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Aus dem Koalitionsvertrag der CDU & SPD:

"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug
vorgenommen."

Um Menschen verhungern lassen zu können, möchte sich unsere neue Regierung also mit dem Bundesverfassungsgericht anlegen. Interessante Prioritätensetzung 🤨

#cdu #spd #bürgergeld #koalitionsvertrag

in reply to Jan Tovar

Zynischerweise macht das finanzpolitisch Sinn: denn bis dereinst das #bundesverfassungsgericht dann entscheiden wird, wird tausendfach Menschen Geld verweigert werden. Die wenigsten, so zeigen die Erfahrungen, werden Kraft und Geld haben um sich vor Gericht zu wehren. Wenig überraschend, dass auch eine #spd bei diesee Menschenjagd auf die Ärmsten der Armen mitmacht, bedenkt man die Rolle der SPD z.B bei den Cum-Ex Deals, die den Fiskus mehr kostete als alle Bürgergeldbeziehenden die angeblich nicht arbeiten wollen, über Jahre hinweg.

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