas­siv ver­schärft. Aber es gehört eben auch der sozi­al-öko­lo­gi­sche Umbau dazu. Der Aus­stieg aus der Atom­kraft, der umfang­rei­che Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien, Ganz­tags­schu­len, Anspruch auf einen Kita-Platz usw.

Ich mag Lars Kling­beil als Men­schen. Ich glau­be, der ver­sucht schon irgend­was rich­tig zu machen. In einem Inter­view mit der ZEIT sag­te Lars Kling­beil auf die Fra­ge, ob die SPD noch eige­ne kon­struk­ti­ve Ideen haben, wie Gesell­schaft aktiv und mit Zuver­sicht gestal­tet wer­den soll­te, anstatt nur den Sta­tus Quo zu ver­wal­ten: „Boah, die ehr­li­che Ant­wort ist, dass ich fin­de, sie hat gera­de zu wenig Ideen.“

Als Par­tei­vor­sit­zen­der muss er es schaf­fen, eine posi­ti­ve Visi­on für die Zukunft zu ent­wer­fen und nicht nur ein Arbeits­pro­gramm für die nächs­ten Mona­te, bei der die Arbeit die Ande­ren machen sol­len. Er muss es jeden­falls schaf­fen, einen Per­son für den Vor­sitz der Par­tei zu fin­den, die das kann.

Mir fehl­te bei der Ber­tels­mann-Rede nur der Abschluss „Wir müs­sen den Gür­tel enger schnallen.“

Wir sind auf dem fal­schen Kurs, aber ihr müsst schnel­ler werden.

Epilog

Lars Kling­beil bie­tet kei­ne Visi­on – dabei fin­de ich es nahe­lie­gend: Ein Deutsch­land, das weiß, dass Soli­da­ri­tät Stär­ke ist. Ein Deutsch­land, das Zukunft baut, statt sie zu verwalten.

Stell dir vor: In Dres­den grün­det Fati­ma, eine syri­sche Inge­nieu­rin, die 2015 nach Deutsch­land kam, ein Start-up für nach­hal­ti­ge Bat­te­rie­tech­nik – weil Deutsch­land ihr eine Chan­ce gab.

Wäh­rend­des­sen baut Tom, ein ehe­ma­li­ger Koh­le­kum­pel aus der Lau­sitz, mit sei­nen Kol­le­gen eine Fabrik für Solar­pa­nels um – finan­ziert durch einen staat­li­chen Trans­for­ma­ti­ons­fonds, der Arbeits­plät­ze sichert. Und in Ber­lin ent­wi­ckelt Aisha, deren Eltern aus Gha­na ein­wan­der­ten, eine Sys­tem für kreis­lauf­fä­hi­ge Mode, weil sie weiß: „Unse­re Wirt­schaft muss end­lich etwas pro­du­zie­ren, das die Welt wirk­lich braucht.“ Ein Land, das ver­steht: Wirt­schaft ist kein Selbst­zweck, son­dern ein Mit­tel für ein gutes Leben – für alle.

Ein Deutsch­land, das Ein­wan­de­rung end­lich als Chan­ce begreift – ohne Men­schen zu sor­tie­ren. Wie in Mün­chen, wo Meh­met, der seit 20 Jah­ren als Kran­ken­pfle­ger arbei­tet, end­lich die deut­sche Staats­bür­ger­schaft bekommt – nicht nach einem doo­fen Test, son­dern weil er seit Jah­ren Steu­ern zahlt, Men­schen pflegt und in sei­nem Vier­tel den Fuß­ball­club trainiert.

Oder wie in Ham­burg, wo Lena, eine Grund­schul­leh­re­rin, mit ihren Schüler:innen ein Will­kom­mens­pro­jekt für neu ange­kom­me­ne Fami­li­en orga­ni­siert – weil Inte­gra­ti­on kein Papier­kram, son­dern geleb­te Nor­ma­li­tät ist.

Wo Omar, der in Damas­kus Medi­zin stu­dier­te, nicht jah­re­lang auf die Aner­ken­nung sei­ner Abschlüs­se war­tet, son­dern inner­halb von sechs Mona­ten in einem Kran­ken­haus in Köln arbei­ten kann. Ein Land, das Viel­falt nicht nur auf Pla­ka­ten fei­ert, son­dern im All­tag lebt – weil es weiß, dass sei­ne Zukunft davon abhängt.

Ein Deutsch­land, das Arbeit neu denkt: weni­ger Het­ze, mehr Sinn. Wie bei Sophie, die als Allein­er­zie­hen­de in Teil­zeit als Erzie­he­rin arbei­tet und trotz­dem genug ver­dient, um ihre Mie­te zu zah­len – weil Care-Beru­fe end­lich fair bezahlt wer­den. Oder wie bei Mar­kus, der nach 30 Jah­ren im Schicht­dienst bei BMW jetzt nur noch 30 Stun­den arbei­tet – bei vol­lem Lohn­aus­gleich, weil sein Betrieb erkannt hat: Aus­ge­brann­te Mit­ar­bei­ter sind kein Gewinn.

