Hallo an das Lage-Team,

die aktuelle Folge LdN463 enthält unter anderem einen Beitrag zu den jüngsten Tötungsdelikten der amerikanischen Einwanderungsbehörde. Hier werden die Einsatzkräfte als 'Beamte' bezeichnet und ich finde, an diesem Wording muss gearbeitet werden.

Auch wenn der Tagesspiegel sich ebenfalls in diese Richtung positioniert und viele weitere Medien darüber offenbar gar nicht erst reflektieren, gibt es öffentliche abweichende Ansichten, zB bei Übermedien.

Nach hiesigem Verständnis unterliegen Beamten dem öffentlichen Recht, welches das Verhältnis von Staat und Bürger formalisiert.
Nun lässt sich sagen, dass das Handeln der Schlägertrupps tatsächlich den dortigen Regeln folgt. Zu einem Anschein von Legalität gehört in diesem Kontext aber meines Erachtens zumindest, dass Akteure nicht anonym (also vermummt) auftreten und handeln. Ob die übrigen gewalttätigen Exzesse tatsächlich unter eine Art von öffentlichem Recht fallen, wage ich zudem zu bezweifeln. Vielleicht wird die Zukunft diese Frage beantworten.

Da es bei der Lage in der Regel um Einordnung und Erklärung in unserem europäischen Kontext geht, hielte ich eine weniger staatstragende Bezeichnung, wie 'Einsatzkräfte', für wünschenswert.
Ich selbst halte sie für terrorverbreitende Schlägertrupps, wie wir sie bereits früher gesehen haben.

#lagedernation #beamte #einordnung

Der Journalist Mark Raschke über den Umgang der #ARD mit der faschistischen #AfD:

"Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend. Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky: „Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“

Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen. Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“ - Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.

Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen? Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige - und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.

Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.

„Demokratie­feindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. - Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems."