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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
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Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •2/2
Und schon jetzt würden die erhobenen Daten nicht nur den Fahrkund*innen unbedingt zu Gute kommen, von denen sie "geerntet" werden. Die Betriebe und die DB können damit nämlich auch ermitteln, welche Verbindungen, Angebote und Ausstattungen für sie zu unwirtschaftlich sind und diese dann "zur Optimierung des Angebots" weiter reduzieren und einstampfen. Denn auch im grüngewaschenen Daten-Kapitalismus zählen an erster Stelle immer die Profite der Unternehmen.
www1.wdr.de/nachrichten/digita…
#Überwachung #Kontrolle #tracking #DB #deutscheBahn #Antireport
49-Euro-Ticket: Wie kundenfreundlich ist das digitale Ticket?
Philip Brost (wdr.de)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.
Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.
Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen
... show moreNoch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will.
Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.
Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Seehofer-Kontext: sueddeutsche.de/politik/frankf…
#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras
Innenminister Seehofer fordert mehr Videoüberwachung
Constanze von Bullion (Süddeutsche Zeitung)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.
Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.
Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.
"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: E
... show moreDer Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.
Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer #Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.
Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.
"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»
Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."
watson.ch/schweiz/sbb/98041382…
watson.ch/schweiz/%C3%96v/2270…
Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.
Wie die Bankkarte bald Zug und Bus erobern könnte
Daniel Huber (watson)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Biometrie taugt nur zur Überwachung, nicht zur eigenen Gerätesicherheit
"Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren"
netzpolitik.org/2023/gerichtsb…
Via @netzpolitik_feed #Biometrietechnologien #Überwachung #Fingerabdruck #Digitalisierung #antireport
Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Internationale Koordination gegen zielgerichtete #Überwachung
CSRC Bulletin Nr. 1
"Dies ist die erste Ausgabe einer unregelmäßig erscheinenden Publikation des Counter-surveillance resource center, eine Datenbank von Hilfsmitteln zur Umgehung zielgerichteter #Überwachung."
csrc.link/de/
"Wir sind Anarchist·innen. Wir glauben an eine internationale Koordination informeller anarchistischer Gruppen, um dem Kampf gegen jegliche Formen der #Herrschaft nachzugehen. Wir glauben, dass das gegenseitige Teilen von Kenntnis über Fähigkeiten und Taktiken unserer Feind·innen einen bedeutenden Teil dieser Koordination bilden sollte. Die Kenntnis ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Begrenzung der Aussichten gefasst zu werden, damit wir weiter angreifen können."
de.indymedia.org/node/269067
#Repression #directAction #Surveillance #Antireport #SozialeKämpfe #SozialeKontrolle #Anarchismus
Ressourcen | No Trace Project
No Trace ProjectAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •CSRC Bulletin #1 - Counter-surveillance resource center
(de/en/fr/ru)
International Coordination Against Targeted Surveillance
"We are anarchists. We believe in an international coordination of informal anarchist groups to pursue the fight against all forms of domination. We believe that sharing knowledge about our enemies’ capabilities and tactics should be an important part of that coordination."
PDF: csrc.link/download/csrc-bullet…
csrc.link/read/csrc-bulletin-1…
#Surveillance #Selfdefence #socialwar #socialcontroll #technology #antireport
CSRC Bulletin #1 | No Trace Project
No Trace ProjectAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Spektrum aufsässiger Ideen (Broschüre pdf.)
"Was du hier in den Händen hälst, könnte als eine Art Neuauflage der Prisma – prima radikales info sammelsurium militanter aktionen verstanden werden, die vor ungefähr elf Jahren in autonomen Kreisen verbreitet wurde. Dieses Heft will jedoch neben den ganzen praktischen Tips, mehr Gewicht für strategisches und taktisches Agieren vorschlagen. War die Prisma ein typischer Ausdruck einer Phase exponierender Militanz, ging dieser Phase doch irgendwann die Luft aus. Resultat eines inhaltlichen und organisatorischen Stillstands der autonomen oder anderweitig radikalen Szene, die lediglich die Taktzahl ihrer Angriffe kurzfristig steigern konnte."
emrawi.org/?Spektrum-aufsassig…
zur Broschüre gehts hier lang:
PDF
spektrum4ideen.noblogs.org/fil…
#Anarchismus #zine #militanz #sabotage #Insurrection #directAction #Zine
Spektrum aufsässiger Ideen (Broschüre pdf.)
emrawi.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Prisma
-prima radikales Info Sammelsurium militanter Aktionen-
"Für eine Welt ohne Schlösser und Schranken und ein besseres Leben für alle!"
web.archive.org/web/militanz.b…
militanz.blackblogs.org/wp-con…
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Alles, was du brauchst, um der Polizei zu widerstehen." (DE/FR)
Wie die Polizei verhört und wie wir uns dagegen verteidigen können!
"Unsere Unwissenheit macht sie stark!
Dieser Satz fasst sehr gut zusammen, worauf ein Polizeiverhör basiert: auf unserer Unkenntnis. Unkenntnis darüber, wie die Polizei arbeitet, Unkenntnis über die zur Anwendung kommenden Manipulationsstrategien, Unkenntnis über den juristischen Rahmen und schlussendlich, die Unkenntnis über unsere Verteidigungsmöglichkeiten!"
#Buch zum Download
PDF deutsch
projet-evasions.org/wp-content…
PDF französisch
projet-evasions.org/wp-content…
projet-evasions.org/download/
#Polizei #Repression #Justiz #Anklage #Verteidigung #antireport
Download – Projet Evasions
projet-evasions.orgAutonomie und Solidarität reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wie Schütze ich meine Daten vor Einsicht durch die Behörden!
-All Computers are Beschlagnahmt- #Zine
"Die deutschen Behörden können deine elektronischen Geräte beschlagnahmen, auslesen und deine Kommunikation überwachen. Das passiert gar nicht so selten. Sei vorbereitet wenn der Fall eintritt. Mit ein paar Tricks kannst du dafür sorgen dass die ganze Aktion zwar nervig ist, aber erfolglos bleibt. Denn wer will schon, dass der Staat in persönlichen Daten rumschnüffelt?
Auf den nächsten Seiten bekommst du einige Anhaltspunkte wie du dich schützen kannst auch ohne ein Computernerd zu sein.
Lieber jetzt ein wenig Arbeit investieren und dafür bleiben später deine Daten für die Cops tabu."
archive.org/details/de_beschla…
#Datenschutz #Privacy #Repression #Polizei #PC #Computer #Antireport #Broschüre
All Computers are Beschlagnahmt : beschlagnahmt : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive
Internet Archivereshared this
WohnraumFürⒶlle and Autonomie und Solidarität reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sollte nicht in Vergessenheit geraten:
Polizei entsperrt Smartphone: #Landgericht billigt erzwungenen #Fingerabdruck
"Die #Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
(...)
Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf
"Auch gegen Willen des Beschuldigten"...."
heise.de/news/Landgericht-erla…
Polizei entsperrt Smartphone: Landgericht billigt erzwungenen Fingerabdruck
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Smartphone don’t spy - Spielerischer Datenschutz
„Wenn man aufs Einhorn klickt, fliegen Bonbons durchs Bild: Der Entwickler Christoph Fuchs hat eine Website aufgesetzt, die spielerisch an das Thema Datenschutz heranführt. Auf smartphone-dont-spy.de/ findet sich eine Art punktegetriebene Schnitzeljagd, die Nutzer*innen anhand ihrer jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse durch eine Reihe von Aufgaben führt wie: Smartphone verschlüsseln, die wichtigsten Logins auswendig lernen oder Geräte mit Nagellack versiegeln. 100 Punkte gibt es direkt zu Beginn, denn die wichtigste Aufgabe ist mit Besuch der Seite schon gelöst: „Du interessierst dich für deine Sicherheit“….“
netzpolitik.org/2024/smartphon…
Auch hier bei Mastodon: Hier der Mastodon Kanal:
... show moreSmartphone don‘t spy
Smartphone don’t spy - Spielerischer Datenschutz
„Wenn man aufs Einhorn klickt, fliegen Bonbons durchs Bild: Der Entwickler Christoph Fuchs hat eine Website aufgesetzt, die spielerisch an das Thema Datenschutz heranführt. Auf smartphone-dont-spy.de/ findet sich eine Art punktegetriebene Schnitzeljagd, die Nutzer*innen anhand ihrer jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse durch eine Reihe von Aufgaben führt wie: Smartphone verschlüsseln, die wichtigsten Logins auswendig lernen oder Geräte mit Nagellack versiegeln. 100 Punkte gibt es direkt zu Beginn, denn die wichtigste Aufgabe ist mit Besuch der Seite schon gelöst: „Du interessierst dich für deine Sicherheit“….“
netzpolitik.org/2024/smartphon…
Auch hier bei Mastodon: Hier der Mastodon Kanal:
Smartphone don‘t spy
@smartphone
Danke an @steampixel für dieses tolle Projekt!
#Netzpolitik #Daten #Datenschutz #smartphone #Datensicherheit
Smartphone, don't spy! - Eine Checkliste für deine mobile Sicherheit
smartphone-dont-spy.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Mit der Website "Smartphone, don’t spy!" lernt man spielend, das eigene Handy zu schützen – für alle, vom Journalisten bis zum Stalking-Opfer.....
heise.de/news/Web-Tipps-Schutz…
Auch hier bei Mastodon: @smartphone
#Datenschutz #Privacy #Smartphone #Daten #Überwachung
Web-Tipps: Schutzwall
Dorothee Wiegand (heise online)reshared this
Anne Roth and CONTRASTE reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Was immer ihr sagt, gebt nichts preis
"Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen....
Gerade progressive, queere, migrantische oder feministische Gruppen, die soziale Medien nutzen, machen sich damit angreifbar. Denn sie verlassen sich auf Systeme, die nicht für sie gemacht wurden – sondern die gegen sie arbeiten können. TikTok, WhatsApp, Instagram und Co werden nicht kostenfrei bereitgestellt, um politische Partizipation zu ermöglichen. Der Zweck der Plattformen ist die Gewinnmaximierung. Und der Preis dafür sind eben allzu oft die Daten der Nutzer*innen.
Das ist kein abstraktes Problem, mit dem sich doch bitte Datenschützer*innen und Bürgerrechtler*innen beschäftigen sollen. Die Plattformen erheben Nutzungs-, Standort- und Gerätedaten der Nutzer*innen, dam
... show moreWas immer ihr sagt, gebt nichts preis
"Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen....
Gerade progressive, queere, migrantische oder feministische Gruppen, die soziale Medien nutzen, machen sich damit angreifbar. Denn sie verlassen sich auf Systeme, die nicht für sie gemacht wurden – sondern die gegen sie arbeiten können. TikTok, WhatsApp, Instagram und Co werden nicht kostenfrei bereitgestellt, um politische Partizipation zu ermöglichen. Der Zweck der Plattformen ist die Gewinnmaximierung. Und der Preis dafür sind eben allzu oft die Daten der Nutzer*innen.
Das ist kein abstraktes Problem, mit dem sich doch bitte Datenschützer*innen und Bürgerrechtler*innen beschäftigen sollen. Die Plattformen erheben Nutzungs-, Standort- und Gerätedaten der Nutzer*innen, damit sind die allermeisten Online-Aktivitäten einer Person nachverfolgbar......."
netzpolitik.org/2025/breakpoin…
#Überwachung #Datenschutz #Daten #Privacy #Protest #Repression #netzpolitik
Breakpoint: Was immer ihr sagt, gebt nichts preis
netzpolitik.orgpeacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •WohnraumFürⒶlle
in reply to peacekeeper • • •@peacekeeper
Gar keine Demos machen! Andere Formen des Protests finden.
Im öffentlichen Raum sind Kameras omnipräsent. Cops filmen, passant*innen filmen, cctv filmt, dronen filmen, Funkzellen können ausgelesen werden etc.
Und wenn ihr schon Demos macht, dann akzeptiert, dass es öffentlich inklusive der Datenspuren ist..
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Polizei darf laut #BGH auch unter Zwang Handys per #Fingerabdruck entsperren!
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Die #Polizei darf einen Finger unter Zwang aufs Mobiltelefon legen, um Zugang auf dort gespeicherte Daten zu bekommen......
heise.de/news/BGH-erlaubt-Hand…
#Überwachung #Datenschutz #Biometrie #Datensicherheit #Antireport
Polizei darf laut BGH auch unter Zwang Handys per Fingerabdruck entsperren
Stefan Krempl (heise online)Thomas
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Und weil die Polizei das darf, sollten alle die den Fingerabdruck nutzen, einen zweiten Faktor nutzen, also einen PIN- Code. Am besten eine 8-9 stellige Zahl. Das macht zwar alles etwas langsamer, aber immer noch schneller, als immer das Hauptpasswort (das hoffentlich wirklich komplex ist) einzugeben.
Ohne die PIN kann dann die Polizei den Finger auf den Sensor pressen bis die Batterie leer ist...
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •BGH zur zwangsweisen Entsperrung des Smartphones
Ein Fingerzeig gegen das Recht
‚Wo findet sich auf so wenig Raum so viel Wissen über eine Person wie in ihrem Smartphone? Nirgends. Ob Chatverläufe, Bilder, Passwörter, Bankzugänge, Anruflisten oder Standortdaten: Das kleine Gerät verrät nahezu alles über seinen Nutzer. Wenn Daten das Öl der Neuzeit sind, ist das Smartphone ein Tanklaster. Oder eher ein Ölfeld. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Ermittlungsbehörden größtes Interesse daran haben, dieses Öl zu fördern und ins Feuer der Strafverfolgung zu gießen.
Wie man an diesen Daten-Schatz herankommt, wenn der Beschuldigte sein Smartphone biometrisch gesichert hat und sich weigert, die Sperrung aufzuheben, zeigte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH): Mit Zwang…..‘
lto.de/recht/hintergr
... show moreBGH zur zwangsweisen Entsperrung des Smartphones
Ein Fingerzeig gegen das Recht
‚Wo findet sich auf so wenig Raum so viel Wissen über eine Person wie in ihrem Smartphone? Nirgends. Ob Chatverläufe, Bilder, Passwörter, Bankzugänge, Anruflisten oder Standortdaten: Das kleine Gerät verrät nahezu alles über seinen Nutzer. Wenn Daten das Öl der Neuzeit sind, ist das Smartphone ein Tanklaster. Oder eher ein Ölfeld. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Ermittlungsbehörden größtes Interesse daran haben, dieses Öl zu fördern und ins Feuer der Strafverfolgung zu gießen.
Wie man an diesen Daten-Schatz herankommt, wenn der Beschuldigte sein Smartphone biometrisch gesichert hat und sich weigert, die Sperrung aufzuheben, zeigte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH): Mit Zwang…..‘
lto.de/recht/hintergruende/h/s…
#Datenschutz #Privacy #Repression #Gewalt #Polizei
Zwangsweise Handy-Entsperrung: Verstoß gegen das Grundgesetz
Legal Tribune Onlineanna elbe
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Das eigentliche Problem ist, glaube ich, dass es den Leuten so egal ist.
Vielleicht regt es sie noch auf, wenn ihre Mutter ihr Tagebuch lesen würde. Aber sicher bin ich mir selbst da nicht mehr.
Naja, Tagebuchschreiben ist ja auch out.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •WhatsApp? Nein, danke.
‚Egal, ob wir über die (real existierende) totale #Überwachung der Geheimdienste sprechen oder über Digitale Souveräntität und Digitale Mündigkeit oder auf dem Elternabend von Schule oder Kindergarten: Eine Diskussion lässt einerseits Augen rollen oder Achsel zucken und andererseits Bäuche krampfen oder auch Fäuste ballen. So trivial die Frage einer praktischen und allgemein leicht nutzbaren und möglichst weit verbreiteten Lösung für „Instant Messages“ (Kurznachrichten) in Menschengruppen scheint, so sehr treffen hier globale Machtstrukturen, Datenschutz, individuelle Überforderung, Unwillen, Kapitulation und Gleichgültigkeit aufeinander.
Muss ich jetzt wieder Querulant sein und alle damit nerven, dass ich kein WhatsApp nutzen will?
Muss der jetzt wieder nerven, mit seiner Verweigerungshaltung? Wegen des einen Querulanten müssen alle anderen jetzt noch eine von diesen nervigen (weil ungewoh
... show moreWhatsApp? Nein, danke.
‚Egal, ob wir über die (real existierende) totale #Überwachung der Geheimdienste sprechen oder über Digitale Souveräntität und Digitale Mündigkeit oder auf dem Elternabend von Schule oder Kindergarten: Eine Diskussion lässt einerseits Augen rollen oder Achsel zucken und andererseits Bäuche krampfen oder auch Fäuste ballen. So trivial die Frage einer praktischen und allgemein leicht nutzbaren und möglichst weit verbreiteten Lösung für „Instant Messages“ (Kurznachrichten) in Menschengruppen scheint, so sehr treffen hier globale Machtstrukturen, Datenschutz, individuelle Überforderung, Unwillen, Kapitulation und Gleichgültigkeit aufeinander.
Muss ich jetzt wieder Querulant sein und alle damit nerven, dass ich kein WhatsApp nutzen will?
Muss der jetzt wieder nerven, mit seiner Verweigerungshaltung? Wegen des einen Querulanten müssen alle anderen jetzt noch eine von diesen nervigen (weil ungewohnten) Open-Source-Apps nutzen?
Einfach ja, ja und ja! Warum – anders als bei Querulanten – die „Klagen oder Beschwerden“ nicht unberechtigt sind: hier ein Plädoyer für die Unbeirrbarkeit....‘
netzpolitik.org/2024/digitale-…
#Netzpolitik #Daten #Datenschutz #Privacy #WhatsApp #Überwachungskapitalismus
Digitale Mündigkeit: WhatsApp? Nein, danke.
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •How to defend yourself during a police interrogation
„An interrogation is not a harmonious exchange between two individuals. It’s a conflict.
And in this conflict, our ignorance is their strength. Ignorance of the meaning of police work, ignorance of the manipulative techniques used, ignorance of the legal framework and, last but not least, ignorance of our means of defence.
In response to this observation, this book is intended as a tool for self-defense against police interrogation practices of interrogation…“
Evasions-Project Releases English Translation of the #Book
PDF:
projet-evasions.org/wp-content…
Thanks to @unsalted
unsalted.noblogs.org/post/2024…
German and french Version 👆
#Police #Data #Privacy #Repression #Antireport #Zine #Distro
Evasions-Project Releases English Translation of “How to defend yourself during a police interrogation” – Unsalted Counter Info
unsalted.noblogs.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Smartphones richtig verschlüsseln
"Was ist BFU und AFU und warum sollte das Smartphone im Falle einer Beschlagnahmung bestenfalls ausgeschaltet sein?
Mit fast jeder Hausdruchsuchung kommt ein Durchsuschungsbeschluss, der die Beschlagnahmung quasi aller technischer Geräte beinhaltet. Die mit Abstand wichtigste Waffe gegen diese Maßnahme der Repressionsbehörden ist es, keine belastenden Daten auf den Geräten zu speichern. Dennoch finden sich auf diesem immer irgendwie - zumindest teilweise - wertvolle Informationen für Cops und Staatsanwaltschaft, weshalb die zweite Waffe die bestmögliche Verschlüsselung ist.
Auch diese ist nicht unknackbar und auch diese kann nicht verhindern, dass das Gerät schon zuvor mit einem Trojaner infiziert war oder anderweitig abgehört wurde. Dennoch sollten wir es den Cops so schwer wie möglich machen."
de.indymedia.org/tutorial/2832…
#
... show moreSmartphones richtig verschlüsseln
"Was ist BFU und AFU und warum sollte das Smartphone im Falle einer Beschlagnahmung bestenfalls ausgeschaltet sein?
Mit fast jeder Hausdruchsuchung kommt ein Durchsuschungsbeschluss, der die Beschlagnahmung quasi aller technischer Geräte beinhaltet. Die mit Abstand wichtigste Waffe gegen diese Maßnahme der Repressionsbehörden ist es, keine belastenden Daten auf den Geräten zu speichern. Dennoch finden sich auf diesem immer irgendwie - zumindest teilweise - wertvolle Informationen für Cops und Staatsanwaltschaft, weshalb die zweite Waffe die bestmögliche Verschlüsselung ist.
Auch diese ist nicht unknackbar und auch diese kann nicht verhindern, dass das Gerät schon zuvor mit einem Trojaner infiziert war oder anderweitig abgehört wurde. Dennoch sollten wir es den Cops so schwer wie möglich machen."
de.indymedia.org/tutorial/2832…
#privacy #Polizei #Repression #Justiz #antireport #Datensicherheit #Datenschutz #Smartphones
Smartphones richtig verschlüsseln | de.indymedia.org
de.indymedia.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Umgang mit #DNA in der Praxis
Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen - das kennen wir schon.
Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren.
Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen.
Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin?
Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression?
Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfahren werden.
... show morearchive.org/de
Umgang mit #DNA in der Praxis
Fingerabdrücke grundsätzlich vermeiden und nicht durch das Sichtfeld von Kameras laufen - das kennen wir schon.
Oder zumindest scheint es uns selbstverständlich.
Seit mehreren Jahren wird aber auch die DNA-Analyse wichtiger für politische Ermittlungsverfahren.
Die Polizei sammelt immer mehr DNA-Spuren an Tatorten und von Verdächtigen. Mittlerweile können durch bessere Techniken bereits kleinste Spuren eine Aussagekraft über Menschen geben. Manchmal ist eine DNA-Spur vor Gericht entscheidend für eine Verurteilung.
Das alles wirft Fragen auf, die wir mit dieser Comic-Story zumindest ansatzweise angehen wollen.
Wo befindet sich überhaupt DNA und wie kommt sie dahin?
Wie verhalten wir uns bei Aktionen oder bei drohender Repression?
Wir wollen sicherer im Umgang mit DNA bei Aktionen und in Strafverfahren werden.
archive.org/details/dna_comic_…
by Antirepressionsplattform Berlin
PDF
csrc.link/download/umgang-mit-…
#activism #Staat #Repression #Antireport #Polizei #Biometrie
Comic-Story: Umgang mit DNA in der Praxis : Antirepressionsplattform Berlin : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive
Internet ArchiveAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten - Strategien der Gegenwehr #Zine
Was tun, wenn die #Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine #DNA zu analysieren?
Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?
Und was, wenn die #Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?
Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt.
Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen.
Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.
August 2023 / Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Kostenl
... show moreDer polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten - Strategien der Gegenwehr #Zine
Was tun, wenn die #Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine #DNA zu analysieren?
Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?
Und was, wenn die #Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?
Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt.
Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen.
Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.
August 2023 / Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Kostenloser PDF Download:
shop.gen-ethisches-netzwerk.de…
Webseite:
shop.gen-ethisches-netzwerk.de…
#Überwachung #Kontrolle #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport #Privacy #Data
Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr 2023
Shop des Gen-ethischen Netzwerk e.V.Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Identität auf Vorrat - mehr als eine Million Profile - DNA Sammelwut in #Deutschland
Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen in beängstigender Geschwindigkeit und werden international vernetzt. Die eingängige Begründung:
Spurensammeln gegen Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung.
Doch das Hauptaugenmerk der biologischen #Vorratsdatenspeicherung liegt längst nicht mehr auf Kapitalverbrechen.
Im Gegenteil:
Es geht um eine flächendeckende präventive Erfassung, die u.a. Bagatelldelikte wie Diebstahl, Grafittisprayen oder kleine Dealereien zum Anlass nimmt.
(...)
Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der DNA-Datenspeicherung.
Die Autor_innen untersuchen die gefährliche Weiterentwicklung der DNA-Analyse. Sie entmystifizieren die »Wahrheitsmaschine« #DNA und zeigen Grenzen und Fehlerquellen
... show moreIdentität auf Vorrat - mehr als eine Million Profile - DNA Sammelwut in #Deutschland
Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen in beängstigender Geschwindigkeit und werden international vernetzt. Die eingängige Begründung:
Spurensammeln gegen Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung.
Doch das Hauptaugenmerk der biologischen #Vorratsdatenspeicherung liegt längst nicht mehr auf Kapitalverbrechen.
Im Gegenteil:
Es geht um eine flächendeckende präventive Erfassung, die u.a. Bagatelldelikte wie Diebstahl, Grafittisprayen oder kleine Dealereien zum Anlass nimmt.
(...)
Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der DNA-Datenspeicherung.
Die Autor_innen untersuchen die gefährliche Weiterentwicklung der DNA-Analyse. Sie entmystifizieren die »Wahrheitsmaschine« #DNA und zeigen Grenzen und Fehlerquellen im kriminaltechnischen Alltag auf. Sie dokumentieren ermutigende Beispiele für Protest- und Widerstandsaktionen.
Und nicht zuletzt bietet das Buch praktische und juristische Tipps, wie man sich gegen das Wattestäbchen im Mund und die Speicherung von DNA-Profilen wehren kann.
Das Buch erschien bereits 2017 in zweiter Auflage...
shop.gen-ethisches-netzwerk.de…
#Buch als #PDF:
shop.gen-ethisches-netzwerk.de…
#Polizei #Repression #Staat #Privacy #Data
Identität auf Vorrat
Shop des Gen-ethischen Netzwerk e.V.Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Es geht hier tatsächlich um einen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide……
Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
„Einen solchen Beschluss hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Regensburg letzte Woche gegen eine 22-Jährige erlassen. Ohne vorherige Anhörung verfügte er, dass bei der jungen Frau ein sogenannter Mundhöhlenabstrich „und im Falle der Weigerung die Entnahme einer Blutprobe“ vorgenommen werden darf. Ebenso ordnete der Richter an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf. Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, heißt es in dem Beschluss…..“
regensburg-digital.de/wegen-an…
#Regression #FckAfd #FckNzs #Bayern #Regensburg #Justiz #DNA
Wegen Anti-AfD-Schriftzug mit Sprühkreide: Regensburger Ermittlungsrichter ordnet DNA-Test an
www.regensburg-digital.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bayern und Baden-Württemberg fordern mehr DNA-Analysen, um "biogeografische Herkunft" von Tätern zu ermitteln.
Überrascht jetzt eigentlich auch nicht mehr wirklich, dass man bei den autoritären und rassistischen Grünen und der #CSU davon überzeugt ist, dass sich so etwas wie Staatsangehörigkeit in der #DNA von Menschen finden lässt und Ethnisierung eine gute Idee ist.
' "Der Beweiswert einer DNA-Spur ist heutzutage, wo im Gegensatz zu früher kleinste biologische Spuren sequenziert werden können, vom Einzelfall abhängig und nur in einer Gesamtschau zu beurteilen", sagt Strafverteidiger Stefan Conen, Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV. Die Gefahr, dass kontinentale Herkunftsanalysen zur Diskriminierung von Gruppen und Ethnien führen, sei gestiegen. "Es sollte nicht der Einrichtung ethnisierender Datenbanken ohne ermittlungstaktischen Gewinn, aber mit potenzieller Prangerwirkung Vorschub geleistet werden", kritisie
... show moreBayern und Baden-Württemberg fordern mehr DNA-Analysen, um "biogeografische Herkunft" von Tätern zu ermitteln.
Überrascht jetzt eigentlich auch nicht mehr wirklich, dass man bei den autoritären und rassistischen Grünen und der #CSU davon überzeugt ist, dass sich so etwas wie Staatsangehörigkeit in der #DNA von Menschen finden lässt und Ethnisierung eine gute Idee ist.
' "Der Beweiswert einer DNA-Spur ist heutzutage, wo im Gegensatz zu früher kleinste biologische Spuren sequenziert werden können, vom Einzelfall abhängig und nur in einer Gesamtschau zu beurteilen", sagt Strafverteidiger Stefan Conen, Mitglied im Strafrechtsausschuss des DAV. Die Gefahr, dass kontinentale Herkunftsanalysen zur Diskriminierung von Gruppen und Ethnien führen, sei gestiegen. "Es sollte nicht der Einrichtung ethnisierender Datenbanken ohne ermittlungstaktischen Gewinn, aber mit potenzieller Prangerwirkung Vorschub geleistet werden", kritisiert der Anwalt gegenüber LTO.
Noch drastischer fällt das Veto von RAV-Geschäftsführer Dr. Lukas Theune aus: "Der Vorschlag ist rassistisch und abzulehnen." '
lto.de/recht/nachrichten/n/jus…
taz.de/!6085722/
: Noch mehr DNA-Analyse?
Frederik Eikmanns (taz)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •In #England sollen zukünftig alle Neugeborenen ein DNA-Screening erhalten. Das wird als Maßnahme für die Prävention von Krankheiten und personalisierte Gesundheitsdienstleistungen beworben. In Zeiten der innenpolitischen Autoritarisierung und des überwachungskapitalistischen Datenausschlachtens - im Falle des britischen NHS sogar in stolzer Kooperation mit dem militarisierten Tech-Konzern #Palantir - sollte ein solches Vorgehen aber keineswegs nur aus der Perspektive von wohlgemeinter Gesundheitsvorsorge betrachtet werden.
In Anbetracht der Entwicklungen in der #EU mit "Gesundheitsdatenräumen", biometrischer #Massenüberwachung und biopolitischen Autoritarisierungen wären solche Praktiken auch außerhalb Englands vorstellbar.
theguardian.com/science/2025/j…
All babies in England to get DNA test to assess risk of diseases within 10 years
Nadeem Badshah (The Guardian)WohnraumFürⒶlle reshared this.
Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ich finde langsam keine Worte mehr für diese gefährlichen Totalüberwachungs-Tendenzen allerorten.
Ein Volltreffer und Triumpf für faschistische Bestrebungen.
DAS MÜSSEN WIR #Demokrat*innen unbedingt verhindern!!!
Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •In #Dänemark wurden die Blutproben von über 140.000 Menschen, die zwischen 1981 und 2008 geboren wurden, ohne ihre Zustimmung und ohne ihr Wissen entwendet und im Rahmen der genetischen Studien des "iPsych"-Projektes verwertet.
Die Blutproben wurden aus der staatlichen dänischen "Biobank" entnommen und ab 2012 von "iPsych" verwendet, um #DNA zu sequenzieren, die das Unternehmen für Studien zu psychischen Erkrankungen, Depressionen, Autismus, ADHS uvm. genutzt hat. Erst nachdem "iPsych" um 2019 eine Verlängerung für diese Tätigkeit beantragen wollte, wurde das Vorgehen öffentlich bekannter und geriet inzwischen in die Kritik, weil es ohne das Wissen der meisten Menschen auf ihre DNA zugegriffen und diese verwendet hat.
"iPsych" wurde vom Humangenetiker Anders Borglum und dem Psychiater Preben Bo Mortensen gegründet. Es kollaboriert mit dänischen und internationalen Universitäten sowie mit privaten Konzernen wie "P
... show moreIn #Dänemark wurden die Blutproben von über 140.000 Menschen, die zwischen 1981 und 2008 geboren wurden, ohne ihre Zustimmung und ohne ihr Wissen entwendet und im Rahmen der genetischen Studien des "iPsych"-Projektes verwertet.
Die Blutproben wurden aus der staatlichen dänischen "Biobank" entnommen und ab 2012 von "iPsych" verwendet, um #DNA zu sequenzieren, die das Unternehmen für Studien zu psychischen Erkrankungen, Depressionen, Autismus, ADHS uvm. genutzt hat. Erst nachdem "iPsych" um 2019 eine Verlängerung für diese Tätigkeit beantragen wollte, wurde das Vorgehen öffentlich bekannter und geriet inzwischen in die Kritik, weil es ohne das Wissen der meisten Menschen auf ihre DNA zugegriffen und diese verwendet hat.
"iPsych" wurde vom Humangenetiker Anders Borglum und dem Psychiater Preben Bo Mortensen gegründet. Es kollaboriert mit dänischen und internationalen Universitäten sowie mit privaten Konzernen wie "PsycheMerge" und "deCode Genetics", deren Forschung u.A. auch von großen Pharmakonzernen verwertet wird.
science.org/content/article/bl…
Elischeva reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Dieser Fall zeigt nicht nur die ethisch zutiefst kritikwürdige Praxis der Nutzung intimster Daten wie der eigenen DNA ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen auf. Er zeigt auch, wie Konzerne mit staatlicher Hilfe auf Daten und Ressourcen der Bevölkerung zugreifen, um diese dann kommerziell zu verwerten und Profit damit zu machen.
Auch ist unklar, was mit diesen Daten noch geschehen kann. Dänemark hat eine düstere und nicht weit zurückliegende Geschichte im Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen, körperlichen und geistigen Behinderungen sowie eine staatlichen Biopolitik, die bis in die 1990er-Jahre Frauen und Mädchen der grönländischen Minderheiten mit Zwangsverhütungen misshandelte.
#Dänemark #DNA
Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die sind ganz offensichtlich vom tollen Affen gebissen.
DAS kommt überhaupt nicht infrage, ihr #Rassisten aus Bayern und Baden-Württemberg!!!!