Wo Eltern wie Anna und David nicht mehr zwi­schen Kar­rie­re und Kin­dern wäh­len müs­sen, weil es flä­chen­de­cken­de Ganz­tags-Kitas und ech­te Vater­schafts­mo­na­te gibt. Und wo Rent­ner wie Wolf­gang, der 40 Jah­re lang Bus fuhr, nicht mit 67 in die Alters­ar­mut rut­schen, son­dern mit einer Ren­te, die wirk­lich zum Leben reicht.

Ein Deutsch­land, das Soli­da­ri­tät nicht ein­for­dert, son­dern vor­lebt. Wo Fami­li­en wie die Çeliks, die in Neu­kölln ein Café betrei­ben, nicht mehr fürch­ten müs­sen, von Spe­ku­lan­ten ver­trie­ben zu wer­den – weil es einen Mie­ten­de­ckel und star­ke kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten gibt.

Wo Unter­neh­me­rin­nen wie Bri­git­te, die eine Bio-Bäcke­rei in Bay­ern führt, nicht gegen Dis­coun­ter-Kon­zer­ne ver­liert, son­dern durch regio­na­le För­der­pro­gram­me und fai­re Steu­ern eine Chan­ce hat. Und wo Stu­den­ten wie Jan­nik nicht mehr neben­bei bei Lie­feran­do schuf­ten müs­sen, weil das BAföG end­lich wie­der für alle reicht.

Ein Land, das weiß: Stär­ke ent­steht nicht durch Ver­zicht, son­dern durch Gemein­schaft – und in dem Men­schen wie Fati­ma, Tom, Meh­met oder Sophie nicht nur über die Run­den kom­men, son­dern gestal­ten kön­nen. Star­ke Men­schen, die ihr Leben selbst in die Hand neh­men können.

Vie­le von uns ver­su­chen schon lan­ge, in die­sem Deutsch­land zu leben. Staat und Wirt­schaft dür­fen dem nicht län­ger im Weg stehen.

Lars, fra­ge Dich, was die Men­schen stark macht! Das wäre für mich eine Visi­on. Eine, für die es sich lohnt, zu kämpfen.

Sophie Koch, Queerbeauftragte der Bundesregierung, will also Friedrich Merz "zum CSD einladen".

Ach, Sophie, ach, Journalistys...

1. Die Anzahl der CSD-Veranstaltungen in Deutschland liegt im dreistelligen Bereich. "Den CSD" gibt es also nur für die Stadt, die sich als Mittelpunkt der Welt wähnt: Berlin. (Und auch da gibt es womöglich wieder mehrere.) Es wäre ganz sinnvoll, dann auch zumindest von einem Berliner CSD zu reden - weil, Fakten und so.

2. Soweit ich weiß, organisiert Sophie Koch nicht den Berliner Haupt-CSD, kann dazu also auch niemanden offiziell einladen. Die Oldenburger Online-Zeitung schreibt, dass es um eine Einladung auf den "CSD-Wagen der Bundesregierung" geht. Andere schreiben von "ihrem", Sophie Kochs, Wagen. Welchen Wagen gibt es wirklich? Der Tagesspiegel löst auf: Laut Sophie Koch wird es "einen CSD-Wagen der Bundesregierung – von mir als Beauftragter" geben. Davon abgesehen, dass das eine traurig halbherzige Art von Repräsentation der Regierung ist - es wäre ganz nett, das so gleich überall zu lesen.

3. Warum genau würde sich die Queerbeauftragte so freuen, wenn ein Kanzler an einem CSD teilnähme, der bisher ausschließlich mit schädlichen bis verhetzenden Aussagen zu queerer Politik aufgefallen ist? Wie genau soll es queeren Communities und ihren Interessen nutzen, einem queerfeindlichen Politiker ein queerfreundliches Feigenblatt anzubieten?

4. Wann hat die Queerbeauftragte eigentlich überhaupt schon mal irgend jemanden direkt und ohne Relativierung für queerfeindliche Aussagen oder anti-queere Politik kritisiert? Alles, was ich bisher gehört habe, waren Beschwichtigungen, Verharmlosungen, inhaltsarme Gesprächsankündigungen und wolkiger Optimismus ohne jegliche Konkretisierung. (Ich bin enttäuscht und hier ziemlich polemisch, lasse mich daher ehrlich gerne korrigieren.)

5. Lasst diesen Typen wenigstens nicht auch noch irgendwo reden. Ein CSD darf keine Bühne der Verlogenheit werden.

6. Hat eigentlich das Berliner Orga-Team dazu eine Haltung?

7. Es wird eh nicht dazu kommen, dass sich dieser Kanzler unter queere Menschen mischt oder sich offiziell hinter uns stellt. So tickt und kalkuliert der nicht.

8. Menschen in der Berliner Parade und am Straßenrand: Ihr wisst, was im Zweifelsfall zu tun ist.

oldenburger-onlinezeitung.de/n…

queer.de/detail.php?article_id…

tagesspiegel.de/gesellschaft/q…

#CSD #SophieKoch #FriedrichMerz #LGBTQIA* #Toleranztheater

Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll

Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

Artikel der Welt:
web.archive.org/web/2026022311…

§ 188 StGB
gesetze-im-internet.de/stgb/__…

#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb