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Wer gesellschaftskritische Karikaturen im Netz teilt, auf denen Hakenkreuze zu sehen sind, gerät in den Fokus der Justiz. Das mussten fünf Follower:innen des Karikaturisten Guido Kühn erfahren, gegen die ermittelt wird – in einem Fall sogar per Hausdurchsuchung.

netzpolitik.org/2024/hakenkreu…

OldKid ⁂ hat dies geteilt.

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Kann man den Toot bei diesem Vorschaubild denn jetzt überhaupt boosten, ohne sich genauso anscheinend strafbar zu machen? :')
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Wenn man glaubt, dass Gesetze jede erdenkliche Situation abdecken können passiert so etwas.

Da hätte ich mir mehr Pragmatismus vom Staatsanwalt oder Richter gewünscht.

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Es sind einfach inkompetente oder gar absichtlich bösartige Staatsanwälte, die das Gesetz wohl bewusst falsch interpretieren, denn die Rechtslage ist klar: Erlaubt ist es in Wissenschaft, Kunst und Berichterstattung, und maßgeblich ist dabei, dass eine Distanzierung vom Nationalsozialismus erkennbar ist.

Wir brauchen eindeutig härtere Strafen gegen durchgeknallte oder offenkundig mit den Rechten sympathisierende Staatsanwälte.

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Dabei sind doch gerade die Karikaturen von Guido Kühn eindeutig gegen Faschismus/ Rechtsextremismus gerichtet.
Ein guter Karikaturist, der er ist, muss überspitzen, noch spöttisch eins draufsetzen.
Anscheinend verstehen solche Leute Satire überhaupt nicht.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
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#@netzpolitik_feed

‼️ Bevor einige von uns sich mit möglichen Rechtsstreitereien zeitlich selbst lahmlegen, von dem finanziellen Risiko ganz zu schweigen:

1️⃣ →: Ist's angedacht, sich mit einem einzigen #Musterprozess gemeinsam bis hin zum #BVerfG wehren?

2️⃣ →: Gibt es schon eine zentrale #Geld-#Sammlung / #Crowdfunding-#Kampagne in der #vorbereitung ?

🌞 #Antifa - lebendiger #Antifaschismus

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Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
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"Auch Manja Schneider* bekam Post von der Polizei, wurde vorgeladen. Sie sagte den Termin ab, in der Hoffnung, dass sich die Sache schon von selbst erledige. Im Juli erhielt sie dann einen Strafbefehl: "

Also ich verstehe ja, dass sie das nicht ernst nimmt, aber bei ner Vorladung nicht reagieren?

Frage aber wie es überhaupt zu der Vorladung kommen konnte. Sitzen da wieder Einzelfälle?

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
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"Ich habe nichts gegen die Polizei; ich habe nur Angst vor ihr."

Alfred Hitchcock

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