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Der Widerstand der FDP gegen ein Demokratiefördergesetz ist schwer nachvollziehbar: Weder ist Bekämpfung von Rassismus oder Antisemitismus verbunden mit der Förderung von ‚linken NGOs‘, noch steht im Entwurf des Gesetzes ein Rechtsanspruch auf Förderung.

tagesspiegel.de/politik/absage…

Als Antwort auf Amadeu Antonio Stiftung

ist diese gespielte naivität wirklich nötig?

Selbstverständlich kämpft die fdp gegen jede demokratische struktur als potentiell linksextremistisch, menschenrechte mitgemeint, siehe die Blockade des Lieferkettengesetz zB. Und klar bekämpfen nur linke ngos Menschenfeindliche Ideologien. Wer denn sonst, die Möllemanstiftung für demokratische Flugblätter?

Bloß weil man Geldtopf hängt, muss man sich auch online nicht dümmer stellen, als man istn

Als Antwort auf Amadeu Antonio Stiftung

Was soll sie sonst machen? Blockieren, verhindern, schlecht reden, verwässern und verzögern ist das einzige was die #FDP kann.
#fdp

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