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Der Widerstand der FDP gegen ein Demokratiefördergesetz ist schwer nachvollziehbar: Weder ist Bekämpfung von Rassismus oder Antisemitismus verbunden mit der Förderung von ‚linken NGOs‘, noch steht im Entwurf des Gesetzes ein Rechtsanspruch auf Förderung.
tagesspiegel.de/politik/absage…
Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.Karin Christmann (Der Tagesspiegel)
rrefresh
Als Antwort auf Amadeu Antonio Stiftung • • •ist diese gespielte naivität wirklich nötig?
Selbstverständlich kämpft die fdp gegen jede demokratische struktur als potentiell linksextremistisch, menschenrechte mitgemeint, siehe die Blockade des Lieferkettengesetz zB. Und klar bekämpfen nur linke ngos Menschenfeindliche Ideologien. Wer denn sonst, die Möllemanstiftung für demokratische Flugblätter?
Bloß weil man Geldtopf hängt, muss man sich auch online nicht dümmer stellen, als man istn
Truls
Als Antwort auf Amadeu Antonio Stiftung • • •