Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen.
Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus.
Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.
👉 der-paritaetische.de/alle-meld…
#Asyl #Flucht #Menschenrechte
Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.www.der-paritaetische.de
Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration.
Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.
Dazu hat das Bündnis "Zusammen für Demokratie", zu dem Attac gehört, heute eine Stellungnahme veröffentlicht. Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!
attac.de/startseite/teaser-det…
Demokratie und Menschenrechte verteidigen!
Gemeinsames Statement des Bündnis "Zusammen für Demokratie"www.attac.de
Morgen entscheiden die Abgeordneten über die Totalüberwachung
Die Zweckbindung der polizeilichen Datenverarbeitung und jegliche Datenverarbeitsungshindernisse werden pauschal aufgehoben (§16a BKA-Gesetz)!
Sicherheitsbehörden wird mit dem Gesetz erlaubt, ständig und bei jedem einzelnen Sachverhalt alle(!) Daten der BKA- und BPOL-Datenbanken und worauf die Zugriff haben, mittels einer #Palantir #KI gegen alle Daten im öffentlichen Internet abzugleichen!
#Totalüberwachung
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…
Warum die Krankenkassenbeiträge stark steigen könnten
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Denn der GKV-Schätzerkreis hat mit seiner Prognose eine deutliche Anhebung empfohlen. Woran liegt das? Und was bedeutet das für Versicherte?
In diesem Zusammenhang:
dkfz.de/de/tabakkontrolle/down…
dkfz.de/de/tabakkontrolle/down… (S.85)
zeit.de/mobilitaet/2022-01/soz…
Es besteht mehr als genug Einsparpotenzial. Wir müssen nur weg vom Prinzip "Scheiße entstehen lassen und dann aufwischen" und hin zum Prinzip "Scheiße verhindern".
Soziale Kosten des Straßenverkehrs: Was Autofahren wirklich kostet
Eine neue Studie zeigt: Viele können sich ihr Auto nur leisten, weil die Gesellschaft die Kosten für Gesundheits- und Umweltschäden trägt – mit rund 5.000 Euro pro Jahr.Andrea Reidl (ZEIT ONLINE)
n-tv.de/politik/Rassisten-Netz…
Rassisten-Netzwerk um AfD-nahen Influencer enthüllt
Undercover nimmt eine NGO geheime Treffen von Rechtsextremisten auf. Das Ziel: Mithilfe eines internationalen Netzwerks pseudowissenschaftliche Rassentheorien populär zu machen. Einer der Köpfe stammt aus dem Umfeld der AfD.n-tv NACHRICHTEN
skyview.social/?url=https%3A%2…
A BlueSky thread by Alexander Roth on Skyview
Im Raum #Stuttgart ist ein erschreckender Trend zu beobachten: Keine 80 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft fühlen sich Rechtsextremisten hier wieder sicher. Das hat auch mit dem Aufstieg der rechtsextremen AfD zu tun – ein Thread. (1/16) [Abo] www.skyview.social
Pages suffer from crawling a lot recently. It's much harder to control than on Codeberg, because fine-tuning robots.txt is out of our control, and detecting abusive patterns is unique to each website.
We are thinking about solutions. ~f
What kind of digital world do YOU want to live in?
In our latest Nextcloud Podcast Constanze Kurz explores the complexities of digital politics, predictive policing, and mass surveillance in Europe.
Listen now!
#digitalrights #Snowden #masssurveillance
nextcloud.com/blog/constanze-k…
Constanze Kurz: mass surveillance, Snowden, and the future of digital politics - Nextcloud
Edward Snowden's disclosures in 2013 were not only revelatory but also catalyzed a necessary discussion around mass surveillance and yet Constanze argues we've since lost momentum in this critical conversation.Nextcloud
@Codeberg I was looking into contributing. On the repo: codeberg.org/Codeberg/Contribu… there is a link to the contributing to codeberg matrix room: matrix.to/#/%23contributing-to…
But when I want to join, it tells me I'm not invited (403). Is this an oversight in the documentation?
Contributing
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w3.org/2024/09/w3cteam.html
Leipziger Polizeikessel Tag X: Verfassungsschutz hat weit mehr Menschen gespeichert als bisher bekannt
Im September räumte Sachsens Verfassungsschutz ein, knapp 600 Menschen erfasst zu haben, die am sogenannten „Tag X“ in Leipzig von der Polizei eingekesselt wurden.FragDenStaat
NooK 2024: Hier ist der Fahrplan
Das Programm der NooK 2024 ist online. Wie auch letztes Jahr findet sich darin eine bunte Mischung aus Technik und Gesellschaft, Forschung und Praxis, Geschichte und Vision.Chaotikum e.V.
CHATGPT: Der NEUE VOICE-MODE ist UNGLAUBLICH!
CHATGPT: Der NEUE VOICE-MODE ist UNGLAUBLICH!
Lernt jetzt die Sprache eurer Wahl: https://go.italki.com/morpheusSpart extra mit dem Code MORPHEUS50 und bekommt 50% Rabatt auf die erste Stunde. Limitiert ...YouTube
Forĝejo went copyleft 👍
forgejo.org/2024-08-monthly-up…
Copyleft, federation, localization, collective decision-making: signs that the project cares about people and their autonomy.
Comrades, the #Guix Science channels have moved from GitHub to Codeberg 👇
codeberg.org/guix-science/
Migration was very easy and complete, with pull requests migrated without loss. We have yet to see how contributors can resume work on PRs opened pre-migration, but it looks great so far!
The description on the home page codeberg.org looks generally fine to me.
However, personally I would avoid the word "platform". My impression is that "platform" tends to mean that the organisation, servers and software are melded into one non-participatory, opaque black box, hiding the information on what it actually *is* beyond a god ("click and believe"). I would suggest replacing "platform" by "website", or maybe "platform and community"?
Steigende Krankenkassenbeiträge fallen nicht vom Himmel, sondern sind politisch gewollt. Und haben jede Menge mit der Schuldenbremse zu tun - und gebrochenen Versprechen dieser Bundesregierung. Siehe unseren MONITOR-Film.
youtu.be/FGZZfOkYzrI?si=3rs0Ys…
Steigende Krankenkassenbeiträge: Wer ist schuld? - MONITOR
Die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte explodieren. Schuld daran ist auch die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach - und d...YouTube
Ja, sicher, aber:
Warum so oft Lauterbach- Bashing?
Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland:
2009-2013: FDP
Dr. med. Rösler bzw. Bahr
2013-2021: CDU
Gröhe bzw. Spahn
seit Dez. 2021: SPD
Prof. Dr. med. Lauterbach
Im übrigen:
Gesundheitspolitik ist zu weiten Teilen LÄNDERSACHE!
Aber auch
35600 mal wurden im August 2024 Ärzte, Pflegepersonal und Rettungsdienst bei #Straßenverkehrsunfällen in Anspruch genommen.
nrw.social/@maexchen1/11336092…
Durch ein #Tempolimit hätte man den einen oder anderen schützen können....Nur im August
35600 mal wurden Ärzte, Pflegepersonal und Rettungsdienst in Anspruch genommen.
Was das wohl die #Krankenkasse dafür bezahlt hat?
...35 600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden, das waren 6 % oder 1 900 Verletzte mehr als im #August 2023...
social.bund.de/@destatis/11336…
Markus Reuter
Als Antwort auf Markus Reuter • • •Schlagwort: Überwachungspaket
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