#KeinPlatzfürRassisten
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr #Gesichtserkennung ein:
"Digitalcourage hält die Ratsposition, die nur Echtzeitsysteme verbietet, für problematisch und lehnt diese ab. Denn diese Klausel verhindere nicht den Missbrauch biometrischer Daten zur #massenuberwachung Außerdem sei unklar, wie viel Zeit verstreichen müsse, damit es sich nicht um einen Einsatz etwaiger Systeme in „Echtzeit“ handelt. „Vieles wäre mit der Begrenzung auf Echtzeit zulässig, zum Beispiel die biometrische Massenüberwachung aller, die sich 2017 während der Zeit des G20-Gipfels durch Hamburg bewegt haben“, so @digitalcourage weiter."
netzpolitik.org/2023/ai-act-bu…
#netzpolitik #surveillance #antireport
AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •1/3
"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist keine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."
Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erb
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"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist keine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."
Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.
heise.de/news/Digitalgipfel-Ha…
#Gesichtserkennung #Surveillance #netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #antireport
Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-Scan
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •2/3
Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel
"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".
Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.
#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Me
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Bemerkenswert ist auch diese Passage im Artikel
"In einem von ihm besuchten Flüchtlingslager in Jordanien hätten die Migranten Geld bekommen, was zu Missbrauch und einem florierenden Schwarzmarkt geführt habe, berichtete Habeck. Die Lösung sei gewesen: "Die Leute bezahlen mit einem Iris-Scan." Über das Auslesen des biometrischen Merkmals, das prinzipiell als höchst sensibel und besonders schutzwürdig gilt, werde einfach abgebucht, "was sie sich genommen haben".
Tatsächlich wurden biometrische Überwachung und andere digitale (Bevölkerungs)Kontrolltechnologien in den letzten Jahrzehnten durch Kriege, Militär, Flucht und Vertreibung erheblich vorangebracht.
So erprobten und setzten z.B. die US-Streitkräfte im #Afghanistankrieg erstmals biometrische Überwachung massiv ein.
#Frontex und die #EU bekämpfen seit längerem fliehende Menschen mit #Biometrie und bauen das Grenzregime damit aus.
Rüstungskonzerne wie #Thales entwickeln "digitale IDs" und bewerben den Alltagsgebrauch, den die EU als '#eIDAS 2' ab 2023 vorsieht.
Es sind also waschechte #Kriegstechnologien und Repressionswerkzeuge, für deren Alltagsverwendung im Überwachungskapitalismus sich #Habeck, Grüne, #FDP uvm. nun begeistern.
theintercept.com/2021/08/17/af…
abolishfrontex.org/how/stop-th…
frontex.europa.eu/future-of-bo…
thalesgroup.com/en/markets/dig…
The Taliban Have Seized U.S. Military Biometrics Devices
Ken Klippenstein (The Intercept)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •3/3
Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.
Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.
Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #
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Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.
Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.
Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.
Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.
unhcr.org/blogs/how-digital-id…
srf.ch/kultur/gesellschaft-rel…
blogs.worldbank.org/voices/emp…
Empowering refugees and internally displaced persons through digital identity
Nicholas Oakeshott (World Bank Group)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.
#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.
Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt
... show moreDer digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.
#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.
Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.
Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.
Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!
netzpolitik.org/2023/biometris…
Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.
Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.
Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, das
... show more'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.
Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.
Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'
ccc.de/de/updates/2023/digital…
Via @chaosupdates@social.tchncs.de
#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung
CCC | Chaos Computer Club warnt vor geplantem Gesetzesvorhaben zu "Digitaler Gewalt"
www.ccc.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"
#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.
Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.
Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und
... show more"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"
#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.
Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.
Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").
Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.
netzpolitik.org/2023/justizmin…
#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur
Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister
netzpolitik.org/2023/bundesreg…
#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#EU #Chatkontrolle #stopScanningMe #ChatkontrolleStoppen
enough-is-enough14.org/2022/05…
Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht
Enough 14 DAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Dass es bei der #Chatkontrolle nicht um den behaupteten Schutz von Kindern geht, sondern um allgemeine Verschlüsselungsverbote, Identifizierungspflichten und die Errichtung neuer digitaler, erweiterbare Kontrollinfrastrukturen, dürfte längst bekannt sein.
Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.
Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal w
... show moreDass es bei der #Chatkontrolle nicht um den behaupteten Schutz von Kindern geht, sondern um allgemeine Verschlüsselungsverbote, Identifizierungspflichten und die Errichtung neuer digitaler, erweiterbare Kontrollinfrastrukturen, dürfte längst bekannt sein.
Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.
Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal wieder für irgendwelche faulen Kompromisse feiern lassen, während trotzdem die #Massenüberwachung von persönlicher Text-Kommunikation, Identifizierungspflichten für Chatprogramme, Websites und App-Stores sowie Netzsperren durchgesetzt werden.
heise.de/news/Live-Ueberwachun…
#Überwachung #Autoritarisierung #Digitalisierung #Staat #Herrschaft #privacy #Datenschutz
Live-Überwachung: Mehrheit der EU-Staaten drängt auf Audio-Chatkontrolle
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Unter dem unglaubwürdigen Vorwand "Jugendschutz" versucht nicht nur die #EU unablässig einen dystopischen Überwachungsapparat aufzubauen, bei dem jegliche private Kommunikation per #Chatkontrolle direkt auf allen unseren Endgeräten von Behörden mitgelesen werden soll.
Auch die deutschen Landesregierungen instrumentalisieren "Jugendschutz" als Rechtfertigung, damit der Staat jetzt verpflichten kann, dass (mit Sicherheit auch auf andere Inhalte als Pornographie erweiterbare) Inhaltsfilter auf allen Betriebssystemen installiert werden. Apps sollen zudem nur noch über "Vertriebsplattformen" wie App-Stores installiert werden dürfen. Zudem sollen Websites, Medien und Programme zur Filterung und mit Warnhinweisen gekennzeichnet werden.
heise.de/news/Jugendschutz-Min…
#Überwachung #Chatkontrollestoppen #Datenschutz #Privacy #Daten #Filter #Zensur #Internet #Jugendschutz
Bundesländer beschließen Porno-Filter für Betriebssysteme
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.
Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.
Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Mach
... show more#Chatkontrolle, Content-Filterung und Meldung, Terrorgesetze, Ausrufung des "Kampfs gegen Extremismus, Hass und Hetze", #Verschlüsselungsverbot, #Identifizierungspflicht, Software-Verbote und Löschungen unerwünschter Programme aus App-Stores, Biometriedatenbanken und "smartes", vernetztes, ki-getriebenes, omnipräsentes Überwachen und Kontrollieren - kurzum, die digitale Repression.
Was in Teilen Chinas längst schon Praxis ist, bringen auch in der #EU Innenminister*innen, EU-Kommissionspersonal und Konzerne auf den Weg, um ihre autoritären Träume bald schon wahr werden zu lassen.
Wenn auch die Folgen in #China direkter und drastischer erkennbar sein mögen, so sind Zweck und Absichten dahinter fraglos die Selben: Der Wunsch, nach totaler Macht und Kontrolle über alle Menschen. Diesen verspricht die "digitale #Transformation" den Herrschenden zu erfüllen, ob in #Brüssel, Beijing, Boston oder #Berlin. Es liegt an allen anderen, dass es ihnen nicht gelingen kann.
hrw.org/news/2023/05/04/china-…
China: Phone Search Program Tramples Uyghur Rights
Human Rights WatchAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität
"Ein neues russisches Gesetz macht Identitätsfeststellungen im Internet verpflichtend. Vor allem Online-Plattformen und Hosting-Provider unterliegen künftig strengen Auflagen. Eine anonyme Nutzung des Internets ist in Russland damit kaum noch möglich.
(...)
Doch nicht nur Online-Plattformen nimmt das neue Gesetz ins Visier, sondern auch Hosting-Provider, die Speicher für Webseiten oder Internetdienste bereitstellen.
(...)
Hosting-Provider und Online-Plattformen, welche die neuen Auflagen erfüllen, werden in Zukunft in einem staatlichen Register mit „erlaubten“ Anbietern aufgeführt. Das Register obliegt der Aufsicht einer staatlichen Behörde, die noch bis zum 1. Februar 2024 bestimmt wird.
netzpolitik.org/2023/russland-…
#Russland #Internet #Privacy #Data #Antireport
Russland: Identitifikationspflicht gegen die Online-Anonymität
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Während #Russland schon weiter ist, könnte sich auch in der Europäischen Union eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet schon in Kürze durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überw
... show moreWährend #Russland schon weiter ist, könnte sich auch in der Europäischen Union eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet schon in Kürze durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.
Auch in der #Schweiz wurde dieses Jahr die Grundlage für eine #Ausweispflicht im Netz auf den Weg gebracht, während in den #USA und #Großbritannien der #EU-Chatkontrolle ähnliche Vorhaben ("Online Safety Bill") ähnliche Folgen haben könnten.
pctipp.ch/news/recht-politik/a…
gov.uk/government/news/new-pla…
New plans to protect people from anonymous trolls online
Department for Digital, Culture, Media & Sport (GOV.UK)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Online-Ausweis und #VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch....
... show moreWährend andere autoritäre Staaten wie beispielsweiße #Russland bereits weiter sind, könnte sich auch in der Europäischen Union schon bald eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beli
Online-Ausweis und #VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch....
Während andere autoritäre Staaten wie beispielsweiße #Russland bereits weiter sind, könnte sich auch in der Europäischen Union schon bald eine Verifikations- bzw Identifizierungspflicht im #Internet durchsetzen. Diese wird im Gesetzesvorhaben zur #Chatkontrolle jedenfalls für bestimmte Seiten, Inhalte und für den Download und die Nutzung bestimmter Software, wie zB Chatprogrammen wie Signal und Co., ebenso erwogen. Durch die in der #EU und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls vorangetriebene Einführung von "Digitalen Identitäten" (eIDAS, BundID, etc.) können derartige Kontrollen zukünftig auch leichter erfolgen und nach möglichen Einschränkungen anfangs, später mit beliebigem Anlass ausgeweitet werden. Schließlich werden die Autoritären in der #EU sich gewiss nicht gerne von Russland abhängen lassen, was ihre Visionen für digitale Überwachungs- und Kontrollgesellschaften angeht.
So dann.
"In #Frankreich und im #EU-Parlament gewinnt die Debatte über ein Ende der Online-Anonymität an Fahrt. Auch die geplante europäische #eID spielt dabei eine Rolle."
heise.de/news/Online-Ausweis-u…
netzpolitik.org/2023/russland-…
#EU #FightTheFortress #FightTheFortress #Überwachung #Datenschutz #Privacy
Online-Ausweis und VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Secret #EU law threatens #Internet security #massSurveillance
Last Chance to fix #eIDAS
"New legislative articles, introduced in recent closed-door meetings and not yet public, envision that all web browsers distributed in Europe will be required to trust the certificate authorities and cryptographic keys selected by EU governments.
These changes radically expand the capability of EU governments to surveil their citizens by ensuring cryptographic keys under government control can be used to intercept encrypted web traffic across the EU. Any EU member state has the ability to designate cryptographic keys for distribution in web browsers and browsers are forbidden from revoking trust in these keys without government permission.
last-chance-for-eidas.org/
#Europe #Surveillance #Privacy #Data #Antireport
Last Chance for eIDAS
last-chance-for-eidas.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Digitale Identitäten
eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und NGOs warnen vor #Massenüberwachung
"Die #EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․"
netzpolitik.org/2023/eidas-tri…
#eiDAS #Überwachung #EU #Surveillance #Privacy #Data
eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
"Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․"
netzpolitik.org/2023/eidas-ref…
#Überwachung #Datenschutz #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #EU #EUKommission #IDWallet #Privacy #Netzpolitik
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die EU feiert sich selbst für den nächsten Meilenstein der digitalen Kontrollgesellschaft. #eiDas
Aus Erfahrung können wir davon ausgehen, dass selbst etwaige Datenschutzversprechen allerhöchstens bis zur nächsten Krise bzw. dem nächstbesten Vorwand halten. Dann kann die bis dahin bestehende Infrastruktur mit entsprechenden Gewohnheitseffekten und Verdrängungen analoger Alternativen vollends für autoritäre Bedürfnisse und optimierte, "smarte" Ausbeutung verwendet werden.
Die Frage ist dabei weniger ob es gemacht wird sondern nur wann.
srf.ch/kultur/gesellschaft-rel…
#eiDas2 #DigitalWallet #EU #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung
Digitale Identität - Die Blockchain weiss alles – kommt die totale Überwachung?
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten
"Die #Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor „gläsernen Patient:innen“, Datenlecks und Hacks warnte...."
netzpolitik.org/2023/debatte-i…
#netzpolitik #Datenschutz #Privacy #Überwachung #Deutschland
Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Doctolib will keine Kritik zulassen
"2021 hat #Doctolib für sein Arzttermintool einen BigBrotherAward bekommen für seinen Umgang mit Patientendaten. Jetzt mahnt der Dienstleister Konkurrenten ab, die auf Datenschutzkritik an Doctolib hinweisen."
via @digitalcourage
digitalcourage.de/blog/2023/do…
#Digitalisierung #Medizin #Datenschutz #Privacy #Data #Antireport
Doctolib will keine Kritik zulassen | Digitalcourage
digitalcourage.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren
„Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister #Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre #Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor….“
netzpolitik.org/2025/neue-date…
#Datenschutz #Privacy #Gesundheit #Kapitalismus #Antireport #KI
Neue Datenschutzhinweise: Doctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren
netzpolitik.orgLapidarius
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Was ist dieses „berechtigtes Interesse“, das mir so oft auf Webseiten und in Apps begegnet? Worin besteht dieses Interesse, wenn ich z.B. wissen will, wie das Wetter wird, dass dann Achthundertdreiundelfzig komische Firmen angeblich haben?
Ich habe ein berechtigtes Interesse am Schutz meiner Daten! Meiner! Daten! Und ich fordere ein Verbot, diese Daten lustig zu verteilen, wie der Wind die Pusteblume!
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
netzpolitik.org/2024/eidas-ref…
#eiDas2 #
... show moreDie EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
netzpolitik.org/2024/eidas-ref…
#eiDas2 #DigitalWallet #EU #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung #Überwachung #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachungskapitalismus
eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Völlig vorhersehbar versucht die autoritäre EU-Kommission die "digitalen Identitäten" in das Überwachungswerkzeug zu verwandeln, dass sie wohl auch von Anfang an sein sollten.
Vermeintliche Eingrenzungen der Überwachungspotenziale, die bei der Einführung von #eIDAS vom EU-Parlament beschlossen wurden, stellen sich ganz offensichtlich als lächerliche Farce heraus, die die Kommission leicht umgehen kann, um ein Kontrollwerkzeug ganz im Sinne von Konzernen und staatlicher Repression zu erhalten.
heise.de/news/E-Brieftasche-EU…
#Überwachung #EU #Datenschutz #Datensicherheit #Privacy #Technology #Europe #Überwachungskapitalismus
E-Brieftasche: EU-Kommission will ständige Personenkennung durch die Hintertür
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Auch zu "digitalen Identitäten" (aber nicht nur) passt dieser allgemein ganz lesenswerte Text über digitale Kontrollgesellschaften (wie sie auch die EU gerade auf- und ausbaut)
The Enclosure of Information: Alternative Data, Bossware, and the Societies of Control
Auszug:
"If the enclosure of land led to peasant revolts, what forms of resistance might emerge against the enclosure of data? The answer is uncertain, but one thing is clear: the commodification of information serves only to reinforce class hierarchies. As financial elites manipulate alternative data for speculative gain and employers use bossware to extract ever more surplus-value, the question we must ask is not merely how to regulate these practices, but how to dismantle the very system that enables them. A society built on the enclosure of knowledge is not a free society. It is a society of control, and it is time to resist."
lastreviotheory.medium.com/the…
#Data #Technology #Europe #Privacy #Surveillance #Control
The Enclosure of Information: Alternative Data, Bossware, and the Societies of Control
Lastrevio (Medium)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Da in der #Schweiz aktuell schon wieder versucht wird, die "digitale Identität" einzuführen, nachdem vor wenigen Jahren erst eine Mehrheit dagegen gestimmt hatte, noch mal dieser wichtige Artikel der erklärt, weshalb "digitale Identitäten" in erster Linie ein dystopisches Kontrollwerkzeug sind, das abgelehnt bzw nach aller Möglichkeit bekämpft werden sollte.
srf.ch/kultur/gesellschaft-rel…
#DigitalID #Überwachung #Massenüberwachung #Privacy #Privacy #Datenschutz #Datensicherheit #Staat #Herrschaft
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sheldon Wolin hatte mit dem "Invertierten Totalitarismus" bereits vor 20 Jahren beschrieben, wie die Verschmelzung von Staaten und Konzernen voranschreitet und so zunehmend autoritäre Herrschaftsmodelle auch in sogenannten Demokratien entstehen.
Dieser sehr lesenswerte Text analysiert Wolins "Invertierten Totalitarismus" aus einer anarchistischen Perspektive :
theslowburningfuse.wordpress.c…
"In his 2003 book Democracy in Chains, political theorist Sheldon Wolin coined the term “inverted totalitarianism” to describe a political system where the traditional institutions of democracy—elections, separation of powers, and civil liberties—remain in place, but their substance is hollowed out. This inversion, Wolin argues, creates an environment where corporate interests dominate the political process, and the state serves as a tool to perpetuate the status quo of wealt
... show moreSheldon Wolin hatte mit dem "Invertierten Totalitarismus" bereits vor 20 Jahren beschrieben, wie die Verschmelzung von Staaten und Konzernen voranschreitet und so zunehmend autoritäre Herrschaftsmodelle auch in sogenannten Demokratien entstehen.
Dieser sehr lesenswerte Text analysiert Wolins "Invertierten Totalitarismus" aus einer anarchistischen Perspektive :
theslowburningfuse.wordpress.c…
"In his 2003 book Democracy in Chains, political theorist Sheldon Wolin coined the term “inverted totalitarianism” to describe a political system where the traditional institutions of democracy—elections, separation of powers, and civil liberties—remain in place, but their substance is hollowed out. This inversion, Wolin argues, creates an environment where corporate interests dominate the political process, and the state serves as a tool to perpetuate the status quo of wealth and power.
From an anarchist perspective, the idea of inverted totalitarianism is not just an academic critique; it reveals the underlying mechanisms of control that maintain state power and corporate dominance. Anarchism challenges the legitimacy of all forms of hierarchical authority, and inverted totalitarianism exposes the way in which democratic facades can obscure and legitimise systems of oppression."
The Rise of Inverted Totalitarianism: An Anarchist Analysis
The Slow Burning FuseAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Als die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #
... show moreAls die Einführung der Bezahlkarten bzw der Bargeldabschaffung für Geflüchtete aufgekommen ist, haben wir schon erwartet, dass dies nur der Anfang ist und die Autoritären von der Ampel-Regierung, die #CDU, die #CSU, die #AfD etc. nur darauf warten, das ganze noch zu erweitern. Nun also kommen schon die ersten Vorschläge, die programmierbare Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger*innen einzuführen. Wie so oft versuchen #Staat und #Politik ihre übergriffigen Kontrollpraktiken erst bei den schwächsten und wehrloseren Gruppen in der Gesellschaft einzuführen und von da an beständig zu erweitern. In diesem Zusammenhang sollten wohl auch die aktuellen Vorschläge, #Zwangsarbeit für #Geflüchtete einzuführen, gesehen werden.
gegen-hartz.de/news/cdu-politi… @surveillance@a.gup.pe
#Bürgergeld #Überwachung #Überwachungskapitalismus
CDU Politiker fordert Bezahlkarte beim Bürgergeld
Dr. Utz Anhalt (Gegen-Hartz.de Redaktion)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die Bargeldabschaffung für Geflüchtete und damit verbundene Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wurden im #Bundestag von den Grünen, der AfD, SPD, FDP und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht durchgewunken. Die CDU/CSU wiederum hatte ihren einen eigenen Entwurf zur Bargeldabschaffung per #Bezahlkarte bevorzugt.
Während autoritäre Praktiken der sozialen Kontrolle oft erst an den Schwächsten und Wehrlosen ausgetestet werden, liegen üblicherweise die Ideen ihrer Ausweitung auf weitere Gruppen bis hin zum Großteil der Gesellschaft längst vor. So wurde im Vorfeld die Idee bereits diskutiert, auch für Bürgergeldempfänger*innen die programmierbaren Bezahlkarten einzuführen.
Es zeigt sich darüber hinaus mal wieder, dass die sich gerne als Kontrahenten inszenierenden Rechten der #AfD und die bürgerlich-linksliberalen der Gr
... show moreDie Bargeldabschaffung für Geflüchtete und damit verbundene Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten wurden im #Bundestag von den Grünen, der AfD, SPD, FDP und Vertreter*innen des Bündnis Sahra Wagenknecht durchgewunken. Die CDU/CSU wiederum hatte ihren einen eigenen Entwurf zur Bargeldabschaffung per #Bezahlkarte bevorzugt.
Während autoritäre Praktiken der sozialen Kontrolle oft erst an den Schwächsten und Wehrlosen ausgetestet werden, liegen üblicherweise die Ideen ihrer Ausweitung auf weitere Gruppen bis hin zum Großteil der Gesellschaft längst vor. So wurde im Vorfeld die Idee bereits diskutiert, auch für Bürgergeldempfänger*innen die programmierbaren Bezahlkarten einzuführen.
Es zeigt sich darüber hinaus mal wieder, dass die sich gerne als Kontrahenten inszenierenden Rechten der #AfD und die bürgerlich-linksliberalen der Grünen dann doch sehr traut und innig sein können, wenn es darum geht, den autoritären Staat und den #Überwachungskapitalismus zu stärken.
netzpolitik.org/2024/auch-afd-…
Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Auch der Schweizer Überwachungsstaat erprobt an Minderheiten und Hilfsbedürftigen die Kontrolltechniken, die früher oder später zum "Neuen Normal" für alle werden sollen:
srf.ch/news/schweiz/neues-asyl…
"Der Bund kann jeden zweiten Asylsuchenden nicht identifizieren. Nun kann er ihre Handydaten auswerten. Ein Überblick."
#Überwachung #Kontrolle #Schweiz #Migration #Asyl #Asylrecht #Diskriminierung #Privacy #Datenschutz #Daten
Asylrecht: Bund wertet Handydaten von Asylsuchenden aus
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Simone
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Der Schweizer Staat plantnmit umfangreichen Identifizierungspflichten und Vorratsdatenspeicherung die Anonymität im Internet und Verschlüsselung komplett auszuhebeln und eine umfangreiche Massenüberwachung im Netz zu ermöglichen.
"International lässt sich die Verordnung fast nur mit den drakonischen Internetgesetzen von Russland, China und dem Iran vergleichen, die entweder eine Realnamenpflicht oder eine Mobiltelefonnummer für E-Mail, Hosting und alle Arten von digitalen Dienstleistungen verlangen. China fordert etwa Personalien bei der Registrierung für populäre Apps wie Wechat ein. Sollte die Schweiz die neue Cybercrime Convention der Uno ratifizieren, könnten sich jene Diktaturen bei der Strafverfolgung von Dissidentinnen schlimmstenfalls ebenfalls bei den Schweizer KMU bedienen. Denn diese verlangt eine Zusammenarbeit aller Strafverfolgungsbehörden weltweit."
... show moreDer Schweizer Staat plantnmit umfangreichen Identifizierungspflichten und Vorratsdatenspeicherung die Anonymität im Internet und Verschlüsselung komplett auszuhebeln und eine umfangreiche Massenüberwachung im Netz zu ermöglichen.
"International lässt sich die Verordnung fast nur mit den drakonischen Internetgesetzen von Russland, China und dem Iran vergleichen, die entweder eine Realnamenpflicht oder eine Mobiltelefonnummer für E-Mail, Hosting und alle Arten von digitalen Dienstleistungen verlangen. China fordert etwa Personalien bei der Registrierung für populäre Apps wie Wechat ein. Sollte die Schweiz die neue Cybercrime Convention der Uno ratifizieren, könnten sich jene Diktaturen bei der Strafverfolgung von Dissidentinnen schlimmstenfalls ebenfalls bei den Schweizer KMU bedienen. Denn diese verlangt eine Zusammenarbeit aller Strafverfolgungsbehörden weltweit."
republik.ch/2025/05/07/die-sch…
#Überwachung #Schweiz #Datenschutz #Datensicherheit #Privacy
Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopieren
Adrienne Fichter (Republik)Aga, das Gartenzwergmammut 🦣
in reply to Autonomie und Solidarität • • •peacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Thomas Risse ☮️
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die #EU und die #Schweiz möchten möglichst rasch verpflichtende Alterkontrollen im Internet einführen. Als Vorwand bzw Täuschungsnarrativ dient der EU, genau wie bei der #Chatkontrolle, der "Jugendschutz". Doch was genau sind eigentlich Alterkontrollen?
Alterkontrollen kontrollieren eigentlich nicht nur das Alter von Menschen sondern es sind Werkzeuge, mit denen Zugänge gewährt oder verweigert werden können. Sie sind demnach in erster Linie Zugangskontrollen zu Medien, Informationen und Wissen und ihre Einführung etabliert entsprechende Infrastrukturen.
Diese Infrastrukturen könnten dann auch über den eigentlichen Einführungszweck hinausgehend erweitert werden, so wie das mit vielen Überwachungsinfrastrukturen und Kontrollbefugnissen des Staates im Regelfall passiert.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Mit "Digitalen Identitäten", die auf Betreiben der EU-Kommission mit erheblichem Überwachungspotenzial einhergehen sollen, strebt die EU an, die Anonymität der Menschen im Internet und im Alltag zunehmend zu bekämpfen, unser aller Daten im Interesse der Konzerne auszubeuten und obrigkeitsstaatliche Kontrolle durchzusetzen.
Vor diesem Hintergrund können Alterkontrollen auch zur Erfassung dienen, wer wann welche Inhalte wie aufgerufen und eventuell geteilt hat. Wenn sie schon in die Endgeräten integriert werden sollen, kann das sogar noch weiter gehen.
Gleichzeitig können Apps und Wallets, wenn sie für den Zugriff auf das Internet verpflichtend werden, den Smartphone-Zwang weiter durchsetzen.
euractiv.com/section/tech/news…
derstandard.at/story/300000026…
France, Spain and Greece urge EU to curb child access to social media
Anupriya Datta (EURACTIV)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die russischen Behörden testen in #Moskau das Überwachen und Tracken jeglicher Bewegungen von Migrant*innen per verpflichtender Smartphone-App.
In der Gegenwart von autoritärer #Digitalisierung, Smartphonezwängen und repressiver Migrations- und Grenzpolitik würde es auch nicht groß überraschen, wenn sich auch der deutsche Staat und die #EU ein Vorbild an dieser russischen Digitaldystopie nehmen. In der Coronazeit versuchten viele Regierungen schließlich schon einmal, das Tracken der gesamten Bevölkerung per Smartphone durchzusetzen.
"Wer nach Russland einwandern will, muss sich künftig darauf einstellen, von russischen Behörden getrackt zu werden. Wie Bleeping Computer unter Verweis auf eine Mitteilung der russischen Staatsduma berichtet, verabschiedete Russlands Regierung ein neues Gesetz, das Ausländer in Moskau dazu verpflichtet, eine Tracking-App
... show moreDie russischen Behörden testen in #Moskau das Überwachen und Tracken jeglicher Bewegungen von Migrant*innen per verpflichtender Smartphone-App.
In der Gegenwart von autoritärer #Digitalisierung, Smartphonezwängen und repressiver Migrations- und Grenzpolitik würde es auch nicht groß überraschen, wenn sich auch der deutsche Staat und die #EU ein Vorbild an dieser russischen Digitaldystopie nehmen. In der Coronazeit versuchten viele Regierungen schließlich schon einmal, das Tracken der gesamten Bevölkerung per Smartphone durchzusetzen.
"Wer nach Russland einwandern will, muss sich künftig darauf einstellen, von russischen Behörden getrackt zu werden. Wie Bleeping Computer unter Verweis auf eine Mitteilung der russischen Staatsduma berichtet, verabschiedete Russlands Regierung ein neues Gesetz, das Ausländer in Moskau dazu verpflichtet, eine Tracking-App – oder besser gesagt Spyware – auf ihrem Smartphone zu installieren, mit der die Behörden jederzeit den Gerätestandort erfassen können."
golem.de/news/per-smartphone-a…
#Russland #Überwachung #Tracking #Migration #Smartphone #Staat #Herrschaft
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.deTerranerin 🖖 ✨ 🌎
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Harald Werner
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Cyb3rrunn3r
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Nazani
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Januschka Abroad
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ein sehenswerter Vortrag auf dem 37C3 zur derzeit an vielen Orten der Welt vorangebrachten "digitalen Identität" und was diese übergriffige Kontrolltechnik durch Staaten, (Digital)Konzerne und den damit verschmolzenen Institutionen wie der UN und EU zukünftig und derzeit für uns alle bedeuten könnte. Aber auch, wie sich Menschen zB in Indien dagegen zu wehren versuchen.
Link zur Aufzeichnung des Streams :
streaming.media.ccc.de/37c3/re…
"Driven by governments and the crony capitalist solutionism peddled by the private sector, official statistics estimate that 80 % of the world’s population is condemned to use them by the end of this decade. These identification systems are a frontal attack on anonymity in the online world, might lead to completely new forms of tracking and discrimination and they are a gift to #Google and other companies which are monitoring the behaviour o
... show moreEin sehenswerter Vortrag auf dem 37C3 zur derzeit an vielen Orten der Welt vorangebrachten "digitalen Identität" und was diese übergriffige Kontrolltechnik durch Staaten, (Digital)Konzerne und den damit verschmolzenen Institutionen wie der UN und EU zukünftig und derzeit für uns alle bedeuten könnte. Aber auch, wie sich Menschen zB in Indien dagegen zu wehren versuchen.
Link zur Aufzeichnung des Streams :
streaming.media.ccc.de/37c3/re…
"Driven by governments and the crony capitalist solutionism peddled by the private sector, official statistics estimate that 80 % of the world’s population is condemned to use them by the end of this decade. These identification systems are a frontal attack on anonymity in the online world, might lead to completely new forms of tracking and discrimination and they are a gift to #Google and other companies which are monitoring the behaviour of people on a large scale. In this talk we focus on how the recent EU reform played out, how the UN is becoming a central player in promoting their hasty adoption and which strategies civil society and hackers can deploy to fight back."
events.ccc.de/congress/2023/hu…
#Überwachung #Digitalisierung #digitaleidentitat #EU
Please Identify Yourself! - 37C3
events.ccc.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die Pet Shop Boys veröffentlichten 2006 den Song "Integral". Er spielt nicht nur auf den satirisch-dystopischen Roman "Wir" aus dem Jahr 1924 an, sondern sollte vor allem ein Protest gegen den "Identity Cards Act" der britischen Regierung sein. 2006 hatte die Labour-Regierung unter dem Kriegsverbrecher Tony Blair (zur Erinnerung: Neben der Bush-Regierung eine der Architekten des Irakkriegs mit hunderttausenden Toten und zerstörerischen Folgen bis heute) damit Personalausweise in #Großbritannien eingeführt, die anders als zB. In Deutschland, keineswegs normalisiert sind.
Zudem wurden Register zur Speicherung verschiedener Daten der Bürger*innen eingeführt. Trotz des deutlichen Protests und der Kritik aus verschiedenen Richtungen wurde der Act 2006 verabschiedet. Schon 2011 wurde er aber von einer Nachfolgeregierung durch ein anderes Gesetz ersetzt, durch das die ID Karten und Register wieder abgeschafft wurden.
Song:
... show moreDie Pet Shop Boys veröffentlichten 2006 den Song "Integral". Er spielt nicht nur auf den satirisch-dystopischen Roman "Wir" aus dem Jahr 1924 an, sondern sollte vor allem ein Protest gegen den "Identity Cards Act" der britischen Regierung sein. 2006 hatte die Labour-Regierung unter dem Kriegsverbrecher Tony Blair (zur Erinnerung: Neben der Bush-Regierung eine der Architekten des Irakkriegs mit hunderttausenden Toten und zerstörerischen Folgen bis heute) damit Personalausweise in #Großbritannien eingeführt, die anders als zB. In Deutschland, keineswegs normalisiert sind.
Zudem wurden Register zur Speicherung verschiedener Daten der Bürger*innen eingeführt. Trotz des deutlichen Protests und der Kritik aus verschiedenen Richtungen wurde der Act 2006 verabschiedet. Schon 2011 wurde er aber von einer Nachfolgeregierung durch ein anderes Gesetz ersetzt, durch das die ID Karten und Register wieder abgeschafft wurden.
Song: inv.nadeko.net/watch?v=VckCoZk…
#Technology #ID #Überwachung #Antireport #Digitalisierung
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Seitdem versuchten #TonyBlair und seine Foundation immer wieder für IDs unter verschiedenen Vorwänden zu lobbyiieren. Ab der Corona-Zeit, die global die Einführung digitaler Einlass- und Verhaltenskontrolltechnologien beschleunigte, bewarb Blairs Netzwerk auch "digitale Identitäten". Inzwischen versuchen sie es mit durchschaubaren rechten und rassistischen Spins und behaupten, mit" digitalen IDs" Migration besser kontrollieren zu können, aber ironischerweise auch irgendwie "den Populismus" eindämmen zu wollen. Den Vorwand "Migrationskontrolle" nimmt auch die gegenwärtige Labour-Regierung unter Keir Starmer zum Anlass, "digitale Ausweise" in Großbritannien zu erzwingen.
