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Items tagged with: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT


Lieber Herr 🧑‍🎓 #Bundeskanzler 🕺 #Merz, ❓ warum wollen sie diese 🥰 #Menschen wieder zu 🥷 #Kriminellen machen?

Haben die noch nicht genug 🔥 #Leid erlitten❓ Welche 💯 #Werte sind das, die sie denen gegenüber vertreten❓

mastodon.social/@Karl_Theodor/…

#FriedrichMerz #ThorstenFrei #Hanfwissen #Hanfgeschichten #CSU #CDU #SPD #Streeck #NinaWarken #Parteitag #CDU_Parteitag #politics #Deutschland #Medizin #Gesundheit #warondrugs #Trump #Epstein #UnrechtimRecht #Bundesverfassungsgericht #DIELINKE #Weedmob


"In seinem Klimabeschluss von 2021 hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar formuliert, was das Grundgesetz vorschreibt: »Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.«" Am Ende des Artikels in Der Spiegel

:GermanZero: Wir sind ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich alle Parteien - egal ob in der Koalition oder in der Opposition - an Urteile halten!

Wir wollen überall lebensfreundliche Orte für kommende Generationen!! :GermanZero:

spiegel.de/politik/deutschland…

archive.ph/j9MEb

#BundesVerfassungsgericht #RechtsStaat #Urteil #PariserKlimaZiele #KlimaNeutralität #Regierung #Koalition #Opposition #KlimaSchutzIstMenschenschutz #LebensFreundlicherOrt








#Prüf

Viele tausend Menschen fordern erneut Überprüfung rechtsextremer Parteien (AfD) durch #Bundesverfassungsgericht

swr.de/swraktuell/baden-wuertt…

ndr.de/nachrichten/hamburg/meh…

#Rechtsextremismus #Neorechts #Bedrohung #Protest #AfDVerbot #Demokratie #noafd



Samstag, 14.02.2026 um 14:00 Uhr PRÜF-Demo auch in deiner Stadt!?! ➡️ Berlin (Brandenburger Tor), Düsseldorf (Bilker Arcaden), Hamburg (Rathausmarkt), München (15:00 Uhr Geschwister-Scholl-Platz) und Stuttgart (12 Uhr Schlossplatz).

Und hier ein paar Lieder zum ausdrucken, Text lernen, mitsingen: pruef-demos.de/mitmachen/pruef… 🎵 🎶

Wir singen mindestens dreistimmig: 1️⃣ Laut, 2️⃣ Falsch und 3️⃣ mit Begeisterung! 🎵 🎶 💪

#Prüf #Demo #Bundesverfassungsgericht #afdVerbot #VerfassungSchützen #FaschismusStoppen #Berlin #Düsseldorf #Hamburg #München #Stuttgart #Demokratie #Demonstration #Pruef #PrüfDemo





Die Ausreden der Grünen sind jetzt egal. Alle. Dank der SPD gibt es eine namentliche Abstimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sehen, wer wirklich hinter einer Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht steht. Die Grünen tun das nicht. Das ist jetzt offen sichtbar. Alles andere sind Nebelkerzen. Dieses Ablenken kennen wir sonst nur von der AfD. #AfD #AfDPrüfung

#Bundesverfassungsgericht #Grüne #SPD #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache







Das #Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse #Staatstrojaner der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer*innen suchen nun Rechtsschutz in #Straßburg…..

heise.de/news/Staatstrojaner-B…

#BND #Hacking #Überwachung #Polizei #Repression #Deutschland #Protest #Datenschutz










Beschluss: Deutschland muss schnell über Visa für Afghanen entscheiden

Etwa 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten auf ihr Visum für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat nun per Eilantrag entschieden: Über die Visa muss zügig entschieden werden. Von E. Hyseni, F. Bräutigam und M. Nordhardt.

➡️ tagesschau.de/inland/bundesver…

#Deutschland #Afghanistan #Aufnahmeprogramm #Bundesverfassungsgericht






go go #finanzwende ich freu mich das thema hier zu sehen. Bald auch hoffentlich am #bundesverfassungsgericht. Btw wann werden ähnliche klagen möglich wie die der öffentlichenDienstBesolldungBerlin für staatsbürger da die #armut für alle durch #zureich ehhh megareich , superreich , spitzenverdienern , erben, privaties, also struckturell droht?


#Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Ein Retroaktiver Sieg für die #Pressefreiheit

Der BFR begrüßt das Urteil des #Bundesverfassungsgericht, welches die Hausdurchsuchung bei einem Redakteur von @RDL als rechtswidrig eingestuft hat. Damit ist das gesamte Vorgehen der Staatsanwaltschaft #Karlsruhe gegen RDL wegen eines Links zu #Linksunten #Indymedia im Kontext der Berichterstattung nachträglich einkassiert worden.

Unser Statement: freie-radios.de/mitteilungen/1…

#journalismus #freiesradio


@stubenhocker @seufz

Und das BVerfG hatte nicht den Mut zu entscheiden, dass alle Betroffenen ihre finanziellen Schäden ersetzt bekommen: nur die Beschwerdeführer und jene Beamt:innen, die Widerspruch eingelegt hatten, bekommen Nachzahlungen.

Das ist auch so eine Taktik des BVerfG: in der Ssxhe etwas für verfassungswidrig erklären, die Folgen jedoch erheblich beschränken. Es kann mir niemand erzählen, dass mit genau solch einer Entscheidungstaktik die Behörden, Landtage, der Bundestag nicht rechnen: sie kalkulieren nüchtern, dass selbst wenn das BVerfG mal etwas kippt, fast alles erstmal so bleibt wie es ist.

Das war zB bei der Gefangenenenlohnung nicht anders: schon zwei Mal, 1998 und 2023, wurde er als verfassungswidrig eingestuft, weil zu niedrig. Nachzahlungen? Aber nein!

#bverfg #bundesverfassungsgericht #mut #mutlos #verfassungswidrig #donnerstag #deutschland




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Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit PRO ASYL Verfassungsbeschwerde eingelegt.





Die sich radikal positionierende #Polizeigewerkschaft #DPolG kriegt einen neuen Vorsitzenden & dieser Herr #HeikoTeggatz macht gleich paar deutliche Ansagen

- die #AntiFa ist eine kriminelle Organisation

welt.de/politik/deutschland/vi…

und

- #Rechtsextremismus unter #Polizeibeamt_innen fällt unter die #Meinungsfreiheit

behoerden-spiegel.de/2024/06/2…

damit letzeres gedeien kann isser sogar vor das #BundesverfassungsGericht gezogen

Völlig zweifelsfrei wo dieser "Verein" steht. Nicht auf dem Boden des #GG.



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