Gleichzeitig werden andere Schiffe, wie die #HUMANITY1 (@soshumanity_en), zu weit entfernten Häfen geschickt und nur aufgrund eines starken Sturms und vielfacher Anfragen (!) des Schiffs wurde ihnen ein näherer Hafen zugewiesen.
Auch diese Praxis der distant Ports erschwert die Arbeit der #CivilFleet erheblich. Die lebensrettende Arbeit der zivilen Schiffe ist angesichts fehlender sicherer Fluchtwege und fehlender staatlicher Rettungsstrukturen immens wichtig.

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#Seebruecke

Erneut setzt Italien ein ziviles Rettungsschiff fest. Diesmal trifft es die #OpenArms, die in internationalen Gewässern bei drei Seenotfällen half. Diese wurden von den italienischen Behörden koordiniert, alle Anweisungen des MRCC Rom wurden befolgt.
Nun soll die Open Arms für 20 Tage nicht rausfahren.

#FreeOpenArms #FreeTheShips

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#Seebruecke

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen protestieren wir heute auch als #Seebruecke vor dem #Bundestag gegen die drohende #Kriminalisierung von #Seenotrettung und #Solidarität mit Menschen auf der Flucht.

Kommt vorbei! #DefendSolidarity!

Protestiere morgen um 10 Uhr mit uns vor dem Bundestag!

Und hier findet ihr den Protest-o-mat
#DefendSolidarity: Stop §96!
für Banner und Poster zum Teilen und Ausdrucken:
👇
defendsolidarity.sea.watch

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#Seebruecke

Sea-Watch Protest-o-mat Defend Solidarity

Defend solidarity sea-watch.org

^{defendsolidarity.sea.watch}

Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung humanitärer Hilfe.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!

Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime

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#Seebruecke

Mehrere neue Rechtsgutachten zeigen nun aber: Es gibt eine Gesetzeslücke, durch die der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Personen auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre.

Sobald Seenotrettungsorganisationen also alleinreisende Minderjährige retten, wären die NGOs von der Kriminalisierung betroffen. Und auch andere Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst sind weiter betroffen.

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#Seebruecke

Nach dem neuen Entwurf soll auch die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie "wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Auf einen Vorteil für die Hilfeleistenden kommt es nicht mehr an.

Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu verhindern.

#DefendSolidarity

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#Seebruecke

Schon morgen soll im Bundestag die Entscheidung über das sog. 'Rückführungsverbesserungsgesetz' getroffen werden.

Durch die gewählten Formulierungen wird die Möglichkeit geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken & humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.

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#Seebruecke

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe nicht zuzustimmen!

Auch Du kannst deine Meinung an Abgeordnete deiner Wahl schreiben und dazu auffordern, gegen das Gesetz zu stimmen.

Nutze dafür das Tool von #LeaveNoOneBehind

Humanitäre Hilfe darf in und von #Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!

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#Seebruecke
action.lnob.net/kampagne/mensc…

#LeaveNoOneBehind Action

Mit unserem Social Action Tool könnt ihr Aktivist*innen für euer Anliegen mobilisieren und allen Menschen die Möglichkeit geben, lokale politische Vertreter*innen direkt zu kontaktieren. So einfach können wir alle etwas bewegen!

^{#LeaveNoOneBehind Action}

Gestern haben wir dem Bundestag über 135.000 Unterschriften übergeben.

Über 135.000 Menschen fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe zu stoppen. Am Donnerstag steht §96 AufenthG im Bundestag zur Lesung an.

Mit den geplanten Gesetzesänderungen reiht sich Deutschland erneut in die europaweite repressive Politik ein. Die gefährliche Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume muss gestoppt werden.

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#Seebruecke
📷 @notmy / @campact

Ausstellung zu Klimakrise und Flucht

Foyer der Universitäts- und Landesbibliothek (ULB)
Darmstadt

Mit Installationen von Noa Torres und #Seebruecke #Darmstadt

Noch bis zum 01. März

#PlacesOfIsolation #Wegweiser

via @FR fr.de/rhein-main/darmstadt/dar…

Ausstellung zu Klimakrise und Flucht in Darmstadt

Installationen von Noa Torres und der „Seebrücke Darmstadt“ werden bis Anfang März im Foyer der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt gezeigt.

^www.fr.de

Diese Phrase ändert an der Brisanz des Paragraphen allerdings wenig, sind so trotzdem andere Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst weiter betroffen.

Diese Änderung ist eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von humanitärer Hilfe!

#Seebruecke
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Nach dem neuen Entwurf des § 96 AufenthG soll auch die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie "wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt.

Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die #Kriminalisierung ziviler #Seenotrettung zu verhindern.

#Seebruecke
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📢 Sag mit uns Nein zu Paragraph 96 - ob online oder auf der Straße - und fordere alle demokratischen Bundestagsabgeordneten auf, gegen das sog. 'Rückführungsverbesserungsgesetz' zu stimmen.

Erstelle deine eigenen SharePics für Social Media oder Protestplakate
👉h ttps://defendsolidarity.sea.watch

#DefendSolidarity: Stop §96!

Eine Initiative von @seawatchcrew #united4rescue @soshumanity_en #Seebruecke @mvi_org #blindspots #FrachCollective u.a.