In der #EU soll mit der #eIDAS bereits in den nächsten Jahren die "digitale Identität" im Interesse autoritärer Behörden und überwachungskapitalistischer Konzerne flächendeckend eingeführt
... show moreSeitdem versuchten #TonyBlair und seine Foundation immer wieder für IDs unter verschiedenen Vorwänden zu lobbyiieren. Ab der Corona-Zeit, die global die Einführung digitaler Einlass- und Verhaltenskontrolltechnologien beschleunigte, bewarb Blairs Netzwerk auch "digitale Identitäten". Inzwischen versuchen sie es mit durchschaubaren rechten und rassistischen Spins und behaupten, mit" digitalen IDs" Migration besser kontrollieren zu können, aber ironischerweise auch irgendwie "den Populismus" eindämmen zu wollen. Den Vorwand "Migrationskontrolle" nimmt auch die gegenwärtige Labour-Regierung unter Keir Starmer zum Anlass, "digitale Ausweise" in Großbritannien zu erzwingen.
In der #EU soll mit der #eIDAS bereits in den nächsten Jahren die "digitale Identität" im Interesse autoritärer Behörden und überwachungskapitalistischer Konzerne flächendeckend eingeführt werden. Auch die Schweiz plant die baldige Einführung der "E-ID" im gleichen Zug mit der Einführung von Ausweiskontrollen im Internet und verschärften Überwachungsgesetzen, während schweizerische Konzerne bereits von gläsernen Kund*innen durch die "E-ID" träumen.
sueddeutsche.de/politik/london…
independent.co.uk/news/uk/poli…
swisscom.ch/de/business/enterp…
Tony Blair calls for roll out of digital ID to tackle immigration and spiralling NHS costs
David Maddox (The Independent)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die Schweiz zerlöchert ihren Datenschutz
Der Schweizer Staat plant weiterhin eine weitreichende, anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen und das per Verordnung am Parlament vorbei.
Nachdem Schweizer Bürger*innen in einem Referendum mit knapper Mehrheit von 50,4 Prozent bei einer Beteiligung von unter 50 Prozent, die Einführung einer "Digitalen Identität" befürwortet haben, steht dem Schweizer Staat dort auch möglicherweise bald dieses Werkzeug für den ebenso geplanten Online-Identifizierungszwang und damit einer Aushebelung der Anonymität im Netz zur Verfügung.
golem.de/news/ueberwachung-die…
#Schweiz #Massenüberwachung #ID #DigitalID #Digitalisierung #Technology #Datenschutz #Privacy
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.deDominik
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#EU -Chatkontrolle soll schon am 28. September beschlossen werden
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will die anlasslose #Chatkontrolle, inclusive dem Scannen von verschlüsselter Kommunikation, dem Überwachen von Inhalten auf den persönlichen Geräten der Nutzer*innen (sog. #Client-Side-Scanning) und einer möglichen #Ausweispflicht für die Nutzung von Websites und Chat-Programmen noch diesen Monat beschließen.
Selbst wenn Vertreter*innen einiger Staaten Bedenken an einigen Stellen, wie beim Client Side Scanning äußern und dadurch über ihre Nichtzustimmung eine geringe Chance für eine Verzögerung und Abschwächung des Vorhabens besteht, stellen auch sie sich nicht grundsätzlich gegen die #Massenüberwachung von persönl
... show more#EU -Chatkontrolle soll schon am 28. September beschlossen werden
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will die anlasslose #Chatkontrolle, inclusive dem Scannen von verschlüsselter Kommunikation, dem Überwachen von Inhalten auf den persönlichen Geräten der Nutzer*innen (sog. #Client-Side-Scanning) und einer möglichen #Ausweispflicht für die Nutzung von Websites und Chat-Programmen noch diesen Monat beschließen.
Selbst wenn Vertreter*innen einiger Staaten Bedenken an einigen Stellen, wie beim Client Side Scanning äußern und dadurch über ihre Nichtzustimmung eine geringe Chance für eine Verzögerung und Abschwächung des Vorhabens besteht, stellen auch sie sich nicht grundsätzlich gegen die #Massenüberwachung von persönlicher Kommunikation der Menschen.
Auch insbesondere das deutsche #Innenministerium unter Nancy #Faeser (#SPD) scheint sich nach wie vor für ein mögliches Maximum der Massenüberwachung mittels der Chatkontrolle einzusetzen. Somit bleibt bis jetzt unklar, ob die Position des deutschen Staates bei der EU-Abstimmung statt einer Ablehnung und Abschwächung nicht eher eine Enthaltung und damit eine faktische Zustimmung zur Chatkontrolle im vollen Umfang sein wird.
netzpolitik.org/2023/internes-…
#Netzpolitik #ChatkontrolleStoppen #datenschutz #privacy
Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die Abstimmung zur #Chatkontrolle der #EU wurde verschoben. Auch könnten weitere Verzögerungen die Verabschiedung dieses autoritären Vorhabens schwieriger gestalten. Das sind auf jeden Fall gute Nachrichten.
Leider ist die Gefahr der #Massenüberwachung damit aber nicht gebannt. Selbst wenn einzelne Punkte der Chatdurchleuchtung gestrichen würden, scheinen die ebenfalls mit dem Vorhaben beabsichtigen #Altersverifikationen und damit eine #Ausweispflicht und eindeutige Identitätserfassung fürs Internet sowie Netzsperren weiterhin zu drohen, sollten die Verhandlungen demnächst fortgeführt werden. Auch die Regierenden aus #Deutschland scheinen dagegen keine Einwände zu haben und von einem "Widerstand" des deutschen Staates gegen diese Massenüberwachung (und ähnliche Vorhaben) kann eigentlich nicht die Rede sein.
heise.de/news/Widerstand-aus-D…
Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wie zu erwarten fordern Politiker*innen nun bereits die Ausweitung der #Chatkontrolle auf andere Inhalte #Überwachung
"Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. #Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden."
netzpolitik.org/2023/ueberwach…
#netzpolitik #privacy #datenschutz #Massenüberwachung #Repression #Autoritarisierung #EU
Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Hintergrund
... show more"Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist. Die Pläne der von-der-Leyen-Kommission werden von der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Politik abgelehnt, z.B. von den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Sachverständige im deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament haben wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverh
Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Hintergrund
"Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist. Die Pläne der von-der-Leyen-Kommission werden von der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Politik abgelehnt, z.B. von den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Sachverständige im deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament haben wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller EU-Bürger.innen ist und dabei das erklärte Ziel des Kinderschutzes nicht erfüllen kann."
Pressemitteilung von @digitalcourage
digitalcourage.de/pressemittei…
#EU #ChatkontrolleSTOPPEN #stopScanningMe
Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der
digitalcourage.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Herrschaftssicherung - Die neuen Überwachungsmassnahmen
"In den letzten zwei Jahrzehnten haben nicht nur die technischen Möglichkeiten für Überwachung und Datensammlungen zugenommen, sondern auch die praktischen Anwendungen werden mehr und mehr.
Im Buch „Datenkraken im öffentlichen Dienst“ wird einmal mehr beeindruckend deutlich, an welchen verschiedenen Stellen der Staat sich zum Überwachungsstaat entwickelt. Rolf Gössner hat hier seine Laudationes aus den letzten 20 Jahren „Big Brother Award“ (siehe @digitalcourage ) zusammengestellt.
Via @untergrundblaettle
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/rolf-goessner-datenkraken-im-oeffentlichen-dienst-7634.html
#Überwachung #Herrschaft #BigBrotherAwards #antireport #Datenschutz #Digitalisierung #SozialeKontrolle
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#BigBrotherAwards 2023
Voll Zoom auf Datenschutzverletzungen
"23 Jahre BigBrotherAward – ein Ende von Datenmissbrauch ist nicht in Sicht: Der diesjährige Negativpreis für Datenschutzverletzungen geht an #Zoom , #Microsoft und das #Bundesfinanzministerium "
riffreporter.de/de/gesellschaf…
Die Aufzeichnung mit den hervorragenden Laudationes, sowie weitere Infos zu den Big Brother Awards findet ihr bei @digitalcourage
#bba23 #Datenschutz #Datensicherheit
BigBrotherAward 2023: Zoom auf Datenschutzverletzungen
Christiane Schulzki-Haddouti (RiffReporter)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Zoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren - AGB-Änderung
"In den Untiefen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen klärt der Videotelefoniedienst Zoom darüber auf, dass er umfangreich Daten seiner Nutzer:innen sammelt. Die Daten sollen als Trainingsmaterial für „Künstliche Intelligenz“ dienen, so das Unternehmen."
via @netzpolitik_feed
netzpolitik.org/2023/agb-aende…
#KI #Digitalisierung #Datenschutz #Privacy #Antireport #Netzpolitik
AGB-Änderung: Zoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Auch bei Twitter werden Nutzer*innen Daten zum Training von KI verwendet.....
Twitter's new privacy policy takes effect 09/29/23, giving them the right to use your posts & all of your data to train musk's "AI."
view-source:twitter.com/en/privacy
#Data #KI #AI #Musk #Twitter #Antireport #Privacy
X Privacy Policy
twitter-comAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"#Zoom hat den diesjährigen »Big Brother Award«, einen Negativpreis für mangelnden Datenschutz, in der Kategorie Kommunikation erhalten. Zoom sammelt eine Unmenge Daten seiner Nutzer*innen und ist – als US-amerikanisches Unternehmen – verpflichtet, sie an Geheimdienste weiterzuleiten. Das geschieht auch, wenn die Server in Deutschland stehen. Seit kurzem stimmt ihr auch zu, dass die Daten zum Training von künstlicher Intelligenz genutzt werden, sobald ihr die Nutzungsbedingungen akzeptiert. Trotzdem ist zoom nach wie vor das am häufigsten genutzte Programm für Online-Treffen. Aber es geht auch anders:
(...)
Auch viele linke, selbstorganisierte Gruppen verwenden in ihrem digitalen Alltag Anwendungen der großen Internetkonzerne. Sie zahlen dafür mit ihren Daten oder werden mit Werbung zugespamt, obwohl es für fast alle Anwendungen datenfreundliche Alternativen auf Basis freier Software gibt. Einige davon stellen wir euch alle zwei Monate... show more
"#Zoom hat den diesjährigen »Big Brother Award«, einen Negativpreis für mangelnden Datenschutz, in der Kategorie Kommunikation erhalten. Zoom sammelt eine Unmenge Daten seiner Nutzer*innen und ist – als US-amerikanisches Unternehmen – verpflichtet, sie an Geheimdienste weiterzuleiten. Das geschieht auch, wenn die Server in Deutschland stehen. Seit kurzem stimmt ihr auch zu, dass die Daten zum Training von künstlicher Intelligenz genutzt werden, sobald ihr die Nutzungsbedingungen akzeptiert. Trotzdem ist zoom nach wie vor das am häufigsten genutzte Programm für Online-Treffen. Aber es geht auch anders:
(...)
Auch viele linke, selbstorganisierte Gruppen verwenden in ihrem digitalen Alltag Anwendungen der großen Internetkonzerne. Sie zahlen dafür mit ihren Daten oder werden mit Werbung zugespamt, obwohl es für fast alle Anwendungen datenfreundliche Alternativen auf Basis freier Software gibt. Einige davon stellen wir euch alle zwei Monate in dieser Kolumne vor. Die angeführten Links sind Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Viele praktische Informationen findet ihr auch auf digitalcourage.de @digitalcourage ."
Die regelmäßig erscheinende Kolumne findet ihr bei @contraste
contraste.org/kolumne-digitale…
#Privacy #Datenschutz #Digitalisierung
Digitale Selbstorganisation: Videokonferenzen – contraste
www.contraste.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Livestream zur Verleihung der heutigen #BigBrotherAwards von @digitalcourage
streaming.media.ccc.de/bba24
#bba24
See you soon … somewhere else! – BigBrotherAwards 2024 Streaming
streaming.media.ccc.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Big Brother Award 2024: Die üblichen Verdächtigen
Am Abend werden in Bielefeld die Big Brother Awards 2024 vergeben. Mit Karl #Lauterbach wird nicht zum ersten Mal ein Gesundheitsminister ausgezeichnet.
heise.de/news/Big-Brother-Awar… @digitalcourage
#bba24 #BigBrotherAwards
Big Brother Award 2024: Die üblichen Verdächtigen
Detlef Borchers (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Polizei #Sachsen
Der #BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen.
Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern eingesetzt und gibt einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei….
„ Stellen Sie sich vor, sie laufen durch eine Stadt, wo an jedem Haus und an jeder Straßenecke Kameras sind. Diese Kameras scannen die Umgebung und erfassen alle Autokennzeichen und alle Gesichter der Passanten biome
... show more#Polizei #Sachsen
Der #BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen.
Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern eingesetzt und gibt einen gruseligen Vorgeschmack auf neue Überwachungsmöglichkeiten der Polizei….
„ Stellen Sie sich vor, sie laufen durch eine Stadt, wo an jedem Haus und an jeder Straßenecke Kameras sind. Diese Kameras scannen die Umgebung und erfassen alle Autokennzeichen und alle Gesichter der Passanten biometrisch. Dadurch können die Behörden jederzeit nachvollziehen, welches Auto und welcher Bürger sich zu welchem Zeitpunkt dort aufgehalten hat. Eine dystopische Zukunftsvision aus einem Science-Fiction-Film? Oder eine Szene aus einer Großstadt in China?….“
bigbrotherawards.de/2024/poliz… via @digitalcourage
#PerIS #Überwachung #CCC #Staat
Polizei Sachsen | BigBrotherAwards
bigbrotherawards.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wer hat in Sachsen-Anhalt eigentlich dienstlichen Zugriff auf das Melderegister und wie wird das überprüft? Das Ergebnis ist erschreckend….
Tausende Landesangestellte mit Berechtigung:
Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert
netzpolitik.org/2023/tausende-…
#netzpolitik #Datenschutz #Datensicherheit #Daten #Privacy #Stalking #Überwachung
Tausende Landesangestellte mit Berechtigung: Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffen
Ein Polizist in #Baden-Württemberg hat eine Schönheitsskala von Frauen erstellt, die er im Dienst traf. Anschließend besorgte er sich ihre Bilder über seinen Zugriff auf Bürgerdaten. Ähnliches passiert auch in #NRW....
www1.wdr.de/nachrichten/sexuel…
#Polizei #Datenschutz #Privacy #Datensicherheit #Polizeiproblem
Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffen
Christian Zelle (wdr.de)Lobotomie
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Schönes Beispiel für das Missbrauchspotenzial solcher Werkzeuge
Jetzt werden verschiedene Politiker wieder "lückenlose Aufklärung" und "dem Unrecht entsprechende Konsequenzen" fordern, "um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen"
Letztlich wird alles im Sande verlaufen und in einem Jahr kriegen die sog. Sicherheitsbehörden dann noch mehr Befugnisse
Der ewige Kreislauf 😐
Brainworm
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Negativpreise für #KarlLauterbach und #Polizei #Sachsen #BigBrotherAwards
Bei den Oscars für #Uberwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die #DeutscheBahn, die Handelsplattformen #Temu und #Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet......
netzpolitik.org/2024/big-broth… @digitalcourage
#Netzpolitik #BBA24 #BBA
Big Brother Awards: Negativpreise für Karl Lauterbach und Polizei Sachsen
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Technikpaternalismus #Trend2024
Dies ist kein Preis für einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Hinweis auf ein größeres Problem: Technik, die uns bevormundet, gängelt und nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie lückenlos überwacht, keinerlei Abweichungen, Ausnahmen oder gar Individualismus erlaubt. Sanktioniert wird mit strafendem Piepston, Petzen bei Behörden oder schlicht Funktionsverweigerung.
„Paternalistisch“ nennt man Handlungen, die auf das vermeintliche Wohl von anderen ausgerichtet sind, aber oft gegen deren Willen.
... show more(…)
Beim „Technikpaternalismus“ hat die Technik die Rolle des Pater familias übernommen, der alles besser weiß und uns ständig sagt, was wir tun und was wir lassen sollen. Ist doch zu unserem eigenen Besten … Technikpaternalismus ist die freundliche Belagerung mit guten Vorschlägen. Und dieses Phänome
#Technikpaternalismus #Trend2024
Dies ist kein Preis für einen einzelnen Kandidaten, sondern ein Hinweis auf ein größeres Problem: Technik, die uns bevormundet, gängelt und nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie lückenlos überwacht, keinerlei Abweichungen, Ausnahmen oder gar Individualismus erlaubt. Sanktioniert wird mit strafendem Piepston, Petzen bei Behörden oder schlicht Funktionsverweigerung.
„Paternalistisch“ nennt man Handlungen, die auf das vermeintliche Wohl von anderen ausgerichtet sind, aber oft gegen deren Willen.
(…)
Beim „Technikpaternalismus“ hat die Technik die Rolle des Pater familias übernommen, der alles besser weiß und uns ständig sagt, was wir tun und was wir lassen sollen. Ist doch zu unserem eigenen Besten … Technikpaternalismus ist die freundliche Belagerung mit guten Vorschlägen. Und dieses Phänomen hat gerade richtig Konjunktur.…
bigbrotherawards.de/2024/techn… @digitalcourage
Technikpaternalismus | BigBrotherAwards
bigbrotherawards.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt
‚Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“.‘
netzpolitik.org/2025/big-broth…
Danke an @digitalcourage
#BbA #BBA25
Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Unter dem Vorwand von #Alterkontrollen zum #Jugendschutz scheint die autoritäre #EU nun ernst zu machen und möchte, dass sich Menschen zukünftig per Smartphone-App ausweisen, wenn sie das #Internet vollumfänglich nutzen möchten.
Darin sieht man dann nicht nur die Versuche der EU, die Anonymität im Internet gänzlich und zu Gunsten von #Überwachungsstaat und #Überwachungskapitalismis zu beerdigen, sondern wohl auch immer mehr Menschen zum Besitz von Smartphones zu zwingen. Dies wiederum entspringt wohl der Tendenz zur Zwangsdigitalisierung möglichst aller Lebensbereiche und Informationen, die in der Konsequenz dann nur noch per #Smartphone - und damit staatlich überwacht und kontrolliert - offen stehen sollen.
netzpolitik.org/2025/eu-konzep…
EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Dass es den europäischen Regierungen und der EU bei den von ihnen vorangebrachten Alterskontrollen (= Identitätsdatenkontrollen) im Internet nicht um den Jugendschutz sondern um die Kontrolle von Informationszugängen und Kommunikationsräumen geht, zeigt sich gerade wieder beim Vorhaben Frankreichs, auch das dezentrale Fediverse/Mastodon als "Pornographieplattform" einzustufen um es entsprechenden Kontrollen unterwerfen zu können.
Mit dem Argument, dass diese oder jene Kanäle, Plattformen, Programme oder Angebote dafür genutzt werden könnten, neben anderem auch nicht jugendfreie Inhalte zu teilen, wird so ein Vorwand geschaffen, der die umfassende Kontrolle von alledem rechtfertigen soll.
heise.de/news/Paris-plant-Soci…
#Bluesky #Mastodon #SocialMedia #EU #Alterskontrollen #Frankreich #Fediverse #Datenschutz #Daten #Privacy
Frankreich will Alterskontrollen auf X, Bluesky, Reddit, Mastodon & Co.
Martin Holland (heise online)WohnraumFürⒶlle reshared this.
Marga Xeyat Ⓐ
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Dark and and Stormy
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Captain Baka
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Paris plant demnach außerdem, soziale Netzwerke wie X, Bluesky, Reddit und Mastodon als Pornografie-Plattformen einzustufen und ihnen damit strikte Altersverifizierungen vorzuschreiben."
Bluesky, keine Ahnung. X, meinetwegen. Reddit, absolut fair, man kennt ja die Bude. Aber Mastodon? WTF?
0xC01DC0FFEE
in reply to Autonomie und Solidarität • • •AsozialesNetzwerk Sektion Köln
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wie wollen sie verhindern, dass ein Kind sich auf einer Instanz die irgendwo auf einem Dachboden in Guadeloupe gehostet wird, einen Account erstellt?
Sie scheinen davon auszugehen dass es im Fediverse auch große zentrale Organisationen gäbe, denen man Vorschriften machen kann, aber so ist es halt nicht...
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet
"Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und war von langer Hand geplant....."
perspektive-online.net/2025/06…
#CDU #Deutschland #Überwachung #Massenüberwachung
CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet » Perspektive
Aziza Mounir (Perspektive Online)Die Linke in Schöneberg
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wir müssen dann aber bitte auch alle mit Namensschildern am Hemd durch die Straßen laufen. Niemand darf mehr einfach so mit "Hallo" angesprochen werden, sondern jede:r hat die Pflicht, sich erst über den Namen der Person zu informieren und sie dann erst anzureden. Das betrifft insbesondere Polizisten und andere Vertreter der Staatsmacht. Endlich, endlich werden wir ein höfliches Volk, die CDU sei auf ewig gepriesen!
Allein mit der CSU gibt es noch Differenzen bzgl. Gendern.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •'Die britische #Medienaufsicht hat sich durchgesetzt. #Pornhub und weitere große Plattformen setzen jetzt rigorose Alterskontrollen durch. Als nächstes könnten VPN-Dienste ins Visier geraten. So wird der Jugendschutz zum Vorwand, um Grundrechte im Netz zu schleifen
(...)
Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom.
Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.
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... show more'Die britische #Medienaufsicht hat sich durchgesetzt. #Pornhub und weitere große Plattformen setzen jetzt rigorose Alterskontrollen durch. Als nächstes könnten VPN-Dienste ins Visier geraten. So wird der Jugendschutz zum Vorwand, um Grundrechte im Netz zu schleifen
(...)
Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom.
Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.
#Großbritannien geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Der Blick zum ehemaligen EU-Land lohnt sich, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.…‘‘
netzpolitik.org/2025/gefaehrli…
#Alterskontrollen #Überwachung #EU #Netzpolitik
Gefährliche Symbolpolitik: Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom.
Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.
#Großbritannien geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Der Blick zum ehemaligen EU-Land lohnt sich, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.…‘‘
netzpolitik.org
... show more‚Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom.
Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.
#Großbritannien geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Der Blick zum ehemaligen EU-Land lohnt sich, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.…‘‘
netzpolitik.org/2025/gefaehrli…
#Alterskontrollen #Überwachung #EU #Netzpolitik
Gefährliche Symbolpolitik: Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Verifikationspflicht im UK - Wenn Staat, Unternehmen und Peter Thiel bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
In #Großbritannien wurde jetzt mit dem "Online Safety Act" die Altersverifikationspflicht im Netz eingeführt. Diese zwingt Internetnutzer*innen dazu, Identitätsdaten und Fotos an einen privaten Dienstleister hochzuladen, um sie als Volljährige einzustufen. Ansonsten wird ihnen der Zugriff auf nicht jugendfreie Onlineinhalte auf Bestimmung des Staates verwehrt.
Nicht jugendfreie Inhalte umfassen keineswegs nur #Pornographie sondern zB auch Gewaltdarstellungen und politische Inhalte. Ob damit auch das Hochladen und verbreiten von Dokumentationen von #Polizeigewalt gegen Demonstrierende oder Beweise für Kriegsverbrechen zukünftig nur mit einer Altersverifikation und damit dem staatlichen Erfassen von Personendaten möglich sein werden, wirkt absolut vorstellbar.
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Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Schon jetzt betreffen die Verifikationspflichten in Großbritannien auch keineswegs nur Pornovideo-Websites sondern auch Plattformen wie Reddit, X, Bluesky, YouTube sowie Chatprogramme wie Discord und Grindr. Zukünftig könnten dann auch Telegram (Face Scans bereits geplant), Mastodon usw. unter die Verifikationspflichten fallen, die jetzt nicht nur das UK eingeführt hat sondern auch einige US-Bundesstaaten unter dem Vorwand des "Jugendschutz" ausrollen. Auch die Schweiz und die EU planen ähnliches.
Das für die Verifikationspflicht in Großbritannien verantwortliche US-Unternehmen "Persona" soll durch die Scans von Identifikationsdokumenten wie dem Führerschein und von Gesichtsfotos bislang nur das Alter verifizieren und gibt an, bislang keine weiteren persönlichen Daten zu speichern. Was nicht heißt, dass es nur dabei bleibt, denn einmal vorhandene Überwachungsinstrumente und staatliche Zugangskontrollen werden auch im UK immer weiter ausgebaut. Auch können durch Leaks diese privaten Daten und Fotos massenhaft in U
... show moreSchon jetzt betreffen die Verifikationspflichten in Großbritannien auch keineswegs nur Pornovideo-Websites sondern auch Plattformen wie Reddit, X, Bluesky, YouTube sowie Chatprogramme wie Discord und Grindr. Zukünftig könnten dann auch Telegram (Face Scans bereits geplant), Mastodon usw. unter die Verifikationspflichten fallen, die jetzt nicht nur das UK eingeführt hat sondern auch einige US-Bundesstaaten unter dem Vorwand des "Jugendschutz" ausrollen. Auch die Schweiz und die EU planen ähnliches.
Das für die Verifikationspflicht in Großbritannien verantwortliche US-Unternehmen "Persona" soll durch die Scans von Identifikationsdokumenten wie dem Führerschein und von Gesichtsfotos bislang nur das Alter verifizieren und gibt an, bislang keine weiteren persönlichen Daten zu speichern. Was nicht heißt, dass es nur dabei bleibt, denn einmal vorhandene Überwachungsinstrumente und staatliche Zugangskontrollen werden auch im UK immer weiter ausgebaut. Auch können durch Leaks diese privaten Daten und Fotos massenhaft in Umlauf geraten.
"Persona" wurde in den letzten Jahren mit mehreren Milliardensummen unter anderem des Venture Capitals "Founders Fund" gesponsert, das auch beim Massenüberwachungskonzern #Palantir mitdrin steckt.
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Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Zu "Founders Fund" eingetragenen Partnern und Investoren gehört offiziell der Milliardär Peter Thiel, der nicht nur Trump und andere rechtsautoritäre Kräfte unterstützt sondern auch techdystopisch-transhumanistische-patriarchiale Zukunftsvisionen umsetzen möchte. Die Investitionen in Verifikationsdienste und damit massenhafte Datenerfassungen und Kontrolltechnologien scheinen finanzielle wie politische Profite zu versprechen.
Auch wenn die britische Verifikationspflicht momentan mit VPNs und anderen Werkzeugen relativ einfach umgangen werden kann, bleibt dadurch einerseits eine mögliche staatliche Kriminalisierung von VPNs und anderen Anonymisierungshilfen zu befürchten und andererseits ein Push für Regierungen und Konzerne, noch invasivere digitale Identitätsfeststellungen auszurollen.
bbc.com/news/articles/c1k81lj8…
... show moreZu "Founders Fund" eingetragenen Partnern und Investoren gehört offiziell der Milliardär Peter Thiel, der nicht nur Trump und andere rechtsautoritäre Kräfte unterstützt sondern auch techdystopisch-transhumanistische-patriarchiale Zukunftsvisionen umsetzen möchte. Die Investitionen in Verifikationsdienste und damit massenhafte Datenerfassungen und Kontrolltechnologien scheinen finanzielle wie politische Profite zu versprechen.
Auch wenn die britische Verifikationspflicht momentan mit VPNs und anderen Werkzeugen relativ einfach umgangen werden kann, bleibt dadurch einerseits eine mögliche staatliche Kriminalisierung von VPNs und anderen Anonymisierungshilfen zu befürchten und andererseits ein Push für Regierungen und Konzerne, noch invasivere digitale Identitätsfeststellungen auszurollen.
bbc.com/news/articles/c1k81lj8…
netzpolitik.org/2025/gefaehrli…
bbc.co.uk/news/articles/cjr75w…
foundersfund.com/company/perso…
foundersfund.com/team/peter-th…
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Discord's face scanning age checks 'start of a bigger shift'
Imran Rahman-Jones & Chris Vallance (BBC News)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Verifikationspflicht in der EU: Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
Auch auf dem europäischen Festland planen Regierungen die zeitnahe Einführung von staatlichen Zugangsschranken mit Verifikationspflichten für das Internet.
Die EU-Kommission lässt in Kooperation mit Tech-Unternehmen wie T-Systems zur Zeit eine Altersverifikations-App entwickeln, mit der das Alter von Internetnutzer*innen kontrolliert werden soll. Die #EU bezeichnet das geplante Verfahren als eine datenschutzfreundliche Lösung.
Auch wenn sie datenschutzrechtskonform implementiert werden würde, bedeutet die Verifikationspflicht die Errichtung einer zentralisierten, (über)staatlichen Kontrollinfrastruktur, die das Verhalten von Nutzer*innen kontrolliert.
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Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ist diese Infrastruktur vorhanden, kann sie zukünftig angepasst werden, um das Nutzungsverhalten weitläufiger zu erfassen, auszuwerten und Personen klar zuzuordnen. Was momentan noch auf das Alter und bestimmte Inhalte zum vermeintlichen "Jugendschutz" vor Pornos begrenzt sein soll, kann zukünftig leichter auf andere Datensätze ausgeweitet werden. "Function Creeps" bei der digitalen Überwachung wären in der EU nicht neu.
Außerdem erzwingt die EU damit den Besitz von Smartphones und bestimmter Betriebssysteme, wenn man freieren Zugang zum Netz will. Der jetzt vorgestellte App-Prototyp zeigt, dass die EU die App nur auf unveränderten Google und Apple Systemen zum laufen bringen will. Selbst wer sich also auf die miese Erpressung der staatlichen Zugangskontrollen zum Informationsraum einlassen möchte, soll das dann nur per Smartphone können, muss einen datenhungrigen Google-Account für den App-Download im Playstore haben und darf nur die von Google verifizierte Android-Versionen (oder Apple-Pendants) nutzen. Auf anderen An
... show moreIst diese Infrastruktur vorhanden, kann sie zukünftig angepasst werden, um das Nutzungsverhalten weitläufiger zu erfassen, auszuwerten und Personen klar zuzuordnen. Was momentan noch auf das Alter und bestimmte Inhalte zum vermeintlichen "Jugendschutz" vor Pornos begrenzt sein soll, kann zukünftig leichter auf andere Datensätze ausgeweitet werden. "Function Creeps" bei der digitalen Überwachung wären in der EU nicht neu.
Außerdem erzwingt die EU damit den Besitz von Smartphones und bestimmter Betriebssysteme, wenn man freieren Zugang zum Netz will. Der jetzt vorgestellte App-Prototyp zeigt, dass die EU die App nur auf unveränderten Google und Apple Systemen zum laufen bringen will. Selbst wer sich also auf die miese Erpressung der staatlichen Zugangskontrollen zum Informationsraum einlassen möchte, soll das dann nur per Smartphone können, muss einen datenhungrigen Google-Account für den App-Download im Playstore haben und darf nur die von Google verifizierte Android-Versionen (oder Apple-Pendants) nutzen. Auf anderen Android-Systemen, Lineage oder GrapheneOS wird die App wohl nicht funktionieren.
Siehe: github.com/eu-digital-identity…
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Do not add Google Play Integrity integration
TheLastProject (GitHub)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sich auf eine App und die Datenschutz-Bekundungen der EU-Kommission einzulassen wirkt ohnehin gefährlich leichtgläubig. Bei der EU-Kommission handelt es sich um exakt jene postdemokratische Organisation, die
- mit immer neuen Vorstößen unser aller private Kommunikation per "Chat Kontrolle" anlasslos und massenhaft von der Polizei auslesen und verschlüsselte, private Kommunikation effektiv unmöglich machen will.
- eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Identifizierungspflichten für die Nutzung von Messengers in die Wege geleitet hat.
- zusammen mit dem EU-Parlament die biometrische Massenüberwachung und Zensurgesetze durchgesetzt hat.
- eine "digitale Identität" im besten Interesse der überwachungskapitalistischen Konzerne ausrollt (die dann auch die App zur Verifikation ablösen soll).
- ein hochtechnisiertes, rassistisches, mörderisches Grenzregime zum Ein- und Aussperren von Menschen umsetzt.
Die EU-Kommission ist selbst eine zutiefst intransparente Herrschaftsorganisation,
... show moreSich auf eine App und die Datenschutz-Bekundungen der EU-Kommission einzulassen wirkt ohnehin gefährlich leichtgläubig. Bei der EU-Kommission handelt es sich um exakt jene postdemokratische Organisation, die
- mit immer neuen Vorstößen unser aller private Kommunikation per "Chat Kontrolle" anlasslos und massenhaft von der Polizei auslesen und verschlüsselte, private Kommunikation effektiv unmöglich machen will.
- eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Identifizierungspflichten für die Nutzung von Messengers in die Wege geleitet hat.
- zusammen mit dem EU-Parlament die biometrische Massenüberwachung und Zensurgesetze durchgesetzt hat.
- eine "digitale Identität" im besten Interesse der überwachungskapitalistischen Konzerne ausrollt (die dann auch die App zur Verifikation ablösen soll).
