Im Verfassungsblog ist heute ein interessanter Artikel zum #AfdVerbot erschienen. Der Humanwissenschaftler Andreas Fischer-Lescano plädiert dafür, dass der demokratische Verfassungsschutz nicht als Staatsschutz verstanden werden sollte, sondern als Schutz von Demokratie und Menschenrechten. Wenn diese durch eine politische Partei erkennbar in Gefahr seien, müssen alle übrigen politischen Kräfte gemeinsam mit zivilen Kräften den festen Willen aufbringen, diese Partei loszuwerden. verfassungsblog.de/afd-verbots…
