Rechter Polizeiprofessor
Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht
Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden.
#FragDenStaat #Springer
fragdenstaat.de/artikel/klagen…
Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden.FragDenStaat
Sitzungsprotokolle, Gesprächs- und Besprechungsnotizen, Gutachten, Stellungnahmen, eingeholte sowie erarbeitete Expertise, Tagesordnungen, Einladungen und alle weiteren Dokumente, die im Zusammenhang mit der Anpassung der Meldeverordnung in Bezug auf…fragdenstaat.de
Bei #FragDenStaat hat jemand nach der #Wohnkostenlücke von 2025 gefragt, also wieviel Miete die #Jobcenter nicht überommen haben und von den Betroffenen selbst gezahlt werden musste. Man kann die Frage abbonieren & bekommt dann Bescheid bei Beantwortung:
fragdenstaat.de/anfrage/buerge…
lt. Anfrage im Bundestag besteht eine offizielle Wohnkostenlücke von € 494 Mio in 2024 https://www.dielinkebt.fragdenstaat.de
@fragdenstaat macht das mit dem Spendenformular richtig. Nix Mann/Frau/Divers in der Anrede sondern einfach direktes "was willst du"
Detailkritik: Gebt mir doch noch ne Checkbox, dass ich die 3-4€ fuer die Ueberweisungskosten bei jeder Spende mit uebernehmen kann
Für den Genuss auf dem Handy vielleicht besser:
media.ccc.de/v/39c3-gegenmacht…
Und als Teaser diese schöne Gesangseinlage.
#FragDenStaat #IFG #NoAFD #scheissafd #afd
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...media.ccc.de
"Sie bekamen #FragDenStaat."
Und das ist auch gut so!
Auch meine Spende zum Jahresende habe ich Euch eben per Überweisung geschickt.
#Falschparken Kaiserstraße 68 - #FragDenStaat
fragdenstaat.de/anfrage/falsch…
> Wir können Ihnen deshalb lediglich mitteilen, dass seit dem 01.01.2025 bis zum heuteigen Tage in der Kaiserstraße 68-70 insgesamt 42 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Falschparkens eingeleitet wurden. Weiter wurden zwei Abschleppmaßnahmen eingeleitet.
Verbotswidriges Parken wird dort konsequent mit Ordnungswidirgkeitenanzeigen belegt.
#Kiel
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer: Graf Gregor von Bismarck, Ururenkel des ersten deutsch…FragDenStaat
Nach unserer Klage hat der Gesundheitssenat bestätigt, dass ein Patient seit sechs Jahren in Isolation leben muss. Fünf weitere Personen werden seit mehr als einem Monat isoliert. Mehr als 15 Tage Isolationshaft gilt als unmenschliche Behandlung.FragDenStaat
🧐 Anfrage an das #Bundesinnenministerium von #FragDenStaat zur #Transparenz über die gesamte Kommunikation zum Vorhaben, die "Umgehung der #Bezahlkarte " zu beenden.
Wir sind gespannt auf die Antwort!
❓ Worum geht's?
Im #Koalitionsvertrag von #sPD und #cdU / #CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden." (Z 523f)
fragdenstaat.de/anfrage/beendi…
#Schikanekarte #NeinzurBezahlkarte #Migration #Asylrecht #tauschy #no_asylblg #Solidarity
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden" (Zeile 523f).fragdenstaat.de
Ist das Aus für FragdenStaat geplant? Ein Schriftstück aus den Koalitionsverhandlungen lässt dies vermuten - und es könnte Philipp Amthors Handschrift tragen.www.fr.de
ab 2025 jeden 1. Mittwoch im Monat, ab 18h
IT Beratung für Aktivist*innen im
#ccc #freiburg @cccfr
cccfr.de/calendar/2025_it_bera…
#it #cyber #beratung #smartphone #deltachat #signal #elementos #linux #privacy #fragdenstaat #datenschutz #vpn #tor
@Geisseltierchen Yay und wenn der #Spiegel das Dokument jetzt auch noch veröffentlicht hätte hach…
Ich habe es mal per @fragdenstaat 7 #IFG angefragt: fragdenstaat.de/anfrage/rechts… #FragDenStaat
- die rechtswissenschaftlichen Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags Ich beziehe mich auf Medienberichte, welches aus dieser Stellungnahme zitiert: „Inter…fragdenstaat.de
Wäre es eigentlich nicht schlauer gewesen, das zuerst dem FA zu melden, respektive Strafanzeige zu stellen, bevor man daraus Unterhaltung macht (so sehr ich diese auch schätze)?
Dadurch dass die Dokumentationen vor der Anzeige und dem Tätigwerden der Behörden veröffentlicht wurden, konnten und können die Täter noch ganz gemütlich aufräumen, respektive Verhaltensmuster anpassen.
Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über Informationsfreiheitsanfragen, IFG-Anfragen, IFG, Tr…fragdenstaat.de
1. ich kann dort nirgends was von "liken" lesen.
2. der Satz geht nach dem Komma weiter und wird - große Überraschung! - dort auch weiter eingeschränkt:
"soweit die jeweilige Handlung in Zusammenhang steht mit einem ausdrücklichen Aufruf zu gewaltsamen Handlungen gegen den Staat Israel, insbesondere bei Forderungen nach einer Auslöschung Israels beziehungsweise der Errichtung eines rein palästinensischen Staates auf dem heutigen Gebiet des Staates Israel."
Einen Palästina-Post geliked und das wars mit der Einbürgerung?
Wer laut den Anwendungshinweisen des
@bmi zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz den Slogan "From the River to the Sea" liked oder teilt, kann als antisemitisch eingestuft und von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
Wir haben die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums auf #FragDenStaat veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/2496…
Vor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.FragDenStaat
#Buch: Machtübernahme - #FragDenStaat
fragdenstaat.de/buch/
erscheint am 3. Juni – ein Buch von FragDenStaat-Chefredakteur #ArneSemsrott
Was passiert, wenn #Rechtsextremisten regieren
Eine Anleitung zum #Widerstand
#Demokratie in Gefahr – und was wir dagegen tun können
Es sind beunruhigende Zeiten:
Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum..
#Union offen über eine Koalition ...
#Gesellschaft ... konkrete #Strategien...
Die Zeit des Handels ist jetzt
Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren | Eine Anleitung zum WiderstandFragDenStaat
#37c3
Heimlich-Manöver
Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung
Ein wundervoller und mutmachender Vortrag von @arnesemsrott
Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erzeugt?
Zum Lachen und zum Weinen.
Es war einfach wundervoll! Danke!
Nie aufgeben, die Hoffnung zu verlieren!
#FragdenStaat #Informationsfreiheit media.ccc.de/v/37c3-11689-heim…
Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erz...media.ccc.de