- ein hochtechnisiertes, rassistisches, mörderisches Grenzregime zum Ein- und Aussperren von Menschen umsetzt.
Die EU-Kommission ist selbst eine zutiefst intransparente Herrschaftsorganisation, die uA von geheimen "High Level Groups" ihre Pläne zur Massenüberwachung ausarbeiten lässt und die Interessen von Großkonzernen umsetzt. Transparenz bedeutet für die EU offensichtlich nur Massenüberwachung und maximale Datenausbeutung der Bevölkerung.
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#Überwachung #Datenschutz
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Kommission ermächtigen, werden zunehmend von rechtsradikalen Parteien und kaum weniger autoritären "gemäßigten" Konservativen und "Liberalen" verschiedener Couleur gestellt. In Deutschland arbeiten CDU- und SPD-Innenpolitiker*innen an der Einführung von #Palantir und Listen zur Identifikation von Minderheiten. Die Gefahren digitaler Identifikationswerkzeuge und Zugangskontrollen darf auch in diesem Kontext nicht unterschätzt werden.
netzpolitik.org/2024/digitale-…
commission.europa.eu/news-and-…
netzpolitik.org/2025/going-dar…
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#EU #Uberwachung #Deutschland
Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Auch die #Schweiz bringt gerade zügig ein Vorhaben zur Verifikationspflicht mit erheblichen Überwachungsbefugnissen und der Einführung "digitaler Identitäten" voran. Dabei scheint sie fast wie im Gleichklang mit den Plänen der #EU vorzugehen, geht aber in einigen Bereichen noch weiter.
Obwohl in einem Referendum 2021 die Bevölkerung der Schweiz mehrheitlich die "Digitalen Identitäten" abgelehnt hatte, arbeiten Schweizer Regierungen zur Zeit konkret auf die E-ID hin. Mit den Alterkontrollen werden Anwendungsfälle geschaffen und sollen so wohl zur Akzeptanzvergrößerung beitragen.
dnip.ch/2023/01/05/die-schweiz…
Die Schweiz führt eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ein- und niemanden interessierts - Das
Adrienne Fichter (avongunten)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ein warnender Vergleichsfall: im faschistoiden System Russlands unter #Putin werden Informationszugänge und Austausch im Internet seit Jahren erheblich eingeschränkt und die digitale Kontrolle mit Identifizierungspflichten online und im öffentlichen Raum immer weiter ausgebaut.
Die immer übergriffigeren Einschränkungen und Zentralisierungen nahmen in #Russland um 2014 mit dem "Lugowoi"-Gesetz und ähnlichem rasch an Fahrt auf. Die russische Regierung begründete das mit dem vermeintlichen Schutz von Jugendlichen, später von Erwachsenen vor von ihr definierten "schädlichen Inhalten". Nach und nach wurden die Einschränkungen auf politische Inhalte ausgeweitet, als Werkzeuge zur Zensur und zur Unterdrückung von Protesten genutzt.
Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der s
... show moreEin warnender Vergleichsfall: im faschistoiden System Russlands unter #Putin werden Informationszugänge und Austausch im Internet seit Jahren erheblich eingeschränkt und die digitale Kontrolle mit Identifizierungspflichten online und im öffentlichen Raum immer weiter ausgebaut.
Die immer übergriffigeren Einschränkungen und Zentralisierungen nahmen in #Russland um 2014 mit dem "Lugowoi"-Gesetz und ähnlichem rasch an Fahrt auf. Die russische Regierung begründete das mit dem vermeintlichen Schutz von Jugendlichen, später von Erwachsenen vor von ihr definierten "schädlichen Inhalten". Nach und nach wurden die Einschränkungen auf politische Inhalte ausgeweitet, als Werkzeuge zur Zensur und zur Unterdrückung von Protesten genutzt.
Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.
internetsociety.org/resources/…
hrw.org/news/2014/03/23/russia…
Russia’s ‘Sovereign Internet’ Law - Internet Society
Internet SocietyAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Totalüberwachung mit #KI
Dobrindt setzt auf Palantir bei der Polizei
‚Nach dem Attentat in Solingen im Sommer 2024 wurde die „Innere Zeitenwende“ ausgerufen. Seitdem versuchen Politiker:innen, den polizeilichen Zugriff auf Gesichtserkennungssoftware durch Künstliche Intelligenz zu ermöglichen. Bisher haben verschiedene Instanzen die Versuche gekippt – aber Innenminister #Dobrindt gibt weiter alles.‘
perspektive-online.net/2025/07…
‚„In Zukunft sollen alle Bilder und Videos, auf die Sicherheitsbehörden im Internet zugreifen können, automatisiert nach Gesichtern, Stimmen und Bewegungsmustern durchsucht werden. Das wird die Totalüberwachung des öffentlichen
... show more#Totalüberwachung mit #KI
Dobrindt setzt auf Palantir bei der Polizei
‚Nach dem Attentat in Solingen im Sommer 2024 wurde die „Innere Zeitenwende“ ausgerufen. Seitdem versuchen Politiker:innen, den polizeilichen Zugriff auf Gesichtserkennungssoftware durch Künstliche Intelligenz zu ermöglichen. Bisher haben verschiedene Instanzen die Versuche gekippt – aber Innenminister #Dobrindt gibt weiter alles.‘
perspektive-online.net/2025/07…
‚„In Zukunft sollen alle Bilder und Videos, auf die Sicherheitsbehörden im Internet zugreifen können, automatisiert nach Gesichtern, Stimmen und Bewegungsmustern durchsucht werden. Das wird die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen“, fasst Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender der NGO D64, den Themenkomplex zusammen.
(…)
Gut ein Jahr ist es her, dass die #Grünen – damals noch als Teil der Regierung – nach dem Anschlag in Solingen die innere Zeitenwende ausriefen. Statt der Zeitenwende von Scholz geht es hier nicht um mehr Rüstung und Soldat:innen nach außen, sondern eine #Aufrüstung nach innen.
Konkret umfasst das zur Realisierung den massiven Ausbau der #Überwachung und Möglichkeiten sowie mehr Polizeibefugnisse. Also mehr Kameras, die Nutzung von KI zur Wiedererkennung, oder auch das spontane Einschränken des Versammlungsrechts durch die #Polizei….“
„Totalüberwachung“ mit KI: Dobrindt setzt auf Palantir bei der Polizei » Perspektive
Perspektive OnlineIka
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wenn EU-Kommission, #Google und andere Konzerne bestimmen, was Du im Netz machen darfst:
EU will Alterskontroll-App an #Google binden
‚Die #EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.‘
netzpolitik.org/2025/prototyp-…
#Überwachung #Kontrolle #Europe #Altersverifikation #Antireport
Prototyp vorgestellt: EU will Alterskontroll-App an Google binden
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität reshared this.
Thomas Risse ☮️
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wir sollten nicht annehmen, dass die Vorstöße anderer Regierungen in Europa und weltweit zur "digitalen Identifizierung" in großartig andere Richtungen führen sollen. Der staatliche Autoritarismus und der Tech-Faschismus der Konzerne sind global auf dem Vormarsch und hinter guten Absichtserklärungen verbergen sich vielfach Herrschaft und Ausbeutungsinteressen.
Wir sollten aber auch nicht in Angststarre verfallen, trotz all der gruseligen Entwicklungen. Stattdessen sollten wir uns überlegen, wie wir effizient dagegen protestieren könne, wie wir darüber informieren und mehr Menschen einbeziehen können, und wie sich gemeinsam gegen diesen Entwicklungen gestellt werden kann!
taketwo
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to taketwo • • •DJ Enno
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ausweiszwang für das Internet, Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung und "Digitale Identitäten" wie sie die EU gerade umsetzen will, drohen bald auch in der Schweiz.
Während das politische System der Schweiz gerne mehr "demokratische Mitbestimmung" verspricht, zeigt sich an diesem Beispiel, wie vehement die digitale autoritäre Transformation um jeden Preis durchgesetzt werden soll.
So versucht der Schweizer Staat die Vorratsdatenspeicherung und den Ausweiszwang per Verordnung durchzusetzen und nicht einmal parlamentarisch auszuhandeln. Die erst vor wenigen Jahren von der Bevölkerung in einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnte, überwachungskapitalistische "E-ID" soll wiederum einfach in einem neuen Anlauf durchgesetzt werden.
derstandard.at/story/300000028…
#Schweiz #Eu #Massenüberwachung #technology #Digitalisierung #EID
In der Schweiz tobt ein Kampf um die Ausweispflicht im Netz
DER STANDARDAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Nachdem in Großbritannien verpflichtende Alterkontrollen zur Nutzung nicht-jugendfreier Websites im Internet eingeführt wurden, versuchen viele Nutzer*innen diese Verifikationspflicht mit VPNs zu umgehen. Wenig überraschend fordern jetzt Stimmen in der britischen Regierung und Behörden, die Nutzung von VPNs für Kinder als illegal zu erklären und Altersverifikationen auch zur Nutzung von VPNs zur Pflicht zu machen. Damit wäre zumindest die legale Nutzung von VPNs zukünftig auch an Identitäten der Nutzer*innen geknüpft.
Auch die EU bereitet gerade die Altersverifikationspflicht für das Internet vor und es ist absolut vorstellbar, dass auch in den EU-Mitgliedsstaaten dann die Forderung nach VPN-Regulierungen/Verboten als nächstes aufkommen, wie sie autoritäre Innenminister*innen schon lange fordern.
bbc.co.uk/news/articles/cn438z…
Stop children using VPNs to watch porn, ministers told
Ottilie Mitchell (BBC News)Autonomie und Solidarität reshared this.
Rex Banner
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ente_Bullitt
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sie wollen halt auch wissen, auf welche Pornos Du stehst!
*/Sarkasmus aus
Tofu Golem
in reply to Autonomie und Solidarität • • •trusty falxter 🧠
in reply to Autonomie und Solidarität • • •☆ ANARCORAXA ☆
in reply to Autonomie und Solidarität • • •0tracas💛
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Suite à l'introduction en Grande-Bretagne de contrôles d'âge obligatoires pour l'utilisation de sites Web réservés aux adultes sur Internet, de nombreux utilisateurs* tentent de contourner cette obligation de vérification en utilisant des VPN. Sans surprise, des voix au sein du gouvernement et des autorités britanniques demandent désormais que l'utilisation des VPN par les enfants soit déclarée illégale et que la vérification de l'âge soit également obligatoire pour l'utilisation des VPN. Ainsi, l'utilisation légale des VPN serait à l'avenir également liée à l'identité des utilisateurs.
L'UE est également en train de préparer l'obligation de vérification de l'âge pour l'Internet et il est tout à fait imaginable que les États membres de l'UE exigeront ensuite une réglementation/interdiction des VPN, comme le demandent depuis longtemps les ministres de l'Intérieur autoritaires.
... show moreSuite à l'introduction en Grande-Bretagne de contrôles d'âge obligatoires pour l'utilisation de sites Web réservés aux adultes sur Internet, de nombreux utilisateurs* tentent de contourner cette obligation de vérification en utilisant des VPN. Sans surprise, des voix au sein du gouvernement et des autorités britanniques demandent désormais que l'utilisation des VPN par les enfants soit déclarée illégale et que la vérification de l'âge soit également obligatoire pour l'utilisation des VPN. Ainsi, l'utilisation légale des VPN serait à l'avenir également liée à l'identité des utilisateurs.
L'UE est également en train de préparer l'obligation de vérification de l'âge pour l'Internet et il est tout à fait imaginable que les États membres de l'UE exigeront ensuite une réglementation/interdiction des VPN, comme le demandent depuis longtemps les ministres de l'Intérieur autoritaires.
bbc.co.uk/news/articles/cn438z…
Stop children using VPNs to watch porn, ministers told
Ottilie Mitchell (BBC News)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •TikTok, die mächtigste App der Welt
‚Die weltweit beliebteste App sorgt für politischen Zündstoff. Seit Jahren erwägen die #USA und #Europa ein Verbot der Plattform. Die zweiteilige Doku beleuchtet die Ursprünge der App in #China und analysiert den Einfluss von #TikTok auf die globalisierte Wirtschaft und den Krieg um unsere Daten….‘
arte.tv/de/videos/RC-026402/ti…
#Tech #Technology #Daten #Datenschutz
TikTok, die mächtigste App der Welt - Aktuelles und Gesellschaft | ARTE
ARTEAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •We must fight age verification with all we have
#AgeVerification laws exploit the moral panic over social media and mental health to repackage old censorship tactics under the guise of protecting children.
'I’ve been talking a lot over the past couple weeks about what an unmitigated disaster the rollout of identity verification has been in the U.K. I wrote a whole piece about it for The Guardian and a story about how these “child safety” crackdowns are a gift to big tech in Zeteo.
The UK’s rollout shows how #digitalID systems lead to mass censorship. They serve those in power, harm human rights, and we have to do everything we can to fight their expansion in the U.S.
Today, I’m excited to present a guest post by Cynthia Conti-Cook, Rebecca Williams, and Pratika Katiya. These three women are doing incredible work fighting back against the surveillance state....'
usermag.co/p/we-must-fight-age…
#Tech #Technology #AI #UK #EU #Surveillance #Privacy #Data
We must fight age verification with all we have
Taylor Lorenz (User Mag)Autonomie und Solidarität reshared this.
urbanaid
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der #Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch #Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.‘
netzpolitik.org/2025/interne-d…
#EU #Europe #Massenüberwachung #Chatkontrolle #Tech #Technology #Digitalisierung #Antireport
Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die britische #Medienaufsicht hat sich durchgesetzt. #Pornhub und weitere große Plattformen setzen jetzt rigorose Alterskontrollen durch. Als nächstes könnten VPN-Dienste ins Visier geraten. So wird der Jugendschutz zum Vorwand, um Grundrechte im Netz zu schleifen
‚Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom.
Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.
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... show moreDie britische #Medienaufsicht hat sich durchgesetzt. #Pornhub und weitere große Plattformen setzen jetzt rigorose Alterskontrollen durch. Als nächstes könnten VPN-Dienste ins Visier geraten. So wird der Jugendschutz zum Vorwand, um Grundrechte im Netz zu schleifen
‚Ab heute, dem 25. Juli, müssen Plattformen mit potenziell für Kinder schädlichen Inhalten das Alter britischer Nutzer*innen kontrollieren. Die Grundlage dafür ist der Online Safety Act, durchgesetzt von der dortigen Medienaufsicht Ofcom.
Pornhub-Mutterkonzern Aylo, eines der weltgrößten Porno-Unternehmen, zieht mit und betont in feinster PR-Prosa, sich schon seit Jahren für das Thema eingesetzt zu haben. Andernorts, in Deutschland und Frankreich etwa, wehrt sich Pornhub erbittert gegen ähnliche Vorstöße vor Gericht. Denn auch in der EU drängen Politik und Behörden auf rigorose Altersschranken.
#Großbritannien geht hier mit schlechtem Beispiel voran. Der Blick zum ehemaligen EU-Land lohnt sich, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.…‘‘
netzpolitik.org/2025/gefaehrli…
#Alterskontrollen #Überwachung #EU #Netzpolitik
Gefährliche Symbolpolitik: Pornhub beugt sich britischen Alterskontrollen
netzpolitik.organna elbe
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Vielleicht sollten alle, die das Internet nutzen, pro Tag 1 Stunde Zeit geschenkt bekommen, um ihre Internetgeräte und -anwendungen (ePA z.B) "sicher" machen zu können?
(Phantasie: Dies an Orten mit wissenden Menschen, die gern helfen.)
Vielleicht noch 2 - 4 Fortbildungen monatlich dazu, wie das eigentlich geht? Da kommt ja kaum wer mit, weil es so viel wird und sich ständig ändert.
ÜBERWACHUNG ALS LÖSUNG? Das ist das genaue GEGENTEIL von dem, was gebraucht wird.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Pegasus - Der Feind liest mit
"Im Juli 2021 sorgte die israelische #Spyware #Pegasus weltweit für Schlagzeilen. Der Enthüllung waren monatelange Nachforschungen des Recherchenetzwerks "Project Pegasus" vorausgegangen. Der Dokumentarfilm befragt die Akteure und prangert autoritäre Entwicklungen in vielen Staaten sowie Eingriffe in die #Privatsphäre der gehackten Personen an."
arte.tv/de/videos/106169-001-A…
#Überwachung #Staat #Herrschaft #Staatstrojaner #Privacy #Datenschutz #Antireport
Pegasus - Der Feind liest mit - Die ganze Doku | ARTE
ARTEAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."
netzpolitik.org/2024/justizsta… @surveillance@a.gup.pe
#Überwachung #Staat #Herrschaft #Staatstrojaner #netzpolitik #Antireport
Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Der österreichische Überwachungsstaat möchte seine Bevölkerung mit Staatstrojanern überwachen und eine #Registrierungspflicht und damit ein Ende der Anonymität für das Internet durchsetzen. Dazu soll die "ID Austria" eingesetzt werden, was ein weiteres Beispiel dafür ist, dass "digitale Identitäten" nicht wie gerne propagiert den Alltag der Menschen erleichtern sollen, sondern dass sie den Herrschenden vielfältige neue Wege zur Massenüberwachung und Kontrolle der Bevölkerung bieten.
Auch in #Deutschland wird in Kreisen der #CDU die Forderung nach Klarnamenpflichten im Internet wieder lauter. Während Klarnamen- und Registrierungspflichten keine wirksamen Mittel gegen Hetzereien im #Internet darstellen, eignen sie sich hingegen u.a. sehr gut als Abschreckungsmittel gegen die Meinungsäuße
... show moreDer österreichische Überwachungsstaat möchte seine Bevölkerung mit Staatstrojanern überwachen und eine #Registrierungspflicht und damit ein Ende der Anonymität für das Internet durchsetzen. Dazu soll die "ID Austria" eingesetzt werden, was ein weiteres Beispiel dafür ist, dass "digitale Identitäten" nicht wie gerne propagiert den Alltag der Menschen erleichtern sollen, sondern dass sie den Herrschenden vielfältige neue Wege zur Massenüberwachung und Kontrolle der Bevölkerung bieten.
Auch in #Deutschland wird in Kreisen der #CDU die Forderung nach Klarnamenpflichten im Internet wieder lauter. Während Klarnamen- und Registrierungspflichten keine wirksamen Mittel gegen Hetzereien im #Internet darstellen, eignen sie sich hingegen u.a. sehr gut als Abschreckungsmittel gegen die Meinungsäußerungen von Minderheiten und marginalisierten Menschen. U.a. Deshalb fordern Konservative und andere Autoritäre immer wieder auch diese Form der Kontrolle.
netzpolitik.org/2025/staatstro…
#Österreich #Überwachung #Netzpolitik #Datenschutz #Staatstrojaner #Privacy
Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant
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Carl
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ich denke das, weil zur Zeit um die Tausend mit Haftbefehl gesuchte Neonazis frei rumlaufen.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •In mehreren deutschen Bundesländern laufen derzeit Testprojekte für digitale Guthabenkarten, die Menschen die sich um #Asyl bewerben, zukünftig statt einer Auszahlung in Bargeld erhalten und verwenden sollen.
Dieser Schritt wird vordergründig mit einer angeblichen Einsparung an Kosten und Aufwand von den durchführenden Seiten begründet. Trotzdem wird schnell ersichtlich, dass hinter diesem Vorhaben auch autoritäre Kontrollabsichten stecken. So steht im Artikel des RND:
'Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.'
Was mit dem Blockieren von Glücksspielanbietern beginnt, kann natürlich zukünftig auch noch auf anderes ausgedehnt werden. Es lässt sich leicht
... show moreIn mehreren deutschen Bundesländern laufen derzeit Testprojekte für digitale Guthabenkarten, die Menschen die sich um #Asyl bewerben, zukünftig statt einer Auszahlung in Bargeld erhalten und verwenden sollen.
Dieser Schritt wird vordergründig mit einer angeblichen Einsparung an Kosten und Aufwand von den durchführenden Seiten begründet. Trotzdem wird schnell ersichtlich, dass hinter diesem Vorhaben auch autoritäre Kontrollabsichten stecken. So steht im Artikel des RND:
'Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.'
Was mit dem Blockieren von Glücksspielanbietern beginnt, kann natürlich zukünftig auch noch auf anderes ausgedehnt werden. Es lässt sich leicht erahnen, dass das auch früher oder später passieren wird, wenn man die Gängeleien von deutschen Behörden und Politiker*innen gegenüber Geflüchteten kennt.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Hinzu kommt, dass mit dem bargeldlosen, digitalen Bezahlen ersichtlich wird, wann jemand was und wo eingekauft hat. Geflüchteten und Asylbewerber*innen werden in #Deutschland und der #EU bereits jetzt schon rechtlich so gut wie gar kein #Datenschutz oder #Privatsphäre zugestanden. Mit einer faktischen Bargeldabschaffung für sie wird dies noch weiter verschärft.
tagesschau.de/inland/gesellsch…
rnd.de/politik/taschengeld-fue…
Taschengeld für Asylbewerber: Hamburg, Hannover und Bayern testen Alternativen zu Bargeld
RedaktionsNetzwerk DeutschlandAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Solche und ähnliche autoritäre Kontrollvorhaben werden von Staaten und Behörden (oft in Kooperation mit privaten Unternehmen) gerne an Geflüchteten oder anderen Gruppen getestet und optimiert, die rechtlich schlechter gestellt und ihrer Gnade ausgeliefert sind. So gibt es etwa in #Australien seit einigen Jahren eine "Cashless Welfare Card", die arbeitslose und #Sozialhilfe empfangende Menschen statt Bargeld/Kontoeinzahlungen erhalten und die so programmiert wurde, dass nur bestimmte Waren an bestimmten Orten damit erworben werden können.
Dazu drehte juicemedia bereits 2020 eine sehenswerte Folge:
yewtu.be/watch?v=9RZSTx9khWw
#Überwachung #Autoritarisierung #Bargeld #Staat #Herrschaft #Migration #Refugees #Diskriminierung
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees
"Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.
Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein.
#Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder.
... show more“Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Tascheng
Statement – Bezahlkarte für Geflüchtete - payment card for refugees
"Ab Juni 2024 soll eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden.
Ab dann wird der Großteil der sogenannten Grundsicherung auf eine #Bezahlkarte gebucht. Überweisungsfunktionen sollen ausgeschlossen sein.
#Bayern prescht natürlich vor, dort soll sie in vier Kommunen in einem Monat eingeführt werden: “Die “Bayern-Karte” soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. “Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden”, sagte Söder.
“Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.” (Quelle: sueddeutsche.de/bayern/bayern-…)
Was für eine verlogene und rassistische Scheiße.
Während Zigtausende gegen rechts aufbegehren, unterstützt von Regierungsmitgliedern, entwickelt ebendiese Regierung ein weiteres Tool zur Diskriminierung von Asylsuchenden und verletzt abermals deren Menschenwürde sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung....."
tumulte.org/2024/02/articles/s…
Söder kündigt harten Kurs bei Bezahlkarte für Asylbewerber an
Süddeutsche ZeitungAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Can I pay this Bratwurst with card?
"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.
Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.
„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungssp
... show moreCan I pay this Bratwurst with card?
"Das Bayerische Innenministerium hat gestern verkündet, dass die Bezahlkarte ab März in vier bayerischen Pilot-Kommunen starten soll. Den Zuschlag hat das Unternehmen ‚PayCenter‘ mit Sitz in Freising und Stuttgart erhalten. Auf seiner Website beschreibt das E-Geld-Institut detailliert, was die Karte alles kann.
Während es den Behörden ermöglicht wird, jederzeit den Guthabenstand einzusehen und die Karte zu sperren, könnten Online-Zahlungen nur begrenzt oder gar nicht möglich sein. Zudem plant das Bayerische Staatsministerium, besonders Bargeldabhebungen in Höhe und Anzahl einzuschränken.
„Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt“..........."
via @fluechtlingsrat
fluechtlingsrat-bayern.de/beza…
#Bezahlkarte #Bayern #Überwachung #Geflüchtete #Antireport
Bezahlkarte ist diskriminierend und mutmaßlich rechtswidrig
Johanna (Bayerischer Flüchtlingsrat)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster
Vor einem Jahr im Oktober 2023 forderten die Ministerpräsident:innen der Länder die Einführung von #Bezahlkarten für Geflüchtete. Von Region zu Region sind die einzelnen Maßnahmen bislang unterschiedlich: Im thüringischen Greiz können Benutzer:innen ihre #Bezahlkarte etwa nur im eigenen Landkreis verwenden, Herumreisen wird damit faktisch unmöglich. Alles in allem ist die Bezahlkarte ein rassistisches Fiasko und ein Ende der bürokratischen Probleme bleibt weit entfernt.....
perspektive-online.net/2024/10…
#Rassismus #Migration #Refugees #Bundesregierung
Bezahlkarten für Geflüchtete – ein bürokratisches und rassistisches Desaster » Perspektive
Tabea Karlo (Perspektive Online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Falls ihr Betroffene aus dem Raum #Nürnberg kennt:
Solidarität statt Schikane - #Bezahlkarte gegen Cash
„Markus #Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen….“
taz.de/Tauschaktion-Bezahlkart…
#Bundesregierung #Bayern #Diskriminierung #Rassismus #überwachung #Refugees
Tauschaktion Bezahlkarte gegen Cash: Solidarität statt Schikane
Stefan Hunglinger (taz)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten
„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“
nd-aktuell.
... show moreWar klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten
„Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“
nd-aktuell.de/artikel/1187082.…
#Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport
CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten
nd-aktuell.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •„Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt….“
fragdenstaat.de/artikel/exklus…
#Bezahlkarte #Privacy #Datenschutz #Migration #Refugees #Diskriminierung #Rassismus
Bezahlkarte für Asylsuchende: Alles für eine Karte
FragDenStaatAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Eine Praktische Anleitung um die sogenannte Bezahlkarte zu umgehen. Mit ihrer Politik der Bargeldbegrenzung (zunächst ausschließlich) für Geflüchtete wollen Union, SPD, FDP und Grüne soziale Kontrolle ausüben. Solidarische Initiativen stellen sich erfolgreich dagegen und es ist leicht, selbst aktiv zu werden:
taz.de/Hilfe-gegen-die-Bezahlk…
#Bezahlkarte #Rassismus #migration #Protest #Deutschland
Hilfe gegen die Bezahlkarte: Tauschverfahren nach Rezept
Sophia Rockenmaier (taz)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten
In #Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket. Überall im Land wird von Problemen berichtet.
‚Jérémie deutet immer wieder auf die Mahnung, die auf dem Tisch in der Gemeinschaftsunterkunft in Rathenow, Kreis Havelland, liegt. Ein Betrag von 66 Euro ist offen, das Deutschlandticket vom Juni plus Mahngebühren. Im Mai hatte der Kameruner die Überweisung noch über sein Bankkonto getätigt. Seit Juni sind die ihm als alleinstehenden Geflüchteten zur Verfügung stehenden 441 Euro auf der Bezahlkarte verbucht. Doch über die zugehörige App können Geflüchtete im Havelland bisher nicht überweisen…‘
... show moreMit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten
In #Brandenburg wurde die Bezahlkarte eingeführt. Geflüchteten aus Rathenow fehlt nun Geld für Essen und das Deutschlandticket. Überall im Land wird von Problemen berichtet.
‚Jérémie deutet immer wieder auf die Mahnung, die auf dem Tisch in der Gemeinschaftsunterkunft in Rathenow, Kreis Havelland, liegt. Ein Betrag von 66 Euro ist offen, das Deutschlandticket vom Juni plus Mahngebühren. Im Mai hatte der Kameruner die Überweisung noch über sein Bankkonto getätigt. Seit Juni sind die ihm als alleinstehenden Geflüchteten zur Verfügung stehenden 441 Euro auf der Bezahlkarte verbucht. Doch über die zugehörige App können Geflüchtete im Havelland bisher nicht überweisen…‘
tagesspiegel.de/potsdam/brande…
Ohne Bezahlschranke:
archive.ph/CqNAA#selection-301…
#Bezahlkarte #Deutschland #Überwachung #Rassismus
Mit der Bezahlkarte kam die Mahnung: Geflüchtete aus Brandenburg berichten
Katharina Golze (Der Tagesspiegel)Terranerin 🖖 ✨ 🌎
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Diejenigen, die das »ausgeheckt« haben, sollten selbst mal mindestens 6 Monate damit klar kommen müssen. Die haben doch keinen #Realitätssinn .
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bitte verbreiten!
‚Du willst gegen die #Bezahlkarte aktiv werden? Du suchst einen #Tauschort in deiner Nähe? Du willst dort was aufbauen, wo es noch nichts gibt?
Hier kommt eine Übersicht über alle uns bekannten Orte, an denen es Tauschinitiativen gegen die #Schikanekarte gibt!‘
Danke an @GleicheSozialeRechtefuerAlle und @seebruecke für diese Übersicht
kurzlinks.de/qyhd
kurzlinks.de/aemr
kurzlinks.de/7byi
kurzlinks.de/1yc2
#Überwachung #Deutschland #Migration #Protest #MutualAid #Bargeld #Antireport #Tauschy
Brandenburg und Berlin sagen NEIN zur Bezahlkarte! - Wir sagen Nein zur Bezahlkarte
Wir sagen Nein zur BezahlkarteAutonomie und Solidarität reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Bargeld statt #Bezahlkarte
How to - Wir sagen nein zur Bezahlkarte
Lass uns tauschen! Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Guthaben von der Bezahlkarte zu Bargeld zu tauschen und umgekehrt!
nein-zur-bezahlkarte.de/how-to…
How to - Wir sagen Nein zur Bezahlkarte
Wir sagen Nein zur BezahlkarteAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Einsatz der #Bezahlkarte in #Hamburg soll auf möglichst alle Empfänger*innen von Sozialleistungen ausgeweitet werden
‚Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt hat. Jetzt prüft der Senat, ob auch andere Empfänger staatlicher Leistungen eine ähnliche Karte bekommen können - anstatt dass Bargeld ausgezahlt wird….‘
ndr.de/nachrichten/hamburg/bez…
Bezahlkarte: Einsatz könnte in Hamburg ausgeweitet werden
ndr.dereshared this
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Helga Numberger 🐧
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wie bitte?! Was ist bitte in diesen Senat gefahren?
Im Betreuungsrecht gibt es strenge Kriterien für die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts in der Vermögenssorge.
Solch eine Bezahlkarte ist quasi wie ein Einwilligungsvorbehalt, weil der Staat vorgibt, wie der Mensch das ihm zustehende Geld verwenden darf.
Liebe Politiker:innen, einmal bitte ins BGB gucken. Bei Bedarf nenne ich Ihnen auch gern die Paragraphen 🙈
Autonomie und Solidarität
in reply to Helga Numberger 🐧 • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wie absolut absehbar war, meldet sich mit #Hamburg inzwischen das erste Bundesland und will mit der #Bezahlkarte nicht mehr nur Geflüchtete schikanieren sondern auch andere Menschen. Schon bei der Einführung durch verschiedene Bundesländer und die vorherige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, warnten wir uns andere vor der Bezahlkarte als repressives, rassistisches und erweiterbares Kontrollinstrument. Inzwischen gibt es einige solidarische Initiativen, die mit Tauschangeboten den Betroffenen helfen, die Bezahlkarte zu umgehen.
Während die rotgrüne Regierung von Hamburg irgendwas von "Modernisierung" dahinschwurbelt, erhoffen sich mit den Bezahlkarten und der damit einhergehenden Bargeldabschaffung staatliche Akteure mehr Überwachung und autoritäre Kontrolle über das Verhalten von Menschen auszuüben. Private Firmen, die die Bezahlkarten den Behörden anbieten, machen mit dieser systematischen Schikanierung auch n
... show moreWie absolut absehbar war, meldet sich mit #Hamburg inzwischen das erste Bundesland und will mit der #Bezahlkarte nicht mehr nur Geflüchtete schikanieren sondern auch andere Menschen. Schon bei der Einführung durch verschiedene Bundesländer und die vorherige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, warnten wir uns andere vor der Bezahlkarte als repressives, rassistisches und erweiterbares Kontrollinstrument. Inzwischen gibt es einige solidarische Initiativen, die mit Tauschangeboten den Betroffenen helfen, die Bezahlkarte zu umgehen.
Während die rotgrüne Regierung von Hamburg irgendwas von "Modernisierung" dahinschwurbelt, erhoffen sich mit den Bezahlkarten und der damit einhergehenden Bargeldabschaffung staatliche Akteure mehr Überwachung und autoritäre Kontrolle über das Verhalten von Menschen auszuüben. Private Firmen, die die Bezahlkarten den Behörden anbieten, machen mit dieser systematischen Schikanierung auch noch Profit.
ndr.de/nachrichten/hamburg/bez…
Bezahlkarte: Einsatz könnte in Hamburg ausgeweitet werden
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Aga, das Gartenzwergmammut 🦣
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Inch ist frustriert
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Hier noch mal zur Erinnerung zwei Anleitungen, wie Betroffenen beim Umgehen der Bezahlkarte mit relativ einfachen Mitteln geholfen werden kann. Auch wenn von Regierungsseite bereits Pläne geäußert wurden, diese solidarische Hilfe kriminalisieren zu wollen, sollten wir uns nicht davon einschüchtern lassen. Kämpfen wir für die Abschaffung von Bezahlkarten und lassen wir sie mit ihrer rassistischen und repressiven Scheißpolitik nicht weiter kommen!
nein-zur-bezahlkarte.de/how-to…
taz.de/Hilfe-gegen-die-Bezahlk…
#Bezahlkarte #Staat #Herrschaft #MutualAid #Deutschland #Überwachung
Hilfe gegen die Bezahlkarte: Tauschverfahren nach Rezept
Sophia Rockenmaier (taz)reshared this
Autonomie und Solidarität and Elischeva reshared this.
