Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
tagesschau.de/inland/innenpoli…
> Darf der #Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das #Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden.
#Soli muss bleiben. Gerade jetzt, mit der anstehenden Billionen schweren Kredite für #Rüstung und #Infrastruktur.
Vor allem beim letzten Punkt könnte man sagen, holen wir uns unser Geld zurück. Jahrelang wurde der Gewinn in Form von Dividende ausgezahlt, anstatt in #Stromtrassen zu #reinvestieren.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Falls das Gericht den Soli kippt, fehlen der neuen Regierung Milliarden.Alena Lagmöller (tagesschau.de)
Altbot
in reply to $εeл3н8¡nд³र • • •Das Bild zeigt eine Gruppe von Personen in roten Juristenroben, die an einem Tisch sitzen. Die roten Roben sind mit weißen Kragen und Schärpen versehen, was auf eine formelle juristische Umgebung hinweist. Im Vordergrund liegt ein roter Juristenhut auf dem Tisch, der ebenfalls Teil der traditionellen Juristenkleidung ist. Der Tisch ist aus Holz und hat eine glatte Oberfläche. Die Personen sitzen in einer Reihe, und ihre Gesichter sind nicht sichtbar. Die Hintergrunddetails sind unscharf, was den Fokus auf die roten Roben und den Hut legt.
Bereitgestellt von @altbot, privat und lokal generiert mit Ovis2-8B
🌱 Energieverbrauch: 0.151 Wh