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Beiträge, die mit Seebruecke getaggt sind
Wir können diese Zustände und das Voranschreiten zu einem Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, nicht hinnehmen. Schließ dich einer Aktion in deiner Nähe an oder organisiere selbst eine Demo!
#Seebruecke
4/4
Die Politik der Ampelparteien bewirkt die weitere Entrechtung von Schutzsuchenden und Abschottung. Sie befeuern damit weiter die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen.
#Seebruecke
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Die Grenzschließungen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sind ein fundamentaler Angriff auf Menschen- & Grundrechte. Dadurch werden die bereits jetzt prekären Lebensbedingungen & der Alltag von geflüchteten Menschen verschlechtert.
#Seebruecke
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An diesem Wochenende bringen wir erneut mit anderen Organisationen unsere Wut gegen die #Asylverschärfungen und das sogenannte “#Sicherheitspaket” weiter auf die Straße! Dieses Wochenende ist die #Seebruecke in #Aachen, #Kassel und #Weimar auf der Straße.
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Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!
#SafePassage #FreedomOfMovement
#AsylumIsARight
#Seebruecke
4/4
Ministerpräsidentin Meloni versucht nun, die Entscheidung des Gerichts zu umgehen. Am Montag hat die italienische Regierung daher ein Dekret verabschiedet, das regelt, dass die Politik über die Einstufung von Ländern als “sicher” entscheidet & Gerichte diese Entscheidung nicht mehr anfechten können.
#Seebruecke
3/x
Nun hat ein italienisches Gericht diesen Deal vorerst gestoppt. Italien hatte letzte Woche 16 Schutzsuchende in internationalen Gewässern aufgegriffen und zunächst nach Albanien gebracht. 4 Menschen davon durften nach Italien einreisen, weil sie z.B. minderjährig waren.
Am Freitag urteilte dann ein Gericht in Rom, dass auch die verbliebenen 12 Personen ihr Asylverfahren in Italien erhalten müssen, da die Herkunftsländer der Betroffenen nicht als pauschal “sicher” gelten können.
#Seebruecke
2/x
In Albanien wurden im Auftrag von Italien Rückführungszentren errichtet, um auf See gerettete fliehende Menschen einzusperren bis ihre Asylgründe geprüft werden. Albanien sei bei Ablehnung dann für die Abschiebungen zuständig.
Mit diesem Deal wollte Italien eine Möglichkeit schaffen, fliehende Menschen daran zu hindern, italienischen - und damit europäischen - Boden zu betreten, um Asyl zu beantragen, wie es das europäische und internationale Recht verlangt.
#Seebruecke
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Zudem fordern wir die Unterstützung der fliehenden Menschen und der zivilen Seenotrettung, die trotz dieser gefährlichen Situationen ihrer lebenrettenden Arbeit nachkommt.
Es braucht ein Ende der Blockierung ziviler Seenotrettung durch das Piantedosi-Dekret und endlich Bemühungen europäischer Staaten, das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person für alle Menschen durchzusetzen.
#SafePassage
#StopTheDying
#SeenotrettungIstPflicht
#Seebruecke
3/3
SOS MEDITERRANEE berichtet von ähnlichen Vorfällen, bei denen maskierte Personen auf Schnellbooten mit Manövern Rettungseinsätze gefährdet haben oder Menschen vom Boot ins Wasser zwangen, wodurch Panik ausbrach.
Überlebende berichteten, dass die maskierten Personen Waffen trugen.
Wir sind besorgt über diese weiteren Grausamkeiten im Mittelmeer und fordern Aufklärung! Wer sind diese maskierten Menschen?
#Seebruecke
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GRENZENLOSES MITEINANDER: ÜBER FLUCHT, SOLIDARITÄT, POLITIK UND UNSERE GEMEINSAME ZUKUNFT
DAS JASMIN INFERNO
Eine Fluchtgeschichte
Ein literarischer Abend mit Autor Imad Al Suliman
Samstag, 26.10.2024 | 18 Uhr
Kulturbrücken Jungbusch e.V.
Böckstr. 21, Mannheim
DAS JASMIN INFERNO
Eine Fluchtgeschichte
Lesung & Diskussion
mit Autor Imad Al Suliman
25.10. | 19 Uhr
DGB-Haus Mainz
Kaiserstraße 26-30 (Nähe Hbf)
Wir fordern ein Ende der europäischen Abschottungspolitik! Asylrecht ist Menschenrecht und Menschenrechte sind unverhandelbar!
#Seebruecke
4/4
Außerdem wurde ein Gesetz erlassen, dass Soldat*innen, Grenzbeamt*innen und Polizist*innen Waffengewalt anwenden dürfen ohne, dass sie dafür belangt werden können - auch wenn dies gegen das Gesetz verstößt, wenn Menschen versuchen die Grenze “illegal” zu überqueren.
Es wird außerdem vermutet, dass Tusk eine härtere Migrationspolitik zur Profilierung gegenüber der PiS-Partei nutzen will. Die Parallele zu Parteien in Deutschland liegt auf der Hand.
#Seebruecke
3/x
Diese Argumentationen wurden erst vor wenigen Monaten genutzt, um mehrere gewaltsame Maßnahmen an der Grenze durchzusetzen. An der Grenze wurde eine “No-Go Pufferzone” von 60 Kilometer der Grenze eingerichtet, die nur von der Polizei und nicht von Hilfsorganisationen betreten werden darf.
#Seebruecke
2/x
Polen will das Recht auf #Asyl aussetzen. Am Samstag kündigte der polnische Regierungschef Donald #Tusk eine härtere Migrationspolitik an. Teil davon soll sein, das Asylrecht mindestens territorial begrenzt und vorübergehend auszusetzen.
Als Begründung dafür nennt er zum einen die üblichen rechten Stichworte: “Sicherheit, Ordnung, Kontrolle, illegale Migration, …”. Weiter argumentiert er, Migrant*innen würden von Russland und Belarus als Waffe gegen #Polen eingesetzt.
#Seebruecke
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Wir stehen an der Seite von Sea-Watch & Pilotes Volontaires und verurteilen diesen Angriff auf ziviles Bemühen, Menschenleben zu retten und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, aufs Schärfste. Wir fordern eine Abschaffung des Piantedosi-Dekrets und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik!
Das Dekret zwingt von NGOs betriebene Flugzeuge, jeden Notfall auf See nicht nur den nationalen Rettungsleitstellen zu melden, was bereits Standard ist, sondern auch der italienischen Luftfahrtbehörde, die keine Zuständigkeit bei Such- und Rettungseinsätzen (SAR) hat.
Die Maßnahmen sollen NGOs einschüchtern und daran hindern, die unterlassene Hilfeleistung und Beteiligung von EU-Akteuren an Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Italien droht NGOs mit Beschlagnahmung von Aufklärungsflugzeugen.
Die Gesetzesänderung sieht die Festhaltung eines Flugzeugs für 20 Tage bis 2 Monate, in letzter Instanz die Beschlagnahme sowie Geldstrafen bis zu 10.000 € vor.
Das Dekret weitet Italiens staatliche Schikanen des so genannten Piantedosi-Dekrets, das sich gegen NGO-Rettungsschiffe richtet, auf Zivilflugzeuge aus.
@seawatchcrew #PilotesVolontaires
#Seebruecke
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