NeussWave
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to NeussWave • • •haui
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sich fügen heißt lügen !
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Sich fügen heißt lügen ! • • •Thomas Schweinsberg
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#merzmussweg
#taxtherich
#Klimawandel
#fckafd
#NoMerz
#DieLinke
Martin Jost
in reply to Autonomie und Solidarität • • •DAS würde sich wenigstens lohnen.
Autonomie und Solidarität
in reply to Martin Jost • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Während Robert #Habeck von den #Grünen biometrische Überwachungstechnologien liebevoll als "keine abgefahrene Spökenkiekerei" bezeichnet und von Iris-Scans und "digitalen Identitäten" schwärmt, sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei #Biometrietechnologien um Werkzeuge handelt, die primär zur Kontroll- und Machtausübung in der Kriegsführung entwickelt und/oder verfeinert wurden, bevor sie jetzt zu einem Schlüsselinstrument im Zeitalter des #Überwachungskapitalismus werden sollen.
Gefährliche Sammelwut
... show more@matthimon über ausufernde Biometrie-Datenbanken
Während Robert #Habeck von den #Grünen biometrische Überwachungstechnologien liebevoll als "keine abgefahrene Spökenkiekerei" bezeichnet und von Iris-Scans und "digitalen Identitäten" schwärmt, sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei #Biometrietechnologien um Werkzeuge handelt, die primär zur Kontroll- und Machtausübung in der Kriegsführung entwickelt und/oder verfeinert wurden, bevor sie jetzt zu einem Schlüsselinstrument im Zeitalter des #Überwachungskapitalismus werden sollen.
Gefährliche Sammelwut
@matthimon über ausufernde Biometrie-Datenbanken
nd-aktuell.de/artikel/1169646.…
Gefährliche Daten frei verkäuflich
tagesschau.de/investigativ/afg…
AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
netzpolitik.org/2023/ai-act-bu…
@netzpolitik_feed Recherche u.a. von @digitalcourage
#Biometrie #Afghanistan #ReclaimYourFace #Taliban #Überwachung #DigitaleTransformation #Krieg #Surveillance #DigitaleTransformation
Nach Abzug aus Afghanistan - Daten können Ortskräfte gefährden
Rebecca Ciesielski und Maximilian Zierer, BR (tagesschau.de)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Auch in #Iran erweist sich die Erfassung biometrischer Daten, natürlich mit Hilfe deutscher Großkonzerne, als sehr hilfreich....
Iran Says Face Recognition Will ID Women Breaking Hijab Laws
wired.com/story/iran-says-face…
Ohne Kopftuch droht „gnadenlose Verfolgung“
anfdeutsch.com/frauen/iran-ohn…
-Gesichtserkennung soll Frauen in #Hidschab zwingen-
tumulte.org/2022/11/articles/i…
Gesichtserkennung: #Iran nutzt #Bosch -Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht
emrawi.org/?Gesichtserkennung-…
#Biometrie #Iran #IranRevolution #WomanLifeFreedom #surveillance #Videoüberwachung #antireport #Gesichtserkennung
Iran: Ohne Kopftuch droht „gnadenlose Verfolgung“
ANF NewsAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Iran Says Face Recognition Will ID Women Breaking Hijab Laws
"Iranian women are baring their heads to protest government controls. A top official said algorithms can identify anyone flouting dress codes."
wired.com/story/iran-says-face…
#Surveillance #Iran #Biometrie #Gesichtserkennung #Digitalisierung #WomanLifeFreedom #Antireport
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Iran: Regime will Kopftuchpflicht mit Kameras überwachen
"Das iranische Mullah-Regime will sein Vorgehen gegen Frauen verschärfen, sich in der Öffentlichkeit unverschleiert zeigen. Zur Kontrolle und Identifizierung sollen an öffentlichen Plätzen und Verkehrsstraßen Kameras installiert werden."
anfdeutsch.com/frauen/iran-reg…
#Surveillance #Iran #Biometrie #Gesichtserkennung #Digitalisierung #WomanLifeFreedom #Antireport #videosurveillance
Iran: Regime will Kopftuchpflicht mit Kameras überwachen
ANF NewsAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Revolt in Iran #JinJyanAzadi
"One year ago today, the Iranian Guidance Patrol #police arrested Jina Mahsa Amini. Allegedly, she was not wearing the hijab in accordance with Iranian state policy. After Jina died at their hands, people across Iran took to the streets, confronting the police and opening up spaces of ungovernable freedom.
Today, our thoughts are with those who were killed or imprisoned as a consequence of that uprising, and with all who continue to fight today—in #Iran and all around the world. Let's make a world without patriarchal violence."
From @CrimethInc crimethinc.com/Jina
#IranRevolution #WomanLifeFreedom
Revolt in Iran
CrimethInc.Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Heute sind unsere Gedanken bei #JinaMahsaAmini und all denjenigen, die als Folge dieses Aufstands getötet oder inhaftiert wurden, und bei allen, die heute weiter kämpfen - im #Iran und überall auf der Welt.
Lasst uns eine Welt ohne patriarchale Gewalt schaffen.
#JinJiyanAzadi #SmashPatriarchy #WomanLifeFreedom
crimethinc.com/Jina
crimethinc.com/JinJiyanAzadi
Revolt in Iran
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WohnraumFürⒶlle and Rebellin_aus_Gründen⚡️ reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Today, our thoughts are with who were killed or imprisoned as a consequence of that uprising, and with all who continue to fight today—in #Iran and all around the world.
Let's make a world without patriarchal violence!
#JinJyanAzadi
de.crimethinc.com/2023/03/08/j…
From crimethinc.com/Jina
#IranRevolution #Iran #WomanLifeFreedom #JinaMahsaAmini
Jin, Jiyan, Azadi (Woman, Life, Freedom): The Genealogy of a Slogan
CrimethInc.Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Iran installs cameras in public places to identify, penalise unveiled women
"In a further attempt to rein in the increasing number of women defying Iran's compulsory dress code, authorities are installing cameras in public places and thoroughfares to identify and penalise unveiled women, the police announced on Saturday.
After they have been identified, violators will receive “warning text messages as to the consequences”, police said in a statement."
reuters.com/world/middle-east/…
#Iran #Repression #videosurveillance #Surveillance #socialcontroll #Biometrie #Gesichtserkennung #WomanLifeFreedom #Antireport #faceID #reclaimyourface
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Überwachung mit «Safe City» :
Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken
"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."
woz.ch/2249/ueberwachung-mit-s…
#SmartCity #
... show moreÜberwachung mit «Safe City» :
Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken
"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."
woz.ch/2249/ueberwachung-mit-s…
#SmartCity #Smart #Huawei #Digitalisierung #Überwachung #DigitaleTransformation #Autoritarisierung #Biometrie #Gesichtserkennung #Surveillance
Überwachung mit «Safe City»: Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken
Ayse Turcan (Genossenschaft Infolink)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Police seize on COVID-19 tech to expand global surveillance
"In the pandemic’s bewildering early days, millions worldwide believed government officials who said they needed confidential data for new tech tools that could help stop coronavirus’ spread. In return, governments got a firehose of individuals’ private health details, photographs that captured their facial measurements and their home addresses.
Now, from Beijing to Jerusalem to Hyderabad, India, and Perth, Australia, The Associated Press has found that authorities used these technologies and data to halt travel for activists and ordinary people, harass marginalized communities and link people’s health information to other surveillance and law enforcement tools. In some cases, data was shared with spy agencies."
apnews.com/article/technology-…
#su
... show morePolice seize on COVID-19 tech to expand global surveillance
"In the pandemic’s bewildering early days, millions worldwide believed government officials who said they needed confidential data for new tech tools that could help stop coronavirus’ spread. In return, governments got a firehose of individuals’ private health details, photographs that captured their facial measurements and their home addresses.
Now, from Beijing to Jerusalem to Hyderabad, India, and Perth, Australia, The Associated Press has found that authorities used these technologies and data to halt travel for activists and ordinary people, harass marginalized communities and link people’s health information to other surveillance and law enforcement tools. In some cases, data was shared with spy agencies."
apnews.com/article/technology-…
#surveillance #Covid19 #Autoritarisierung #Pandemie #Digitalisierung #Corona #antireport #Überwachung #DigitaleTransformation #Technology #Tech #SurveillanceCapitalism
Police seize on COVID-19 tech to expand global surveillance
Rod McGuirk (AP News)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Police are not primarily crime fighters, according to the data
"More notably, researchers analyzed the data to show how officers spend their time, and the patterns that emerge tell a striking story about how policing actually works. Those results, too, comport with existing research showing that U.S. police spend much of their time conducting racially biased stops and searches of minority drivers, often without reasonable suspicion, rather than “fighting crime."
reuters.com/legal/government/p…
#Police #AbolishThePolice #Antireport
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Green Scared #Zine
"At the end of 2005, the #FBI opened a new phase of its assault on earth and animal liberation movements—known as the Green Scare—with the arrests and indictments of a large number of activists. This offensive, which they dubbed Operation Backfire, was intended to obtain convictions for many of the unsolved #Earth Liberation Front arsons of the preceding ten years—but more so, to have a chilling effect on all ecological direct action.
In this analysis, originally published in Rolling Thunder in 2008, we review everything we can learn from the Operation Backfire cases, with the intention of passing on the lessons for the next generation of #environmental activists."
crimethinc.com/zines/green-sca…
#Repression #ClimateChange #AbolishThePolice #USA #Repression #Activism
Green Scared?
CrimethInc.Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •From Malpensa to Tel Aviv: Italian police use Israeli software to spy on anti-deportation activsts
„Police violence is about more than batons. It also manifests itself through interference and encroachment into private life. Police have always used an odious set of tools to achieve this. They follow people’s movements and observe and listen to their daily lives.
Today, however, access by police forces and governments to confidential, detailed and sensitive information can be much more pervasive than one might imagine. The spyware system Paragon, that has recently come to light, is one example of this. The services provided by the Israeli company Cellebrite are another, albeit different, example.
We have written this text because we believe it may help people protect themselves from the pervasive surveillance by the authorities. We invite you to share it widely.…“
statewatch.org/news/2025/febru…
#Surveillance #Activism #Repression #Italy #Data #Antireport #Spyware #Spy #Police #Privacy
Statewatch | From Malpensa to Tel Aviv: Italian police use Israeli software to spy on anti-deportation activsts
www.statewatch.org0tracas💛
in reply to Autonomie und Solidarität • • •@0tracas De Malpensa à Tel Aviv: La police italienne utilise le logiciel israélien pour espionner les activités anti-déportation
«La violence policière est plus que les chauves-souris. Elle se manifeste également par l'ingérence et l'empiètement dans la vie privée. La police a toujours utilisé un ensemble odieux d'outils pour y parvenir. Ils suivent les mouvements des gens et observent et écoutent leur vie quotidienne.
Toutefois, aujourd ' hui, l ' accès des forces de police et des gouvernements à des informations confidentielles, détaillées et sensibles peut être beaucoup plus répandu que l ' on ne l ' imagine. Le système d'espionnage Paragon, qui est récemment venu à la lumière, en est un exemple. Les services fournis par la société israélienne Cellebrite sont un autre exemple, bien que différ
... show more@0tracas De Malpensa à Tel Aviv: La police italienne utilise le logiciel israélien pour espionner les activités anti-déportation
«La violence policière est plus que les chauves-souris. Elle se manifeste également par l'ingérence et l'empiètement dans la vie privée. La police a toujours utilisé un ensemble odieux d'outils pour y parvenir. Ils suivent les mouvements des gens et observent et écoutent leur vie quotidienne.
Toutefois, aujourd ' hui, l ' accès des forces de police et des gouvernements à des informations confidentielles, détaillées et sensibles peut être beaucoup plus répandu que l ' on ne l ' imagine. Le système d'espionnage Paragon, qui est récemment venu à la lumière, en est un exemple. Les services fournis par la société israélienne Cellebrite sont un autre exemple, bien que différent.
Nous avons écrit ce texte parce que nous croyons qu'il peut aider les gens à se protéger de la surveillance généralisée par les autorités. Nous vous invitons à le partager largement.»
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Im Paragon-Spyware-Skandal Italiens wurden mindestens 90 Einzelpersonen, Journalisten und Aktivisten mit dem Spionageprogramm Graphite ins Visier genommen.
(...)
Im Zentrum des Skandals steht #Paragon Solutions, das israelische Unternehmen hinter der Spionagesoftware Graphite. Die Technologie soll auch an italienische Behörden verkauft worden sein.
Über den Messenger #WhatsApp sollen die Journalisten und Mitglieder der #Zivilgesellschaft mit der Software ausspioniert worden sein...."
euractiv.de/section/innovation…
#Spyware #Italia #Italy #Repression #Überwachung #Antireport #Pressefreiheit #Technology
Paragon-Spyware: Italienische Spionageopfer laut Forschern wahrscheinlich höher als angenommen
Vas Panagiotopoulos (EURACTIV)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Italiens Staatssekretär, Alfredo Mantovano, hat laut Medienberichten eingeräumt, dass der italienische Geheimdienst den Einsatz von Spionagesoftware gegen Mitglieder der Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ autorisiert hat. Ungeklärt ist hingegen weiterhin, wer für die Überwachung des Direktors des Investigativportals Fanpage.it, Francesco Cancellato, verantwortlich war.
euractiv.de/section/europa-kom…
#Italy #Spyware #Seenotrettung #Überwachung #Antireport #Paragon
Italienische Regierung gesteht Einsatz von Spionagesoftware gegen NGO ein
Alessia Peretti (EURACTIV)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Rifles, Tasers and Jails:
How Cities and States Spent Billions of COVID-19 Relief
"President Biden’s signature American Rescue Plan Act gave local governments $350 billion to recover from COVID-19. They spent much of it on police, prisons and the courts.
After signing the $1.9 trillion American Rescue Plan Act (ARPA) last spring, President Joe Biden touted what the economic stimulus bill would deliver: food assistance to millions of people in need, lower #healthcare premiums for millions of Americans, and $350 billion for state and local governments to spend on COVID-19 recovery. Economists say it was the largest infusion of federal funding in local governments in almost 40 years.
A year later, ARPA became one of President Biden’s talking points to demonstrate #Democrats are not out to defund the police."
themarshallproject.org/2022/09…
#police #surveillance #Biden #USA #COVID19 #antireport #abolishprisons #AbolishThePolice
How ARPA Turned into Funding for Police, Prisons and Courts
Anastasia Valeeva (The Marshall Project)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Clearview #AI used nearly 1m times by US police
"Facial recognition firm Clearview has run nearly a million searches for US police, its founder has told the BBC.
Clearview's system allows a law enforcement customer to upload a photo of a face and find matches in a database of billions of images it has collected.
It then provides links to where matching images appear online. It is considered one of the most powerful and accurate facial recognition companies in the world."
bbc.com/news/technology-650570…
#Surveillance #faceID #Überwachung #police #netzpolitik #antireport #reclaimyourface
Clearview AI used nearly 1m times by US police, it tells the BBC
By James Clayton & Ben Derico (BBC News)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Gesichtserkennung: #Iran nutzt Bosch-Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht
... show more"....Praktisch hänge etwa in der Innenstadt von #Teheran an jeder Straßenecke eine Kamera, verweist der #SWR auf Erkenntnisse einer Gruppe iranischer Oppositioneller. Am weitesten verbreitet seien Kameras des chinesischen Herstellers Tiandy. Immer wieder würden aber auch Modelle von Bosch herangezogen, die für die Verkehrsüberwachung installiert worden seien...
(...)
Der SWR zitiert zudem aus einem Dokument, wonach 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von „Bosch Security“ und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Themen sollen demnach etwa „Face Recognition“, „Face Detection“ und das intelligente Nachverfolgen (Tracking) von Objekten gewesen sein. Als Schulungsleiter werde in dem Papier einer der Vertriebsleiter für den Nahen Osten von Bosch
Gesichtserkennung: #Iran nutzt Bosch-Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht
"....Praktisch hänge etwa in der Innenstadt von #Teheran an jeder Straßenecke eine Kamera, verweist der #SWR auf Erkenntnisse einer Gruppe iranischer Oppositioneller. Am weitesten verbreitet seien Kameras des chinesischen Herstellers Tiandy. Immer wieder würden aber auch Modelle von Bosch herangezogen, die für die Verkehrsüberwachung installiert worden seien...
(...)
Der SWR zitiert zudem aus einem Dokument, wonach 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von „Bosch Security“ und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Themen sollen demnach etwa „Face Recognition“, „Face Detection“ und das intelligente Nachverfolgen (Tracking) von Objekten gewesen sein. Als Schulungsleiter werde in dem Papier einer der Vertriebsleiter für den Nahen Osten von Bosch genannt."
emrawi.org/?Gesichtserkennung-…
#Repression #Gesichtserkennung #JinJyanAzadi #Tracking #Überwachung #Antireport
Gesichtserkennung: Iran nutzt Bosch-Kameras zur Kontrolle der Kopftuchpflicht
emrawi.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •EU errichtet weltweit größte Biometrie-Datei
"Nach derzeitigen Plänen müssen bald sämtliche Angehörige aus Drittstaaten bei der Einreise in den Schengenraum vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben. Noch dieses Jahr will die Europäische Union dazu das neue »Ein-/Ausreisesystem« (EES) in Betrieb nehmen."
Siehe da
"Auch Polizeien und Geheimdienste dürfen die im EES gespeicherten Daten zur Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerer Kriminalität sowie ganz allgemein für die »innere Sicherheit« nutzen. Damit wurde der ursprünglich einzige geplante Zweck des Systems (die Ermittlung von »Aufenthaltsüberziehern«) deutlich erweitert.""
Von @matthimon nd-aktuell.de/artikel/1172472.
... show moreEU errichtet weltweit größte Biometrie-Datei
"Nach derzeitigen Plänen müssen bald sämtliche Angehörige aus Drittstaaten bei der Einreise in den Schengenraum vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben. Noch dieses Jahr will die Europäische Union dazu das neue »Ein-/Ausreisesystem« (EES) in Betrieb nehmen."
Siehe da
"Auch Polizeien und Geheimdienste dürfen die im EES gespeicherten Daten zur Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerer Kriminalität sowie ganz allgemein für die »innere Sicherheit« nutzen. Damit wurde der ursprünglich einzige geplante Zweck des Systems (die Ermittlung von »Aufenthaltsüberziehern«) deutlich erweitert.""
Von @matthimon nd-aktuell.de/artikel/1172472.…
#Biometrie #EU #Datenschutz #Überwachung #DigitaleTransformation #Surveillance #DigitaleTransformation #Migration #Kontrolle #netzpolitik
EU errichtet weltweit größte Biometrie-Datei
nd-aktuell.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
"US-Behörden wollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in #Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.
(...)
Anstatt die US-Regierung deshalb zu maßregeln und das daran gekoppelte EBSP auf Eis zu legen, treibt die Kommission dieses noch voran. Brüssel verfolge dazu einen „pragmatischen Ansatz“, indem die geforderte „Grenzpartnerschaft“ als „von Fragen im Zusammenhang mit der Visapolitik getrennt“ behandelt wird."
via @matthimon netzpolitik.org/2023/alleingan…
#USA #EU #Biometrie #ReclaimYourFace #Überwachung #Surveillance #netzpolitik #Privacy #Data #Antireport #EU
Alleingang in Brüssel: EU-Kommission prüft Zugriff auf Biometriedaten durch US-Polizei
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Einreise-/Ausreisesystem: EU will drohendes Grenzchaos mit #Biometrie und App verhindern
"Die #EU will im kommenden Jahr die Einreisekontrolle an den europäischen Grenzen grundlegend verändern. Helfen sollen biometrische Daten, automatische Kontrollsysteme und eine App, die #Frontex und Bundespolizei entwickeln.
... show more(...)
Mit einiger Verspätung will die EU in einem Jahr ihr „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) starten. Dann müssen auch Reisende aus Ländern, mit denen Brüssel die gegenseitige Visafreiheit vereinbart hat, an den Außengrenzen vier Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild abgeben. Die spanische EU-Präsidentschaft warnt nun in einem Schreiben die 27 Mitgliedstaaten vor einer „Überlastung der Grenzübergangsstellen“ und kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die Behörden Chaos vermeiden sollen. Das Dokument hat die britisc
Einreise-/Ausreisesystem: EU will drohendes Grenzchaos mit #Biometrie und App verhindern
"Die #EU will im kommenden Jahr die Einreisekontrolle an den europäischen Grenzen grundlegend verändern. Helfen sollen biometrische Daten, automatische Kontrollsysteme und eine App, die #Frontex und Bundespolizei entwickeln.
(...)
Mit einiger Verspätung will die EU in einem Jahr ihr „Einreise-/Ausreisesystem“ (EES) starten. Dann müssen auch Reisende aus Ländern, mit denen Brüssel die gegenseitige Visafreiheit vereinbart hat, an den Außengrenzen vier Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild abgeben. Die spanische EU-Präsidentschaft warnt nun in einem Schreiben die 27 Mitgliedstaaten vor einer „Überlastung der Grenzübergangsstellen“ und kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die Behörden Chaos vermeiden sollen. Das Dokument hat die britische Organisation Statewatch online gestellt."
via @matthimon
netzpolitik.org/2023/einreise-…
#Überwachung #Migration #Data #Privacy
Einreise-/Ausreisesystem: EU will drohendes Grenzchaos mit Biometrie und App verhindern
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Biometrische Grenzkontrolle: Deutschland startet Ein-/Ausreisesystem im Oktober
Nach einer Verzögerung soll das europäische Ein-/Ausreisesystem fürs Grenzmanagement jetzt in Düsseldorf starten. Frankfurt und München sollen folgen....
heise.de/news/Biometrische-Gre…
#Überwachung #Migration #Grenzen #Refugees #EU #Europe #FortressEurope
Biometrische Grenzkontrolle: Deutschland startet Ein-/Ausreisesystem im Oktober
Stefan Krempl (heise online)urbanaid
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Weltweit größte Überwachungsmaschine
„Mit dem neuen »Ein-/Ausreisesystem« (EES) will die EU »Overstayer« erfassen – Reisende, die mit gültigem Visum einreisen, den Schengen-Raum aber nicht fristgerecht wieder verlassen. Meldet das System auffällig viele verspätete Ausreisen von Menschen mit bestimmter Staatsangehörigkeit, können gezielte Maßnahmen gegen diese Gruppen ergriffen – oder die Visafreiheit für deren Herkunftsstaaten aufgehoben werden.
(…)
Bald wird das #EES mehrere Hundert Millionen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke enthalten. Damit entsteht die weltweit größte Biometrie-Datei im Sicherheitsbereich – selbst in China, das Vielen als Inbegriff biometriebasierter Überwachung gilt, gibt es nichts Vergleichbares.
Dieser Datenkoloss dürfte weitere Begehrlichkeiten zur Überwachung wecken. Donald #Trump steht schon in den St
... show moreWeltweit größte Überwachungsmaschine
„Mit dem neuen »Ein-/Ausreisesystem« (EES) will die EU »Overstayer« erfassen – Reisende, die mit gültigem Visum einreisen, den Schengen-Raum aber nicht fristgerecht wieder verlassen. Meldet das System auffällig viele verspätete Ausreisen von Menschen mit bestimmter Staatsangehörigkeit, können gezielte Maßnahmen gegen diese Gruppen ergriffen – oder die Visafreiheit für deren Herkunftsstaaten aufgehoben werden.
(…)
Bald wird das #EES mehrere Hundert Millionen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke enthalten. Damit entsteht die weltweit größte Biometrie-Datei im Sicherheitsbereich – selbst in China, das Vielen als Inbegriff biometriebasierter Überwachung gilt, gibt es nichts Vergleichbares.
Dieser Datenkoloss dürfte weitere Begehrlichkeiten zur Überwachung wecken. Donald #Trump steht schon in den Startlöchern: Die US-Regierung fordert von allen Teilnehmern des Visa-Waiver-Programms Zugriff auf biometrische Daten in deren heimischen Polizeidatenbanken. Die größte Biometrie-Datei der Welt könnte bald ebenfalls auf Trumps Liste stehen.“
nd-aktuell.de/artikel/1194668.…
#Überwachung #EU #Europa #Europe #Massenüberwachung #Privacy
Weltweit größte Überwachungsmaschine
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The mad Präsident
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
"Ein Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde. Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei #Amazon Ring vor. Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die #Polizei heraus."
netzpolitik.org/2023/amazon-ri…
Vernetzte Dashcam:
#Amazon bringt #Überwachungstechnik Ring auf die Straße
netzpolitik.org/2023/vernetzte…
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#netzpolitik #Überwachung #videosurveillance #Surveillance #sozialeKontrolle #antireport #Überwachungskapitalismus
Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Smart Home: Spione in der Wohnung
... show more"Smarte Haushaltshelfer wie Staubsauger-Roboter sammeln fleißig Daten. Hacks und Leaks machen solche Geräte zu Überwachungsmaschinen.
Für den Endkunden ist ein Staubsauger-Roboter einfach ein Stück Elektronik, das mehr Komfort verspricht. Für Sicherheitsforscher und Hacker ist ein Saugroboter ein hochinteressantes Angriffsziel. Dass diese Gefahr nicht hypothetisch ist, haben Forscherinnen und Forscher in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt.
(...)
Tatsächlich sind es nicht immer Hacks, die smarte Geräte zu Überwachungsmaschinen machen. Im Herbst 2020 posteten Gigworker in Venezuela eine Reihe von Fotos in Onlineforen, in denen sie sich über ihre Arbeit austauschten. Die Fotos zeigten alltägliche, wenn auch manchmal intime Szenen aus dem Haushalt, aufgenommen aus niedrigen Blickwinkeln. Hersteller iRobot bestätigte, dass diese Bilder von seinen Roombas im Jahr 2020 aufgenommen wurden."
Smart Home: Spione in der Wohnung
"Smarte Haushaltshelfer wie Staubsauger-Roboter sammeln fleißig Daten. Hacks und Leaks machen solche Geräte zu Überwachungsmaschinen.
Für den Endkunden ist ein Staubsauger-Roboter einfach ein Stück Elektronik, das mehr Komfort verspricht. Für Sicherheitsforscher und Hacker ist ein Saugroboter ein hochinteressantes Angriffsziel. Dass diese Gefahr nicht hypothetisch ist, haben Forscherinnen und Forscher in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt.
(...)
Tatsächlich sind es nicht immer Hacks, die smarte Geräte zu Überwachungsmaschinen machen. Im Herbst 2020 posteten Gigworker in Venezuela eine Reihe von Fotos in Onlineforen, in denen sie sich über ihre Arbeit austauschten. Die Fotos zeigten alltägliche, wenn auch manchmal intime Szenen aus dem Haushalt, aufgenommen aus niedrigen Blickwinkeln. Hersteller iRobot bestätigte, dass diese Bilder von seinen Roombas im Jahr 2020 aufgenommen wurden."
heise.de/hintergrund/Smart-Hom…
#SmartHome #Technology #Überwachung #Antireport #Digitalisierung #Privacy
Smart Home: Spione in der Wohnung
MIT Technology ReviewAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Lieferroboter bringen mehr #Überwachung auf den Straßen
"Sie mögen ganz süß aussehen, tragen aber zu mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum bei․
Moderne Technik und Sensorik in privater Hand kann zu einem weiteren Anstieg der Überwachung führen․ Jüngstes Beispiel sind Lieferroboter in den #USA, deren Videomaterial bei der #Polizei landen kann․"
netzpolitik.org/2023/usa-liefe…
#netzpolitik #amazonring #LAPD #Lieferdienst #LosAngeles #Überwachung #Roboter #ServeRobotics
USA: Lieferroboter bringen mehr Überwachung auf den Straßen
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Neue Form der #Überwachung: Video von #Lieferroboter ging "proaktiv" an #Polizei
"Auf den Gehwegen von Los Angeles sind immer mehr Lieferroboter unterwegs. Nun ruft ein Fall in Erinnerung, dass die ihre Umgebung auch konstant filmen."
heise.de/news/Neue-Form-der-Ue…
Neue Form der Überwachung: Video von Lieferroboter ging "proaktiv" an Polizei
Martin Holland (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Und das Handy hört doch mit - #Werbe-Targeting
Sie nennen es "Active Listening": Interne Unterlagen eines US-Unternehmens brüsten sich damit, unsere Gespräche per Künstlicher Intelligenz in Echtzeit auszuwerten. Nutzt die Werbeindustrie unsere Handymikrofone, um uns gezielt Werbung auszuspielen?
br.de/nachrichten/netzwelt/wer…
#ActiveListening #Überwachung #Werbung #Kapitalismus #Antireport #KI #künstlicheIntelligenz
Werbe-Targeting: Und das Handy hört doch mit
Dominic Holzer (BR24)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •The power of voice (and our devices’ microphones)
• Smart devices capture real-time intent data by listening to our conversations •
Advertisers can pair this voice-data with behavioral data to target in-market consumers…..
documentcloud.org/documents/25…
#Amazon #Google #Facebook #data #Privacy #activelistening
CMG Pitch Deck on Voice-Data Advertising 'Active Listening'
www.documentcloud.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Everything you say to your Echo will be sent to #Amazon starting on March 28
"Since Amazon announced plans for a generative AI version of Alexa, we were concerned about user privacy. With Alexa+ rolling out to Amazon Echo devices in the coming weeks, we’re getting a clearer view at the privacy concessions people will have to make to maximize usage of the AI voice assistant and avoid bricking functionality of already-purchased devices.
In an email sent to customers today, Amazon said that Echo users will no longer be able to set their devices to process Alexa requests locally and, therefore, avoid sending voice recordings to Amazon’s cloud. Amazon apparently sent the email to users with “Do Not Send Voice Recordings” enabled on their Echo. Starting on March 28, recordings of everything spoken to the Alexa living in Echo speakers and smart displays will automatically be sent to Amazon and processed in the cloud."
... show moreEverything you say to your Echo will be sent to #Amazon starting on March 28
"Since Amazon announced plans for a generative AI version of Alexa, we were concerned about user privacy. With Alexa+ rolling out to Amazon Echo devices in the coming weeks, we’re getting a clearer view at the privacy concessions people will have to make to maximize usage of the AI voice assistant and avoid bricking functionality of already-purchased devices.
In an email sent to customers today, Amazon said that Echo users will no longer be able to set their devices to process Alexa requests locally and, therefore, avoid sending voice recordings to Amazon’s cloud. Amazon apparently sent the email to users with “Do Not Send Voice Recordings” enabled on their Echo. Starting on March 28, recordings of everything spoken to the Alexa living in Echo speakers and smart displays will automatically be sent to Amazon and processed in the cloud."
arstechnica.com/gadgets/2025/0…
#Amazon #SurveillanceCapitalism #Surveillance #ActiveListening #Technology #Tech #AI #KI #KünstlicheIntelligenz #Alexa #AmazonEcho #Privacy #Datenschutz
Everything you say to your Echo will be sent to Amazon starting on March 28
Scharon Harding (Ars Technica)Autonomie und Solidarität reshared this.
Achim Theobald
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Viktoria D. Richards/Uddelhexe
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Jetzt bin ich doppelt froh😬💪
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Alles, was zu Echo gesagt wird, wird ab dem 28. März direkt an #Amazon gesendet
Alle Sprachaufnahmen sollen in die #Cloud und ausgewertet werden #Amazon Alexa
Amazon hat Echo-Nutzer darauf hingewiesen, dass sie Alexa-Anfragen nicht mehr lokal verarbeiten können. Sprachaufzeichnungen landen standardmäßig in der Cloud.....
heise.de/news/Amazon-Alexa-All…
#AmazonEcho #Alexa #Überwachung #Datenschutz #Privacy #Data #Technology #AI #KI #KünstlicheIntelligenz #Überwachungskapitalismus #Tech
Amazon Alexa: Alle Sprachaufnahmen sollen in die Cloud und ausgewertet werden
Stefan Krempl (heise online)Carl
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Elias Schwerdtfeger
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Erich Mielke über Smartphones
Flickrthomkennon
in reply to Autonomie und Solidarität • • •PostGrowth Malone
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Allein in #LosAngeles hat die Nachbarschafts-App von #Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die #Polizei weitergeleitet. Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer."
netzpolitik.org/2023/amazon-ri…
#Technology #Überwachung #Technologie #Antireport #USA
Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras
Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in #Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die #Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private #Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern......
netzpolitik.org/2025/los-angel…
#Überwachung #Technology #Tech #Digitalisierung #Datenschutz #USA #LA
Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ring reintroduces video sharing with police
‚Ring has once again started letting police request footage from users. Axon, a law enforcement technology company and maker of Taser, announced in April that it’s partnering with Ring to allow customers to share “relevant video with law enforcement to help solve crimes faster and safeguard neighborhoods,” as spotted earlier by Business Insider….‘
theverge.com/news/709836/ring-…
#Ring #Police #Surveillance #USA
Ring reintroduces video sharing with police
Emma Roth (The Verge)haui
in reply to Autonomie und Solidarität • • •one ring to find them,
One ring to bring them all
and in the darkness bind them.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Amazon Ring Cashes in on Techno-Authoritarianism and Mass Surveillance
‚Ring founder Jamie Siminoff is back at the helmof the surveillance doorbell company, and with him is the surveillance-first-privacy-lastapproach that made Ring one of the most maligned tech devices. Not only is the company reintroducing new versions of old features which would allow police to request footage directly from Ring users, it is also introducing a new feature that would allow police to request live-stream access to people’s home security devices.
