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Christian Lindners "Wirtschaftswende"-Dokument, das zum Bruch der Ampel-Koalition beigetragen hat, ist so offensichtlich ein FDP-Papier, dass selbst das Ministerium zum Download auf die FDP-Website verweist.

Ressourcen von Ministerien für Parteiarbeit einzusetzen ist übrigens illegal.
fragdenstaat.de/anfrage/18-sei…

Bildschirmaufnahme eines Auszugs aus dem Ablehungsbescheid des Bundesministerium für Finanzen zur IFG-Anfrage „18-Seiten-Papier „Wirtschaftswende Deutschland“: Gemäß § 9 Absatz 3 IFG kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Dies ist vorliegend der Fall. Das antragsgegenständliche Dokument kann aus einer öffentlich zugänglichen Internetquelle unter https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf / Stand: 18.November 2024) abgerufen werden.
Bildschirmaufnahme vom Anfang des Dokuments "Wirtschaftswende Deutschland". Links oben im Bild das Logo des Bundesministerium der Finanzen. Rechts oben Name und Titel des Verfassers: "Christian Lindner, Bundesminister, Mitglied des Deutschen Bundestages". Unten zentral im Bild der Titel des Dokuments: "WIRTSCHAFTSWENDE DEUTSCHLAND – KONZEPT FÜR WACHSTUM UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT"

2024-0995724_geschwaerzt.pdf in Anfrage „18-Seiten-Papier „Wirtschaftswende Deutschland““ - FragDenStaat

Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über Informationsfreiheitsanfragen, IFG-Anfragen, IFG, Tr…
fragdenstaat.de
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Tage her)
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Thomas Dugaro
Thomas Dugaro
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Wie heißt das eigentlich, wenn einem der Finanzminister ungebeten ein Wirtschaftskonzept hinlegt? Finsplaining? Chrisplaining?
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ThetaPhi
ThetaPhi
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Das Sensationelle ist, daß es nichts sensationelles mehr ist, wenn Minister auf Gesetze pfeifen.

Wenn #Habeck nicht Kanzler wird, können wir diese Demokratie im Grunde versteigern.

#habeck
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https://fuzzies.wtf/users/altbot
https://fuzzies.wtf/users/altbot
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@Regine
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Dirk Henkel
Dirk Henkel
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Herzlichen Glückwunsch!
Das ist ja wirklich entlarvender als irgendeine positive Antwort hätte sein können.

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