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Beiträge, die mit FDP getaggt sind
Bundestagspräsidentin Bärbel #Bas schlägt vor, das #Wahlalter grundsätzlich auf 16 abzusenken - wie erstmals bei der #Europawahl 2024.
Wir von #DiB halten das für dringend geboten u. haben das im Programm verankert.
Wie zu erwarten, #CDUCSU + #FDP lehnen das strikt ab.
Die #SPD ist unentschieden, was letztlich auch Ablehnung bedeutet.
Stellt sich die Frage: Wovor haben diese Parteien Angst? Befürchten sie etwa, daß ihre Realpolitik Erst- u. Jungwähler nicht anspricht? 😱
!B
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Aber leider sind es noch nicht genug #Demos gegen #Rechts, da #FW, #CDU, #CSU, #FDP, #ARD, #ZDF, Justiz, Polizei und inzwischen auch Lehrkräfte (v.a. im Osten) zu oft auf Seiten der #noafd stehen.
Außerdem wäre es gut, wenn es international Proteste gäbe. Auch die Rechten sind international bestens vernetzt.
Warum gerade die #tagesschau hier in das faktisch faksche antigrüne Horn bläst, ist mir wirklich ein Rätsel.
@SheDrivesMobility
#Gas und #Öl werden ab 2027 RICHTIG teuer. Dann gilt europaweit die Begrenzung der #CO2-Mengen statt des #CO2-Preises.
Wer jetzt noch in die neue Gasheizung investiert, wird das sehr teuer bezahlen!
Warum versäumt die #Ampel uns zu informieren?
#eAuto und #Wärmepumpe sollten SOFORT gekauft werden.
Alle, die auf die Desinformation der Fossilen #CDU und #FDP herein gefallen sind, werden ab 2027 die Wut auf die Sttaßen tragen und werden wieder Unterstützung fordern. Das geht nicht gut...
"Inzwischen sehen 78 Prozent der Befragten in der AfD eine rechtsradikale Partei und nur noch 19 Prozent halten sie für normal demokratisch."
#noAFD ist rechtsradikal sagen
#Grüne: 98%
#SPD: 96%
#Union: 87%
#FDP: 78%
"22 Prozent der FDP-Anhänger sagen, die AfD sei normal demokratisch. Wenig überraschend: 89 Prozent der AfD-Wähler halten ihre Partei für demokratisch, nur 7 Prozent für rechtsradikal - und wählen sie trotzdem oder genau deswegen."
n-tv.de/politik/Umfrage-zeigt-…
Pessimistisch, aber selbstgewiss: Umfrage zeigt verzerrte Weltsicht der AfD-Wähler
Immer mehr Bundesbürger schätzen die AfD als rechtsradikal ein. Drei von vier Befragten sind einer Forsa-Umfrage zufolge ernsthaft besorgt ob der sich abzeichnenden Wahlerfolge der Partei.n-tv NACHRICHTEN
taz.de/FDP-Blockade-beim-EU-Li…
FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Angst führt meist nach rechts
Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.taz.de
Deutscher Bundestag - „Bürgerstunde“ für Petitionen ab 100.000 Mitzeichnern
Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. September 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen“...Deutscher Bundestag
#SPD und #Grüne haben sich auch entschieden, die Faschisten weiterhin zu unterstützen. Machen weiter mit ihrer hart neoliberalen Sparpolitik, heute erst 100%-Kürzunge von #BürgerHarth beschlossen. Ein massiver Angriff auf den Sozialstaat.
Ralf Fücks von #Grüne hängt inzwischen auch zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD bei dem rechten, proprietaristischen Netzwerk der #MontPèlerinSociety rum. 🤷♀️
Siehe auch #GEAS.
Da sind 5 rechte Parteien im Bundestag, die die Konzernkönge schützen.