This is a bad, bad step for Ring and the broader public.‘
eff.org/deeplinks/2025/07/amaz…
#Amazon #Ring #MassSurveillance #Surveillance #Police
Amazon Ring Cashes in on Techno-Authoritarianism and Mass Surveillance
Electronic Frontier FoundationAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Amazon Ring Cashes in on Techno-Authoritarianism and Mass Surveillance
‚Ring founder Jamie Siminoff is back at the helmof the surveillance doorbell company, and with him is the surveillance-first-privacy-lastapproach that made Ring one of the most maligned tech devices. Not only is the company reintroducing new versions of old features which would allow police to request footage directly from Ring users, it is also introducing a new feature that would allow police to request live-stream access to people’s home security devices.
This is a bad, bad step for Ring and the broader public.‘
eff.org/deeplinks/2025/07/amaz…
#Amazon #Ring #MassSurveillance #Surveillance #Police
Amazon Ring Cashes in on Techno-Authoritarianism and Mass Surveillance
Electronic Frontier FoundationGoestern
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.
"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweit
... show moreDer #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.
"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."
netzpolitik.org/2023/bundespol…
Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Auch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.
Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.
Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kap
... show moreAuch ohne viel von den meisten Aktionen und Prioritäten der #LetztenGeneration zu halten: Das aktuelle staatliche Vorgehen gegen diese Gruppe zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass der Staat fast nur noch und immer selbstverständlicher mit Repression, Einschüchterung und (Netz-)Zensur um sich schlägt.
Schon deshalb erscheint es wenig klug, vom Staat auch noch Notstandsgesetze und autoritäres Durchgreifen einzufordern, wie das zur Klimakatastrophe immer wieder mal gefordert und in der Pandemie von manchen Gruppen herbeigesehnt wurde.
Auch die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen sollten in dem Kontext betrachtet werden, dass sie der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung dienen. Je weiter sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die Autoritarisierung vorantreiben wollen.
Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.
fr.de/panorama/wirbel-um-sperr…
netzpolitik.org/2023/aktion-ge…
#Repression #Klimakrise #Überwachung #staat #Herrschaft
Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Es ist die bislang höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Protestgruppe "Letzte Generation" wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde."
www1.wdr.de/nachrichten/rheinl…
#Klimakrise #Protest #Repression #Antireport
Kölner Klimaaktivistin in Berlin zu acht Monaten Haft verurteilt
dpa (wdr.de)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •München erhebt Anklage gegen Aktivist*innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.......
"Die Generalstaatsanwaltschaft #München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das hat die Behörde bestätigt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Aktivisten werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei...."
br.de/nachrichten/deutschland-…
#WirSindAlle129a #LetzteGeneration #Repression #Klimakrise #Klima #Protest #Bayern #Staat #Herrschaft
Anklage gegen Letzte Generation: Bildung krimineller Vereinigung
Andreas Herz (BR24)DJ Enno
in reply to Autonomie und Solidarität • • •sven_md
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Würde theoretisch, Klima mit "litterpicking" von Zigarettenreste aus der Natur statt Sitzblockaden im Fokus sein
Ohne gefärbte Brunnendenkmäler/Gebäude, einfach Sprüche als Merch getragen, wie Mülltonnentexte, nonverbal zeigen dass sie vlt gegen SUV wären
Rechnet man Filter aus Gräser, täglich früh doch still - in Warnwesten mit Löwenzahnlogo, ob das denn auch zu 'ner Vereinigung zählen könnte?
Strafbar scheint das saubermachen nicht so, geklebt würde da auch nix...
pinterest.com/pin/338614465708…
Human Design
Tomate Tomate (Pinterest)Autonomie und Solidarität
Unknown parent • • •Fünf Jahre Gefängnis für Journalistinnen in #Iran
Elaheh Mohammadi und Niloofar Hamedi hatten als erste Journalistinnen über die Ermordung der Kurdin #JinaMahsaAmini berichtet. Nun wurden sie verurteilt…..
taz.de/Frauen-im-Iran/!6041438…
#WomanLifeFreedom #MahsaAmini
Frauen im Iran: Fünf Jahre Gefängnis für Journalistinnen
Daniela Sepehri (taz)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Guter Artikel im @untergrundblaettle darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle.
Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs.
Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?
„Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“
xn--untergrund-blttle-2qb.ch/p…
#Digitalisierung #Patientenakte #überwachung #Datenschutz #Privacy
Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
anonym (UB)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur #ePA #OptOut
Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.
widerspruch-epa.de
#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy
widerspruch-epa.de
widerspruch-epa.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Niemand muss eine elektronische Patientenakte haben
Anne Roth hält wenig von der Einführung der elektronischen Patientenakte. Hier erklärt sie warum….
nd-aktuell.de/artikel/1186477.…
Danke an @anneroth für diesen Beitrag!
#Digitalisierung #antireport #Datenschutz #ePa #Gesundheit
Niemand muss eine elektronische Patientenakte haben
nd-aktuell.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Lauterbach zu Gesundheitsdaten: Google, Meta, und OpenAI melden Interesse an
Da fragt man sich in der Tat ob das ein schlechter Witz sein soll. Braucht es noch weitere Gründe um der elektronischen Patientenakte zu widersprechen? #ePA
„Lauterbach sieht in der Patientenakte einen Datenschatz für KI-Innovationen. Tech-Giganten zeigen Interesse, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.“
heise.de/news/Lauterbach-zu-Ge…
#Lauterbach #Gesundheit #Meta #überwachung #Google #Ki #AI #Künstlicheintelligenz #Technology #Datenschutz #Daten #Privacy
Lauterbach zu Gesundheitsdaten: Google, Meta, und OpenAI melden Interesse an
Marie-Claire Koch (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?
Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen…..
tagesschau.de/investigativ/swr…
#Datenschutz #ePA #Privacy #EU #Europe #Daten #Data #Gesundheit #Digitalisierung #Technology
Datenschutz: Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?
tagesschau.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.
Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.
heise.de/hintergrund/Wenn-der-…
#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport
Wenn der Staat die elektronische Patientenakte lesen will
heise onlinereshared this
gewaltfrei_digital, Elischeva and BerlinFokus reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Verband Deutscher Psychotherapeuten warnt Patienten mit psychischen Erkrankungen vor der elektronischen Patientenakte #ePA
geo.de/wissen/gesundheit/sensi…
#Datenschutz #Daten #Datensicherheit #Privacy #Gesundheit
Sensible Informationen: ePA: Verband warnt Patienten mit psychischen Erkrankungen
geo.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Passend zur Einführung der #ePA in #Deutschland
Datenleck in #Dänemark - Patient*innen bloßgestellt
Mutmaßliche Hacker erpressen offenbar einen Praxiskonzern, bei dem 130.000 Patienten registriert sind, mit gestohlenen digitalen Patientendaten…..
taz.de/Datenleck-in-Daenemark/…
#Datenschutz #Datensicherheit #Patientenakte #Privacy #Antireport
Datenleck in Dänemark: Patienten bloßgestellt
Anne Diekhoff (taz)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Merz packt Forderung aus, die nicht im Parteiprogramm steht. Der Weg der "freiwilligen" ePA unter der CDU/CSU (und wahrscheinlich auch von deren Koalitionspartnern).
„Überraschend bringt er einen Vorschlag ins Spiel, der nicht einmal im Wahlprogramm steht: Wer seine Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichert, solle zehn Prozent weniger Beiträge zahlen als diejenigen mit Datenschutzbedenken….“
t-online.de/nachrichten/deutsc…
#Digitalzwang #Gesundheit #Daten #Datenschutz #Privacy #ePA #Merz #CDU
Friedrich Merz in Dresden: Seitenhieb gegen Merkel
Marvin Graewert (t-online)Inch ist frustriert
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Mit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren.
Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen.
Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten!
... show moreMit der Digitalisierung von Gesundheitsdaten schafft der Staat nicht nur lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große Konzerne, sondern nutzt dies auch für seine autoritäre, biopolitische Transformation. Auf Beschluss des Bundesrats soll die deutsche Polizei mit Hilfe von Software nun massenhaft die psychologischen Gesundheitsdaten der Menschen analysieren.
Hinzu kommt, dass dem Bundesrat vorschwebt, dass dafür ein Programm des vom rechten Tech-Oligarchen Peter Thiel gegründeten US-Konzerns Palantir zum Einsatz kommen soll. Palantir hat bereits verschiedene Softwares für Überwachungsstaaten entwickelt, die u.A. in Bayern und Hessen zum Einsatz kommen/kamen.
Nicht nur aus historischen Gründen ist die Verdächtigung und Kriminalisierung psychisch erkrankter Menschen und die Überwachung (nicht nur) von Gesundheitsdaten durch die deutsche Polizei etwas, gegen das wir uns unter allen Umständen wehren sollten!
br.de/nachrichten/netzwelt/dur…
golem.de/news/bundesratsbeschl…
#Überwachung #Digitalisierung #Palantir #PeterThiel #Thiel #Polizei #Überwachungskapitalismus #Technology
Durchleuchtet US-Software Palantir bald ganz Deutschland?
Christian Sachsinger (BR24)CONTRASTE reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Union und #SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr #Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden....
heise.de/news/Schwarz-Rot-will…
#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Privacy #Datenschutz #Massenüberwachung #Überwachungskapitalismus
Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten
Falk Steiner (heise online)Carl
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch f
... show moreAls treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ihr hochgradig feindseliges Menschenbild beweisen die Politiker*innen von CDU, CSU sowie die Sozialdemokrat*innen nicht nur damit, dass sie die persönlichen Daten der Menschen unter (Digital)Zwang ausbeuten und profitabel ausschlachten wollen. Es zeigt sich auch darin, dass sie solidarische Initiativen bekämpfen wollen, die gegen die Bargeldabschaffung zur sozialen Kontrolle per Bezahlkarte vorgehen.
Es bleibt wichtig, sich gegen diese autoritären Kräfte entschlossen zu wehren und ihre menschenfeindlichen Systeme zu sabotieren. Antiautoritäre Bewegungen, gegenseitige Hilfe und echte Solidarität für eine lebenswerte Zukunft und gegen ihre Dystopien!
netzpolitik.org/2025/schwarz-r….
netzpolitik.org/2025/koalition…
heise.de/en/news/Black-Red-coa…
#Überwachung #Deutschland #Union #SPD #Privacy #Datenschutz
Black-Red coalition wants to massively expand surveillance powers
Falk Steiner (heise online)RedAlert (Michael)
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Don't panic, Organize!
#Solidarität ✊️✊️✊️
Autonomie und Solidarität
in reply to RedAlert (Michael) • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland
"Die vom rechtsradikalen Unternehmer #PeterThiel geleitete Firma #Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf #Datenschutz und wertet diese in Sekundenbruchteilen aus. Nun will der #Bundesrat, dass solche Software in ganz #Deutschland in der #Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden....."
perspektive-online.net/2025/03…
Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland? » Perspektive
Perspektive OnlineRüdiger Kladt
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Xhera
in reply to Rüdiger Kladt • • •Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘
in reply to Autonomie und Solidarität • • •😧 #Diskriminierung #Faschismus #Rassismus im Aufwind
Nun ja. Die Faschisten hatten in den 30ern deutschmäßig genau erfasste Daten. Und #Listen. So konnten sie die Menschen sortieren. Das war die Grundlage, ihre #Ideologie umzusetzen - mit allen Mitteln ...
Wundert es wen, dass #Datensammeln von bestimmten Gruppen gerade wieder sehr stark gefordert wird?
Gern doch von einem Rechtsradikalen! 🙄
Kann sicher nur gut werden ... 😟
😠 NEIN - natürlich nicht!
#HändeWeg ✋von Palantir!
ThommiG
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das #BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend....
netzpolitik.org/2025/biometrie…
#Polizei #Überwachung #Gesichtserkennung #Datenschutz #Privacy #Technology #Repression #Staat #Herrschaft
Biometrie: Deutsche Polizeien nutzen immer häufiger Gesichtserkennung
netzpolitik.orgJanik Besendorf
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.
Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."
... show more"CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen #Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll massenhaft aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet werden.
Und nicht nur die massenhafte Überwachung und Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern soll kommen, vielmehr wollen Christ- und Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel: Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen."
ccc.de/de/updates/2025/ueberwa…
#ccc #Überwachung #CDU #CSU #Germany #Deutschland #Staat #Herrschaft #Daten #Datenschutz #Privacy #KI #Koalitionsvertrag
CCC | CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
www.ccc.deDark and and Stormy
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Zum ganzen "KI"-Quatsch hatte gestern übrigens auch die Kommission #vonderLeyen was zu sagen:
"Der heute in Brüssel präsentierte KI-Kontinent-Aktionsplan soll die KI-Innovationskapazitäten der EU steigern und Europa mit einem Netzwerk von KI-Fabriken und Supercomputern versehen."
orf.at/stories/3390129/
Wohlgemerkt mit nach Elon Musk & #Tesla benannten Gigafactories 🫠 und zufälligerweise passgenau zum deutschen #Koalitionsvertrag 🫠
#EU #Überwachungsstaat #Deutschland
EU-Kommission will KI-Gigafabriken schaffen
ORF.at𝓼𝓮𝓻𝓪𝓹𝓪𝓽𝓱【ツ】☮(📍🇺🇸)
in reply to Autonomie und Solidarität • • •peacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an
Netzwerk FriedenskooperativeAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Algorithmen, Gesichtserkennung und verschärfte Protestgesetze signalisieren einen sich vertiefenden Überwachungsstaat
~ Blade Runner ~
#Überwachung #Gesichtserkennung #KI #Protest #CDU #CSU #SPD
Autonomie und Solidarität
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in reply to Autonomie und Solidarität • • •RobbinBanks🏴
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Albirew (backup account)
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Tofu Golem
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sowohl Zensursula und die EU-Kommission als auch die BlackRock-SPD-Koalition möchten riesige Datenzentren errichten, die sie immerhin ehrlicherweise als "KI-Gigafactories" bezeichnen - ein Begriff aus dem musk'schen Tech-Faschismus, von dem (und ähnlichem) sich der europäische Überwachungskapitalismus mit seinem KI-Rausch und der Digitalisierung und Kontrolle von allem und jedem auch inspirieren zu lassen scheint.
Währenddessen wird u.A. von der internationalen Energieagentur prognostiziert, dass sich der Stromverbrauch aufgrund der Datenzentren enorm erhöhen wird. Regierungen und die EU betreiben neoliberales Greenwashing und propagieren individuellen Konsumverzicht und Einschränkungen, die primär die Armen treffen, was sie als Klimaschutz verkaufen wollen. Gleichzeitig treiben sie gigantische Projekte aus Profit und Machtinteressen voran, die mit ihren Energie und Ressourcenverbräuchen das Klima aktiv zerstören und zugleich den repressive Kapitalismus verstärken.
... show moreSowohl Zensursula und die EU-Kommission als auch die BlackRock-SPD-Koalition möchten riesige Datenzentren errichten, die sie immerhin ehrlicherweise als "KI-Gigafactories" bezeichnen - ein Begriff aus dem musk'schen Tech-Faschismus, von dem (und ähnlichem) sich der europäische Überwachungskapitalismus mit seinem KI-Rausch und der Digitalisierung und Kontrolle von allem und jedem auch inspirieren zu lassen scheint.
Währenddessen wird u.A. von der internationalen Energieagentur prognostiziert, dass sich der Stromverbrauch aufgrund der Datenzentren enorm erhöhen wird. Regierungen und die EU betreiben neoliberales Greenwashing und propagieren individuellen Konsumverzicht und Einschränkungen, die primär die Armen treffen, was sie als Klimaschutz verkaufen wollen. Gleichzeitig treiben sie gigantische Projekte aus Profit und Machtinteressen voran, die mit ihren Energie und Ressourcenverbräuchen das Klima aktiv zerstören und zugleich den repressive Kapitalismus verstärken.
orf.at/stories/3390129/
zdf.de/nachrichten/wirtschaft/…
#KI #Europa #EU #Kapitalismus #Digitalisierung #Daten #Privacy #Klimakrise
IEA-Bericht: KI-Rechenzentren steigern Strombedarf
ZDFheuteRene Raggl 🇪🇺 🇺🇦
in reply to Autonomie und Solidarität • • •In diesem Fall übersiehst du wohl die kleine Tatsache, dass eine unabhängige KI und ein unabhängiger Tech Stack für Europa eine strategische Notwendigkeit sind um auch in der Zukunft wettbewerbsfähig weiterbestehen zu können. Ohne einen Trump, Bezos, Zuckerberg, und Co. Und ohne China.
Hat das Nachteile? Klar! Aber sieh mal das größere Ganze.
Gefällt mir das? Nein, nicht unbedingt. Aber zurück können wir auch nicht mehr.
Das wäre Vogel-Strauß-Politik.
Autonomie und Solidarität
in reply to Rene Raggl 🇪🇺 🇺🇦 • • •Rene Raggl 🇪🇺 🇺🇦
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Dem Planeten macht das nix aus. Den gibts auch noch wenn die Menschen längst zu Staub und Asche zerfallen sind. Und Leben wirds auch geben. Es ist das Summum an menschlicher Arroganz (und Angst), dass wir uns einbilden wir wären in der Lage, das zu ändern.
Uns (und vielen Arten) gehts an den Kragen wenn wir so weitermachen auf der Jagd nach ewigem Wachstum. Aber bring das mal den Leuten bei...
Nix ist so schwarz weiß wie du es vermutlich gerne hättest.
Autonomie und Solidarität
in reply to Rene Raggl 🇪🇺 🇺🇦 • • •@rraggl Hab nicht gesagt, dass es den Planeten dann nicht mehr gibt sondern dass es den Planeten grillt und damit alle möglichen Lebewesen.
Du magst die Aussicht vielleicht toll finden, dass es das wert ist auf so einem Staubplaneten zu leben, damit ein paar Tech-Kapitalist:innen und Machtmenschen kurzen Profit machen konnten. Aber für viele andere ist das keine gute Zukunftsaussicht.
Und zum Glück ist das ja auch nicht Alternativlos. Eine Zukunft ohne Tech-Oligarchen. Machtmenschen wie die EU-Kommission und klimakillende Datenzentren klingt zum Beispiel ganz angenehm.
Rene Raggl 🇪🇺 🇺🇦
in reply to Autonomie und Solidarität • • •und du sprichst von Überwachungskapitalismus in Europa vs USA als ob du was davon verstehst. Verglichen mit was drüben passiert ist das hier ein harmloser Tag im Streichelzoo. Nicht perfekt, absolut. Und viele Gesetze(svorschläge) hier die von Politikern kommen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben wenn es um Privatsphäre, Verschlüsselung etc geht.
Aber eben auch nicht so einfach schwarz weiss wie du das wohl gerne hättest. Weit bessere Grundlage als in den Staaten.
Autonomie und Solidarität
in reply to Rene Raggl 🇪🇺 🇺🇦 • • •Rene Raggl 🇪🇺 🇺🇦
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Du unterstellst machtinteressen ohne Beweis. Und bei einigen wird das auch ein Motiv sein, aber es gibt genug Politiker, die glauben sie tun der Gesellschaft mit diesen Ideen was Gutes. Haben aber kein know-how und plappern nach was sie von "Fachleuten" eingeflüstert bekommen. DAS ist die wahre Gefahr.
Und die Tatsache dass so viele Politiker keinen Tag ehrliche / normale Arbeit verrichtet haben.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wie Algorithmen in #Deutschland Straftaten „voraussehen“ sollen #PredictivePolicing
"In dem Bericht „Automating Injustice“ werden ausgewählte Systeme untersucht, die in Deutschland von der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gefängnissen entwickelt oder eingesetzt werden. Außerdem werden öffentlich zugängliche Informationen über solche Praktiken analysiert, um zu erklären, wie die Systeme funktionieren, welche Daten sie verwenden, weshalb sie zu einer stärkeren Diskriminierung führen können und generell eine Gefahr für die Grundrechte sind......."
algorithmwatch.org/de/predicti… via @algorithmwatch
#Polizei #Überwachung #Repression #KI #KünstlicheIntelligenz #Technology #Digitalisierung #Polizeiproblem
Automatisierte Polizeiarbeit: Wie Algorithmen in Deutschland Straftaten „voraussehen“ sollen - AlgorithmWatch
AlgorithmWatchAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit #Gesichtserkennung verfolgt
"Indien nutzt Drohnen, um Teilnehmer*innen von Bauernprotesten zu identifizieren – und ihnen anschließend die Pässe zu entziehen. Im Iran bekommen Frauen, die von Kameras ohne Kopftuch gefilmt werden, automatisch eine SMS, die ihnen erklärt, dass sie jetzt ein Problem haben. Und in den USA jagt eine private Gruppierung mit Gesichtserkennung propalästinensische Demonstrierende, um sie ausweisen zu lassen.
Das ist nur eine kleine Auswahl der vielen Länder, in denen Gesichtserkennung gegen Protestierende eingesetzt wird. In mindestens 78 Ländern nutzen Behörden die Technologie, so eine Studie. Da die Erhebung von 2022 stammt, sind inzwischen vermutlich noch mehr Staaten beteiligt. Ob sie mit der Technologie auch Demonstrierende identifizieren, ist nicht immer eindeutig zu klären.
„Es ist ein massives Problem und es nimmt massiv zu“, sagt Christoffer Horlitz, Experte f
... show moreBiometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit #Gesichtserkennung verfolgt
"Indien nutzt Drohnen, um Teilnehmer*innen von Bauernprotesten zu identifizieren – und ihnen anschließend die Pässe zu entziehen. Im Iran bekommen Frauen, die von Kameras ohne Kopftuch gefilmt werden, automatisch eine SMS, die ihnen erklärt, dass sie jetzt ein Problem haben. Und in den USA jagt eine private Gruppierung mit Gesichtserkennung propalästinensische Demonstrierende, um sie ausweisen zu lassen.
Das ist nur eine kleine Auswahl der vielen Länder, in denen Gesichtserkennung gegen Protestierende eingesetzt wird. In mindestens 78 Ländern nutzen Behörden die Technologie, so eine Studie. Da die Erhebung von 2022 stammt, sind inzwischen vermutlich noch mehr Staaten beteiligt. Ob sie mit der Technologie auch Demonstrierende identifizieren, ist nicht immer eindeutig zu klären.
„Es ist ein massives Problem und es nimmt massiv zu“, sagt Christoffer Horlitz, Experte für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International Deutschland. Und er sieht keinen Grund zur Annahme, dass dieser Trend abnimmt...."
netzpolitik.org/2025/biometrie… via @netzpolitik_feed
#Repression #Protest #Überwachung #Biometrie #Technology #AI #KI #EU #Massenüberwachung #Antireport #Netzpolitik
Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit Gesichtserkennung verfolgt
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peacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •lizzzzard
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •System von Palantir: Datenschützer warnen vor US-Polizeisoftware in Deutschland
"Mit automatisierter Daten-Recherche Terroristen fangen und Straftaten verhindern: Das verspricht die Polizei-Analyse-Software der US-Firma Palantir. Zum Einsatz kommt das Tool auch in #Deutschland. Doch Datenschützer warnen vor weitreichenden Folgen....:
Via @HonkHase deutschlandfunk.de/polizeisoft…
#Palantir #Überwachung #Überwachungskapitalismus #Daten #Datenschutz #Repression #Privacy
System von Palantir - Datenschützer warnen vor US-Polizeisoftware
DeutschlandfunkAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#KI bei der #Polizei - #Vera übernehmen Sie! Hier könnte gleich ein Mord geschehen!
Die bayerische #Polizei möchte mithilfe einer Software der US-Firma #Palantir Verbrechen verhindern, bevor sie verübt werden. Ist nun jeder verdächtig?
'"Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform", so heißt die Software, um die es hier gehen soll. VeRA, eine Abkürzung, die Datenschützern Zornestränen in die Augen treibt. Ein Werkzeug sei das, von dem die Stasi nur hätte träumen können, sagen sie. Bayern nutzt es seit rund neun Monaten.
Kriminalbeamte wollen mit der Software "Predictive Policing" betreiben, also vorhersagebasierte Polizeiarbeit.'
zeit.de/2025/26/ki-polizei-bay…
#PredictivePolicing #Überwachung #Bayern #Polizeistaat #Antireport #Daten #Datenschutz #Datensicherheit
KI bei der Polizei: Hier könnte gleich ein Mord geschehen
Moritz Hackl (ZEIT ONLINE)marco_m_aus_f
in reply to Autonomie und Solidarität • • •haui
in reply to Autonomie und Solidarität • • •dazu gibt es auch einen tollen Film. er heißt #minorityreport
der ist verpflichtend zu gucken für alle die denken "wird schon nicht so schlimm werden."
Autonomie und Solidarität
in reply to haui • • •@haui Not-so-Fun-Fact: Einer der Filmberater von "Minority Report" arbeitet längst selbst dran, solche Dystopien zusammen mit seinem Unternehmen Salesforce wahr werden zu lassen.
sfchronicle.com/culture/articl…
haui
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"es hätte schlimmer kommen können" dachten wir uns.
...und es kam schlimmer ;)
anna elbe
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Dazu passt "Die Peter Thiel Story" auch.
Wer hat's erfunden?
Der Erfinder von PayPal - und Netzwerkfreund von Musk und Unterstützer von Trump und ...
Yeah! Dann kann Palantir doch nur gut sein!
ardaudiothek.de/sendung/die-pe…
Die Peter Thiel Story
ARD AudiothekAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Neues Berliner #Polizeigesetz bringt mehr #Überwachung und #Kontrolle
"Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes. Zentrale Punkte sind die Live-Videoüberwachung mithilfe von KI, die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Einführung von Fußfesseln...."
perspektive-online.net/2025/06…
Neues Berliner Polizeigesetz bringt mehr Überwachung und Kontrolle » Perspektive
Matthias Goeter (Perspektive Online)Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Gaaanz geile Nummer.
N I C H T 😡😡😡😡😡😡😡😡
peacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •«Es bedeutet was, wenn die #CIA von Anfang an dabei ist»
#Palantir in der Schweiz
In Altendorf im Kanton Schwyz entsteht der Europa-Standort des Unternehmens Palantir [ #Thiel ]. Das #Geschäftsmodell der Firma: Daten zusammenführen und verknüpfen. Hernani Marques, Sprecher des Chaos Computer Club Schweiz, sagt, was er davon hält.
srf.ch/news/wirtschaft/palanti…
"Das eine ist, dass die Kundenliste von Palantir praktisch schon aus #Polizei und #Geheimdiensten im westlichen Raum besteht. Das liest sich wie das Who-is-Who des ganzen militärisch-industriellen Komplexes. Das andere ist, dass es schon etwas bedeutet, wenn die CIA von Anfang an dabei ist...."
#Palantir #PeterThiel #Schweiz #TechnoFaschismus #TechnoFascism #Überwachung #Überwachungskapitalismus #Datenschutz #Privacy #Technology #Tech
Palantir in der Schweiz - «Es bedeutet was, wenn die CIA von Anfang an dabei ist»
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)peacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Schon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.
Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.
Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Beh
... show moreSchon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.
Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.
Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Behörden auf die eigenen intimen Gesundheitsdaten, die sie ermöglichen kann ) aber nach wie vor möglich. Hilfe dazu findet man hier:
widerspruch-epa.de/
netzpolitik.org/2025/bundesges…
#Überwachungskapitalismus #CDU #Merz #EU #Gesundheitsdaten #Thiel #ePA #Überwachung
Bundesgesundheitsministerium: Elektronische Patientenakte kann ab 29. April bundesweit genutzt werden
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität reshared this.
Fusel
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Fusel • • •Fusel
in reply to Autonomie und Solidarität • • •anna elbe
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Hier sind viele Gründe für einen #Widerspruch angeführt:
annaelbe.net/datenschutz_gesun…
3 Möglichkeiten zu widersprechen (es gibt inzwischen sicherlich noch mehr):
Widerspruchsgenerator:
widerspruch-epa.de/
Im Kuketz-Blog:
kuketz-blog.de/opt-out-widersp…
Und als PDF zum Download und als Brief zu verschicken:
annaelbe.net/bilder_gesundheit…
#ePA #epa_widerspruch #uberwachung #datenschutz
Opt-Out: Widerspruch bei der elektronischen Patientenakte (ePA) einlegen
www.kuketz-blog.deInch ist frustriert
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Inch ist frustriert • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Schon morgen soll die "elektronische Patientenakte" an den Start gehen. Während es bereits viele gute Gründe gibt, diesem Werkzeug zur überwachungskapitalistischen Ausschlachtung der persönlichen Gesundheitsdaten zu widersprechen, bestätigt sich jetzt offenbar auch, dass Lauterbach bzw. das Gesundheitsministerium mit absichtlichen Irreführungen arbeiten:
' Kurz vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) werfen Patientenschützer dem Bundesgesundheitsminister eine Irreführung der Öffentlichkeit vor. Anders als bislang vermittelt, hätten Versicherte keine Möglichkeit, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzten, Therapeuten oder Apotheken zur Verfügung zu stellen.
"So kann auch ein Orthopäde sehen, dass der Patient in jahrelanger psychotherapeutischer Behandlung ist, selbst wenn der Patient diese Information nur für neurologische Fachärzte zur Verfügung stellen will", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur KNA. "
... show moreSchon morgen soll die "elektronische Patientenakte" an den Start gehen. Während es bereits viele gute Gründe gibt, diesem Werkzeug zur überwachungskapitalistischen Ausschlachtung der persönlichen Gesundheitsdaten zu widersprechen, bestätigt sich jetzt offenbar auch, dass Lauterbach bzw. das Gesundheitsministerium mit absichtlichen Irreführungen arbeiten:
' Kurz vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) werfen Patientenschützer dem Bundesgesundheitsminister eine Irreführung der Öffentlichkeit vor. Anders als bislang vermittelt, hätten Versicherte keine Möglichkeit, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzten, Therapeuten oder Apotheken zur Verfügung zu stellen.
"So kann auch ein Orthopäde sehen, dass der Patient in jahrelanger psychotherapeutischer Behandlung ist, selbst wenn der Patient diese Information nur für neurologische Fachärzte zur Verfügung stellen will", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur KNA. "Wird diese Information aber für den Orthopäden gesperrt, wird sie für alle Ärzte gesperrt. [...] '
tagesschau.de/inland/gesellsch…
#ePa #Datenschutz #Daten #Privacy #Überwachung
Patientenschützer sehen Irreführung bei elektronischer Patientenakte
tagesschau.deExpertenkommision Cyberunfall
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Silke Jäger (@silkjag@reporter.social)
MastodonMarco Griep
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Auch die Ankündigung, dass Sicherheitslücken der ePA nicht mehr bestehen würden, erweist sich wenig überraschend als weiteres Täuschungsmanöver des neoliberalen Gesundheitsökonomen Lauterbach.
Während solche Lücken es Hackern ermöglichen könnten, intime Gesundheitsdaten von ePA-Nutzer*innen zu leaken und im Internet zugänglich zu machen oder Menschen zu erpressen, wäre auch eine "sichere ePA" ohne diese Lücken noch immer keine gute Idee. Wenn der Zweck oder die Funktion der "sicheren ePA" es ist, die Gesundheitsdaten aller Menschen an Staat, Behörden und Konzerne zu leaken, wäre sie so oder so ein Tool zum Ausbeuten und Erpressen.
golem.de/news/elektronische-pa…
#ePa #Datenschutz #Deutschland #Gesundheitsdaten #Gesundheit #Lauterbach #Privacy
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.deFrans Cobben In Halsteren
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Marga Xeyat Ⓐ
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •„Flickschusterei” bei der elektronischen Patientenakte
Einführung trotz Sicherheitslücken
"Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist ein Vorzeigeprojekt des derzeit noch geschäftsführenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Bereits Ende letzten Jahres hatten Aktivist:innen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club (CCC) Lücken im Sicherungsmechanismus der Akten entdeckt. Diese Woche wurden die elektronischen Patientenakten eingeführt, Sicherheitsprobleme gibt es aber noch immer..."
perspektive-online.net/2025/05…
#ePA #Lauterbach #SPD #CCC #Uberwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Privacy #Hacking #Gesundheit #Gesundheitsdaten #Antireport
Einführung trotz Sicherheitslücken: „Flickschusterei” bei der elektronischen Patientenakte » Perspektive
Perspektive OnlineFusel
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bund macht sich abhängig von #Amazon und Co.
"Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co....."
netzpolitik.org/2025/verwaltun…
Tja. Soviel zur Unabhängigkeit von den #USA .....
#Datenschutz #Privacy #Daten #Bund #Deutschland #Cloud #Netzpolitik #Datensicherheit
Verwaltung in der Cloud: Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.
netzpolitik.orgFeodora 🐈⬛(🐈)🐾🐾😺(😺)
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Überwachung, Datenausbeutung und obrigkeitsstaatliche Kontrolle zur "Effizienzsteigerung" nach neoliberalen und tech-solutionistischen Kriterien sind die wesentlichen Merkmale und Ziele der staatlichen Digitalisierung.
Mit der "Schüler ID" und anderen Pflichten zu Personenkennziffern/"digitalen Identitäten" möchte der Staat dies weiter verstärkt.
Bei freiheitsfoo.de findet sich ein sehr lesenswerter Text, der die "Schüler-ID" als Kinder-Kennzeichen kritisch analysiert:
'Jedes Kind und jeder Jugendliche in Deutschland soll ein eineindeutiges Personenkennzeichen erhalten. Zwangsweise. Spätestens ab Eintritt in die Schule, vielleicht aber auch schon ab Kindergarten oder Krippe.
Das Kennzeichen wird als „Schüler-ID“oder auch – neusprechartig harmloser klingend – „Bildungs-ID“ bezeichnet'...
freiheitsfoo.de/2025/05/14/sch… via @
... show moreÜberwachung, Datenausbeutung und obrigkeitsstaatliche Kontrolle zur "Effizienzsteigerung" nach neoliberalen und tech-solutionistischen Kriterien sind die wesentlichen Merkmale und Ziele der staatlichen Digitalisierung.
Mit der "Schüler ID" und anderen Pflichten zu Personenkennziffern/"digitalen Identitäten" möchte der Staat dies weiter verstärkt.
Bei freiheitsfoo.de findet sich ein sehr lesenswerter Text, der die "Schüler-ID" als Kinder-Kennzeichen kritisch analysiert:
'Jedes Kind und jeder Jugendliche in Deutschland soll ein eineindeutiges Personenkennzeichen erhalten. Zwangsweise. Spätestens ab Eintritt in die Schule, vielleicht aber auch schon ab Kindergarten oder Krippe.
Das Kennzeichen wird als „Schüler-ID“oder auch – neusprechartig harmloser klingend – „Bildungs-ID“ bezeichnet'...
freiheitsfoo.de/2025/05/14/sch… via @freiheitsfoo
#Überwachung #Datenschutz #Daten #Datensicherheit #ID #Antireport
Die „Schüler-ID“: Eine Zwangs-Personenkennzeichen für jedes Kind und jeden Jugendlichen | freiheitsfoo
freiheitsfoo.deWohnraumFürⒶlle reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •ePA ohne Selbstbestimmung: Befunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben
"Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts....."
netzpolitik.org/2025/epa-ohne-…
#ePa #Deutschland #Gesundheit #Überwachungskapitalismus
ePA ohne Selbstbestimmung: Befunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Lahnsteiner Arzt warnt vor sensiblen Daten in der elektronischen Patientenakte #ePA
"Andreas Jepsen-Föge ist Frauenarzt mit eigener Praxis in Lahnstein. Seit gut zwei Wochen setzt er die elektronische Patientenakte (ePA) ein. Und es erschreckt ihn, was er dort alles an Informationen über seine Patientinnen finden kann, die er für seine Behandlung nicht wissen muss - und auch nicht wissen will...."
swr.de/swraktuell/rheinland-pf…
#Datenschutz #Datensicherheit #Daten #Privacy #Gesundheit #Deutschland
Lahnsteiner Arzt warnt vor sensiblen Daten in der elektronischen Patientenakte
SWR AktuellRaz
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Nett, der Absatz über die ePA-App und die Patienten müssten sich doch nur drum kümmern…
Welche App bitte und welche der Einstellungen vom gestrichenen Zugriffsrechte-Konzept
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •'Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die #Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.......'
Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen #ePA
netzpolitik.org/2025/elektroni…
#Daten #Datenschutz #Privacy #USA #Deutschland #Netzpolitik
Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen
netzpolitik.orgAutodidaktJörg
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to AutodidaktJörg • • •AutodidaktJörg
in reply to Autonomie und Solidarität • • •arashi_ht35
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.
"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."
Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch
... show more#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.
"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."
Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.
Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.
patientenrechte-datenschutz.de…
Hessische Landesregierung beabsichtigt Überwachung psychisch kranker und suchtkranker Menschen | patientenrechte-datenschutz.de
patientenrechte-datenschutz.dehaui
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ich vermisse noch die Nennung der ERSCHÜTTERNDEN Parallelen zum Nationalsozialismus. Wir haben Überwachung wo die Stasi blass werden würde, Propaganda das einem schlecht wird und KZs in und um Deutschland herum.
Ich weiß ja nicht wie es euch geht aber langsam sollte es doch bei allen klingeln.
Muss ich euch echt erst die hässliche rote Flagge hinhängen oder sehr ihr es auch so?
Thomas
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Nicht nur die Hessen wollen das. Bundesweit sind Verschärfungen und Stigmatisierungen geplant. Hier wird wieder unterstellt, dass psychische Besonderheit mit Gefährlichkeit einhergehe. Wirklich gefährlich sind aber z.B. Polizist:innen, die alle paar Wochen Menschen erschießen!
Die Innenminister:innen-Konferenz hat das kürzlich auf der IMK thematisiert.
#imk #diskriminierung #bund #innenminister #PsychischeErkrankungen #behinderung #polizei #polizeigewalt #seelischeerkrankung #behindertenfeindlichkeit
Autonomie und Solidarität
in reply to Thomas • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •…
‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘
#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
netzpolitik.org/2025/hessen-po…
#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland
Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
netzpolitik.orgUrs G.
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Gje
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Dazu ein Artikel aus dem Jahr 2024, wer denn alles in so Datenbanken zu finden ist……
#Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank« auch wenn dazu kein ärztliches Attest oder ein Gutachten vorliegt.
#Interpol und #BKA ignorieren Kritik von Datenschutzbehörde…..
Von @matthimon
nd-aktuell.de/artikel/1186825.…
Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank«
nd-aktuell.deLaberpferd
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •DIE haben echt nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Das unterstellt allen psychisch Kranken, potentielle Straftäter zu sein.
So
Eine
Sauerei 😡😡😡
Ist das noch von unseren Gesetzen gestützt?????
Wenn ja, brauchen wir andere, die genau das verbieten.
Wenn nein, wer geht gegen die hessische Polizei und diese Maßnahme vor?
Meinolf Mester
in reply to Autonomie und Solidarität • • •CxU nicht weit weg von Überwachung a la China!!!
Vader Kant
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Warum übertragen wir nicht einfach das gesamte Gesundheitsystem und alle bisherigen Aufzeichnungen der Polizei? #Bürokratieabbau
Die meisten Flausen aka Krankheiten lassen sich eh durch Wegsperren oder im akuten Ernstfall auch durch gutes Zureden (Gefährderansprache) / Einschüchterung / Elektroschockbehandlung oder kalte Duschen austreiben.
Ich schlage ein neues Super-Power-Ministerium Inneres / Gesundheit / Datennutz unter der Leitung von Prinz Spahn, dem Edelmütigem vor.
NachteuleBerlin
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Nach der Logik müsste die Polizei bei allen Parlamentarierern eine pauschale Hausdurchsuching wegen Verdachts auf Korruption durchführen ^^
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die Polizei #Hessen gefangen zwischen Bastelschere und Psycho-Register
Im Wunderland für autoritäre Innenpolitik, aka "Hessen", kann es jetzt wohl mancherorts vorkommen, dass einfach mal alle Passagier*innen in den Öffis von der #Polizei belästigt und zum Aussteigen genötigt werden, damit diese eine Show abziehen, Handtaschen durchwühlen und Bastelscheren einkassieren kann.
' „Das war für mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation“, berichtet eine Studentin [...]. Alle Fahrgäste hätten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen müssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. „Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann.“
Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein Schüler sei gefragt
... show moreDie Polizei #Hessen gefangen zwischen Bastelschere und Psycho-Register
Im Wunderland für autoritäre Innenpolitik, aka "Hessen", kann es jetzt wohl mancherorts vorkommen, dass einfach mal alle Passagier*innen in den Öffis von der #Polizei belästigt und zum Aussteigen genötigt werden, damit diese eine Show abziehen, Handtaschen durchwühlen und Bastelscheren einkassieren kann.
' „Das war für mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation“, berichtet eine Studentin [...]. Alle Fahrgäste hätten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen müssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. „Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann.“
Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein Schüler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der Zwölfjährige habe „sehr verunsichert“ gewirkt, sagt die Studentin. '
Und selbstverständlich werden Menschen mit anderer Hautfarbe als die der Cops noch länger belästigt.
Immerhin noch keine kläffenden Hunde, Flutlichter und Maschinengewehrnester, aber das würde bei den derzeitigen Entwicklungen auch nicht mehr wirklich überraschen.
fr.de/rhein-main/darmstadt/waf…
Waffenkontrolle – bitte alle aussteigen: In Darmstadt müssen Fahrgäste Busse und Straßenbahnen verlassen
www.fr.deVader Kant
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Hamburg wird da mithalten. Ich will Hessen nicht verharmlosen, aber das Bundesland ist kein Einzelfall. Nur vorn dabei beim irren Überbietungswettbewerb um mehr Kontrolle.
Absperrung großer Bahnhöfe für "Messerkontrolle" hatten wir hier auch schon.
Zig scharfe Hunde mit Maulkörben bei groß angelegter "Fahrkartenkontrolle". Ich frage mich, wozu man die braucht.
Eben haben mich 2 Hochbahnwachen zu Boden gezogen, misshandelt und verbußgeldet wegen Führens einer Gitarre.
Thomas
in reply to Autonomie und Solidarität • • •So sickert peu a peu das Polizeistaatsdenken ins Bewusstsein ein. Noch sind es sporadische (Groß-)Kontrollen, dann wird es mehr davon geben, und irgendwann wird es Alltag sein.
#polizeistaat #hessen #polizei #polizeigewalt #polizeitotet
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst
‚Psychisch krank? Dann bist du bald im Visier der Behörden. Was in Hessen mit der Überprüfung von über 1.600 psychisch kranker Menschen beginnt, setzt sich nun bundesweit fort: Immer mehr Landesregierungen reformieren ihre Psychisch-Kranken-Gesetze mit dem Ziel Überwachung, Datenerfassung und Zugriffsmöglichkeiten auszuweiten….‘
Ein Kommentar:
perspektive-online.net/2025/07…
Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst » Perspektive
Alexandra Baer (Perspektive Online)Michael Klaus
in reply to Autonomie und Solidarität • • •an jede Person, die im Rahmen dieses "Gesetzes" Daten erhebt, erfasst, verarbeitet, dabei NICHT aus Versehen löscht, oder sie zur Planung oder Durchführung jedwelcher Aktionen verwendet oder sich an solchen beteiligt:
mögest du bis ans Ende deiner Tage von explosivem Brechdurchfall verfolgt sein.
#SagEinfachNein
The Skeptator
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Gerade waren wir so weit, dass man etwas offener über psychische Erkrankungen sprechen kann.
Aus dem Text:
"Die Folgen lassen sich jetzt schon erahnen: Menschen, die Hilfe bräuchten, fürchten den Stempel des Gefährders. Sie meiden die Therapie aus Angst, gespeichert zu werden. Die Versorgung verschlechtert sich, die Isolation wächst – wie sich das auf die Menschen in unserer Gesellschaft auswirkt, ist wahrscheinlich allen klar."
Anti. 🐘
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Speckdäne
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bezeichnung für die systematische Ermordung von Behinderten im Dritten Reich
Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •In #Deutschland erstellen #Innenministerium und #Polizei wieder Listen von #trans Personen und psychisch Kranken, verbieten Demonstrationen und nehmen Menschen auf bloßen Verdacht in Präventivhaft, überwachen biometrisch in der Öffentlichkeit und mit Staatstrojanern online. Und an immer mehr Orten führt die Polizei anlasslose Kontrollen und rassistisches Profiling durch, hält auch mal ganze Straßenbahnen an um Menschen zu belästigen und um ihre Handtaschen und Rucksäcke zu durchwühlen.
Ist das eigentlich diese Freiheit, für die wir gut und gerne sterben sollen, wie uns das Politiker*innen, Linkslibs und Rechtskonserven empfehlen?
netzpolitik.org/2025/kommentar…
netzpolitik.org/2025/selbstbes…
Kommentar: Es geht nicht um Messer
netzpolitik.orgHarold Smith
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Jelbert Pinkwarth
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Messerverbotszonen machen total Sinn. So ein Messerstecher sagt sich dann: "Ich hätte echt Lust, mal wieder am Bahnhof ein paar Leute zu stechen, aber geht ja leider nicht wegen Messerverbotszone."
🤡
mswbg
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wann schnallt ihr, dass rechts wie links mit den gleichen Diffamierungsmethoden gearbeitet wird?
Rechts UND links ist dazu da, um den Widerstand zu halbieren. 🤔
Spaltung ist das Geschäft des Gegners.
#divideetimpera
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket
Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.
'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suche
... show more#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket
Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.
'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.
Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'
netzpolitik.org/2025/gesichtse…
Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
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Brodelinho
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Gondor
in reply to Autonomie und Solidarität • • •(Im Musiktourbiz eher selten.)
haui
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Mit anderen wollen es sollen glaubhafte Beweise gefälscht werden.
Wir drehen vollkommen ab in den Faschismus. Wir sehen gerade wozu all dieser quatsch führt. Sowohl in USA als auch in Gaza.
Stoppt das! Verbietet der Polizei die nutzung von nicht polizeilichen mitteln, osint und KI. Wir brauchen keine high tech polizei.
Was wir brauchen ist ein funktionales Sozialsystem!!!
Willy_Wuff
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Warum drüber Aufregen ?
Man schaue mal wo die Kameras Hängen, sie schauen immer von Oben schräg nach unten.
Son Hut mit breiter Krämpe ist sehr Kleidsam, erspart den Regenschirm, gibt bei Sonne den Augen Schatten ..... Ach ja, verdeckt die Augen und den Nasenansatz vor den Kameras.
Das Leben kann soooo einfach sein.
Wer Hut zu Spießig findet kann natürlich auch nen Baseball Cappy tragen.
Stylisch cool, aber nur wenn's Schirmchen nicht im Nacken hängt.
Rüdiger Kladt
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die nahe Zukunft erscheint als Cyberpunk-Dystopie, nur ohne die coole Ästhetik sondern im Grauen Überwachungskapitalismus des Spätanthropozäns.
Überlegen wir uns lieber bessere Ideen wie wir leben wollen und wie wir diese Ideen umsetzen können, anstatt so etwas abzuwarten.
"Forscher:innen aus Italien ist es gelungen, Menschen in WLAN-Feldern biometrisch zu identifizieren – und das auch, wenn diese keine Gadgets wie ein Smartphone bei sich hatten. Das eigens entwickelte System Whofi hat eine Trefferquote von 95,5 Prozent.
Die feinen Veränderungen, die menschliche Körper verursachen, wenn sie WLAN-Signale durchqueren erwiesen sich laut den Forscher:innen als so individuell, dass damit einzelne Personen identifiziert werden konnten. Ein neuronales Netzwerk war dann in der Lage, ein personenspezifisches Profil aus den vorhandenen Daten zu erstellen – und die Signaturen mit vorhandenen Personenprofilen zu vergleichen.
[...]
Ob und wann Whofi in entsprechenden Sicherheits- oder Smarthome-Anwendungen zum Ei
... show moreDie nahe Zukunft erscheint als Cyberpunk-Dystopie, nur ohne die coole Ästhetik sondern im Grauen Überwachungskapitalismus des Spätanthropozäns.
Überlegen wir uns lieber bessere Ideen wie wir leben wollen und wie wir diese Ideen umsetzen können, anstatt so etwas abzuwarten.
"Forscher:innen aus Italien ist es gelungen, Menschen in WLAN-Feldern biometrisch zu identifizieren – und das auch, wenn diese keine Gadgets wie ein Smartphone bei sich hatten. Das eigens entwickelte System Whofi hat eine Trefferquote von 95,5 Prozent.
Die feinen Veränderungen, die menschliche Körper verursachen, wenn sie WLAN-Signale durchqueren erwiesen sich laut den Forscher:innen als so individuell, dass damit einzelne Personen identifiziert werden konnten. Ein neuronales Netzwerk war dann in der Lage, ein personenspezifisches Profil aus den vorhandenen Daten zu erstellen – und die Signaturen mit vorhandenen Personenprofilen zu vergleichen.
[...]
Ob und wann Whofi in entsprechenden Sicherheits- oder Smarthome-Anwendungen zum Einsatz kommt, ist unklar. Klar ist derweil, dass künftig ein Verzicht auf Smartphone und Co nicht mehr vor der Erstellung eines Bewegungsprofils schützen dürfte."
t3n.de/news/whofi-bewegungspro…
#Überwachung #Technology
Phillipp Helbig (he/him)
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Moin,
Hier gäbe es ein Konzept wie man das ganze noch in eine Utopie drehen könnte:
oekom.de/buch/rethink-money-97…
Darf ich euch ein paar Exemplare zusenden?
ReThink Money | oekom verlag
www.oekom.dedigital_bohemian
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Cato 🎃🍂
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Cato 🎃🍂 • • •Cato 🎃🍂
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Cato 🎃🍂 • • •Anti. 🐘
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Klage wegen Videokameras #Frankfurt
‚Gegen die umfangreiche Kameraüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel regt sich Widerstand. Das Hausprojekt Nika mit Sitz in der Niddastraße hat nun sogar Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.
(…)
Das Projekt stört sich daran, dass sein Hauseingang permanent überwacht wird und die Kameras am Karlsplatz auch über eine KI-gestützte Gesichtserkennung verfügen. Mit der Klage wolle man sich aber auch „gegen die zunehmende Überwachung des Bahnhofviertels insgesamt zur Wehr setzen“, heißt es in der Nika-Mitteilung. Das Viertel sei „ein Versuchslabor“ für KI-gestützte Kameraüberwachung geworden.‘
fr.de/frankfurt/klage-gegen-vi…
#KI #Bahnhof #Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Polizei
Klage wegen Videokameras
www.fr.deErzader
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt.
In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben.
zdfheute.de/politik/deutschlan…
#CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg
Palantir: Baden-Württemberg führt Polizei-Software ein
ZDFheuteBerlinFokus reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Polizei Hamburg will #KI mit Videos von Passant*innen trainieren
"Ab dem 1. September will die Polizei Hamburg eine künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die# Polizei jetzt bestätigt.
Das neue polizeiliche KI-Überwachungssystem soll Gewalttaten schneller erkennen. Dafür muss es beispielsweise Faustschläge von normalen Armbewegungen unterscheiden können.
Aufzeichnungen von Hansaplatz und Hachmannplatz
Das lernt die KI laut der Polizei aber nur mithilfe von Aufzeichnungen echter Menschen. Die sollen von den Kameras am Hansaplatz und Hachmannplatz kommen. Jetzt hat die Polizei NDR 90,3 auf Anfrage mitgeteilt, dass die KI ab Anfang September mit den Aufnahmen gefüttert werden soll...."
... show morePolizei Hamburg will #KI mit Videos von Passant*innen trainieren
"Ab dem 1. September will die Polizei Hamburg eine künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die# Polizei jetzt bestätigt.
Das neue polizeiliche KI-Überwachungssystem soll Gewalttaten schneller erkennen. Dafür muss es beispielsweise Faustschläge von normalen Armbewegungen unterscheiden können.
Aufzeichnungen von Hansaplatz und Hachmannplatz
Das lernt die KI laut der Polizei aber nur mithilfe von Aufzeichnungen echter Menschen. Die sollen von den Kameras am Hansaplatz und Hachmannplatz kommen. Jetzt hat die Polizei NDR 90,3 auf Anfrage mitgeteilt, dass die KI ab Anfang September mit den Aufnahmen gefüttert werden soll...."
ndr.de/nachrichten/hamburg/pol…
#Überwachung #Hamburg #KI #Technology #Digitalisierung #Massenüberwachung #Privacy #BiometrischeDaten
Polizei Hamburg will KI mit Videos von Passanten trainieren
ndr.deSabienchen_1402Ⓥ
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Das Überwachungsimperium #Palantir
Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht
blaetter.de/ausgabe/2025/augus… via @blaetter
#PeterThiel #Deutschland #Überwachung #Tech #Technology
Das Überwachungsimperium
www.blaetter.depeacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Klar dass man bei der Union das maximum an Unterdrückung will und die meisten Menschen ganz offen als in allen Bereichen zu überwachende Subjekte versteht.
Lustig aber wie unverfroren die #Grünen das jetzt show-gerecht kritisieren, nachdem sie selbst #Palantir schon in mehreren Bundesländern eingeführt haben. Zuletzt im grünkonservativen Ländle, anscheinend im Tausch gegen eine kleine Ausweitung des Nationalparks Schwarzwald. Die Bäume dort werden den CO2-Ausstoß eines militarisierten Big Tech Unternehmens wie Palantir vermutlich nicht kompensieren, aber immerhin kann die deutsche Polizei jetzt noch leichter Klimaaktivisti mit Precrime und Präventivhaft unterdrücken….
tagesschau.de/inland/dobrindt-…
#Palantir #Überwachung #Grüne #CDU #CSU #Grüne #Polizei
Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software
tagesschau.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp
"Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma #Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer #PeterThiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörde
... show moreWatching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp
"Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma #Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer #PeterThiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung."
ARD #Doku:
ardmediathek.de/film/watching-…
#Überwachung #Deutschland #Polizei #TechnoFascism #Faschismus #USA #DonaldTrump #Tech #Technology #AlexKarp #ARD
Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - hier anschauen
www.ardmediathek.deAutonomie und Solidarität reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung
"Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.
Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen.
Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltel
... show morePolizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung
"Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.
Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen.
Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken"
heise.de/news/Polizei-versende…
#Überwachung #Polizei #Polizeistaat #Smartphone #Tracking
Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung
dpa (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten ……
netzpolitik.org/2025/referente…
‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘
#Überwachung #Hacking #Polizei #Deutschland #Repression
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
netzpolitik.orgDJ Enno
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Terranerin 🖖 ✨ 🌎
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Präventive Überwachung von Bürgern, ohne dass ein Verdacht gegen sie besteht, geht überhaupt nicht. Es wird höchste Zeit, dass #Dobrindt einen Abgang macht.
#Überwachungsstaat #Grundrechtseigriffe #Freiheitsrechte #Datenschutz #Polizeistaat #nichtmeinePolizei
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die #Bundespolizei kann bald #Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister #Dobrindt.....
Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen
heise.de/news/Dobrindt-Gesetze…
#Überwachung #Deutschland #Repression #Polizei #Datenschutz #Privacy
Dobrindt-Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •German police expands use of Palantir surveillance software
Police and spy agencies are keen to combat criminality and terrorism with artificial intelligence. But critics say the CIA-funded Palantir surveillance software enables "predictive policing."
dw.com/en/german-police-expand…
#Surveillance #Tech #Technology #Germany #Palantir #USA #Antireport
German police expands use of Palantir surveillance software
Marcel Fürstenau (Deutsche Welle)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •„Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab #Palantir
„Immer die Augen, die dich beobachten, und die Stimme, die dich umgibt. Ob im Schlaf oder wach, bei der Arbeit oder beim Essen, drinnen oder draußen, im Bad oder im Bett – kein Entkommen. Nichts gehörte dir selbst, außer den wenigen Kubikzentimetern in deinem Schädel.“
‚Was Orwell als düsteres Zukunftsszenario beschrieb – totale Überwachung, permanente Kontrolle, kein Ort mehr, der wirklich privat ist – wird uns in Deutschland gerade als „Innovationsprojekt“ verkauft. Die umstrittene Analyse-Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir, die bereits in mehreren Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW in Polizeibehörden im Einsatz ist, könnte bald bundesweit eingeführt werden. Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) prüft derzeit den flächen
... show more„Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab #Palantir
„Immer die Augen, die dich beobachten, und die Stimme, die dich umgibt. Ob im Schlaf oder wach, bei der Arbeit oder beim Essen, drinnen oder draußen, im Bad oder im Bett – kein Entkommen. Nichts gehörte dir selbst, außer den wenigen Kubikzentimetern in deinem Schädel.“
‚Was Orwell als düsteres Zukunftsszenario beschrieb – totale Überwachung, permanente Kontrolle, kein Ort mehr, der wirklich privat ist – wird uns in Deutschland gerade als „Innovationsprojekt“ verkauft. Die umstrittene Analyse-Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir, die bereits in mehreren Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW in Polizeibehörden im Einsatz ist, könnte bald bundesweit eingeführt werden. Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) prüft derzeit den flächendeckenden Einsatz…‘
perspektive-online.net/2025/08…
„Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab » Perspektive
Alexandra Baer (Perspektive Online)anna elbe
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Zufall?
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •„Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“
An Passant*innen trainierte KI-Kameras in #Hamburg
'Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.….'
netzpolitik.org/2025/ki-kamera…
'In Hamburg sollen ab dem 1. September die Bewegungen von Menschen auf dem Hansa- und dem Hachmannplatz zum KI-Training genutzt werden. Dazu werden ihre Abbilder in eine Art Strichmännchen umgewandelt. Angeblich sind die personenbezogenen Daten so vollumfänglich geschützt. Dabei können tatsächlich auch nicht-anonymisierte Daten zum KI-Training weitergegeben werden.
... show more„Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“
An Passant*innen trainierte KI-Kameras in #Hamburg
'Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.….'
netzpolitik.org/2025/ki-kamera…
'In Hamburg sollen ab dem 1. September die Bewegungen von Menschen auf dem Hansa- und dem Hachmannplatz zum KI-Training genutzt werden. Dazu werden ihre Abbilder in eine Art Strichmännchen umgewandelt. Angeblich sind die personenbezogenen Daten so vollumfänglich geschützt. Dabei können tatsächlich auch nicht-anonymisierte Daten zum KI-Training weitergegeben werden.
Am Hamburger Hansaplatz war das System in 2023 bereits drei Monate in Betrieb. Im Rahmen eines Forschungsprojekts, das noch bis Februar 2026 läuft, wurde offenkundig, dass die Technologie zu ihrer eigenen Ausweitung drängt. Gleichzeitig ist unklar, wie sie am Ende tatsächlich eingesetzt werden soll.'
#Überwachung #KI #Technology #Tech #Netzpolitik #Deutschland
KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“
netzpolitik.orgVader Kant
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ja heißa und der HVV wirbt (!) jetzt schamlos damit, dass er nun allen mit Body Cams (montiert an den mobilen Hochbahnwachen) plus KI (im Training) zu Leibe rücken wird.
The future is now.
Quincy
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sensitive content
Das letzte Mal, dass die #Hamburg zum "Schaufenster" für "moderne Polizeiarbeit" machen wollten, war #G20.
Und man sollte meinen, so etwas käme typischerweise von der #CDU
Aber es sind nicht die, sondern mal wieder die sinnlose #SPD ... mit den #Grünen im Schlepptau. 😱
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚In #Hamburg wird seit gestern eine #KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers #Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.‘
Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt
netzpolitik.org/2025/hikvision…
Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚In #Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers #Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen…‘
Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt
netzpolitik.org/2025/hikvision…
#Digitalisierung #Technologie #Tech #KI #Überwachung #Hansaplatz
Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt
netzpolitik.orgH.Lunke & Socke reshared this.
venande
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist
Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot……
netzpolitik.org/2025/biometris…
‚ Unser Gang ist besonders. Wir unterscheiden uns zum Beispiel darin, wie wir unsere Füße aufsetzen, unsere Arme beim Gehen schlenkern lassen oder wie lange unsere Schritte dauern. Solche Merkmale sind individuell und potenziell auch verräterisch, denn sie werden wie beiläufig bei der Videoüberwachung mit aufgezeichnet. Und anders als bei der biometrischen Gesichtserkennung kann man nicht einfach eine Maske aufsetzen, um den eigenen Gang zu verschleiern.‘
#Überwachung #Tech #Technology #Biometrie #Netzpolitik
Biometrische Gangerkennung: Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität reshared this.
katzenberger
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Der Artikel erwähnt zwar die Gefahr der Kombination (»Man sollte nicht vergessen, dass sich biometrische Merkmale kombinieren lassen, um bessere Ergebnisse zu erzielen, beispielsweise Gangerkennung mit Gesichtserkennung.«), so wie von FarSight als selbsternannter »state-of-the-art solution for operational biometric recognition in challenging real-world conditions« implementiert.
Was allerdings unerwähnt bleibt ist schon die nächste Generation, die "#KI"-gestützt ganz gezielt die in vielen Ländern existierende Gesetzgebung zum Schutz persönlicher Daten aushebeln soll. Was dann ironischerweise als Gewinn an "privacy" angepriesen wird.
Bereits verkauft wird "Track" von Veritone, das sich deshalb auf (vermeintlic
... show moreDer Artikel erwähnt zwar die Gefahr der Kombination (»Man sollte nicht vergessen, dass sich biometrische Merkmale kombinieren lassen, um bessere Ergebnisse zu erzielen, beispielsweise Gangerkennung mit Gesichtserkennung.«), so wie von FarSight als selbsternannter »state-of-the-art solution for operational biometric recognition in challenging real-world conditions« implementiert.
Was allerdings unerwähnt bleibt ist schon die nächste Generation, die "#KI"-gestützt ganz gezielt die in vielen Ländern existierende Gesetzgebung zum Schutz persönlicher Daten aushebeln soll. Was dann ironischerweise als Gewinn an "privacy" angepriesen wird.
Bereits verkauft wird "Track" von Veritone, das sich deshalb auf (vermeintlich) Unpersönliches stützt: Kleidung und anderes, was man auch gewohnheitsmäßig an sich hat, und was daher auch zur Identifizierung genutzt werden kann.
In etwa einem Jahr will Veritone nicht mehr nur zur Analyse aufgezeichneter Videos in der Lage sein, sondern auch zur Echtzeit-Analyse von Videostreams.
How a new type of AI is helping police skirt facial recognition bans
James O'Donnell (MIT Technology Review)Syralicious
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Timo Ollech
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Da haben #MontyPython ein Gegenmittel: Silly walks! 🤪
youtube.com/watch?v=iV2ViNJFZC…
Monty Python's Ministry of Silly Walks (Full Sketch)
YouTubeJan1910
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Expertenkommision Cyberunfall
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Grüne und CDU lassen in #Baden-Württemberg die anlasslose Massenüberwachung ausbauen und gewähren zudem Geheimdienst und #Polizei neue Befugnisse. Ein Framing von #Massenüberwachung und autoritärer Kontrolle als 'besonders wichtiges öffentliches Interesse' wollen die beiden weit rechten Parteien dabei ins Gesetz gießen und bestimmen, was im Interesse der Öffentlichkeit zu sein hat.
"Dabei zentral ist die sogenannte Vorrangprüfung, die erleichtert werden soll: Dabei wird abgeschätzt, ob die Sicherheit und der Schutz vor Straftaten schwerer wiegen als der Eingriff in die Privatsphäre. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen an den geschützten Objekten im privaten Raum soll künftig im Gesetz "als besonders wichtiges öffentliches Interesse" bestimmt werden"
Auch der Einsatz der Datenauswertungs- und Überwachungs
... show moreGrüne und CDU lassen in #Baden-Württemberg die anlasslose Massenüberwachung ausbauen und gewähren zudem Geheimdienst und #Polizei neue Befugnisse. Ein Framing von #Massenüberwachung und autoritärer Kontrolle als 'besonders wichtiges öffentliches Interesse' wollen die beiden weit rechten Parteien dabei ins Gesetz gießen und bestimmen, was im Interesse der Öffentlichkeit zu sein hat.
"Dabei zentral ist die sogenannte Vorrangprüfung, die erleichtert werden soll: Dabei wird abgeschätzt, ob die Sicherheit und der Schutz vor Straftaten schwerer wiegen als der Eingriff in die Privatsphäre. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen an den geschützten Objekten im privaten Raum soll künftig im Gesetz "als besonders wichtiges öffentliches Interesse" bestimmt werden"
Auch der Einsatz der Datenauswertungs- und Überwachungs-Software des militarisierten US Konzerns #Palantir, wollen die Grünen und die #CDU im Ländle nun endgültig durchsetzen.
Die Begeisterung für Palantir scheint bei Grünen und CDU ganz besonders ausgeprägt zu sein, da diese beiden Parteien bereits vor einige Jahren in Hessen als erste überhaupt die Softwareprodukte des vom misanthropischen Trump-Fan Peter Thiel gegründeten Konzerns in Deutschland eingeführt haben.
tagesschau.de/inland/regional/…
Videoüberwachung in Baden-Württemberg wird erleichtert
SWR (tagesschau.de)reshared this
BerlinFokus, naturzukunft and Autonomie und Solidarität reshared this.
Cyb3rrunn3r
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Marga Xeyat Ⓐ
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Von der schwarzen Faschopest erwartet man ja nichts anderes.
Frans Cobben In Halsteren
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen #Polizeigesetz #Berlin
‚Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.‘
netzpolitik.org/2025/neues-pol…
#Überwachung #Repression #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz
Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen
netzpolitik.orgvenande
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Uwe
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bevölkerung ist ja NICHTS anderes, als eine Masse von Verdächtigen!
Irgendwann werden wir Nordkoreaner um ihre Freiheit bewundern.
Thomas Schweinsberg
in reply to Autonomie und Solidarität • • •diesUndDasMitTassen 🇺🇦
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Palantir in Baden-Württemberg
Polizeiarbeit aus der Blackbox #Palantir
Ein Millionendeal hinter verschlossenen Türen: Baden-Württemberg kauft von der US-Firma Palantir die umstrittene Software Gotham ein. Jetzt ringen Regierung, Polizei und Kritiker:innen um Vertrauen, Kontrolle und Grundrechte….
kontextwochenzeitung.de/wirtsc…
#BaWü #Überwachung #Polizei #Gotham #Datenschutz #Privacy #Deutschland
Palantir in Baden-Württemberg: Polizeiarbeit aus der Blackbox
KONTEXT:Wochenzeitunggewaltfrei_digital reshared this.
Tom_Rich_real
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Pe Krieger
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bist du da nicht an der Quelle?
Feli
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Um wessen Vertrauen denn?
Fürchtet wer Massenauswanderung oder gar Mehrheiten für die SPD?
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •kein-palantir-bw.org/
#Palantir #NoPalantir #Protest #Bawü #Überwachung
Kein Palantir in Baden-Württemberg - Kein Palantir in Baden-Württemberg
Kein Palantir in Baden-WürttembergAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚Telekommunikationsüberwachungsgesetz, Vorratsdatenspeicherungsgesetz, Staatstrojaner, biometrische Überwachung: Was bei manchen Erinnerungen an Science Fiction, George Orwells Big Brother, Stasi-Horror oder NSA-Affäre wecken mag, sind tatsächlich ein Teil der Maßnahmen und Gesetzesvorschläge der über 3.200 Überwachungsbefugnisse in Deutschland.‘
Überwachungsstaat #Deutschland
perspektive-online.net/2025/10…
#Überwachung #Digitalisierung #Tech #Technology #Repression
Überwachungsstaat Deutschland? » Perspektive
Gast Artikel (Perspektive Online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
Polizeiliche #Gesichtserkennung
taz.de/Polizeiliche-Gesichtser…
'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straftäter:innen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp.
Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung di
... show moreEin Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
Polizeiliche #Gesichtserkennung
taz.de/Polizeiliche-Gesichtser…
'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straftäter:innen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp.
Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Bekannt wurden sie im Sommer auch als Dobrindts „Sicherheitspaket“. Ein zentraler Punkt ist die Foto-Fahndung mit Gesichtserkennung. Anhand eines Fotos soll im Internet nach weiteren Fotos der gleichen Person gesucht werden. So könnten unbekannte Verdächtige oder untergetauchte Straftäter:innen gefunden werden, hofft Dobrindt.
„Biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ nennt sich die Methode in den Gesetzentwürfen.'
#Überwachung #FaceRecognition #KI #Palantir #Gotham #Polizei #Repression #Tech #Technology
Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will
Christian Rath (taz)Gegen Rechts Bunt statt Braun
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Gegen Rechts Bunt statt Braun • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.‘
„Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“
netzpolitik.org/2025/biometris…
#Überwachung #Biometrie #Deutschland #Sicherheitspaket #Technology #Tech #Polizei #Repression #Gesichtserkennung
Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“
netzpolitik.org0tracas🖤💜
in reply to Autonomie und Solidarität • • •«Comparer des données biométriques avec des images trouvées sur Internet pour les autorités d'enquête ? Le droit européen et constitutionnel l'interdirait, affirment plusieurs militants des droits civiques et des défenseurs de la vie privée lors d'une conférence de presse à Berlin. Une expertise d'un point de vue technique appuie leur évaluation.' »
"Les données corporelles ne sont pas une masse à libre disposition".
Andreas K
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Irgendwie habe ich gerade ein dejavu Feeling.
Volkszählung, Rasterfahndung,
Karlsruhe,
#Union angefressen dass sie ihre Datensammelwut nicht Ausleben konnte.
Angesichts der Tatsache daß das alles Volljuristen ist denen klar das die Idee gekippt wird.
Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit?
Damit unsere rechten Opfer ihre geliebte Opferrolle üben können?
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert."
Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
netzpolitik.org/2025/verhalten…
#KI #KünstlicheIntelligenz #Überwachung #Videoüberwachung #Tech #Technology #Netzpolitilk #Privacy #Daten #Datenschutz
Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen
netzpolitik.orgEffken
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sind es CDU geführte? AFD? SPD? Hinter Städten, die sich was wünschen, stecken Menschen, die das behaupten und selber wünschen.
So wie der Kanzler behauptet er würde Politik für die Mehrheit machen. 🙈🤢
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert.
netzpolitik.org/2025/interne-d…
#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik
Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.
Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.
... show moreDie "Stadtbild"-Aussage von Merz zielt wenig überraschend darauf ab, mehr digitale Massenüberwachung mit Gesichtserkennung und anlasslose Polizeikontrollen durchzusetzen. KI-gestützte Kameraüberwachung, wie sie schon am Hbf in Mannheim im Einsatz ist, soll damit wohl zum Standard an weiteren Orten in ganz Deutschland gemacht werden. Hierbei geht es nicht nur um das bloße Überwachen sondern um das Analysieren von Verhalten und den Aufbau einer Infrastruktur, mit dem auch Tracking und Scoring im öffentlichen Raum möglich werden könnten. Gleichzeitig fordern CDU, SPD sowie andere rechte Gruppierungen wie die Grünen und die GdP mehr Polizeikontrollen.
Die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Polizeien dürfen bereits jetzt Menschen an manchen Orten mit anlasslosen Kontrollen belästigen und Gepäck durchwühlen, wobei die rassistischen Biase der Polizei bei der Auswahl ihrer Opfer besonders zum Tragen kommen dürften.
zeit.de/politik/deutschland/20…
1/2
#Stadtbild #Merz #Rassismus #Polizei #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI
Stadtbild-Debatte: CDU fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Städten
Christina Felschen (DIE ZEIT)mohnblumengesang reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Menschen mit migrantischer Herkunft werden mit diesen Verschärfungen besonders angegriffen und zudem in der Debatte wieder einmal entmenschlicht, indem sie einerseits zu Sündenböcken erklärt und andererseits von bürgerlich-liberalen "Fürsprecherinnen" auf wirtschaftliche Faktoren reduziert oder exotisiert werden. Gleichzeitig betrifft ein "Stadtbild" mit KI-Massenüberwachung und willkürlichen Polizeiübergriffen, wie sich das Union, Sozialdemokrat*innen, Grüne und AfD wünschen, auch alle anderen Menschen negativ.
Zudem lenkt die Debatte aber auch von den von Union und SPD vorbereiteten Sozialabbau und weiterer Prekarisierung des Lebens vieler Menschen mit und ohne Lohnarbeit ab.
n-tv.de/politik/Banaszak-forde…
2/2
#Stadtbild #Merz #Rassismus #Überwachung #Antireport #Grüne #SPD #CDU #KI
Grünen-Chef zu Merz' "Stadtbild": Banaszak fordert an "diesen Orten generell mehr Staat"
n-tv NACHRICHTENMoppi
in reply to Autonomie und Solidarität • • •RebelLog
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Zelphir Kaltstahl
in reply to Autonomie und Solidarität • • •KleinDanny
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI......
heise.de/news/Ueberwachung-Min…
#Überwachung #KI #Tech #Technology #Repression #Deutschland #Germany
Überwachung: Ministerpräsidenten für "schnellstmögliche" Vorratsdatenspeicherung
Stefan Krempl (heise online)Jerschte
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Forderungen nach Aufrüstung aus allen Ecken
‚Innenminister Alexander #Dobrindt will mehr Befugnisse, um gegen russische Spionage vorzugehen, die #GdP fordert mehr Polizeipräsenz und die #Grünen machen einen Vorstoß bei der Wehrpflicht. – Aus allen Bereichen gibt es Rufe nach mehr innerer und äußerer Aufrüstung.
(…)
Ebenfalls kommentierte Dobrindt die Debatte rund um Friedrich Merz’ (CDU) rassistische „Stadtbild“-Aussage. Er zeigt wenig Sympathie für die Empörung der Bevölkerung und stellt sich damit klar hinter den Kanzler: „Der Bundeskanzler hat recht mit seiner Einschätzung. […] Entscheidend ist, dass wir diese Realität benennen, anstatt aus einer sachlichen Frage eine Stildebatte zu machen“.‘
... show moreForderungen nach Aufrüstung aus allen Ecken
‚Innenminister Alexander #Dobrindt will mehr Befugnisse, um gegen russische Spionage vorzugehen, die #GdP fordert mehr Polizeipräsenz und die #Grünen machen einen Vorstoß bei der Wehrpflicht. – Aus allen Bereichen gibt es Rufe nach mehr innerer und äußerer Aufrüstung.
(…)
Ebenfalls kommentierte Dobrindt die Debatte rund um Friedrich Merz’ (CDU) rassistische „Stadtbild“-Aussage. Er zeigt wenig Sympathie für die Empörung der Bevölkerung und stellt sich damit klar hinter den Kanzler: „Der Bundeskanzler hat recht mit seiner Einschätzung. […] Entscheidend ist, dass wir diese Realität benennen, anstatt aus einer sachlichen Frage eine Stildebatte zu machen“.‘
perspektive-online.net/2025/10…
#Überwachung #Polizei #Repression #Wehrpflicht #Militarisierung #Stadtbild #Rassismus
Forderungen nach Aufrüstung aus allen Ecken » Perspektive
Perspektive OnlineDieu
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚Nach Mainz und Berlin erprobt die #Polizei die automatische Gesichtserkennung nun am Hauptbahnhof in #Frankfurt am Main. Die #Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, um das überall in #Deutschland möglich zu machen….‘
KI-Gesichtserkennung
Das Ende der Anonymität in Deutschland?
deutschlandfunk.de/ki-gesichts…
#KI #Gesichtserkennung #Überwachung #Repression
KI-Gesichtserkennung - Das Ende der Anonymität in Deutschland?
DeutschlandfunkAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚In Deutschland werden immer mehr Fluggastdaten gesammelt und verarbeitet, auch #EU weit. Das führt bislang zwar nicht zu mehr Fahndungserfolgen, doch mit den Daten könnte künftig Überwachungssoftware wie #Palantir gespeist werden.‘
#BKA sammelt weiter Daten: 153 Millionen Fluggäste im Jahr 2024 überwacht
perspektive-online.net/2025/11…
BKA sammelt weiter Daten: 153 Millionen Fluggäste im Jahr 2024 überwacht » Perspektive
Perspektive OnlineAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Viele Demonstrationen in #Mannheim starten oder enden auf dem Alten Messplatz. Am Rand des Platzes, an der Alten Feuerwache, hängen acht Überwachungskameras, weitere sind über den Platz verteilt. Insgesamt filmen 70 Kameras die Innenstadt, 46 davon sind an eine #KI-Verhaltenserkennung gekoppelt.
Das ist spätestens dann ein Problem, wenn Menschen hier demonstrieren wollen. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt: „Die Versammlungsfreiheit lebt davon, dass Menschen ohne Angst und Einschüchterung ihre Meinung auf der Straße kundtun können.“ Videoüberwachung und KI-gestützte Auswertung könne Menschen von der Versammlungsteilnahme abhalten, „zumal sie sich wegen des Vermummungsverbots nicht gegen eine mögliche Erfassung wehren können“....."
Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
... show more"Viele Demonstrationen in #Mannheim starten oder enden auf dem Alten Messplatz. Am Rand des Platzes, an der Alten Feuerwache, hängen acht Überwachungskameras, weitere sind über den Platz verteilt. Insgesamt filmen 70 Kameras die Innenstadt, 46 davon sind an eine #KI-Verhaltenserkennung gekoppelt.
Das ist spätestens dann ein Problem, wenn Menschen hier demonstrieren wollen. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, sagt: „Die Versammlungsfreiheit lebt davon, dass Menschen ohne Angst und Einschüchterung ihre Meinung auf der Straße kundtun können.“ Videoüberwachung und KI-gestützte Auswertung könne Menschen von der Versammlungsteilnahme abhalten, „zumal sie sich wegen des Vermummungsverbots nicht gegen eine mögliche Erfassung wehren können“....."
Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
netzpolitik.org/2025/videouebe…
#Netzpolitik #Überwachung #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz #Privacy #Datenschutz #Versammlungsfreiheit
Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wie Europol mit Microsoft, Palantir, Clearview & Co. auf Kuschelkurs geht
‚Statewatch beklagt eine unheilige Allianz zwischen #Europol und US-Tech-Unternehmen, die massive Interessenkonflikte und Transparenzprobleme mit sich bringe…..‘
heise.de/news/Wie-Europol-mit-…
#Palantir #Microsoft #Clearview #Überwachung #EU #Europe #Tech #Technology
Wie Europol mit Microsoft, Palantir, Clearview & Co. auf Kuschelkurs geht
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wie #KI darüber entscheiden könnte, wer eingestellt wird #Gesichtserkennung
‚Nach Einschätzung der Forscher ist das Humankapital, eine Kombination aus kognitiven Fähigkeiten und Persönlichkeitsmerkmalen, entscheidend für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bisher war es allerdings schwer, die Persönlichkeitskomponente systematisch zu erfassen. Das Forschungsteam hat deshalb jetzt ein KI-System entwickelt, das auf früheren Studien zur Persönlichkeitsbestimmung anhand von Gesichtszügen basiert. Für die Analyse wurden LinkedIn-Profilfotos von rund 96.000 MBA-Absolventen ausgewertet, um fünf Persönlichkeitsmerkmale abzuleiten: Offenheit, Gewissenhaftigkeit, Extraversion, Verträglichkeit und Neurotizismus….‘
heise.de/news/Gesichtserkennun…
Gesichtserkennung: Wie KI darüber entscheiden könnte, wer eingestellt wird
Noëlle Bölling (heise online)reshared this
Robyn, ClemensG and Autonomie und Solidarität reshared this.
Tuchowski
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Tuchowski • • •Morsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤
in reply to Autonomie und Solidarität • • •digital_bohemian
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Frühere Studien.
So ca. 80-90 Jahre früher.
Rassistisch-esoterischer Bullshit, jetzt in neuen Schläuchen, selbstverständlich ✨mit KI✨.
Dobrindt hat umgehend einen Feature-Request für ein Palantir-Plug-in eröffnet.
Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Quincy
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Wo sollten die ethischen Grenzen liegen?",
wo solche "Forschung" zugelassen wird und ergebnisoffen von den Medien aufgegriffen, sind schon lange alle ethischen Grundsätze flöten gegangen.
Phrenologie und Gesichtsüberwachung gehören verboten, und zwar #ausnahmslos.
Ryek Darkener
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Überwachung dieser Art sorgt also nicht für mehr Sicherheit, vereinfacht vielleicht anschließend die Aufklärung und Dokumentation – mit dem Disclaimer, dass vor Gericht mittlerweile bewiesen werden muss, dass die Aufnahme nicht manipuliert wurde. Die Beweiskraft ist also im besten Fall zweifelhaft.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bundesregierung ordnet Drohnenabwehr neu – auch durch die Bundeswehr
„Die #Bundespolizei soll in mehreren Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen – unter anderem bei der #Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg.
Bei der Abwehr von #Drohnen ist an Flughäfen und Bahnhöfen die Bundespolizei zuständig. Bisher sei sie aber nur auf »bodengebundene Gefahren ausgerichtet«, heißt es in dem Gesetzentwurf. Durch die neu geordnete Drohnenabwehr entstehe für die #Bundespolizei nun »ein neuer Einsatzraum«. Dafür soll sie für jährlich 90 Millionen Euro neue Abwehrgeräte und 341 neue Mitarbeiter er
... show moreBundesregierung ordnet Drohnenabwehr neu – auch durch die Bundeswehr
„Die #Bundespolizei soll in mehreren Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen – unter anderem bei der #Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg.
Bei der Abwehr von #Drohnen ist an Flughäfen und Bahnhöfen die Bundespolizei zuständig. Bisher sei sie aber nur auf »bodengebundene Gefahren ausgerichtet«, heißt es in dem Gesetzentwurf. Durch die neu geordnete Drohnenabwehr entstehe für die #Bundespolizei nun »ein neuer Einsatzraum«. Dafür soll sie für jährlich 90 Millionen Euro neue Abwehrgeräte und 341 neue Mitarbeiter erhalten. Zu den regelungsbedürftigen Technologien gehörten laut #Dobrindt verschiedene Verfahren zur Störung der Drohnen….“
nd-aktuell.de/artikel/1194579.…
Bundespolizei soll abfangen
nd-aktuell.deMarga Xeyat Ⓐ
in reply to Autonomie und Solidarität • • •anna elbe
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Da passt ja "Dark Agent" ganz wunderbar dazu.
Dort wird sehr deutlich gemacht, was diese #uberwachung anrichtet; was ein personalisierter Überwachungsstaat aus / mit uns macht ...
Mit Demokratie hat das wenig zu tun.
Vielleicht mit Teil 6 beginnen, wenn wenig Zeit ist.
ardaudiothek.de/sendung/dark-a…
Dark Agent - Im Netz der Geheimdienste
ARD Audiothekjon ⚝
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Das klingt alles total normal.
bird.makeup/users/adam_tooze/s…
via @mspro
Vader Kant
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bigotterie und kognitive Dissonanz sind Kernkompetenzen der Grünen. Auch in den anderen bürgerlichen Parteien.
Dennoch: Wenn einzelne Grüne in ihrer ungeliebten, ungeübten Rolle als Opposition plötzlich entdecken, welchen üblen Dreck sie abnickten, die Gefahren von Palantir benennen, sind solche Äußerungen unterstützenswert.
Jede gesellschaftliche Gruppe - so fraglich sie auch sonst sein mag - wird gebraucht, wenn wer den Wahnsinn der totalen Überwachung noch bremsen will.
peacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •London Eastfield 🇵🇸
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Just, NO!
Philip K. Dick anyone?
Autonomie und Solidarität
in reply to London Eastfield 🇵🇸 • • •Algorithms, facial recognition, and tightening protest laws signal a deepening surveillance state
Algorithmen, Gesichtserkennung und verschärfte Protestgesetze signalisieren einen sich vertiefenden Überwachungsstaat
~ Blade Runner ~
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •London Eastfield 🇵🇸
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Januschka Abroad
in reply to Autonomie und Solidarität • • •peacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •„Am Mittwoch will die grün-schwarze #Landesregierung in #Baden-Württemberg einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden. Er erlaubt dem Bundesland den Einsatz der Palantir-Software zur #Datenanalyse, die das Land für mehr als 25 Millionen Euro bereits eingekauft hat…..“
Palantir in Baden-Württemberg
Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
netzpolitik.org/2025/palantir-…
#Grüne #CDU #BaWü #Überwachung #Polizei #Daten #Datenschutz #Privacy
Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
netzpolitik.orgFrau Mensch 😷 reshared this.
Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die haben sie nicht mehr alle.
Und die "Freiheitspartei" Die #Grünen munter dabei .
Ihr seid echt nicht mehr ganz fit im Schritt
Euch wählen?????? Never ever!!!!!!
♥️♥️💪
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Grüne und CDU bewilligen Palantir-Einsatz in #Baden-Württemberg
Grüne und CDU haben heute im Landtag den Einsatz der Überwachungssoftware von #Palantir für die baden-württembergische Polizei bewilligt. Kritiker*innen warnen schon lange vor erheblichen Gefahren für den Datenschutz sowie vor Fehleranfälligkeiten und Funktionserweiterungen von KI-gestützer Überwachung durch die Polizei. Der vom rechten Milliardär #PeterThiel gegründete und von Alex Karp geführte Palantir-Konzern, dessen Softwareverkäufe Grüne und #CDU aktiv fördern, steht ebenfalls in massiver Kritik, da er eine Schlüsselrolle in der militärischen Aufrüstung und inneren Autoritarisierung der #USA unter Trump einnimmt.
Neben ihrem erneuten klaren Bekenntnis zum Üb
... show moreGrüne und CDU bewilligen Palantir-Einsatz in #Baden-Württemberg
Grüne und CDU haben heute im Landtag den Einsatz der Überwachungssoftware von #Palantir für die baden-württembergische Polizei bewilligt. Kritiker*innen warnen schon lange vor erheblichen Gefahren für den Datenschutz sowie vor Fehleranfälligkeiten und Funktionserweiterungen von KI-gestützer Überwachung durch die Polizei. Der vom rechten Milliardär #PeterThiel gegründete und von Alex Karp geführte Palantir-Konzern, dessen Softwareverkäufe Grüne und #CDU aktiv fördern, steht ebenfalls in massiver Kritik, da er eine Schlüsselrolle in der militärischen Aufrüstung und inneren Autoritarisierung der #USA unter Trump einnimmt.
Neben ihrem erneuten klaren Bekenntnis zum Überwachungsstaat zeigen #dieGrünen damit auch, dass sie aus wahlkampftechnischen Gründen bereit sind, der Polizei dystopische Werkzeuge von autoritär-militarisierten Tech-Konzernen zu überreichen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass Kretschmann und der neue Spitzenkandidat, Cem Özdemir kurz vor der Landtagswahl im Frühjahr 2026 keinen Koalitionsstreit mit der CDU riskieren wollten, obwohl es von Seiten der Partei-Basis Bedenken gegen Palantir gab.
rnz.de/politik/suedwest_artike…
Linke ohne Bezahlschranke—> archive.ph/QqYh4
taz.de/Palantir-in-Baden-Wuert…
Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren
Benno Stieber (taz)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Während diese "Bedenken" von der grünschwarzen Landesregierung ignoriert wurden, begnügt sich die #Grüne Bundespartei, die sich gerne als Kämpferin für Grundrechte selbstinszeniert, mit einer allenfalls oberflächlichen Kritik an #Palantir. Dort wünscht man sich lieber eine deutsche oder europäische Software für den Ausbau des digitalisierten Polizeistaates anstatt die eines US-Konzerns.
Dass nicht nur die #CDU sondern insbesondere die Grünen eine Hauptriebkraft für die Palantir-Einführung in Deutschland sind, zeigt sich derzeit auch in den von ihnen mitregierten Bundesländern Hamburg und #Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird gerade die gesetzliche Grundlage für den Palantir-Einsatz vorbereitet, um der Polizei neue autoritäre Werkzeuge zu überlassen. Die Software soll dabei auch mit den Date
... show moreWährend diese "Bedenken" von der grünschwarzen Landesregierung ignoriert wurden, begnügt sich die #Grüne Bundespartei, die sich gerne als Kämpferin für Grundrechte selbstinszeniert, mit einer allenfalls oberflächlichen Kritik an #Palantir. Dort wünscht man sich lieber eine deutsche oder europäische Software für den Ausbau des digitalisierten Polizeistaates anstatt die eines US-Konzerns.
Dass nicht nur die #CDU sondern insbesondere die Grünen eine Hauptriebkraft für die Palantir-Einführung in Deutschland sind, zeigt sich derzeit auch in den von ihnen mitregierten Bundesländern Hamburg und #Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird gerade die gesetzliche Grundlage für den Palantir-Einsatz vorbereitet, um der Polizei neue autoritäre Werkzeuge zu überlassen. Die Software soll dabei auch mit den Daten der Bevölkerung ohne ihre Zustimmung trainiert werden.
Die #Polizei stellt den Einsatz von Palantir gerne als hilfreiche Präventionsmaßnahme dar. Was die Polizei normalerweise darunter versteht, zeigt sich in letzter Zeit beispielsweise anhand "präventiver" Demonstrationsverbote gegen autoritäre Regierungspolitik und Präventivhaft für Klimaaktivist*innen.
netzpolitik.org/2025/polizeige…
Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
netzpolitik.orgSui
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Anne G. @Latzhosenrock
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sie sind und bleiben eine Partei der Mittelklasse.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •WLAN-Wellen reichen, um jeden auch ohne Handy zu identifizieren
‚Forschende des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben gezeigt, dass sich aus gewöhnlicher WLAN-Kommunikation Bilder der Umgebung rekonstruieren lassen - und dass so Personen zuverlässig identifiziert werden können…..‘
winfuture.de/news,154219.html
#Überwachung #Tracking #WLAN #Tech #Technology
WLAN-Wellen reichen, um jeden auch ohne Handy zu identifizieren
John Woll (WinFuture.de)Elischeva reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Über WLAN-Signale Menschen erkennen
‚Die Forschenden aus Karlsruhe zeigen, wie handelsübliche WLAN-Router Signale liefern, aus denen sich digitale Muster ableiten lassen. Diese sind präzise genug, um Personen mithilfe von KI wiederzuerkennen - und bergen somit erhebliche Risiken.‘
tagesschau.de/wissen/technolog…
#Überwachung #Tech #Technology #WLAN #KI #AI
Über WLAN-Signale Menschen erkennen - Warnung vor Sicherheitslücke
tagesschau.deClemensG reshared this.
adorfer
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Das geht also schon mit DVB-T-Empfängern.
Aber die Allgegenwart von Wlan-APs und deren naturgegebene Internet-Anbindung (plus die aufkommenden Wifi7 Radios mit ihrer immensen Rechenleistung für MuMIMO) und MachineLearning machen das Szenario wirklich "praxistauglich".
de.wikipedia.org/wiki/Passives…
simsalabim
in reply to Autonomie und Solidarität • • •peacekeeper
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
#Gesichtserkennung und #KI
'Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.
'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechm
... show moreInnenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
#Gesichtserkennung und #KI
'Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.
'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.
Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'
netzpolitik.org/2025/gesichtse…
Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz:
„Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen……
netzpolitik.org/2025/hessische…
#Hessen #Polizei #Repression #Überwachung #Daten #Datensicherheit #Gesundheit
Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
netzpolitik.orgT Lisa B
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Hessens "Hadamar 2025" Gesetz zur Aussonderung von Menschen mit psych* Diagnosen im Sinne des Faschistenunterstützers Linnemann, CDU, nun offiziell bestätigt:
"Künftig soll auch eine Abhängigkeit von Suchtstoffen als psychische Störung im Sinne des Gesetzes gelten".
Na, Mitglied in einem Cannabis-Club, du Psycho?
"Immer wieder forderten Vertreter aus Politik und Polizei auch, Daten aus der elektronischen Patientenakte zu nutzen ..."
H.Lunke & Socke
in reply to T Lisa B • • •Na, Mensch der regelmäßig sein Bierchen trinkt.
Autonomie und Solidarität
in reply to H.Lunke & Socke • • •H.Lunke & Socke
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to H.Lunke & Socke • • •H.Lunke & Socke
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Na, Mitglied in einem Cannabis-Club, du Psycho?"
und sollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass jeder regelmäßige Alkoholgenuss einen Missbrauch von Suchtstoffen darstellt und somit (theoretisch) ebenfalls in diese Kategorie fällt, was in Deutschland aber sicherlich nicht so gehandhabt werden wird, da Alkohol weitverbreitet als Genussmittel und nicht als Suchtstoff gesehen wird.
Autonomie und Solidarität
in reply to H.Lunke & Socke • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •H.Lunke & Socke
in reply to Autonomie und Solidarität • • •das war der Trööt
zirk.us/@TLisaB/11482230831704…
T Lisa B
2025-07-09 08:23:02
Autonomie und Solidarität
in reply to H.Lunke & Socke • • •@HLunke ah jetzt. Hab den Post von dir gesondert geöffnet da sehe ich die Diskussion. Von unserem Account aus kann ich gar nichts vorhergehendes sehen. Ausschließlich deinen Kommentar
Grüße S.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •ElGrossKotzo
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Patientenakten enthalten oft falsche oder übertriebene Diagnosen #ePA
"Seit Oktober ist die elektronische Patientenakte Pflicht. Versicherte können darin einsehen, welche Diagnosen und Behandlungen dokumentiert wurden. Doch nicht immer sind die Diagnosen richtig......"
www1.wdr.de/nachrichten/falsch…
Erfundene Krankheiten mit echten Folgen
'Für Betroffene können falsche Diagnosen allerdings gravierende Konsequenzen haben - etwa beim Wechsel in die private Krankenversicherung oder beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Stehen in der Akte Krankheiten, die bei ihnen nie existierten, kann das zu höheren Beiträgen für sie führen oder dazu, dass Versicherungen im Schadensfall nicht zahlen.
Auch das ZDF-Magazin "frontal" berichtete kürzlich von Patienten, die Diagnosen in ihren Patientenakten fande
... show morePatientenakten enthalten oft falsche oder übertriebene Diagnosen #ePA
"Seit Oktober ist die elektronische Patientenakte Pflicht. Versicherte können darin einsehen, welche Diagnosen und Behandlungen dokumentiert wurden. Doch nicht immer sind die Diagnosen richtig......"
www1.wdr.de/nachrichten/falsch…
Erfundene Krankheiten mit echten Folgen
'Für Betroffene können falsche Diagnosen allerdings gravierende Konsequenzen haben - etwa beim Wechsel in die private Krankenversicherung oder beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Stehen in der Akte Krankheiten, die bei ihnen nie existierten, kann das zu höheren Beiträgen für sie führen oder dazu, dass Versicherungen im Schadensfall nicht zahlen.
Auch das ZDF-Magazin "frontal" berichtete kürzlich von Patienten, die Diagnosen in ihren Patientenakten fanden, von denen sie gar nichts wussten. In einem Fall sagte ein Versicherter, dass er laut Akte ein Kollaps-Patient sei und ein Blutgerinnungsstörung habe. Das mache ihn zum Hochrisikopatienten - mit entsprechenden Zuschlägen. Hätte er die Krankheit tatsächlich, dürfte er aber wohl kaum im Vertrieb arbeiten und am Steuer sitzen, heißt es in dem Magazin......'
#Digitalisierung #Gesundheit #Gesundheitsdaten #Datenschutz #Medizin #Bundesregierung #Privacy
Patientenakten enthalten oft falsche oder übertriebene Diagnosen
Anke Kahle/Katja Goebel (wdr.de)reshared this
mohnblumengesang, Elischeva and Autonomie und Solidarität reshared this.
Maos
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Das Problem ist ja, dass unser Gesundheitssystem genau darauf aufgebaut ist. Denn wenn es diese Diagnosen nicht gäbe, entgingen den Ärzt:innen die Einnahmen, sie würden nicht mehr wirtschaftlich arbeiten.
Wenn man sowas dann anzeigen will, bekommt man nur gesagt: Das verfolgen wir nicht, wir sind ja froh, dass es noch eine:n Ärzt:in in der Gegend gibt.
Fusel
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bubbles
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Brainworm
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
Unknown parent • • •The Palestine Laboratory: How Israel Exports The Technology Of Occupation Around The World - Antony Loewenstein
Antony LoewensteinEarthworm 🐌
Unknown parent • • •@matzeschmidt
I don't understand your point. Hasn't Israel a special, closer relation with the West than the neighboring countries ?
(economically, culturally and politically)
The role of Israel as important exporter of spyware is indeed noteworthy...
"Israel is the leading exporter of spyware and digital forensics tools documented in the global inventory: fifty-six out of seventy-four governments have procured commercial spyware and digital forensics technologies from firms that are either based in or connected to Israel, such as NSO Group, Cellebrite, Cytrox, and Candiru.
carnegieendowment.org/research…
Autonomie und Solidarität
Unknown parent • • •@textbook
todon.eu/@autonomysolidarity/1…
@netzpolitik_feed
Autonomie und Solidarität
@textbook
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Autonomie und Solidarität
2024-10-11 11:11:56
Autonomie und Solidarität
Unknown parent • • •Das tut uns leid und viele der Entwicklungen machen uns auch Angst und Sorgen. Wir hoffen eigentlich, dass das Thema die Empörung erzeugt, so dass auch andere darüber berichten und damit der Widerstand erzeugt wird, den es dringend braucht.
Vielleicht hätte ich es kämpferischer formulieren müssen. Es soll aufschrecken, ja, und zwar nicht nur diejenigen, die es direkt betrifft, sondern gerade auch die, die sonst passiv wären. Aber es soll niemanden vor Angst erstarren lassen, denn wir dürfen jetzt erst recht nicht aufgeben und uns einschchtern lassen.
Lasst uns das Monster in die Rechtskonservenhölle zurück dreschen, aus der es gerade kriechen will!
- K.
Autonomie und Solidarität
Unknown parent • • •bundeskater
Unknown parent • • •Geht doch echt kacken.
Ingrid_DemokratinAusOL
Unknown parent • • •DER hat doch überhaupt keine Ahnung.
Ich könnte nur noch 🤮🤮🤮